Entscheidungen zu § 139 ZPO
5.619 Entscheidungen · Materielle Prozessleitung
- BGH, 29.01.2026 – V ZB 49/25 Beschluss
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BGH, 11.12.2025 – IX ZB 3/25
Beschluss
Leitsatz Der Zeitraum, für den Pfändungsschutz zu beanspruchen ist, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freiem Ermessen zu bestimmen, wobei vorausschauend abzuschätzen ist, ob, wann und in welcher Höhe mit wei…
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BGH, 11.12.2025 – III ZR 438/23
Urteil
Leitsatz Abschlussprüfung, Geschäftsbesorgung, Auskunftsanspruch, Handakte, verhaltener Anspruch, Verjährungsfrist 1. Der schuldrechtliche Vertrag über die Jahres- und Konzernabschlussprüfung gemäß § 316 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Sat…
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BGH, 03.12.2025 – IV ZR 185/24
Urteil
Leitsatz Ist Grund für die Medikamenteneinnahme eine bedingungsgemäße Krankheit und wirkt diese an der Gesundheitsschädigung und deren Folgen mit, findet § 8 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 94) mit der Kürzung…
- BGH, 18.11.2025 – II ZR 4/25 Beschluss
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BGH, 21.10.2025 – EnZR 68/23
Urteil
Leitsatz Offshore-Windpark 1. § 17e Abs. 1 Satz 5 EnWG 2016 schließt Ansprüche auf Ersatz von Schäden nicht aus, die nicht durch die Störung der Netzanbindung an sich verursacht worden sind, sondern die auf einer Verletzung von N…
- BGH, 25.09.2025 – III ZR 58/23 Beschluss
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BGH, 04.09.2025 – III ZR 96/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine Partei, die sich für bedürftig halten darf und innerhalb der Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag stellt, kann die Rückwirkung des § 167 ZPO in Anspruch nehmen, wenn…
- BGH, 02.09.2025 – VIa ZR 1104/23 Beschluss
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BGH, 31.07.2025 – I ZR 131/23
Urteil
Leitsatz Werbeblocker IV 1. Für die Prüfung, ob ein Eingriff in ein urheberrechtlich geschütztes Recht an einem Schutzgegenstand (hier: einem Computerprogramm im Sinne von § 69a Abs. 1 UrhG) vorliegt, muss nicht in jedem Fall fes…
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BGH, 17.07.2025 – I ZR 74/24
Urteil
Leitsatz Arzneimittel-Check Die in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG in der bis zum 14. Dezember 2020 geltenden Fassung vorgesehene Erstreckung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung auf Versandapotheken, die in einem anderen Mitgliedstaa…
- BGH, 16.07.2025 – XII ZB 545/24 Beschluss
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BGH, 08.07.2025 – II ZB 1/25
Beschluss
Leitsatz Der Grundsatz der Gesamtabrechnung aufgelöster Gesellschaften (sog. Durchsetzungssperre) steht der selbständigen Geltendmachung von Auskunftsansprüchen im Rahmen einer Stufenklage nicht entgegen.
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BGH, 01.07.2025 – VI ZR 357/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn offenkundig unrichtig überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Vorliegen einer die Streupflicht auslösenden allgemeinen Glätte gestell…
- BGH, 26.06.2025 – III ZR 81/24 Beschluss
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BGH, 17.06.2025 – VIII ZB 54/24
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den von einem Rechtsanwalt zu treffenden organisatorischen Vorkehrungen zur Vermeidung möglicher Fristversäumnisse - hier: auf die Eintragung in den Fristenkalender bezogener Erledigungsvermerk in der Handakte und …
- BGH, 25.03.2025 – VIa ZB 28/23 Beschluss
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BGH, 21.03.2025 – V ZR 1/24
Urteil
Leitsatz 1. Einen vermietenden Wohnungseigentümer trifft eine Haftung als mittelbarer Handlungsstörer für von dem Mieter ohne erforderlichen Gestattungsbeschluss vorgenommene bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentum…
- BGH, 11.03.2025 – VIa ZR 288/23 Beschluss
- BGH, 11.03.2025 – VIa ZR 942/23 Beschluss
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BGH, 06.03.2025 – III ZR 137/24
Urteil
Leitsatz Juristische Person, Organ, Haftungszuweisung, unerlaubte Handlung, "Schneeballsystem", Gesamtschuldner 1. § 31 BGB gilt für alle juristischen Personen. 2. § 31 BGB ist keine haftungsbegründende, sondern eine haftungszuwe…
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BGH, 25.02.2025 – VI ZB 36/24
Beschluss
Leitsatz Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, hat sie einen Verfahrensablauf vorzutragen und glaubhaft zu machen, der ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfr…
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BGH, 20.02.2025 – I ZR 122/23
Urteil
Leitsatz Ein nicht gebundener Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen schuldet seinem Kunden eine umfassende und richtige Aufklärung über die in Betracht kommenden Finanzierungsmöglichkeiten. Im Rahmen der geschul…
- BGH, 19.02.2025 – IV ZB 13/24 Beschluss
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BGH, 21.01.2025 – XI ZR 560/20
Beschluss
