Rechtsprechung / § 139 ZPO

Entscheidungen zu § 139 ZPO

5.619 Entscheidungen · Materielle Prozessleitung

  1. BGH, 19.09.2017 – VI ZB 40/16 Beschluss

    Leitsatz Ist die Berufungsbegründungsfrist errechnet und befindet sich in den Handakten ein Vermerk über die Notierung der Frist im Fristenbuch, kann sich der Rechtsanwalt grundsätzlich auf die Prüfung des Erledigungsvermerks in …

  2. BGH, 27.07.2017 – I ZR 162/15 Urteil

    Leitsatz Eigenbetrieb Friedhöfe Eine Gemeinde nimmt keine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor, wenn sie mit Bestattungen, die gemäß § 31 Abs. 2 Fall 2 BestattG-BW behördlich zu veranlassen sind, weil die …

  3. BGH, 13.07.2017 – IX ZB 110/16 Beschluss

    Leitsatz Den Prozessbevollmächtigten trifft ein seiner Partei anzulastendes Organisationsverschulden, wenn bei Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt nicht geregelt…

  4. BGH, 06.07.2017 – I ZB 59/16 Beschluss

    Leitsatz PLOMBIR Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs muss das Bundespatentgericht eine Schriftsatzfrist gewähren oder die mündliche Verhandlung auch ohne Antrag auf Schriftsatznachlass vertagen, wenn eine Partei zu einem in der mü…

  5. BGH, 29.06.2017 – I ZB 111/16 Beschluss
  6. BGH, 29.06.2017 – V ZB 124/16 Beschluss
  7. BGH, 01.06.2017 – IX ZR 114/16 Urteil
  8. BGH, 01.06.2017 – IX ZR 48/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vom Anfechtungsgegner durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung kann nur dann auch als Rechtshandlung des Schuldners gewertet werden, wenn der Schuldner einen Beitrag zum Erfolg der Zwangsvollstreck…

  9. BGH, 01.06.2017 – I ZR 140/16 Beschluss
  10. BGH, 30.05.2017 – VIII ZR 207/16 Beschluss
  11. BGH, 18.05.2017 – I ZR 21/16 Urteil
  12. BGH, 18.05.2017 – I ZR 154/15 Beschluss
  13. BGH, 11.05.2017 – V ZR 235/16 Beschluss
  14. BGH, 09.05.2017 – VIII ZB 5/16 Beschluss
  15. BGH, 02.05.2017 – VI ZR 85/16 Beschluss

    Leitsatz Konkretisiert der Berufungskläger bei einer Teilklage mit mehreren Einzelforderungen auf einen Hinweis des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO seinen ursprünglich unbestimmten Klageantrag ausreichend, verletzt…

  16. BGH, 25.04.2017 – VI ZB 45/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Den Prozessbevollmächtigten trifft kein Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist, wenn er seine bisher zuverlässige Angestellte mittels einer auf dem Schriftsatz vermerkten Anweisung dazu anhält, die falsche B…

  17. BGH, 20.04.2017 – III ZA 6/17 Beschluss
  18. BGH, 06.04.2017 – I ZB 23/16 Beschluss

    Leitsatz Schiedsfähigkeit III Die Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen sollen, gelten jedenfalls im Grundsatz auch für Person…

  19. BGH, 29.03.2017 – IV ZR 510/15 Beschluss
  20. BGH, 21.02.2017 – XI ZR 467/15 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer auf die Feststellung gerichteten Klage, ein Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers in ein Rückgewährschu…

  21. BGH, 16.02.2017 – V ZB 137/16 Beschluss
  22. BGH, 14.02.2017 – X ZR 64/15 Urteil

    Leitsatz Lichtschutzfolie 1a. Für Erfindungen, die vor dem 1. Oktober 2009 gemeldet wurden, ist das Schriftformerfordernis des § 5 ArbNErfG a.F. weiterhin maßgeblich. 1b. Wenn der Arbeitgeber eine nicht in Schriftform gemeldete D…

  23. BGH, 10.01.2017 – XI ZR 365/14 Beschluss
  24. BGH, 22.12.2016 – IX ZR 94/14 Versäumnisurteil

    Leitsatz Eine GmbH & Co. KG gilt gegenüber einer GmbH als nahestehende Person im Sinne des Insolvenzanfechtungsrechts, wenn die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und der GmbH miteinander verheiratet sind.

  25. BGH, 13.12.2016 – VI ZR 116/16 Beschluss

    Leitsatz Das Gericht verletzt den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es - ohne zuvor einen Hinweis auf seine geänderte Auffassung zu geben - einen Feststellungsantrag überraschend mit der Begrü…

  26. BGH, 17.11.2016 – V ZB 73/16 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung bzw. auf Widerruf von Äußerungen in Anspruch genommen, die er in der Wohnungseigentümerversammlung getätigt hat, liegt eine Streitigkeit i…

  27. BGH, 09.11.2016 – XII ZB 227/15 Beschluss

    Leitsatz Zum Umfang einer Erwerbsobliegenheit des Elternteils, der eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht.

