Entscheidungen zu § 139 ZPO
4.581 Entscheidungen · Materielle Prozessleitung
- BGH, 21.03.2019 – V ZB 97/18 Beschluss
- BGH, 20.03.2019 – VII ZR 182/18 Beschluss
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BGH, 20.03.2019 – VIII ZR 88/18
Urteil
Leitsatz Wird eine unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkaufte Photovoltaikanlage vom Eigentumsvorbehaltskäufer weiterveräußert und die hieraus diesem zustehende Kaufpreisforderung (ein zweites Mal) an seine kreditgebende Ban…
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BGH, 12.03.2019 – VI ZR 278/18
Beschluss
Leitsatz Das Gutachten einer medizinischen Schlichtungsstelle kann im Arzthaftungsprozess im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden. Dies führt aber weder zu einer Erhöhung der Darlegungslast des Patienten noch ist das Schlic…
- BGH, 12.03.2019 – II ZB 19/18 Beschluss
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BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 66/18
Urteil
Leitsatz Zu den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika, wenn das Krankenhaus in se…
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BGH, 19.02.2019 – VI ZR 505/17
Urteil
Leitsatz Im Arzthaftungsprozess wird die erweiterte - sekundäre - Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen gen…
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BGH, 14.02.2019 – IX ZR 149/16
Urteil
Leitsatz 1a. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Rechtshandlung bei unveränderter Rechtslage über den 1. November 2008 hinaus der Anfechtung entzogen wäre. 1b. Zu den bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Vorschriften über d…
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BGH, 29.01.2019 – VI ZR 113/17
Urteil
Leitsatz Das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO findet Anwendung, soweit es um die Frage geht, ob eine haftungsbegründende Primärverletzung weitere vom Kläger geltend gemachte Gesundheitsbeeinträchtigungen zur Folge hatte (haft…
- BGH, 24.01.2019 – I ZB 47/18 Beschluss
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BGH, 10.01.2019 – I ZR 267/15
Urteil
Leitsatz Cordoba II 1. Eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG liegt vor, wenn eine Fotografie auf eine Website eingestellt wird, die zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verhindert, u…
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BGH, 06.12.2018 – VII ZR 71/15
Urteil
Leitsatz Ein Besteller, der den Mangel nicht beseitigen lässt, kann seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17 Rn. 22-43, BauR 2018, 81…
- BGH, 29.11.2018 – I ZR 5/18 Beschluss
- BGH, 20.11.2018 – II ZR 132/17 Beschluss
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BGH, 16.10.2018 – XI ZR 593/16
Urteil
Leitsatz Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine Bearbeitungsprovision in Unternehmerdarlehen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Juli 2017, XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172).
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BGH, 02.10.2018 – VI ZR 213/17
Beschluss
Leitsatz 1. Gerichte sind nicht verpflichtet, umfangreiche ungeordnete Anlagenkonvolute von sich aus durchzuarbeiten, um so die erhobenen Ansprüche zu konkretisieren. Nimmt der Kläger zur Substantiierung seines Anspruchs allerdin…
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BGH, 13.09.2018 – V ZB 227/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anwalt muss durch allgemeine Anweisung im Rahmen der Büroorganisation sicherstellen, dass bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender zugleich eine ausreichende Vorfrist eingetragen wi…
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BGH, 26.07.2018 – I ZR 64/17
Urteil
Leitsatz Dead Island 1. Der an die Stelle der bisherigen Störerhaftung des Zugangsvermittlers für von Dritten begangene Rechtsverletzungen getretene Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG nF ist unionsrechtskonform dahingehend fortzub…
- BGH, 24.07.2018 – XI ZR 305/16 Urteil
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BGH, 10.07.2018 – VI ZR 263/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine "Annahme von Geldern" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG liegt auch dann vor, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm "nur" Rechte und Ansprüche aus v…
- BGH, 07.06.2018 – V ZB 235/17 Beschluss
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BGH, 29.05.2018 – X ZR 94/17
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Bestimmung der Höhe des Anspruchs des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit sind vor allem das Ausmaß der Beeinträchtigung des Reisend…
- BGH, 24.05.2018 – III ZA 30/17 Beschluss
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BGH, 19.04.2018 – I ZR 244/16
Urteil
Leitsatz Namensangabe Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB muss nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber die Identität e…
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BGH, 21.03.2018 – VIII ZR 68/17
Urteil
Leitsatz 1.1. Ein Klageantrag ist grundsätzlich hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) a…
