Entscheidungen zu § 139 ZPO

1. BGH, 29.09.2021 – XII ZB 495/20 Beschluss

   Leitsatz 1. Grundsätzlich findet eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts in der Beschwerdeinstanz auch dann nicht statt, wenn die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte vom Rechtsmittelgericht zu pr…

2. BGH, 08.09.2021 – VIII ZR 258/20 Beschluss
3. BGH, 26.08.2021 – III ZB 9/21 Beschluss

   Leitsatz Rechtsanwaltsverschulden; Berufungsfrist; vorschnelles Aufgeben der Telefaxübermittlung Einem Rechtsanwalt gereicht es zum Verschulden, wenn er den Versuch, einen fristgebundenen Schriftsatz (hier: Berufungsschrift) per …

4. BGH, 06.07.2021 – XI ZB 27/19 Beschluss

   Leitsatz § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG und § 15 KapMuG stehen einer Verfahrensweise entgegen, bei der der Vorlagebeschluss durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts ersetzt wird, der von da ab alleinige Entscheidungsgrundlage des M…

5. BGH, 20.04.2021 – X ARZ 562/20 Beschluss
6. BGH, 01.04.2021 – I ZR 45/20 Urteil

   Leitsatz Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten 1. Die Partei eines Gesamtvertrags, die nach Vertragsbeendigung eine Erhöhung der Vergütungssätze begehrt, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Änderung der Sa…

7. BGH, 25.03.2021 – I ZR 247/19 Urteil

   Leitsatz Abschlagspflicht III Unternehmen der privaten Krankenversicherung und Träger der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen können gegenüber pharmazeutischen Unternehmen keine Abschläge nach § 1 Satz 1 AMRabG in Ve…

8. BGH, 11.02.2021 – I ZR 126/19 Urteil

   Leitsatz Dr. Z 1. Eine für die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen oder für einen Kaufentschluss erhebliche Täuschung über die Verhältnisse des Unternehmens kann vorliegen, wenn nicht unerhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs …

9. BGH, 10.02.2021 – KZR 66/17 Urteil

   Leitsatz Wikingerhof/Booking.com 1. Macht der Kläger einen Anspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch das beklagte Unternehmen geltend, ist der unionsrechtliche Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch…

10. BGH, 26.01.2021 – II ZR 391/18 Urteil

    Leitsatz 1a. Der Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen Gesellschafter einer GmbH steht grundsätzlich die negative Leg…

11. BGH, 13.01.2021 – XII ZB 329/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Begehrt ein Verfahrensbeteiligter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn der Antragstell…

12. BGH, 17.12.2020 – III ZB 31/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht, wenn am Abend des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist eine Übermittlung pe…

13. BGH, 16.12.2020 – XII ZR 28/20 Urteil

    Leitsatz 1. Gepfändete und zur Einziehung überwiesene Versorgungsanrechte können im Versorgungsausgleich durch interne Teilung ausgeglichen werden (Fortführung von Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 673/12, FamRZ 2013, 1…

14. BGH, 08.12.2020 – VIII ZR 271/18 Beschluss
15. BGH, 25.11.2020 – XII ZB 200/20 Beschluss

    Leitsatz Schenkt das Rechtsmittelgericht einer eidesstattlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben, muss es den die Wiedereinsetzung Begehrenden darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, entsprechende…

16. BGH, 24.11.2020 – VI ZR 415/19 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Beachtlichkeit des Bestreitens, wenn sich in der Beweisaufnahme herausstellt, dass der von der Behandlungsseite benannte Arzt die streitgegenständliche Infusion, bei der es nach der Behauptung des klagenden Patien…

17. BGH, 04.11.2020 – IV ZR 19/19 Urteil

    Leitsatz Die nach Ziffer 2.5 AUB 2008 für den Anspruch auf Tagegeld in der Unfallversicherung maßgebliche ärztliche Behandlung endet nicht stets mit der letzten Vorstellung beim Arzt. Sie umfasst vielmehr regelmäßig die Dauer der…

18. BGH, 29.10.2020 – III ZR 142/19 Beschluss
19. BGH, 28.10.2020 – IV ZR 17/20 Beschluss
20. BGH, 27.10.2020 – II ZR 355/18 Urteil

    Leitsatz Eine masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft gemäß § 64 Satz 1 GmbHG kann grundsätzlich nicht durch eine Vorleistung des Zahlungsempfängers kompensiert werden.

21. BGH, 20.10.2020 – VIII ZA 15/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Unterbleibt die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung - hier die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde - wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei, ist die Frist unverschuldet versäumt, sofer…

22. BGH, 07.10.2020 – I ZR 244/19 Beschluss
23. BGH, 30.09.2020 – XII ZB 438/18 Beschluss

    Leitsatz Zur Auskunftsverpflichtung der Ehegatten in der Folgesache Versorgungsausgleich und zu deren zwangsweiser Durchsetzung, wenn das Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Ehescheidung streitig ist.

