Rechtsprechung / § 14 WoEigG

Entscheidungen zu § 14 WoEigG

709 Entscheidungen · Pflichten des Wohnungseigentümers

  1. BGH, 10.10.2025 – V ZR 192/24 Urteil

    Leitsatz Wird einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung gestattet, die die Möglichkeit eröffnet, Räumlichkeiten entgegen einer vereinbarten Zweckbestimmung (hier: Keller) zu nutzen, führt dies jedenfalls dann nicht zur A…

  2. BGH, 23.05.2025 – V ZR 39/24 Urteil

    Leitsatz Zur Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für eine diesem öffentlich-rechtlich obliegende Prüfung der Standsicherheit von tragenden Teilen des Gemeinschaftseigentums an einem Bauwerk besonderer Art (überbaut…

  3. BGH, 16.05.2025 – V ZR 270/23 Urteil

    Leitsatz 1. Auch sogenannten werdenden Wohnungseigentümern kann im Innenverhältnis ein Anspruch auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen zustehen, dessen Ausübung seit dem 1. Dezember 2020 durch die Gemeinschaft der…

  4. BGH, 25.10.2024 – V ZR 17/24 Urteil

    Leitsatz In wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren trifft den Kläger die Obliegenheit, bei Verzögerungen der Klagezustellung spätestens innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Monatsfrist zur Erhebung der Anfec…

  5. BGH, 08.03.2024 – V ZR 119/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ist in der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage vereinbart, dass die Wohnungseigentümer weitgehend so gestellt werden sollen, als handelte es sich um real geteilte Grundstücke bzw. als wären sie Alleineigentümer,…

  6. BGH, 17.03.2023 – V ZR 140/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen schlichten Verweisung auf die Gesetzeslage oder der bloßen Wiederholung des Gesetzes lässt sich in Ermangelung anderer Anhaltspunkte nicht entnehmen, dass es auch nach einer…

  7. BGH, 15.07.2022 – V ZR 127/21 Urteil

    Leitsatz Gibt die Teilungserklärung einer Anlage, zu der sowohl Wohnungs- als auch Teileigentumseinheiten gehören, innerhalb eines Gebäudes eine räumliche Trennung von Wohnen und Gewerbe vor, stört die Wohnnutzung einer Teileigen…

  8. BGH, 08.07.2022 – V ZR 207/21 Urteil

    Leitsatz Die Eigentümergemeinschaft, die unter Geltung des Wohnungseigentumsgesetzes in der bis zum 30. November 2020 geltenden Fassung Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum beschließt, die notwendig Substanzein…

  9. BGH, 25.09.2020 – V ZR 300/18 Urteil

    Leitsatz Die Nichtvorlage des Mietvertrags ist kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung zur Vermietung (und zur Veräußerung) einer Eigentumswohnung.

  10. BGH, 20.03.2020 – V ZR 317/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgrenzung zwischen einem Grundstücksnießbrauch und einer Benutzungsdienstbarkeit richtet sich allein formal danach, ob dem Berechtigten eine umfassende Nutzungsbefugnis (ggfs. unter Ausschluss einzelner Nutzungen…

  11. BGH, 05.04.2019 – V ZR 339/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Abmahnungsbeschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG ist anfechtbar; das Rechtsschutzinteresse für eine Beschlussanfechtungsklage fehlt nicht deshalb, weil die Abmahnung auch durch den Verwalter …

  12. BGH, 26.10.2018 – V ZR 328/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinscha…

  13. BGH, 12.10.2018 – V ZR 291/17 Urteil
  14. BGH, 23.03.2018 – V ZR 65/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Rechts können die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur nach Maßgabe v…

  15. BGH, 28.10.2016 – V ZR 91/16 Urteil

    Leitsatz Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht übertragen, hat er im Zweifel auch die ihm dadurch entstehenden Kosten zu tragen.

  16. BGH, 20.11.2015 – V ZR 284/14 Urteil

    Leitsatz 1. Sondereigentum kann nur in den Grenzen entstehen, die sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Aufteilungsplan ergeben. 2. Die erstmalige plangerechte Herstellung einer Wand, die zwei Sondereigentumseinh…

  17. BGH, 11.06.2015 – V ZB 78/14 Beschluss
  18. BGH, 14.11.2014 – V ZR 118/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerber einer Eigentumswohnung, der mit dem teilenden Eigentümer eine von dem Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung vereinbart, ist hinsichtlich der sich daraus ergebenden Veränderungen des Gemeinschaft…

  19. BGH, 17.10.2014 – V ZR 9/14 Urteil

    Leitsatz 1. Entspricht nur die sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung, ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten o…

  20. BGH, 04.07.2014 – V ZR 298/13 Urteil

    Leitsatz 1. Stützt der Kläger seine Zahlungsklage mit dem Hauptantrag auf ein Schuldverhältnis und erst im Lauf des Rechtsstreits hilfsweise auf einen Vergleich über das Schuldverhältnis, ist dies als nachträgliche Klagehäufung i…

  21. BGH, 25.10.2013 – V ZR 230/12 Urteil

    Leitsatz Wird die Nutzung des Sondereigentums durch rechtswidrige Einwirkungen beeinträchtigt, die von im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden Räumen ausgehen, kann dem betroffenen Wohnungseigentümer ein nac…

  22. BGH, 25.10.2013 – V ZR 212/12 Urteil

    Leitsatz Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer.

