Entscheidungen zu § 139 ZPO

1. BGH, 08.05.2013 – IV ZR 233/11 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit eines zwischen Versicherungsnehmerin und Versicherer rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses in einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung. 2. Der Leistungsausschluss in Allgemeinen Bedingungen für…

2. BGH, 24.04.2013 – RiZ 4/12 Beschluss
3. BGH, 18.04.2013 – I ZR 66/12 Urteil

   Leitsatz Ein richterlicher Hinweis erfüllt nur dann seinen Zweck, Unklarheiten, Unvollständigkeiten und Irrtümer auszuräumen, wenn er rechtzeitig erteilt wird und gezielt den fehlenden Sachvortrag anspricht, den das Gericht als e…

4. BGH, 16.04.2013 – VIII ZB 67/12 Beschluss
5. BGH, 05.03.2013 – VIII ZR 310/12 Beschluss
6. BGH, 20.02.2013 – I ZR 175/11 Urteil

   Leitsatz Kostenvergleich bei Honorarfactoring 1. Wendet sich ein Unternehmer dagegen, dass ein von ihm an einen bestimmten Kunden gerichtetes Angebot für einen Preisvergleich verwendet wird, trägt er jedenfalls im Bereich standar…

7. BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 47/12 Urteil

   Leitsatz Zum Verhältnis einer Festpreisvereinbarung zu einer sogenannten Wirtschaftsklausel in einem Energielieferungsvertrag.

8. BGH, 19.12.2012 – IV ZR 207/12 Beschluss
9. BGH, 19.12.2012 – VIII ZR 117/12 Urteil

   Leitsatz Zur Haftung des Käufers für die Unfallfreiheit des bei einem Ankauf von einem Autohändler in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagens.

10. BGH, 16.11.2012 – V ZR 179/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gegner des Beweisführers kann die Echtheit einer Urkunde grundsätzlich mit Nichtwissen bestreiten, wenn er an ihrer Errichtung nicht mitgewirkt hat. 2. Ist er Insolvenzverwalter, gilt das nur, wenn er aus den Unte…

11. BGH, 26.10.2012 – V ZR 7/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklagen müssen zwingend - gegebenenfalls auch noch in der Berufungsinstanz oder instanzenübergreifend - zur gemeinsamen Verhandlung und Entsch…

12. BGH, 19.10.2012 – V ZR 233/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtungsklage kann auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses beschränkt werden. An der Abtrennbarkeit fehlt es jedoch grundsätzlich, wenn eine Sonderumlage um einen bestimmten Betrag reduziert werden soll. 2.…

13. BGH, 12.10.2012 – V ZR 187/11 Urteil
14. BGH, 18.09.2012 – XI ZR 344/11 Urteil

    Leitsatz 1. Wendet sich der Emittent von Wertpapieren ausdrücklich auch an das unkundige und börsenunerfahrene Publikum, so bestimmt sich der Empfängerhorizont für Prospekterklärungen nach den Fähigkeiten und Erkenntnismöglichkei…

15. BGH, 19.07.2012 – I ZR 40/11 Urteil

    Leitsatz Pharmazeutische Beratung über Call-Center 1. Ein Apotheker darf zur pharmazeutischen Beratung seiner Kunden keine Telefon-Hotline zur Verfügung stellen, die nur gegen Gebühr in Anspruch genommen werden kann. 2. Eine von …

16. BGH, 12.07.2012 – I ZR 18/11 Urteil

    Leitsatz Alone in the Dark 1. Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes öffentlich zugänglich gemacht w…

17. BGH, 11.07.2012 – IV ZR 5/11 Beschluss
18. BGH, 11.07.2012 – XII ZB 354/11 Beschluss

    Leitsatz Zur Höhe der Beschwer, wenn der Unterhaltspflichtige und sein Ehegatte steuerlich zusammen veranlagt wurden und der Unterhaltspflichtige zur Auskunft über sein Einkommen und zur Vorlage des Einkommensteuerbescheids verur…