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BGH, 21.03.2018 – VIII ZR 84/17
Urteil
Leitsatz Zur Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB bei der Bestimmung des Klagebegehrens und bei der Begründetheit einer Zahlungsklage, wenn der Vermieter Mietrückstände auf der Grundlage eines (fortgeschriebenen) Mietkontos geltend mac…
- BGH, 06.02.2018 – II ZB 14/17 Beschluss
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BGH, 24.01.2018 – XII ZR 120/16
Urteil
Leitsatz 1. Der die stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der Mietzeit hindernde Widerspruch kann konkludent, schon vor Beendigung des Mietverhältnisses und damit jedenfalls auch mit der Kündigung erkl…
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BGH, 16.01.2018 – VIII ZB 61/17
Beschluss
Leitsatz 1. Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wird als allgemeines Verfahrensgrundrecht neben dem Gebot effektiven Rechtsschutzes auch ein Anspruch auf faires Verfahren abgeleitet.…
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BGH, 09.01.2018 – II ZB 14/16
Beschluss
Leitsatz 1. Das Feststellungsziel, die Fehlerhaftigkeit einer Kapitalmarktinformation "insbesondere" aufgrund von im Folgenden wiedergegebenen Aussagen bzw. Auslassungen festzustellen, ist hinsichtlich der im Folgenden nicht wied…
- BGH, 20.12.2017 – IV ZR 11/16 Urteil
- BGH, 14.12.2017 – III ZR 48/17 Beschluss
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BGH, 17.10.2017 – XI ZR 157/16
Urteil
Leitsatz Zur Inhaltskontrolle der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Kostenbeteiligung" in einem Darlehensvertrag bei Gewährung des Darlehens zu einem unter Marktpreisniveau liegenden Zins (Abgrenzung zu Senat…
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BGH, 21.09.2017 – IX ZB 28/14
Beschluss
Leitsatz Der vorläufige Insolvenzverwalter verwirkt seinen Vergütungsanspruch in der Regel nicht durch Pflichtverletzungen, die er als Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren begeht.
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BGH, 19.09.2017 – VI ZB 40/16
Beschluss
Leitsatz Ist die Berufungsbegründungsfrist errechnet und befindet sich in den Handakten ein Vermerk über die Notierung der Frist im Fristenbuch, kann sich der Rechtsanwalt grundsätzlich auf die Prüfung des Erledigungsvermerks in …
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BGH, 27.07.2017 – I ZR 162/15
Urteil
Leitsatz Eigenbetrieb Friedhöfe Eine Gemeinde nimmt keine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor, wenn sie mit Bestattungen, die gemäß § 31 Abs. 2 Fall 2 BestattG-BW behördlich zu veranlassen sind, weil die …
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BGH, 13.07.2017 – IX ZB 110/16
Beschluss
Leitsatz Den Prozessbevollmächtigten trifft ein seiner Partei anzulastendes Organisationsverschulden, wenn bei Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt nicht geregelt…
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BGH, 06.07.2017 – I ZB 59/16
Beschluss
Leitsatz PLOMBIR Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs muss das Bundespatentgericht eine Schriftsatzfrist gewähren oder die mündliche Verhandlung auch ohne Antrag auf Schriftsatznachlass vertagen, wenn eine Partei zu einem in der mü…
- BGH, 01.06.2017 – IX ZR 114/16 Urteil
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BGH, 01.06.2017 – IX ZR 48/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine vom Anfechtungsgegner durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung kann nur dann auch als Rechtshandlung des Schuldners gewertet werden, wenn der Schuldner einen Beitrag zum Erfolg der Zwangsvollstreck…
- BGH, 18.05.2017 – I ZR 21/16 Urteil
- BGH, 18.05.2017 – I ZR 154/15 Beschluss
- BGH, 11.05.2017 – V ZR 235/16 Beschluss
- BGH, 09.05.2017 – VIII ZB 5/16 Beschluss
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BGH, 02.05.2017 – VI ZR 85/16
Beschluss
Leitsatz Konkretisiert der Berufungskläger bei einer Teilklage mit mehreren Einzelforderungen auf einen Hinweis des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO seinen ursprünglich unbestimmten Klageantrag ausreichend, verletzt…
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BGH, 25.04.2017 – VI ZB 45/16
Beschluss
Leitsatz 1. Den Prozessbevollmächtigten trifft kein Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist, wenn er seine bisher zuverlässige Angestellte mittels einer auf dem Schriftsatz vermerkten Anweisung dazu anhält, die falsche B…
- BGH, 20.04.2017 – III ZA 6/17 Beschluss
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BGH, 06.04.2017 – I ZB 23/16
Beschluss
Leitsatz Schiedsfähigkeit III Die Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen sollen, gelten jedenfalls im Grundsatz auch für Person…
- BGH, 29.03.2017 – IV ZR 510/15 Beschluss
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BGH, 21.02.2017 – XI ZR 467/15
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer auf die Feststellung gerichteten Klage, ein Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers in ein Rückgewährschu…
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