  23. BGH, 08.02.2013 – V ZR 238/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. 2. Rauchwarnmelder, die aufgrund eine…

  24. BGH, 13.07.2012 – V ZR 204/11 Urteil

    Leitsatz Die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder stellt eine teilgewerblich Nutzung dar.

  25. BGH, 02.12.2011 – V ZR 74/11 Urteil

    Leitsatz Der teilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhal…

  26. BGH, 21.10.2011 – V ZR 75/11 Urteil

    Leitsatz Das an einer Doppelstockgarage gebildete Sondereigentum erstreckt sich auf die dazugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine weitere Garageneinheit betrieben wird .

  27. BGH, 08.07.2011 – V ZR 2/11 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen einer gegen einen Entziehungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage ist zu prüfen, ob dem Beschluss die erforderliche Abmahnung vorausgegangen ist. Dagegen ist die inhaltliche Richtigkeit der in der Abmahnung a…

  28. BGH, 29.06.2011 – VIII ZR 349/10 Urteil

    Leitsatz Auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums findet die Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB keine Anwendung .…

  29. BGH, 12.11.2010 – V ZR 78/10 Urteil
  30. BGH, 04.03.2010 – V ZB 130/09 Beschluss

    Leitsatz Auch der Zustandsstörer kann zur Beseitigung einer Störung (und nicht bloß zur Duldung der Störungsbeseitigung) verpflichtet sein .

  31. BGH, 15.01.2010 – V ZR 72/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage darf nicht offen gelassen werden, ob der angefochtene Beschluss die Geltendmachung einer Unterlassungsklage bloß vorbereitet oder auf der Grundlage eines solchen Anspr…

  32. BGH, 13.11.2009 – V ZR 10/09 Urteil

    Leitsatz BGB § 1004 Abs. 1, WEG § 15 Abs. 3 Die Verpflichtung der Wohnungseigentümer, die Anbringung einer Parabolantenne an dem gemeinschaftlichen Haus zu dulden, ist nicht von der Staatsbürgerschaft des Miteigentümers abhängig,…

  33. BGH, 17.06.2009 – VIII ZR 131/08 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 535, 536 Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist, wenn nicht vertraglich etwas an- deres vereinbart ist, in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Trittschallschutz den zur Zeit der…

  34. BGH, 28.09.2007 – V ZR 276/06 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 744, 745, 1010; WEG § 15 Haben Bruchteilseigentümer oder Wohnungseigentümer vereinbart, dass sie räum- lich abgegrenzte Teile des gemeinschaftlichen Grundstücks allein, also unter Aus- schluss der übrigen Eigentüm…

  35. BGH, 10.11.2006 – V ZR 62/06 Urteil

    Leitsatz BGB § 241 Abs. 2; WEG §§ 10 und 46 Abs. 1 a) Zwischen den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft besteht eine schuldrechtliche Sonderverbindung, aus der Treue- und Rücksichtnahmepflichten im Sinne von § 241 Abs…

  36. BGH, 13.03.2003 – III ZR 299/02 Urteil

    Leitsatz WoVermittG § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Dem (gewöhnlichen) Verwalter nach §§ 20 ff WEG ist ein Anspruch auf Ent- gelt für die Vermittlung oder den Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluß von Mietverträgen über Wohnräume nicht…

  37. AG Hamburg-St Georg, 24.04.2026 – 980b C 30/25 WEG Beschluss
  38. AG Hamburg-St Georg, 25.07.2025 – 980b C 38/24 WEG Urteil

    Leitsatz Wenn ein Alt-Beschluss zur Gestattung der Anbringung von Steckersolargeräten keine weiteren Einzelheiten zu Art, Größe, Umfang, Installationsort, Hersteller etc. enthält, entspricht dies mangels konkreter Festlegungen zu…

  39. LG Bamberg, 13.06.2025 – 41 S 16/24 WEG e Endurteil
  40. AG Köln, 20.05.2025 – 204 C 87/24 Schlussurteil
  41. LG Stuttgart, 07.05.2025 – 19 S 8/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Für Schäden und Beeinträchtigungen, die aus einem Mangel des Gemeinschaftseigentums herrühren, hat allenfalls die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einzustehen. (Rn.4) (Rn.9) 2. Auch wenn der räumlich umgrenzte Ber…

  42. AG Charlottenburg, 17.04.2025 – 73 C 6/24 Beschluss
  43. LG München I, 27.02.2025 – 36 S 11557/22 WEG Endurteil
  44. AG Würzburg, 13.02.2025 – 30 C 1158/24 WEG Endurteil
  45. AG Hamburg, 05.12.2024 – 303c C 10/23 Urteil
  46. LG Itzehoe, 15.11.2024 – 11 S 37/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anfechtungskläger ist ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, weil grundsätzlich darauf vertraut werden darf, dass im Bundesgebiet werktags - innerhalb der Briefkastenleerungszeiten - aufgegebene …

  47. LG Hamburg, 04.11.2024 – 318 S 37/22 Beschluss
  48. AG Unna, 09.10.2024 – 18 C 23/23 Urteil
  49. AG Siegburg, 29.07.2024 – 152 C 16/23 Urteil
  50. LG Itzehoe, 15.07.2024 – 11 S 25/23 Urteil

    Leitsatz Die Übergangsbestimmung nimmt ausdrücklich Bezug auf die durch das WEMoG geänderten Vorschriften. Sofern der Inhalt der Vereinbarung von diesen Vorschriften kategorial abweicht, spricht dies - sofern nicht eine bloße Wie…

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