19. BGH, 14.06.2012 – IX ZR 145/09 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Schuldner einen Scheck aus und übergibt diesen einem anwesenden und vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten, so beruht die durch Einlösung des Schecks erfolgte Zahlung auch dann auf einer Rechtshandlung des…

20. BGH, 12.06.2012 – VI ZB 54/11 Beschluss

    Leitsatz Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax soll die Überprüfung des Sendeberichts anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle auch sicherstellen, dass der Schriftsatz tat…

21. BGH, 10.05.2012 – IX ZB 295/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach der Aufhebung des § 7 InsO durch das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung findet die Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen nur gegen solche Beschwerdeentscheidungen zulassungsfrei statt, die vor de…

22. BGH, 10.05.2012 – IX ZR 125/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rechtsanwaltssozietät ist auch dann verpflichtet, über die Erfolgsaussichten eines von der Mandantin beabsichtigten Rechtsstreits zu belehren, wenn das Mandat von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ertei…

23. BGH, 10.05.2012 – IX ZR 221/09 Beschluss
24. BGH, 26.04.2012 – V ZB 45/11 Beschluss
25. BGH, 25.04.2012 – I ZR 105/10 Urteil

    Leitsatz DAS GROSSE RÄTSELHEFT 1. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine aus mehreren Gegenständen - hier: Rätselhefte - bestehende Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 HWG von geringem Wert ist, ist auf den Gesamtwert aller Gegens…

26. BGH, 19.04.2012 – I ZR 86/10 Urteil

    Leitsatz Pelikan 1. Hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen Ansprüche aus verschiedenen Kennzeichenrechten alternativ verfolgt, ist ein gerichtlicher Hinweis auf die Notwendigkeit der Angabe der Reihenfolge der geltend gemachten…

27. BGH, 03.04.2012 – XI ZR 39/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage einer konkludenten Genehmigung bereits gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften bei Zuführung neuer Liquidität durch den Schuldner (Fortführung der Senatsurteile vom 26. Juli 2011, XI ZR 36/10, NZI 2011, …

28. BGH, 27.03.2012 – KZR 108/10 Urteil

    Leitsatz Elektronischer Programmführer 1. Die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Text- und Bildbeiträge, die von Fernsehsendern zur Vorankündigung und Bewerbung ihrer Programme im Inte…

29. BGH, 27.03.2012 – VI ZB 49/11 Beschluss

    Leitsatz Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax ist grundsätzlich durch einen Abgleich des Sendeberichts mit einem aktuellen Verzeichnis oder einer anderen geeigneten Quelle sicherzustellen, dass die angewä…

30. BGH, 15.03.2012 – I ZR 52/10 Urteil

    Leitsatz CONVERSE I 1. Für das Vorliegen der Zustimmung des Markeninhabers im Sinne von § 14 Abs. 2 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GMV ist grundsätzlich der Dritte darlegungs- und beweispflichtig. Der Dritte ist deshalb auch re…

31. BGH, 07.03.2012 – XII ZB 421/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Auslegung, ob ein Rechtsmittel unbedingt eingelegt worden ist, richtet sich allein nach dem objektiven Erklärungswert, wie er dem Rechtsmittelgericht innerhalb der Rechtsmittelfrist erkennbar war; spätere "klarste…

32. BGH, 28.02.2012 – II ZR 115/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Ist ein Gesellschafter an der Darlehen nehmenden und an der Darlehen gebenden Gesellschaft beteiligt, finden auf eine Finanzierungshilfe des Darlehen gebenden Unternehmens die Eigenkapitalersatzvorschriften Anwendung, we…

33. BGH, 28.02.2012 – II ZR 244/10 Urteil

    Leitsatz Der abberufene Abwickler einer Aktiengesellschaft kann verpflichtet sein, einen Nachfolger auf dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtige Angelegenheiten ausdrücklich hinzuweisen.

