Rechtsprechung / § 139 ZPO

Entscheidungen zu § 139 ZPO

4.581 Entscheidungen · Materielle Prozessleitung

  1. BGH, 22.03.2024 – V ZR 141/23 Urteil

    Leitsatz Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums „der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer“ bedarf, ist eine Klage auf Zustimmung zur Veräußerung stets gegen d…

  2. BGH, 22.02.2024 – III ZR 63/23 Beschluss
  3. BGH, 09.02.2024 – V ZR 6/23 Urteil

    Leitsatz 1. Auch in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft können jedenfalls auf Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums bezogene Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche (hier: Unterlassung einer zweckwidrigen Nutz…

  4. BGH, 22.11.2023 – VII ZR 6/23 Beschluss

    Leitsatz Zur Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes der Berufung einer zur Gewährung von Bucheinsicht verurteilten Partei.

  5. BGH, 26.10.2023 – III ZR 184/22 Beschluss

    Leitsatz Berücksichtigung von Parteivorbringen Bringt eine Partei auf einen richterlichen Hinweis ein neues entscheidungserhebliches Angriffs- oder Verteidigungsmittel vor, ist dies der anderen Partei mitzuteilen und das Vorbring…

  6. BGH, 24.10.2023 – VI ZB 53/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt hat durch geeignete organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Hierzu gehört die allgemeine Anordnung, bei Prozesshandlungen, deren Vornahme i…

  7. BGH, 24.10.2023 – II ZB 3/23 Beschluss

    Leitsatz Ein Auskunftsersuchen des Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, stellt keine …

  8. BGH, 12.09.2023 – XI ZA 1/23 Beschluss
  9. BGH, 31.08.2023 – I ZR 11/23 Beschluss
  10. BGH, 06.06.2023 – XI ZR 199/22 Beschluss
  11. BGH, 31.05.2023 – IV ZR 299/22 Beschluss
  12. BGH, 16.05.2023 – XI ZR 137/22 Beschluss
  13. BGH, 19.04.2023 – IV ZR 204/22 Beschluss
  14. BGH, 04.04.2023 – KZR 20/21 Urteil

    Leitsatz Vertriebskooperation im SPNV 1. Das Merkmal der Glaubhaftmachung in § 33g GWB ist eigenständig auszulegen. Es genügt, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Kläger I…

  15. BGH, 30.03.2023 – VII ZR 10/22 Urteil

    Leitsatz 1. § 614 ZPO ist dahin auszulegen, dass die Revision gegen ein Musterfeststellungsurteil eines Oberlandesgerichts kraft Gesetzes zugelassen ist. Eine Entscheidung über die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 1 ZPO du…

  16. BGH, 22.03.2023 – V ZR 128/22 Beschluss
  17. BGH, 17.03.2023 – V ZR 140/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen schlichten Verweisung auf die Gesetzeslage oder der bloßen Wiederholung des Gesetzes lässt sich in Ermangelung anderer Anhaltspunkte nicht entnehmen, dass es auch nach einer…

  18. BGH, 21.02.2023 – II ZB 12/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Angemessenheit der Abfindung der außenstehenden Aktionäre im Sinne des § 305 AktG kann anhand des Börsenwerts der Gesellschaft bestimmt werden. Im Fall der Abfindung in Aktien nach § 305 Abs. 3 Satz 1 AktG kann da…

  19. BGH, 17.02.2023 – V ZR 22/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die rechtskräftige Entscheidung, mit der die Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags festgestellt wird, hat präjudizielle Bedeutung für die Entscheidung über die Berichtigung des Grundbuchs wegen Erlöschens des durc…

  20. BGH, 07.02.2023 – VI ZR 137/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die nachträgliche Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist ausnahmsweise zulässig, wenn das Verfahren aufgrund eines Gehörsverstoßes gemäß § 321a Abs. 5 ZPO fortgesetzt wird und sich er…

  21. BGH, 19.01.2023 – III ZR 234/21 Urteil

    Leitsatz Zur Amtshaftung einer gesetzlichen Krankenkasse bei kompetenzwidriger Entscheidung über das Vorliegen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung unter Umgehung des obligatorischen Statusfeststellungsverfahrens na…

  22. BGH, 17.01.2023 – II ZR 76/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist wegen des Grundsatzes, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf, von der Abstimmung über die Kündigung eines Vertrags ausgeschlossen, wenn der Besch…

  23. BGH, 17.01.2023 – II ZB 9/22 Beschluss
  24. BGH, 13.01.2023 – V ZR 43/22 Urteil

    Leitsatz 1a. Auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes am 1. Dezember 2020 haben Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage denselben Streitgegenstand; einzelne Beschlussmängel sind nur Teile des einheitlichen …

