Rechtsprechung / § 114 ZPO

Entscheidungen zu § 114 ZPO

14.349 Entscheidungen · Voraussetzungen

  1. BGH, 16.11.2017 – IX ZA 21/17 Beschluss

    Leitsatz Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde kann mangels Bedürftigkeit nicht bewilligt werden, wenn der Antragsteller, der nach eigenen Angaben weder über Einkommen noch Vermögen verfügt, nicht darlegt, wie er …

  2. BGH, 09.11.2017 – III ZB 139/17 Beschluss
  3. BGH, 25.10.2017 – XII ZB 251/17 Beschluss

    Leitsatz Versäumt ein mittelloser Beteiligter die Frist zur Begründung der Beschwerde, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosig…

  4. BGH, 23.08.2017 – XII ZB 611/16 Beschluss

    Leitsatz Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als…

  5. BGH, 30.05.2017 – VIII ZB 15/17 Beschluss

    Leitsatz Erfüllt ein Schriftsatz, mit dem um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachgesucht wird, zugleich auch die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung, setzt die Annahme, er sei nicht als unbedingte Berufu…

  6. BGH, 18.05.2017 – IX ZA 9/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Insolvenzverwalter hat die Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde in der Regel nicht unverschuldet versäumt, wenn er innerhalb der Frist einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, jedoch nicht dargele…

  7. BGH, 11.05.2017 – IX ZB 49/16 Beschluss

    Leitsatz Ist eine Berufungsbegründung eingegangen, kann dem Berufungsbeklagten auch nach der Einführung eines Rechtsmittels gegen den die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisenden Beschluss Prozesskostenhilfe zur Verteidigu…

  8. BGH, 09.03.2017 – IX ZA 16/16 Beschluss
  9. BGH, 02.03.2017 – I ZB 126/16 Beschluss
  10. BGH, 02.02.2017 – IX ZA 15/16 Beschluss
  11. BGH, 10.11.2016 – V ZA 12/16 Beschluss
  12. BGH, 11.08.2016 – IV ZR 491/15 Beschluss
  13. BGH, 20.07.2016 – VIII ZR 114/16 Beschluss
  14. BGH, 12.05.2016 – IX ZA 33/15 Beschluss
  15. BGH, 11.05.2016 – XII ZB 579/15 Beschluss

    Leitsatz Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist - anders als die Teilanfechtung der Betreuerauswahl - nicht möglich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. März 2016, XII ZB 634/14, juris).

  16. BGH, 28.04.2016 – XII ZR 147/14 Beschluss
  17. BGH, 07.04.2016 – IX ZB 89/15 Beschluss

    Leitsatz Der Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse ist vor dem Prozessgericht und nicht vor dem Insolvenzgericht auszutragen.

  18. BGH, 25.02.2016 – IX ZB 61/15 Beschluss

    Leitsatz Dem Antragsgegner steht gegen einen im Prozesskostenhilfeverfahren ergangenen Beschluss, mit dem das Prozesskostenhilfeverfahren an ein Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen wird, kein Rechtsmittel zu. Die Bestimmun…

  19. BGH, 25.02.2016 – V ZA 35/15 Beschluss
  20. BGH, 04.02.2016 – IX ZA 28/15 Beschluss

    Leitsatz Überträgt der Schuldner ein von ihm durch einen notariell beurkundeten Vertrag mit Hilfe von Treuhandmitteln gekauftes Grundstück ohne Zwischenauflassung kraft einer ihm von dem Veräußerer eingeräumten Auflassungsvollmac…

  21. BGH, 28.01.2016 – V ZB 131/15 Beschluss

    Leitsatz Legt eine anwaltlich nicht vertretene Partei Berufung ein und verwirft das Berufungsgericht die Berufung deshalb als unzulässig, ist die Entscheidung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

  22. BGH, 21.01.2016 – IX ZA 24/15 Beschluss

    Leitsatz Ein nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann unzulässig, wenn die Fristversäumung dadurch verursacht worden ist, dass ein zuzus…

  23. BGH, 08.01.2016 – I ZB 41/15 Beschluss

    Leitsatz Hat das Berufungsgericht durch gesonderten Beschluss einen Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen, so muss diese Entscheidung gesondert nach § 238 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 2 bis 4 ZPO angefochten we…

