Entscheidungen zu § 114 ZPO

14.349 Entscheidungen · Voraussetzungen

BGH, 15.08.2013 – I ZA 2/13 Beschluss
BGH, 31.07.2013 – IX ZA 37/12 Beschluss
Leitsatz Führt der Schuldner den an ihn ausgekehrten pfändbaren Betrag seines Arbeitseinkommens während des Insolvenzverfahrens nicht an den Insolvenzverwalter ab, kann der Versagungsgrund der Verletzung von Auskunfts- und Mitwir…
BGH, 03.07.2013 – XII ZB 106/10 Beschluss
BGH, 20.06.2013 – IX ZR 221/12 Beschluss
Leitsatz Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, die Mithaftung des an der Spaltung beteiligten Rechtsträgers geltend zu machen.
BGH, 18.06.2013 – II ZA 4/12 Beschluss
BGH, 07.05.2013 – IX ZA 1/13 Beschluss
BGH, 24.04.2013 – XII ZR 159/12 Beschluss
Leitsatz 1. Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag fü…
BGH, 28.03.2013 – AnwZ (Brfg) 40/12 Beschluss
BGH, 19.03.2013 – VI ZB 68/12 Beschluss
Leitsatz 1. Will der Berufungskläger die Berufung erst nach der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch begründen, hat er durch einen rechtzeitigen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dafür zu sorgen, das…
BGH, 21.02.2013 – VII ZA 14/12 Beschluss
BGH, 11.02.2013 – IX ZB 101/12 Beschluss
BGH, 07.02.2013 – IX ZR 146/12 Beschluss
Leitsatz Die Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen bildet keine Gläubigerbenachteiligung, wenn die Insolvenzmasse zur Befriedigung dieser Forderungen ausreicht und lediglich nachrangige Forderungen…
BGH, 05.02.2013 – XI ZA 13/12 Beschluss
BGH, 08.11.2012 – IX ZB 120/11, IX ZA 12/11 Beschluss
BGH, 24.10.2012 – VI ZR 396/12 Beschluss
BGH, 18.10.2012 – I ZA 2/12 Beschluss
BGH, 10.10.2012 – IV ZB 16/12 Beschluss
Leitsatz Die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachter falscher Angaben nach § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO setzt nicht voraus, dass die falschen Angaben des Antragstellers zu …
BGH, 19.09.2012 – XII ZB 587/11 Beschluss
Leitsatz 1. Die Staatskasse ist gemäß § 127 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO auch dann zur Beschwerde befugt, wenn ihrem Vortrag nach der Antragsteller, dem Verfahrenskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden ist, aufgrund seine…
BGH, 12.07.2012 – IX ZB 267/11 Beschluss
Leitsatz Beruft sich der Schuldner im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach der Verordnung auf nachträglich entstandene materiell-rechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch, die weder unstreitig noch rechtskräftig…
BGH, 27.06.2012 – III ZB 45/12 Beschluss
Leitsatz Gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen nach §§ 198ff GVG durch das (erstinstanzlich zuständige) Oberlandesgericht ist nicht die sofortige Beschwerde, sondern nur - nach Maßgabe de…
BGH, 06.06.2012 – IV ZA 23/11 Beschluss
BGH, 03.05.2012 – V ZB 54/11 Beschluss
Leitsatz Unterbleibt die Einlegung einer Beschwerde, weil die Rechtsmittelbelehrung eine kürzere als die gesetzliche Beschwerdefrist ausweist, beginnt die Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und für d…
BGH, 04.04.2012 – AnwZ (Brfg) 62/11 Beschluss
BGH, 28.03.2012 – IX ZA 8/12 Beschluss
BGH, 15.03.2012 – IX ZA 107/11 Beschluss
Leitsatz Die Nichtauszahlung von Aufwendungshilfen zur Wohnbauförderung wegen Insolvenzantrags des Begünstigten ist nicht als Deckungshandlung anfechtbar.
BGH, 08.03.2012 – IX ZA 33/11 Beschluss
BGH, 08.03.2012 – III ZA 3/12 Beschluss
BGH, 14.02.2012 – IX ZA 2/12 Beschluss
BGH, 14.02.2012 – VIII ZB 3/12 Beschluss
BGH, 02.02.2012 – V ZA 3/12 Beschluss
BGH, 25.01.2012 – IX ZB 301/11 Beschluss
BGH, 10.01.2012 – VI ZA 27/11 Beschluss
Leitsatz Das Ende einer Rechtsmittelfrist wird wegen eines allgemeinen Feiertages nur dann hinausgeschoben, wenn der betreffende Tag an dem Ort, wo das Rechtsmittel einzulegen ist, gesetzlicher Feiertag ist. Entsprechendes gilt f…
BGH, 21.12.2011 – VIII ZA 27/11 Beschluss
BGH, 30.11.2011 – IX ZB 283/11 Beschluss
BGH, 29.11.2011 – VI ZB 33/10 Beschluss
Leitsatz Ist dem Berufungskläger, der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist lediglich die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt, aufgrund einer bereits vorliegenden Entscheidung bekannt, dass das Berufungsgericht seine Ang…
BGH, 15.11.2011 – II ZR 6/11 Beschluss
Leitsatz 1. Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückverweisung jedoch voraussichtlich …
BGH, 10.11.2011 – IX ZA 99/11 Beschluss
BGH, 03.11.2011 – IX ZA 86/11 Beschluss
BGH, 27.10.2011 – I ZR 134/11 Beschluss
BGH, 25.10.2011 – X ZR 3/11 Beschluss
Leitsatz Levitationsanlage Eine Partei, der Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gewährt worden ist, kann und darf nicht darauf vertrauen, dass ihre Nichtzulassungsbeschwerde nicht ohne vorh…
BGH, 13.10.2011 – IX ZR 80/11 Beschluss
BGH, 06.10.2011 – IX ZB 114/11 Beschluss
Leitsatz Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung zurück, nachdem ihm wegen eines Verstoßes gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Kostenstundung versagt wurde, ist ein neuer Antrag auf Restschuldbe…
BGH, 29.09.2011 – V ZB 307/10 Beschluss
Leitsatz Ein der Ausländerbehörde nicht mitgeteilter Wechsel des Aufenthaltsorts vor Ablauf der Ausreisefrist begründet für sich genommen nicht den Verdacht, der Ausländer werde sich der Abschiebung entziehen .
BGH, 08.09.2011 – III ZR 89/11 Beschluss
BGH, 17.08.2011 – I ZA 2/11 Beschluss
BGH, 10.08.2011 – X ZA 1/11 Beschluss
Leitsatz Formkörper mit Durchtrittsöffnungen Es stellt keinen Begründungsmangel im Sinn des § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG in Verbindung mit § 18 Abs. 4 GebrMG dar, wenn sich das Patentgericht mit der theoretischen Möglichkeit einer zuk…
BGH, 13.07.2011 – IX ZA 77/11 Beschluss
BGH, 16.06.2011 – V ZA 1/11 Beschluss
BGH, 12.05.2011 – IX ZA 13/11 Beschluss
BGH, 05.05.2011 – I ZB 17/11 Beschluss

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