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Rechtsprechung / § 14 WoEigG

Entscheidungen zu § 14 WoEigG

568 Entscheidungen · Pflichten des Wohnungseigentümers

  1. OLG Hamm, 05.01.2004 – 15 W 153/03 Beschluss
  2. LG Duisburg, 29.10.2003 – 11 T 231/02 Beschluss
  3. OLG Düsseldorf, 16.05.2003 – I-3 Wx 98/03 Beschluss
  4. OLG Düsseldorf, 30.04.2003 – I-3 Wx 97/03 Beschluss
  5. OLG Düsseldorf, 14.02.2003 – 3 Wx 397/02 Beschluss
  6. OLG Köln, 10.01.2003 – 16 Wx 221/02 Beschluss
  7. OLG Köln, 04.12.2002 – 16 Wx 180/02 Beschluss
  8. OLG Köln, 02.12.2002 – 16 Wx 205/02 Beschluss
  9. OLG Düsseldorf, 28.08.2002 – 3 Wx 166/02 Beschluss
  10. OLG Köln, 26.08.2002 – 16 Wx 126/02 Beschluss
  11. AG Aachen, 17.07.2002 – 12 UR II 53/02 WEG Beschluss
  12. OLG Düsseldorf, 27.02.2002 – 3 Wx 348/01 Beschluss
  13. OLG Düsseldorf, 04.01.2002 – 3 Wx 293/01 Beschluss
  14. OLG Hamm, 06.03.2001 – 15 W 320/00 Beschluss
  15. OLG Köln, 14.04.2000 – 16 Wx 58/00 Beschluss
  16. OLG Köln, 12.01.2000 – 16 Wx 149/99 Beschluss
  17. OLG Köln, 09.06.1999 – 16 Wx 56/99 Beschluss
  18. OLG Köln, 16.04.1999 – 16 Wx 8/99 Beschluss
  19. AG Bonn, 07.01.1997 – 28 II 106/96 WEG Beschluss
  20. OLG Köln, 30.08.1996 – 16 Wx 138/96 Beschluss
  21. OLG Köln, 29.04.1996 – 16 WX 30/96 Beschluss
  22. OLG Köln, 07.06.1995 – 16 Wx 78/95 Beschluss
  23. LG Düsseldorf, 09.11.1990 – 25 T 435/90 Beschluss
  24. BGH, 11.06.2026 – V ZR 62/25 Beschluss
  25. BGH, 27.02.2026 – V ZR 219/24 Urteil

    Leitsatz 1. Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung verlangen. Bei einem sogenan…

  26. BGH, 10.10.2025 – V ZR 67/25 Urteil
  27. BGH, 10.10.2025 – V ZR 192/24 Urteil

    Leitsatz Wird einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung gestattet, die die Möglichkeit eröffnet, Räumlichkeiten entgegen einer vereinbarten Zweckbestimmung (hier: Keller) zu nutzen, führt dies jedenfalls dann nicht zur A…

  28. BGH, 23.05.2025 – V ZR 39/24 Urteil

    Leitsatz Zur Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für eine diesem öffentlich-rechtlich obliegende Prüfung der Standsicherheit von tragenden Teilen des Gemeinschaftseigentums an einem Bauwerk besonderer Art (überbaut…

  29. BGH, 17.03.2023 – V ZR 140/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen schlichten Verweisung auf die Gesetzeslage oder der bloßen Wiederholung des Gesetzes lässt sich in Ermangelung anderer Anhaltspunkte nicht entnehmen, dass es auch nach einer…

  30. BGH, 15.07.2022 – V ZR 127/21 Urteil

    Leitsatz Gibt die Teilungserklärung einer Anlage, zu der sowohl Wohnungs- als auch Teileigentumseinheiten gehören, innerhalb eines Gebäudes eine räumliche Trennung von Wohnen und Gewerbe vor, stört die Wohnnutzung einer Teileigen…

  31. BGH, 25.09.2020 – V ZR 300/18 Urteil

    Leitsatz Die Nichtvorlage des Mietvertrags ist kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung zur Vermietung (und zur Veräußerung) einer Eigentumswohnung.