Leitsatz Bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag kann sich der Darlehensgeber nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen, wenn er in der Widerrufsinformation die Angabe von weiteren …
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BGH, 06.12.2024 – V ZR 159/23
Urteil
Leitsatz Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks als „höchstpersönlich“ bezeichnet, hindert dies regelmäßig nicht die Stellvertretung bei der Geltendmachung de…
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BGH, 21.11.2024 – I ZR 10/24
Urteil
Leitsatz Cornea-Implantat Besteht mit Blick auf ein mit der Klage als verletzt gerügtes Schutzrecht (hier: Urheberrecht an einer Fotografie) eine spezielle Schrankenregelung, deren Voraussetzungen im Rahmen der Begründetheit eine…
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BGH, 21.11.2024 – I ZR 107/23
Urteil
Leitsatz DFL-Supercup 1. Die Leistung eines Plattformbetreibers, der Angebote Dritter vermittelt, ohne selbst die von Dritten angebotenen Produkte anzubieten, ist nicht mit dem Angebot dieser Produkte austauschbar, so dass es unt…
- BGH, 21.11.2024 – I ZB 34/24 Beschluss
- BGH, 14.11.2024 – III ZR 42/24 Beschluss
- BGH, 23.10.2024 – V ZR 10/24 Beschluss
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BGH, 01.10.2024 – KZR 60/23
Urteil
Leitsatz LKW-Kartell V 1. Bei der gebotenen natürlichen und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung handelt es sich beim Kauf eines Lastkraftwagens und dessen anschließender erneuter Beschaffung durch Leasing od…
- BGH, 04.09.2024 – IV ZB 31/23 Beschluss
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BGH, 25.07.2024 – I ZR 27/23
Urteil
Leitsatz Gesamtvertrag Kabelweitersendung 1. Bei der Festsetzung eines Gesamtvertrags kann eine Indizwirkung für die Billigkeit einer Regelung nicht nur vergleichbaren Regelungen in anderen Gesamtverträgen, sondern auch vergleich…
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BGH, 18.07.2024 – V ZB 43/23
Beschluss
Leitsatz Bei falschen oder die wahre Sachlage verzerrenden Erklärungen eines Miteigentümers im Teilungsversteigerungstermin, die in der tatrichterlichen Gesamtschau der protokollierten Vorgänge die Annahme rechtfertigen, dass Bie…
- BGH, 11.07.2024 – V ZR 164/23 Beschluss
- BGH, 02.07.2024 – X ZR 83/23 Beschluss
- BGH, 19.06.2024 – IX ZA 22/23 Beschluss
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BGH, 14.06.2024 – V ZR 8/23
Urteil
Leitsatz 1. Die wegen des Formmangels einer Vorauszahlungsabrede zur Gesamtnichtigkeit des Kaufvertrages führende Vermutung des § 139 BGB ist bereits dann widerlegt, wenn der Käufer die im Voraus geleistete Zahlung auf den Kaufpr…
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BGH, 16.05.2024 – I ZR 45/23
Urteil
Leitsatz Luftfahrzeugkennzeichen 1. Die Entscheidung, ob und in welcher Weise kennzeichnende Merkmale der Persönlichkeit wie das Bildnis, die Stimme oder der Name für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden sollen, ist wesentli…
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BGH, 14.05.2024 – XI ZR 327/22
Urteil
Leitsatz 1. Im bargeldlosen Zahlungsverkehr entfalten die Vertragsverhältnisse zwischen den beteiligten Banken keine Schutzwirkung zugunsten Dritter, sondern es gelten die Grundsätze der Drittschadensliquidation (Bestätigung von …
- BGH, 07.05.2024 – VIa ZR 1377/22 Urteil
- BGH, 23.04.2024 – VIa ZR 1346/22 Beschluss
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BGH, 22.03.2024 – V ZR 141/23
Urteil
Leitsatz Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums „der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer“ bedarf, ist eine Klage auf Zustimmung zur Veräußerung stets gegen d…
- BGH, 22.02.2024 – III ZR 63/23 Beschluss
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BGH, 09.02.2024 – V ZR 6/23
Urteil
Leitsatz 1. Auch in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft können jedenfalls auf Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums bezogene Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche (hier: Unterlassung einer zweckwidrigen Nutz…
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BGH, 22.11.2023 – VII ZR 6/23
Beschluss
Leitsatz Zur Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes der Berufung einer zur Gewährung von Bucheinsicht verurteilten Partei.
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BGH, 26.10.2023 – III ZR 184/22
Beschluss
Leitsatz Berücksichtigung von Parteivorbringen Bringt eine Partei auf einen richterlichen Hinweis ein neues entscheidungserhebliches Angriffs- oder Verteidigungsmittel vor, ist dies der anderen Partei mitzuteilen und das Vorbring…
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BGH, 24.10.2023 – VI ZB 53/22
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt hat durch geeignete organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Hierzu gehört die allgemeine Anordnung, bei Prozesshandlungen, deren Vornahme i…
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BGH, 24.10.2023 – II ZB 3/23
Beschluss
Leitsatz Ein Auskunftsersuchen des Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, stellt keine …
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