  24. BGH, 03.12.2015 – IX ZA 32/14 Beschluss

    Leitsatz Eine Regelung im Insolvenzplan, nach der Gläubiger, die ihre Forderung nicht im Verfahren angemeldet haben, in Höhe der vorgesehenen Befriedigungsquote ausgeschlossen sind, ist auch dann unzulässig, wenn der Schuldner Re…

  25. BGH, 22.10.2015 – IX ZR 115/15 Beschluss

    Leitsatz Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs. Die titulierten Zinsen und Kosten erhöhen den Streitwert nicht. Das gilt auch dann, wenn sich die…

  26. BGH, 14.10.2015 – XII ZB 150/15 Beschluss
  27. BGH, 23.09.2015 – XII ZB 291/15 Beschluss
  28. BGH, 12.05.2015 – II ZB 18/14 Beschluss
  29. BGH, 10.04.2015 – I ZA 1/15 Beschluss
  30. BGH, 25.03.2015 – XII ZA 12/15 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. August 2011, XII ZB 241/11, FamRZ 2011, 1725).

  31. BGH, 17.03.2015 – VIII ZR 298/14 Beschluss
  32. BGH, 16.12.2014 – VI ZA 15/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Versäumung einer Frist ist unverschuldet und einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung wegen des wirtschaftlichen Unvermögens eine…

  33. BGH, 08.12.2014 – AnwZ (Brfg) 45/14 Beschluss
  34. BGH, 03.12.2014 – IV ZA 22/14 Beschluss
  35. BGH, 27.11.2014 – III ZA 19/14 Beschluss
  36. BGH, 09.10.2014 – IX ZA 12/13 Beschluss
  37. BGH, 24.09.2014 – PatAnwZ 3/14 Beschluss
  38. BGH, 18.09.2014 – IX ZA 16/14 Beschluss
  39. BGH, 16.07.2014 – XII ZB 164/14 Beschluss

    Leitsatz Der Versorgungsausgleich zugunsten eines contergangeschädigten Ehegatten kann nicht nach § 27 VersAusglG mit der Begründung ausgeschlossen werden, dass der Ausgleichsberechtigte wegen seiner Conterganrente auf die Durchf…

  40. BGH, 22.05.2014 – IX ZB 46/12 Beschluss
  41. BGH, 14.05.2014 – XII ZB 689/13 Beschluss
  42. BGH, 14.05.2014 – IV ZA 5/14 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung.

  43. BGH, 03.04.2014 – IX ZA 5/14 Beschluss

    Leitsatz Der Nachtragsverteilung unterliegen keine Gegenstände, die der Insolvenzverwalter freigegeben hat. Ebenso wenig unterliegt der Veräußerungserlös für einen freigegebenen Gegenstand, der nach Aufhebung des Insolvenzverfahr…

  44. BGH, 20.02.2014 – IX ZA 32/13 Beschluss

    Leitsatz Vereinbart ein abhängig beschäftigter Schuldner mit dem Treuhänder, den Arbeitgeber des Schuldners entgegen gesetzlicher Vorschrift nicht über die Abtretung des pfändbaren Teils seiner Bezüge an den Treuhänder zu unterri…

  45. BGH, 21.01.2014 – VIII ZA 21/13 Beschluss
  46. BGH, 16.01.2014 – XII ZB 413/12 Beschluss

    Leitsatz Einem beteiligten Ehegatten kann Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz in der Versorgungsausgleichsfolgesache nicht deswegen versagt werden, weil er selbst keine Beschwerde eingelegt hat.

  47. BGH, 05.12.2013 – IX ZR 165/13 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Arbeitnehmer nach Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft Versicherungsnehmer einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung geworden, kann in dem Insolvenzverfahren über sein Vermögen der allein aus de…

  48. BGH, 17.10.2013 – III ZA 274/13 Beschluss

    Leitsatz Beantragt der Beklagte Prozesskostenhilfe für seine Verteidigung gegen die Klage und reicht er die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst ein, nachdem die Klage bereits zurückgenommen wu…

  49. BGH, 12.09.2013 – V ZB 121/12 Beschluss
  50. BGH, 11.09.2013 – XII ZA 54/13 Beschluss

    Leitsatz Wird in einem Verfahren auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung die Beschwerde eines Beteiligten als unzulässig verworfen, kann auch durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde keine dritte In…

Seite 56 von 287