Entscheidungen zu § 14 WoEigG
709 Entscheidungen · Pflichten des Wohnungseigentümers
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BGH, 10.10.2025 – V ZR 192/24
Urteil
Leitsatz Wird einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung gestattet, die die Möglichkeit eröffnet, Räumlichkeiten entgegen einer vereinbarten Zweckbestimmung (hier: Keller) zu nutzen, führt dies jedenfalls dann nicht zur A…
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BGH, 23.05.2025 – V ZR 39/24
Urteil
Leitsatz Zur Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für eine diesem öffentlich-rechtlich obliegende Prüfung der Standsicherheit von tragenden Teilen des Gemeinschaftseigentums an einem Bauwerk besonderer Art (überbaut…
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BGH, 16.05.2025 – V ZR 270/23
Urteil
Leitsatz 1. Auch sogenannten werdenden Wohnungseigentümern kann im Innenverhältnis ein Anspruch auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen zustehen, dessen Ausübung seit dem 1. Dezember 2020 durch die Gemeinschaft der…
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BGH, 25.10.2024 – V ZR 17/24
Urteil
Leitsatz In wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren trifft den Kläger die Obliegenheit, bei Verzögerungen der Klagezustellung spätestens innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Monatsfrist zur Erhebung der Anfec…
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BGH, 08.03.2024 – V ZR 119/23
Urteil
Leitsatz 1. Ist in der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage vereinbart, dass die Wohnungseigentümer weitgehend so gestellt werden sollen, als handelte es sich um real geteilte Grundstücke bzw. als wären sie Alleineigentümer,…
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BGH, 17.03.2023 – V ZR 140/22
Urteil
Leitsatz 1. Der in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen schlichten Verweisung auf die Gesetzeslage oder der bloßen Wiederholung des Gesetzes lässt sich in Ermangelung anderer Anhaltspunkte nicht entnehmen, dass es auch nach einer…
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BGH, 15.07.2022 – V ZR 127/21
Urteil
Leitsatz Gibt die Teilungserklärung einer Anlage, zu der sowohl Wohnungs- als auch Teileigentumseinheiten gehören, innerhalb eines Gebäudes eine räumliche Trennung von Wohnen und Gewerbe vor, stört die Wohnnutzung einer Teileigen…
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BGH, 08.07.2022 – V ZR 207/21
Urteil
Leitsatz Die Eigentümergemeinschaft, die unter Geltung des Wohnungseigentumsgesetzes in der bis zum 30. November 2020 geltenden Fassung Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum beschließt, die notwendig Substanzein…
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BGH, 25.09.2020 – V ZR 300/18
Urteil
Leitsatz Die Nichtvorlage des Mietvertrags ist kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung zur Vermietung (und zur Veräußerung) einer Eigentumswohnung.
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BGH, 20.03.2020 – V ZR 317/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Abgrenzung zwischen einem Grundstücksnießbrauch und einer Benutzungsdienstbarkeit richtet sich allein formal danach, ob dem Berechtigten eine umfassende Nutzungsbefugnis (ggfs. unter Ausschluss einzelner Nutzungen…
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BGH, 05.04.2019 – V ZR 339/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein Abmahnungsbeschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG ist anfechtbar; das Rechtsschutzinteresse für eine Beschlussanfechtungsklage fehlt nicht deshalb, weil die Abmahnung auch durch den Verwalter …
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BGH, 26.10.2018 – V ZR 328/17
Urteil
Leitsatz 1a. Für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinscha…
- BGH, 12.10.2018 – V ZR 291/17 Urteil
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BGH, 23.03.2018 – V ZR 65/17
Urteil
Leitsatz 1. Die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Rechts können die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur nach Maßgabe v…
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BGH, 28.10.2016 – V ZR 91/16
Urteil
Leitsatz Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht übertragen, hat er im Zweifel auch die ihm dadurch entstehenden Kosten zu tragen.
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BGH, 20.11.2015 – V ZR 284/14
Urteil
Leitsatz 1. Sondereigentum kann nur in den Grenzen entstehen, die sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Aufteilungsplan ergeben. 2. Die erstmalige plangerechte Herstellung einer Wand, die zwei Sondereigentumseinh…
- BGH, 11.06.2015 – V ZB 78/14 Beschluss
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BGH, 14.11.2014 – V ZR 118/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerber einer Eigentumswohnung, der mit dem teilenden Eigentümer eine von dem Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung vereinbart, ist hinsichtlich der sich daraus ergebenden Veränderungen des Gemeinschaft…
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BGH, 17.10.2014 – V ZR 9/14
Urteil
Leitsatz 1. Entspricht nur die sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung, ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten o…
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BGH, 04.07.2014 – V ZR 298/13
Urteil
Leitsatz 1. Stützt der Kläger seine Zahlungsklage mit dem Hauptantrag auf ein Schuldverhältnis und erst im Lauf des Rechtsstreits hilfsweise auf einen Vergleich über das Schuldverhältnis, ist dies als nachträgliche Klagehäufung i…
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BGH, 25.10.2013 – V ZR 230/12
Urteil
Leitsatz Wird die Nutzung des Sondereigentums durch rechtswidrige Einwirkungen beeinträchtigt, die von im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden Räumen ausgehen, kann dem betroffenen Wohnungseigentümer ein nac…
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BGH, 25.10.2013 – V ZR 212/12
Urteil
Leitsatz Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer.