  25. BGH, 28.11.2022 – VIa ZB 15/21 Beschluss
  26. BGH, 16.11.2022 – XII ZB 100/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe und der grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung fortbestehende Charakter der ehelichen Immobilie als Ehewohnung gebieten es nicht, eine Teilungsverstei…

  27. BGH, 18.10.2022 – II ZB 7/22 Beschluss
  28. BGH, 20.09.2022 – VI ZB 27/22 Beschluss

    Leitsatz An einer Glaubhaftmachung der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO fehlt es, wenn in dem Wiedereinsetzungsantrag auf eine eidesstattliche Versicherung Bezug genommen wird, deren Beifü…

  29. BGH, 14.09.2022 – EnVR 78/20 Beschluss
  30. BGH, 14.09.2022 – EnVR 80/20 Beschluss
  31. BGH, 14.09.2022 – EnVR 79/20 Beschluss
  32. BGH, 14.09.2022 – EnVR 77/20 Beschluss
  33. BGH, 06.09.2022 – VIII ZB 24/21 Beschluss

    Leitsatz Zu den Pflichten des Rechtsmittelgerichts, wenn das Vorbringen zur Begründung eines - auf eine unvorhergesehene Erkrankung des Rechtsanwalts gestützten - Wiedereinsetzungsantrags eine aus sich heraus verständliche, gesch…

  34. BGH, 29.06.2022 – IV ZR 110/21 Urteil

    Leitsatz Die Anwendung des gemäß Art. 22 Abs. 1 EuErbVO gewählten englischen Erbrechts verstößt jedenfalls dann gegen den deutschen ordre public im Sinne von Art. 35 EuErbVO, wenn sie dazu führt, dass bei einem Sachverhalt mit hi…

  35. BGH, 21.06.2022 – VIII ZR 285/21 Beschluss

    Leitsatz Auch in einem vorausgegangenen Vortrag der Partei kann ein Bestreiten nachfolgender Behauptungen der Gegenseite liegen, wenn jener Vortrag diesen Behauptungen widerspricht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 15. Mai 2001 - …

  36. BGH, 14.06.2022 – XI ZB 33/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG wird für jeden Beteiligten gesondert mit Zustellung des Musterentscheids an ihn (§ 16 Abs. 1 Satz 3 KapMuG) oder, soweit keine individuelle Z…

  37. BGH, 28.04.2022 – IX ZR 48/21 Urteil

    Leitsatz 1a. Ob das Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger den Schluss rechtfertigt, dass der Schuldner wusste oder billigend in Kauf nahm, seine (übrigen) Gläubiger auch zu e…

  38. BGH, 07.04.2022 – V ZR 165/21 Beschluss
  39. BGH, 07.04.2022 – I ZR 5/21 Urteil

    Leitsatz Kinderzahnärztin Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnärztin" in Verbindung mit der Bezeichnung "Kieferorthopädin" erwa…

  40. BGH, 23.02.2022 – IV ZB 2/21 Beschluss
  41. BGH, 22.02.2022 – II ZB 5/21 Beschluss
  42. BGH, 03.02.2022 – III ZR 242/20 Beschluss
  43. BGH, 25.01.2022 – VIII ZR 359/20 Beschluss

    Leitsatz In die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung gemäß § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO findet eine Wiedereinsetzung nach den Vorschriften der §§ 233 ff. ZPO nicht statt.

  44. BGH, 24.01.2022 – VIa ZR 100/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Geschädigter, der durch das deliktische Handeln eines Dritten zum Abschluss eines Kaufvertrages (hier: über ein Dieselfahrzeug mit Prüfstanderkennungssoftware) bestimmt worden ist, kann, wenn er die Kaufsache beha…

  45. BGH, 12.01.2022 – XII ZR 26/21 Beschluss
  46. BGH, 21.12.2021 – VI ZB 2/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überpr…

  47. BGH, 16.12.2021 – V ZB 34/21 Beschluss

    Leitsatz Weist das Berufungsgericht die Partei darauf hin, dass zwar nicht der in dem Wiedereinsetzungsantrag innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO geltend gemachte Wiedereinsetzungsgrund vorliegt, sich aus dem Antrag aber ein…

  48. BGH, 16.12.2021 – I ZB 31/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Erhebt der Schiedsbeklagte im Schiedsverfahren keine Zuständigkeitsrüge, ist er damit auch im Verfahren vor den staatlichen Gerichten regelmäßig ausgeschlossen. 2. Ein vor dem Erhalt des Schiedsspruchs erklärter gener…

  49. BGH, 30.11.2021 – II ZR 8/21 Urteil

    Leitsatz Zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen, die mit einer Pflichtverletzung des Geschäftsführers begründet werden, kann ein besonderer Vertreter bestellt werden, auch wenn nicht der Geschäftsführer selbst, sondern eine von …

  50. BGH, 05.10.2021 – VIII ZB 68/20 Beschluss

    Leitsatz Zum Wert des Beschwerdegegenstands im Falle der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft.

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