  32. BGH, 20.03.2020 – V ZR 317/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgrenzung zwischen einem Grundstücksnießbrauch und einer Benutzungsdienstbarkeit richtet sich allein formal danach, ob dem Berechtigten eine umfassende Nutzungsbefugnis (ggfs. unter Ausschluss einzelner Nutzungen…

  33. BGH, 05.04.2019 – V ZR 339/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Abmahnungsbeschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG ist anfechtbar; das Rechtsschutzinteresse für eine Beschlussanfechtungsklage fehlt nicht deshalb, weil die Abmahnung auch durch den Verwalter …

  34. BGH, 26.10.2018 – V ZR 328/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinscha…

  35. BGH, 12.10.2018 – V ZR 291/17 Urteil
  36. BGH, 23.03.2018 – V ZR 65/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Rechts können die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur nach Maßgabe v…

  37. BGH, 28.10.2016 – V ZR 91/16 Urteil

    Leitsatz Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht übertragen, hat er im Zweifel auch die ihm dadurch entstehenden Kosten zu tragen.

  38. BGH, 20.11.2015 – V ZR 284/14 Urteil

    Leitsatz 1. Sondereigentum kann nur in den Grenzen entstehen, die sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Aufteilungsplan ergeben. 2. Die erstmalige plangerechte Herstellung einer Wand, die zwei Sondereigentumseinh…

  39. BGH, 11.06.2015 – V ZB 78/14 Beschluss
  40. BGH, 14.11.2014 – V ZR 118/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerber einer Eigentumswohnung, der mit dem teilenden Eigentümer eine von dem Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung vereinbart, ist hinsichtlich der sich daraus ergebenden Veränderungen des Gemeinschaft…

  41. BGH, 17.10.2014 – V ZR 9/14 Urteil

    Leitsatz 1. Entspricht nur die sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung, ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten o…

  42. BGH, 04.07.2014 – V ZR 298/13 Urteil

    Leitsatz 1. Stützt der Kläger seine Zahlungsklage mit dem Hauptantrag auf ein Schuldverhältnis und erst im Lauf des Rechtsstreits hilfsweise auf einen Vergleich über das Schuldverhältnis, ist dies als nachträgliche Klagehäufung i…

  43. BGH, 25.10.2013 – V ZR 230/12 Urteil

    Leitsatz Wird die Nutzung des Sondereigentums durch rechtswidrige Einwirkungen beeinträchtigt, die von im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden Räumen ausgehen, kann dem betroffenen Wohnungseigentümer ein nac…

  44. BGH, 25.10.2013 – V ZR 212/12 Urteil

    Leitsatz Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer.

  45. BGH, 08.02.2013 – V ZR 238/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. 2. Rauchwarnmelder, die aufgrund eine…

  46. BGH, 13.07.2012 – V ZR 204/11 Urteil

    Leitsatz Die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder stellt eine teilgewerblich Nutzung dar.

  47. BGH, 02.12.2011 – V ZR 74/11 Urteil

    Leitsatz Der teilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhal…

  48. BGH, 21.10.2011 – V ZR 75/11 Urteil

    Leitsatz Das an einer Doppelstockgarage gebildete Sondereigentum erstreckt sich auf die dazugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine weitere Garageneinheit betrieben wird .

  49. BGH, 08.07.2011 – V ZR 2/11 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen einer gegen einen Entziehungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage ist zu prüfen, ob dem Beschluss die erforderliche Abmahnung vorausgegangen ist. Dagegen ist die inhaltliche Richtigkeit der in der Abmahnung a…

  50. BGH, 29.06.2011 – VIII ZR 349/10 Urteil

    Leitsatz Auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums findet die Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB keine Anwendung .…

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