24. BGH, 20.08.2020 – AnwZ (Brfg) 12/20 Beschluss
25. BGH, 04.08.2020 – II ZR 174/19 Urteil

    Leitsatz Die aus einer Rückabwicklungsanordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG folgende öffentlich-rechtliche Verpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Rückzahlung gesellsc…

26. BGH, 15.07.2020 – V ZB 138/19 Beschluss
27. BGH, 23.06.2020 – VI ZB 63/19 Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung - hier der Einlegung der Berufung - mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu nehmen, die Fristvermerke in der Handakte zu übe…

28. BGH, 28.05.2020 – I ZR 194/19 Beschluss
29. BGH, 26.05.2020 – VI ZR 321/19 Urteil

    Leitsatz Zum Erstattungsanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den eigenen Unfallversicherer (hier: Beauftragung durch den Betreuer).

30. BGH, 20.05.2020 – IV ZR 193/19 Urteil

    Leitsatz Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise unvollständig ist (hier: verw…

31. BGH, 07.05.2020 – IX ZR 18/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unternehmerische Tätigkeit des Schuldners rechtfertigt den Schluss auf eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von anderen, durch die angefochtene Rechtshandlung benachteiligten Gläubigern nur dann, wenn der Anfecht…

32. BGH, 07.05.2020 – IX ZB 84/19 Beschluss

    Leitsatz Ein Eröffnungsantrag, der unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners und etwa bestehenden Ansprüchen gegen Gesellschafter, Geschäftsführer und Anfechtungsgegner ausschließlich auf eine Abweisung des Antrags…

33. BGH, 18.02.2020 – VI ZR 280/19 Beschluss

    Leitsatz Im Arzthaftungsprozess wird die erweiterte - sekundäre - Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen gen…

34. BGH, 19.12.2019 – I ZR 94/19 Beschluss
35. BGH, 18.12.2019 – XII ZB 379/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Von der Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung ist grundsätzlich auszugehen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrschei…

36. BGH, 11.12.2019 – VIII ZR 144/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums setzt konkrete tatrichterliche Feststellungen voraus, welcher Ersatzwohnraum für den Mieter nach seinen finanziellen und persönlichen…

37. BGH, 04.12.2019 – IV ZR 100/19 Beschluss
38. BGH, 31.10.2019 – IX ZR 170/18 Urteil

    Leitsatz Der unter Vorlage von Zahlungsaufstellungen gehaltene Vortrag des Insolvenzverwalters, der Schuldner habe Sozialversicherungsbeiträge nicht nur an den beklagten Anfechtungsgegner, sondern auch an weitere Sozialversicheru…

39. BGH, 29.10.2019 – VI ZB 31/19 Beschluss

    Leitsatz Zur Wiedereinsetzung bei mangelnder Notierung einer Vorfrist.

40. BGH, 10.10.2019 – V ZR 4/19 Beschluss
41. BGH, 08.10.2019 – XI ZR 717/17 Urteil

    Leitsatz Widerruft der Darlehensnehmer wirksam seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung und stammt das gewährte Darlehen aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), schuldet…

42. BGH, 24.09.2019 – VI ZR 517/18 Beschluss

    Leitsatz Zur Anwendung des Novenrechts im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO.

43. BGH, 15.08.2019 – III ZR 205/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zur ordnungsgemäßen Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds und der diesbezüglichen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. 2. Verlangt der Anleger den Ersatz entgan…

44. BGH, 18.07.2019 – IX ZR 276/17 Beschluss
45. BGH, 25.06.2019 – VI ZR 12/17 Beschluss
46. BGH, 12.06.2019 – XII ZB 432/18 Beschluss

    Leitsatz Ein Wiedereinsetzungsantrag braucht nicht ausdrücklich gestellt zu werden; er kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein, wobei es ausreicht, dass in diesem Schriftsatz konkludent zum Ausdruck gebracht…

47. BGH, 22.05.2019 – VIII ZR 167/17 Urteil

    Leitsatz Maßgeblicher Zeitpunkt für die nach wirksamem Widerspruch des Mieters gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB vorzunehmende Abwägung der wechselseitigen Interessen von Vermieter und Mieter sowie der sich anschließenden Beurteilung…

48. BGH, 21.05.2019 – II ZB 4/18 Beschluss
49. BGH, 17.04.2019 – XII ZB 546/18 Beschluss

    Leitsatz Reicht der Rechtsmittelführer einen Verfahrenskostenhilfeantrag verbunden mit einem Schriftsatz ein, der die formalen Anforderungen einer Beschwerdeschrift erfüllt, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz zunächst nur al…

50. BGH, 28.03.2019 – IX ZR 147/18 Beschluss

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