Rechtsprechung / § 139 ZPO

Entscheidungen zu § 139 ZPO

4.581 Entscheidungen · Materielle Prozessleitung

  1. BGH, 24.06.2015 – IV ZR 181/14 Urteil

    Leitsatz Sehen Tarifbedingungen zur privaten Krankheitskostenversicherung vor, dass Leistungen für "Hilfsmittel gleicher Art" (nur) einmal innerhalb von drei Jahren erstattungsfähig sind, ist damit der konkrete Verwendungszweck d…

  2. BGH, 07.05.2015 – IX ZB 75/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind. Dabei hat es nicht nur offensichtliche Rec…

  3. BGH, 27.03.2015 – V ZR 296/13 Versäumnisurteil

    Leitsatz Übergibt der Grundschuldgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde und den Grundschuldbrief samt einer Löschungsbewilligung an den Schuldner, nachdem dieser die gesicherte Schuld getilgt …

  4. BGH, 12.02.2015 – I ZR 36/11 Urteil

    Leitsatz Monsterbacke II 1. Die speziellen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 verdrängen nicht die allgemeine Regelung über den Täuschungsschutz in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/13/EG, sondern ergänzen d…

  5. BGH, 05.02.2015 – I ZR 240/12 Urteil

    Leitsatz Kinderhochstühle im Internet III 1. Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann a…

  6. BGH, 05.02.2015 – IX ZR 211/13 Beschluss
  7. BGH, 05.02.2015 – IX ZR 167/13 Urteil

    Leitsatz Nachteile, welche der Mandant infolge einer fehlerhaften steuerlichen Beratung erleidet, werden nur dann durch die hiermit bewirkte Steuerersparnis eines Angehörigen oder eines sonstigen Dritten ausgeglichen, wenn dessen…

  8. BGH, 27.01.2015 – VI ZB 40/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Berufungsbegründung bedarf einer aus sich heraus verständlichen Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im…

  9. BGH, 20.01.2015 – II ZB 11/14 Beschluss

    Leitsatz Die Parteien können den Gegenstand eines Kapitalanleger-Musterverfahrens nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht erweitern.

  10. BGH, 18.12.2014 – VII ZR 139/13 Urteil

    Leitsatz Der Unternehmer wird durch § 648 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich nicht davor geschützt, dass der Besteller das Grundstück veräußert, auf dem der Unternehmer die nach dem Vertrag geschuldete Bauleistung zu erbringen hat. …

  11. BGH, 10.12.2014 – VIII ZR 90/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay - hier: Vorzeitige Angebotsbeendigung (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2011, VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643). 2. Das Recht der Fernabsatzverträge erf…

  12. BGH, 17.11.2014 – I ZB 31/14 Beschluss

    Leitsatz Wendet sich der Rechtsmittelführer mit einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands durch das Berufungsgericht auf einen 600 € nicht übersteigenden Wert und trägt er Umstände vor, die …

  13. BGH, 28.10.2014 – XI ZR 348/13 Urteil

    Leitsatz Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem …

  14. BGH, 24.10.2014 – V ZR 45/13 Urteil

    Leitsatz Bei einem auf konkrete Tatsachen gestützten Verdacht, der Zessionar habe bei dem Erwerb einer Grundschuld gewusst, dass der Zedent sich diese durch Betrug verschafft hat oder sie treuwidrig verwendet, trifft den Zessiona…

  15. BGH, 22.10.2014 – IV ZR 242/13 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Aufklärungsobliegenheit entscheidet grundsätzlich der Versicherer, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Der Versicherungsnehmer einer Vermögensschadenhaftpflichtversic…

  16. BGH, 14.10.2014 – XI ZB 13/13 Beschluss
  17. BGH, 25.09.2014 – IX ZR 199/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuerberater ist ohne besonderen Anlass nicht verpflichtet, die Jahresberichte des Bundesfinanzhofs einzusehen. 2. Der Steuerberater darf einen im Auftrag des Mandanten eingelegten Einspruch nicht eigenmächtig zu…

  18. BGH, 25.09.2014 – III ZR 47/14 Urteil

    Leitsatz Auch wenn der Rechtsanwalt (nach Eingang des Urteils in der Kanzlei) seine Angestellte im Wege einer Einzelanweisung angehalten hat, die fehlerhaft eingetragene Frist zur Berufungsbegründung zu korrigieren, so befreit ih…

  19. BGH, 23.09.2014 – II ZR 373/13 Beschluss
  20. BGH, 18.09.2014 – I ZR 76/13 Urteil

    Leitsatz CT-Paradies 1. Ein Vervielfältigungsstück eines Werkes im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Internet gestellt worden ist. 2. Eine Person ist nur dann im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG in de…

  21. BGH, 16.09.2014 – X ZR 102/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine große Verspätung geht auf außergewöhnliche Umstände zurück und befreit damit von der Verpflichtung zu einer Ausgleichsleistung, wenn sie durch dem Luftverkehrsunternehmen in der gegebenen Situation (hier: nach St…

  22. BGH, 03.07.2014 – I ZR 30/11 Urteil

    Leitsatz PC III Der PC gehört zwar nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG in der Fassung vom 25. Juli 1994 vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten; er zählt jedoch zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG in der Fassung vom 25. Juli 1994…

  23. BGH, 26.06.2014 – IX ZR 162/13 Urteil

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter kann aus der ihn gegenüber den Insolvenzgläubigern und dem Schuldner treffenden Vermögenserhaltungspflicht gehalten sein, bis zur endgültigen Verteilung der Masse nicht benötigte Gelder nicht nur s…

  24. BGH, 06.05.2014 – X ZR 36/13 Beschluss
  25. BGH, 08.04.2014 – VI ZB 1/13 Beschluss

    Leitsatz Zur Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Beginns der Übertragung einer Rechtsmittelbegründung mittels Telefax.