34. BGH, 21.02.2012 – X ZR 111/09 Urteil

    Leitsatz Rohrreinigungsdüse II Der Kläger ist durch das Prozessrecht nicht gehindert, Ansprüche wegen Patentverletzung nicht nur wegen einer bestimmten angegriffenen Ausführungsform geltend zu machen, sondern auf das Klagepatent …

35. BGH, 09.02.2012 – VII ZR 31/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Mindestsatzunterschreitung liegt vor, wenn das für die vertraglichen Leistungen insgesamt vereinbarte Honorar unterhalb des nach den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ermittelten Hon…

36. BGH, 27.01.2012 – V ZR 272/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bringt der Verpflichtete die mit einem Vorkaufsrecht belastete Sache in eine von ihm beherrschte Gesellschaft ein und überträgt er anschließend die Gesellschaftsanteile entgeltlich an einen Dritten, kann eine den Vork…

37. BGH, 19.01.2012 – V ZR 141/11 Beschluss
38. BGH, 17.01.2012 – XI ZR 457/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig und die Nichtigkeit auch nicht nach Rechtsscheingr…

39. BGH, 17.01.2012 – VIII ZB 42/11 Beschluss
40. BGH, 12.01.2012 – I ZR 214/10 Urteil

    Leitsatz Für den Beginn des Haftungszeitraums gemäß § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass der Frachtführer unmittelbar nach Erlangung des Besitzes am Transportgut mit der vertraglich vereinbarten Beförderung beginnt. L…

41. BGH, 22.12.2011 – VII ZB 35/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen zu treffenden Feststellungen, ob die Berufungsbegründungsfrist eingehalten ist, gelten die Regeln des Freibeweises. Das gilt auch für den zulässigen Gegenbeweis der…

42. BGH, 07.12.2011 – XII ZR 159/09 Urteil

    Leitsatz 1. Zur (hier verneinten) Präklusion von Tatsachen, nachdem eine Abänderungsklage gegen ein Urteil über laufenden nachehelichen Unterhalt abgewiesen wurde. 2. Zur Berücksichtigung der nach Wiederverheiratung des Unterhalt…

43. BGH, 30.11.2011 – I ZR 212/10 Urteil

    Leitsatz Blühende Landschaften 1. Das Zitatrecht gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG hat im Hinblick auf Kunstwerke einen weiteren Anwendungsbereich als bei nichtkünstlerischen Sprachwerken. Die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte …

44. BGH, 09.11.2011 – XII ZB 212/11 Beschluss

    Leitsatz Zur Höhe der Beschwer, wenn der Unterhaltspflichtige und sein Ehegatte steuerlich zusammen veranlagt wurden und der Unterhaltspflichtige zur Vorlage des Einkommensteuerbescheids verurteilt worden ist .

45. BGH, 08.11.2011 – EnZR 32/10 Urteil
46. BGH, 06.10.2011 – I ZR 54/10 Urteil

    Leitsatz Kreditkontrolle Ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das Kunden bei der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten berät, darf die rechtliche Beratung zur vorzeitigen Beendigung von Darlehensverträgen gemäß § 490 Abs. 2 …

47. BGH, 29.09.2011 – IX ZB 106/11 Beschluss

    Leitsatz Wird die gegen einen Rechtsanwalt gerichtete Regressklage darauf gestützt, dass ein Vorprozess infolge pflichtwidriger Prozessführung des Rechtsanwalts verloren wurde, ist mangels Bekämpfung der erstinstanzlichen Beschwe…

48. BGH, 28.09.2011 – I ZB 72/10 Beschluss
49. BGH, 21.09.2011 – VIII ZR 97/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Mangels einer besonderen Übergangsregelung in Art. 229 § 3 EGBGB ist die Regelung des § 556a BGB, wonach der Vermieter abweichend von der getroffenen mietvertraglichen Regelung befugt ist, einseitig die Mietstruktur zu ä…

50. BGH, 28.07.2011 – VII ZR 141/09 Beschluss

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