Entscheidungen zu § 14 WoEigG
709 Entscheidungen · Pflichten des Wohnungseigentümers
- LG Frankfurt am Main, 04.05.2022 – 2-09 S 11/20 Urteil
- AG Neuss, 20.12.2017 – 91 C 150/17 Urteil
- AG Stuttgart, 22.03.2011 – 62 C 6646/10 Urteil
- LG München I, 01.03.2023 – 1 S 7620/22 WEG Endurteil
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BGH, 09.12.2016 – V ZR 124/16
Urteil
Leitsatz 1. Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Bauteilen, die zum Gemeinschaftseigentum gehören, und weist sie nur die Pflicht zu deren Instandhaltung einem Sondereig…
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AG Hamburg, 19.03.2025 – 9 C 184/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Auswahl unter mehreren tatsächlich möglichen Abhilfemaßnahmen muss dem Störer überlassen bleiben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn entweder nur eine Maßnahme allein die Beeinträchtigung beseitigen kann oder ander…
- OLG Düsseldorf, 22.11.2005 – I-3 Wx 140/05 Beschluss
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BGH, 11.06.2021 – V ZR 41/19
Urteil
Leitsatz 1. Nach der zum 1. Dezember 2020 in Kraft getretenen Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes kann ein Wohnungseigentümer Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gemäß § 1004 BGB und § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG, die auf die …
- AG München, 30.01.2025 – 1293 C 19323/24 WEG Endurteil
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BGH, 13.01.2017 – V ZR 96/16
Urteil
Leitsatz 1. Der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten kann grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgen; er begründet in aller Regel - anders als e…
- AG Essen, 02.02.2022 – 196 C 97/21 Urteil
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BGH, 18.11.2016 – V ZR 49/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein nach § 14 Nr. 1 WEG nicht hinzunehmender Nachteil liegt im Grundsatz auch vor, wenn eine bauliche Maßnahme am Sondereigentum auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes ausstrahlt und diesen erheblich verändert.…
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BGH, 25.09.2015 – V ZR 246/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums kommt nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. 2. Wer einen solchen Ber…
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BGH, 11.12.2002 – IV ZR 226/01
Urteil
Leitsatz AHB § 1 Ziff. 1; WEG § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 1. § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG ist ein Schadensersatzanspruch i.S. von § 1 Ziff. 1 AHB. 2. Der Risikoausschluß für "Schäden am Gemeinschafts-, Sonder- und Teileigen- tum" nimmt nu…
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BGH, 21.12.2000 – V ZB 45/00
Beschluss
Leitsatz WEG §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 a) Wanddurchbrüche zwischen zwei Wohnungen, die zum Verlust der Abgeschlos- senheit (§ 3 Abs. 2 WEG) oder einem der Teilungserklärung widersprechenden Zustand führen, stellen nicht schon deshal…
- VG Köln, 11.06.2025 – 23 K 4137/23 Urteil
- LG Stuttgart, 20.08.2018 – 19 S 51/17 Beschluss
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BGH, 29.05.2020 – V ZR 141/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums gemäß § 22 Abs. 1 WEG muss mit einfacher Mehrheit gefasst werden, wobei auch die nicht beeinträchtigten Eigentümer stimmberechtigt sind; da…
- OLG Saarbrücken, 04.04.2007 – 5 W 2/07 - 2; 5 W 2/07-2 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 24.04.2006 – 20 W 294/03
Beschluss
Leitsatz 1. Das grundsätzliche Einstimmigkeitserfordernis des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG ist nicht dadurch abbedungen, dass in der Teilungserklärung die Zustimmung des Verwalters zu einer baulichen Veränderung und im Fall ihrer Verwe…
- OLG Düsseldorf, 13.02.2006 – I-3 Wx 181/05 Beschluss
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BGH, 28.01.2022 – V ZR 86/21
Urteil
Leitsatz Der einzelne Wohnungseigentümer kann nach Inkrafttreten des WEMoG nicht mehr von einem anderen Wohnungseigentümer oder dessen Mieter die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung des Wohnungseigentums verlangen. Entsprech…
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BGH, 26.06.2020 – V ZR 173/19
Urteil
Leitsatz Der im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander zu gewährende Schallschutz richtet sich nach der DIN 4109, wenn ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt und dabei nicht in den unter dem Belag befindl…
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BGH, 18.11.2016 – V ZR 221/15
Urteil
Leitsatz Der Ersteher einer Eigentumswohnung verletzt die Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er die Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen worden ist, nicht been…
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BGH, 22.01.2004 – V ZB 51/03
Beschluss
Leitsatz GG Art. 5 Abs. 1; WEG § 14 Nr. 1 u. Nr. 3 Selbst bei vorhandenem Kabelanschluß kann das besondere Informationsinteresse eines ausländischen Wohnungseigentümers dazu führen, daß die übrigen Woh- nungseigentümer den Nachte…
- AG München, 02.05.2024 – 1294 C 10399/24 WEG Endurteil
- OLG Hamm, 13.02.2006 – 15 W 163/05 Beschluss
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BGH, 20.07.2018 – V ZR 56/17
Urteil
Leitsatz Zur nachträglichen Anbringung von Verschattungsanlagen durch Wohnungseigentümer.