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BGH, 08.02.2013 – V ZR 238/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. 2. Rauchwarnmelder, die aufgrund eine…
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BGH, 13.07.2012 – V ZR 204/11
Urteil
Leitsatz Die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder stellt eine teilgewerblich Nutzung dar.
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BGH, 02.12.2011 – V ZR 74/11
Urteil
Leitsatz Der teilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhal…
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BGH, 21.10.2011 – V ZR 75/11
Urteil
Leitsatz Das an einer Doppelstockgarage gebildete Sondereigentum erstreckt sich auf die dazugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine weitere Garageneinheit betrieben wird .
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BGH, 08.07.2011 – V ZR 2/11
Urteil
Leitsatz Im Rahmen einer gegen einen Entziehungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage ist zu prüfen, ob dem Beschluss die erforderliche Abmahnung vorausgegangen ist. Dagegen ist die inhaltliche Richtigkeit der in der Abmahnung a…
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BGH, 29.06.2011 – VIII ZR 349/10
Urteil
Leitsatz Auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums findet die Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB keine Anwendung .…
- BGH, 12.11.2010 – V ZR 78/10 Urteil
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BGH, 04.03.2010 – V ZB 130/09
Beschluss
Leitsatz Auch der Zustandsstörer kann zur Beseitigung einer Störung (und nicht bloß zur Duldung der Störungsbeseitigung) verpflichtet sein .
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BGH, 15.01.2010 – V ZR 72/09
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage darf nicht offen gelassen werden, ob der angefochtene Beschluss die Geltendmachung einer Unterlassungsklage bloß vorbereitet oder auf der Grundlage eines solchen Anspr…
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BGH, 13.11.2009 – V ZR 10/09
Urteil
Leitsatz BGB § 1004 Abs. 1, WEG § 15 Abs. 3 Die Verpflichtung der Wohnungseigentümer, die Anbringung einer Parabolantenne an dem gemeinschaftlichen Haus zu dulden, ist nicht von der Staatsbürgerschaft des Miteigentümers abhängig,…
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BGH, 17.06.2009 – VIII ZR 131/08
Urteil
Leitsatz BGB §§ 535, 536 Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist, wenn nicht vertraglich etwas an- deres vereinbart ist, in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Trittschallschutz den zur Zeit der…
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BGH, 28.09.2007 – V ZR 276/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 744, 745, 1010; WEG § 15 Haben Bruchteilseigentümer oder Wohnungseigentümer vereinbart, dass sie räum- lich abgegrenzte Teile des gemeinschaftlichen Grundstücks allein, also unter Aus- schluss der übrigen Eigentüm…
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BGH, 10.11.2006 – V ZR 62/06
Urteil
Leitsatz BGB § 241 Abs. 2; WEG §§ 10 und 46 Abs. 1 a) Zwischen den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft besteht eine schuldrechtliche Sonderverbindung, aus der Treue- und Rücksichtnahmepflichten im Sinne von § 241 Abs…
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BGH, 13.03.2003 – III ZR 299/02
Urteil
Leitsatz WoVermittG § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Dem (gewöhnlichen) Verwalter nach §§ 20 ff WEG ist ein Anspruch auf Ent- gelt für die Vermittlung oder den Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluß von Mietverträgen über Wohnräume nicht…
- AG Hamburg-St Georg, 24.04.2026 – 980b C 30/25 WEG Beschluss
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AG Hamburg-St Georg, 25.07.2025 – 980b C 38/24 WEG
Urteil
Leitsatz Wenn ein Alt-Beschluss zur Gestattung der Anbringung von Steckersolargeräten keine weiteren Einzelheiten zu Art, Größe, Umfang, Installationsort, Hersteller etc. enthält, entspricht dies mangels konkreter Festlegungen zu…
- LG Bamberg, 13.06.2025 – 41 S 16/24 WEG e Endurteil
- AG Köln, 20.05.2025 – 204 C 87/24 Schlussurteil
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LG Stuttgart, 07.05.2025 – 19 S 8/25
Beschluss
Leitsatz 1. Für Schäden und Beeinträchtigungen, die aus einem Mangel des Gemeinschaftseigentums herrühren, hat allenfalls die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einzustehen. (Rn.4) (Rn.9) 2. Auch wenn der räumlich umgrenzte Ber…
- AG Charlottenburg, 17.04.2025 – 73 C 6/24 Beschluss
- LG München I, 27.02.2025 – 36 S 11557/22 WEG Endurteil
- AG Würzburg, 13.02.2025 – 30 C 1158/24 WEG Endurteil
- AG Hamburg, 05.12.2024 – 303c C 10/23 Urteil
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LG Itzehoe, 15.11.2024 – 11 S 37/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Anfechtungskläger ist ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, weil grundsätzlich darauf vertraut werden darf, dass im Bundesgebiet werktags - innerhalb der Briefkastenleerungszeiten - aufgegebene …
- LG Hamburg, 04.11.2024 – 318 S 37/22 Beschluss
- AG Unna, 09.10.2024 – 18 C 23/23 Urteil
- AG Siegburg, 29.07.2024 – 152 C 16/23 Urteil
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LG Itzehoe, 15.07.2024 – 11 S 25/23
Urteil
Leitsatz Die Übergangsbestimmung nimmt ausdrücklich Bezug auf die durch das WEMoG geänderten Vorschriften. Sofern der Inhalt der Vereinbarung von diesen Vorschriften kategorial abweicht, spricht dies - sofern nicht eine bloße Wie…
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