  28. BGH, 26.10.2016 – IV ZR 193/15 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Neupreisentschädigung bei Versicherung eines Leasing-Fahrzeugs. 2. Nach der Klausel "Wir zahlen die über den Wiederbeschaffungswert hinausgehende Entschädigung nur in der Höhe, in der gesichert ist, dass die Entsc…

  29. BGH, 25.10.2016 – XI ZR 387/15 Urteil

    Leitsatz Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos ein Entgelt von 2,95 € pro Monat berechnet wird, wenn die angefallenen Sollzinsen diesen Bet…

  30. BGH, 20.10.2016 – IX ZR 305/14 Beschluss
  31. BGH, 05.10.2016 – VII ZB 45/14 Beschluss

    Leitsatz Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt ist. Dazu kann es gehören, dass das Berufungsgericht ermittelt, ob die gewählte Telefaxnummer dem Berufungsgericht zugeordnet ist.…

  32. BGH, 22.09.2016 – IX ZB 84/15 Beschluss

    Leitsatz Hat die Partei Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Begründung einer Berufung beantragt, wird die Wiedereinsetzungsfrist nicht dadurch in Gang gesetzt, dass das Gericht auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht d…

  33. BGH, 28.07.2016 – I ZR 9/15 Urteil

    Leitsatz auf fett getrimmt 1. Die Bestimmung des § 24 Abs. 1 UrhG ist insoweit im Lichte des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen, als es um die urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien geht. 2. Maßgebl…

  34. BGH, 27.07.2016 – XII ZR 59/14 Beschluss
  35. BGH, 27.07.2016 – XII ZB 53/16 Beschluss

    Leitsatz Zur Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über das eigene Vermögen.

  36. BGH, 21.07.2016 – IX ZR 57/15 Urteil

    Leitsatz 1. Nach einer Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht wird die bereits entstandene Verfahrensgebühr dann nicht auf die Verfahrensgebühr für das erneute Berufungsverfahren angerechnet, wenn die Partei sich von …

  37. BGH, 20.07.2016 – IV ZR 245/15 Urteil

    Leitsatz Eine Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen, die von der Hellenischen Republik wegen des Zwangsumtausches der Anleihen durch den Greek Bondholder Act verweigert wird, ist vom Deckungsschutz in der Rechtschutzv…

  38. BGH, 19.07.2016 – II ZB 3/16 Beschluss
  39. BGH, 12.07.2016 – VIII ZB 25/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Fiktion des § 333 ZPO kommt auch im Rahmen des § 337 ZPO zum Tragen, so dass der Erlass eines Versäumnisurteils unzulässig ist, wenn eine erschienene Partei nicht verhandelt und deshalb gemäß § 333 ZPO als nicht e…

  40. BGH, 16.06.2016 – I ZR 46/15 Urteil

    Leitsatz Orthopädietechniker 1. Erbringt ein Unternehmen sowohl an einem Ort in einem Sanitätshaus als auch an einem anderen Ort innerhalb einer von Fachärzten für Orthopädie betriebenen Arztpraxis Leistungen des Orthopädietechni…

  41. BGH, 02.06.2016 – I ZA 8/15 Beschluss
  42. BGH, 12.05.2016 – V ZB 135/15 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks, ist er gehalten, sich vor Absenden eines fristwahrenden Schriftsatzes über die Auswirkungen des Poststreiks am Versand- und Empfangs…

  43. BGH, 27.04.2016 – IV ZR 372/15 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei grob fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten ist nicht deshalb gemäß § 19 Abs. 4 VVG ausgeschlossen, weil der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Ve…

  44. BGH, 26.04.2016 – VI ZB 4/16, VI ZB 7/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt hat bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Telefax-Nummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird. Dazu gehört di…

  45. BGH, 19.04.2016 – II ZB 29/14 Beschluss
  46. BGH, 14.04.2016 – IX ZR 197/15 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, aufgrund einer Anhörungsrüge das Verfahren fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war. 2. Mit eine…

  47. BGH, 13.04.2016 – IV ZB 40/15 Beschluss
  48. BGH, 07.04.2016 – IX ZR 216/14 Urteil

    Leitsatz Verklagt ein Geschädigter den haftpflichtversicherten Schädiger und gibt der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schädigers die Versicherungsforderung im Umfang des entstan…

  49. BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 211/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 1 und 2 AVBEltV und § 5 Abs. 2 StromGVV sind mit den Transparenzanforderungen der Strom-Richtlinie 2003/54/EG nicht vereinbar (Anschluss an EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2014, Rechtssachen C-359/11 und C-400/1…

  50. BGH, 06.04.2016 – VII ZB 7/15 Beschluss

    Leitsatz Eine am Vortag des Fristablaufs erteilte mündliche Einzelanweisung des Rechtsanwalts, den Fristablauf am Folgetag zu beachten und den fristwahrenden Schriftsatz spätestens an diesem Tag an das Berufungsgericht zu faxen, …

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