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BGH, 01.06.2012 – V ZR 195/11
Urteil
Leitsatz 1. Der DIN 4109 kommt ein erhebliches Gewicht zu, soweit es um die Bestimmung dessen geht, was die Wohnungseigentümer an Beeinträchtigungen durch Luft- und Trittschall zu dulden haben. 2. Der zu gewährende Schallschutz r…
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BGH, 11.11.2011 – V ZR 65/11
Urteil
Leitsatz 1. Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, ist er gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit; es kommt nicht darauf an, ob seine Zustim…
- LG Hamburg, 20.12.2017 – 318 S 10/17 Urteil
- LG Hamburg, 27.01.2016 – 318 S 5/15 Urteil
- OLG Düsseldorf, 19.12.2007 – I-3 Wx 98/07 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 24.10.2002 – 3 W 182/02 Beschluss
- OLG Köln, 13.02.1998 – 16 Wx 3/98 Beschluss
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OLG Köln, 13.02.1998 – 16 WX 3/98
Beschluss
Leitsatz Unzulässigkeit einer Sichtschutzwand WEG §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 Auch im Rahmen einer äußerlich in zahlreiche Einfamilienhäuser aufgegliederten Wohnungseigentumsanlage bedarf die Errichtung einer ca. 1,90 m hohen Sichtsch…
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BGH, 20.02.2026 – V ZR 34/25
Urteil
Leitsatz Räume, in denen dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienende Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 2 WEG untergebracht sind, stehen nicht deswegen im (zwingenden) Gemeinschaftseigentum; sie k…
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BGH, 09.02.2024 – V ZR 6/23
Urteil
Leitsatz 1. Auch in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft können jedenfalls auf Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums bezogene Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche (hier: Unterlassung einer zweckwidrigen Nutz…
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BGH, 16.07.2021 – V ZR 284/19
Urteil
Leitsatz 1. Verlangt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einer vor dem 1. Dezember 2020 anhängigen Klage von einem Wohnungseigentümer Unterlassung einer gegen die Gemeinschaftsordnung verstoßenden Nutzung (hier: Nutzung e…
- LG Köln, 05.02.2026 – 15 S 17/25 Urteil
- AG Mitte, 04.12.2025 – 22 C 5056/25 EVWEG Urteil
- AG Unna, 08.03.2023 – 18 C 19/22 Urteil
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LG Karlsruhe, 06.12.2022 – 11 S 135/21
Urteil
Leitsatz Im Hinblick auf die Prozessführungsbefugnis muss zwischen der Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich des Sondereigentums und der Abwehr einer behaupteten Verletzung von Binnenrecht durch zweckwidrigen Gebrauch unters…
- AG Bergisch Gladbach, 09.06.2022 – 70 C 53/21 Urteil
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LG Berlin, 11.09.2018 – 55 S 130/17 WEG
Urteil
Leitsatz 1. Ist nach der Teilungserklärung sowohl eine Nutzung des Sondereigentums zu Wohn- als auch zu anderen, z.B. gewerblichen Zwecken zulässig, so ist die Nutzung als Imbiss, Verkaufsstelle für Wurstwaren und zum Betrieb ein…
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LG Hamburg, 23.07.2014 – 318 S 78/13
Urteil
Leitsatz 1. Es ist nicht vom Verwaltungsermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft gedeckt, einen Mülltonnenstandort maximal 1 Meter vom Fenster zu Aufenthaltsräumen zu belassen.(Rn.22) 2. Bauordnungsrechtliche Abstandsvor…
- OLG Brandenburg, 20.05.2010 – 5 Wx 20/09 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 19.08.2009 – I-3 Wx 233/08 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 30.06.2008 – 20 W 222/06
Beschluss
Leitsatz Sieht eine Teilungserklärung für eine mit einem Doppelhaus bebauten Grundstück vor, dass bei Anwendung des WEG und Auslegung der Teilungserklärung in jedem Fall zu berücksichtigen ist, dass die Sondereigentümer der beide…
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OLG Frankfurt am Main, 28.01.2004 – 20 W 124/03, 20 W 180/03
Beschluss
Leitsatz 1. Das Recht auf Vermietung des Sondereigentums kann durch die Gemeinschaftsordnung eingeschränkt werden. Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung, die die Berechtigung zur Vermietung von der Zustimmung des Verwalters a…
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