  26. BGH, 19.03.2014 – I ZB 32/13 Beschluss
  27. BGH, 13.03.2014 – IX ZB 47/13 Beschluss
  28. BGH, 20.02.2014 – III ZR 443/13 Urteil

    Leitsatz § 174 Satz 1 BGB ist auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der Wohnungseigentümer nach § 27 Abs. 3 S…

  29. BGH, 20.02.2014 – V ZB 116/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Steht eine Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage im Bruchteilssondereigentum mehrerer Personen, können die Bruchteilseigentümer die Nutzung der einzelnen Stellplätze gemäß § 745 Abs. 1, § 1010 BGB regeln;…

  30. BGH, 12.02.2014 – XII ZR 92/13 Beschluss
  31. BGH, 21.11.2013 – IX ZB 44/12 Beschluss

    Leitsatz Bei der im Exequaturverfahren möglichen Auslegung und Konkretisierung eines ausländischen Vollstreckungstitels können auch Forderungen, welche im ausländischen Vollstreckungstitel nicht ausdrücklich erwähnt werden, im In…

  32. BGH, 14.11.2013 – IX ZR 215/12 Urteil

    Leitsatz Hat ein Steuerberater durch Übersendung einer Abschrift eines auftragswidrig nicht eingelegten Einspruchs den Anschein erweckt, der Steuerbescheid, der angefochten werden sollte, sei nicht in Bestandskraft erwachsen, kan…

  33. BGH, 10.10.2013 – VII ZR 19/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Ingenieurs enthaltene Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche für auf Bauwerke bezogene Planungs- und Überwachungsleistungen auf zwei Jahre ist au…

  34. BGH, 01.10.2013 – XI ZR 28/12 Urteil

    Leitsatz Zur Zuständigkeit eines Landesministers, im Wege des Selbsteintritts die Haftung eines Bürgen für die Rückforderung von Fördermitteln zu beschränken, wenn die Befugnis zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben bei Durchführu…

  35. BGH, 24.09.2013 – II ZB 6/12 Beschluss
  36. BGH, 12.09.2013 – III ZB 7/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze darf einem Auszubildenden nur dann übertragen werden, wenn dieser mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle seiner Tätigkeit keine Beanstan…

  37. BGH, 12.09.2013 – V ZB 195/12 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm…

  38. BGH, 10.09.2013 – VI ZB 61/12 Beschluss

    Leitsatz Das Büropersonal ist anzuweisen, bei einem fristgebundenen Schriftsatz die in einem Sendebericht ausgewiesene Faxnummer nach Ausdruck noch einmal anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle…

  39. BGH, 19.07.2013 – V ZR 93/12 Urteil

    Leitsatz 1. Dem berechtigten Besitzer, der in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs auf einem Grundstück Bauarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt, kann nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Bereicherungsanspruch zusteh…

  40. BGH, 17.07.2013 – VIII ZR 163/12 Urteil

    Leitsatz Die Einrede aus § 320 BGB hat die Funktion, die geschuldete Gegenleistung zu erzwingen, und steht deshalb einer Partei, die deutlich gemacht hat, dass sie nicht am Vertrag festhalten will, nicht zu (Bestätigung von BGH, …

  41. BGH, 04.07.2013 – V ZB 151/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs. 1 BGB auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller M…

  42. BGH, 26.06.2013 – XII ZR 133/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Begehren eines Ehegatten, die Auflösung des Scheidungsverbundes vor einer abschließenden Entscheidung über eine Folgesache in der Rechtsmittelinstanz zu verhindern, vermag die für ein Rechtsmittel gegen den Scheid…

  43. BGH, 19.06.2013 – V ZB 226/12 Beschluss
  44. BGH, 18.06.2013 – II ZR 86/11 Urteil

    Leitsatz 1. Jedenfalls dann, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe einer Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte einer Kommanditgesellschaft besteht, erstreckt sich der Schutzbereich der durch die Bestellung begründe…

  45. BGH, 13.06.2013 – IX ZR 155/11 Urteil

    Leitsatz Zu den Pflichten des Rechtsanwalts bei gerichtlicher Geltendmachung eines Verkehrsunfallschadens, wenn eine psychische Schädigung des Mandanten in Betracht kommt.

  46. BGH, 05.06.2013 – XII ZB 47/10 Beschluss

    Leitsatz Zur nicht beachteten Einzelweisung eines Rechtsanwalts an seine Angestellte, die Adressierung einer Rechtsmittelschrift an das Rechtsmittelgericht zu korrigieren.

  47. BGH, 28.05.2013 – II ZR 67/12 Urteil

    Leitsatz Schließt eine Gesellschaft, die Genussscheine begeben hat, als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ab, sind die Genussscheinbedingungen an die neu geschaffene Lage dergestalt anzupasse…

  48. BGH, 16.05.2013 – VII ZR 63/11 Beschluss
  49. BGH, 14.05.2013 – VI ZR 320/12 Urteil

    Leitsatz Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fac…

  50. BGH, 14.05.2013 – XI ZR 335/11 Urteil

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