Rechtsprechung / § 14 WoEigG

Entscheidungen zu § 14 WoEigG

709 Entscheidungen · Pflichten des Wohnungseigentümers

  1. OLG Hamm, 29.05.2007 – 15 W 16/07 Beschluss
  2. OLG Düsseldorf, 05.01.2007 – I-3 Wx 199/06 Beschluss
  3. OLG Frankfurt am Main, 27.03.2006 – 20 W 204/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Einhaltung der DIN-Normen für den Schallschutz im Hochbau schließt regelmäßig eine auf Lärmbelästigung gestützte erhebliche Beeinträchtigung im Sinn von § 14 Nr. 1 WEG durch eine bauliche Veränderung (hier Unterpu…

  4. OLG Frankfurt am Main, 14.09.2005 – 20 W 305/03 Beschluss
  5. OLG Frankfurt am Main, 14.09.2005 – 20 W 305/05 Beschluss

    Leitsatz Die Eröffnung eines zusätzlichen Eingangs mittels eines Wanddurchbruchs, um den gesonderten Zugang zu den Schließfächern einer Postfiliale zu gewährleisten, kann eine bauliche Veränderung im Sinn von § 22 Abs. 1 Satz 1 W…

  6. OLG Frankfurt am Main, 19.07.2005 – 20 W 234/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Führt der Anschluss eines offenen Kamins eines Wohnungseigentümers an einen gemeinschaftlichen Schornstein dazu, dass keine anderen Öfen mehr angeschlossen werden können, können Beseitigungsansprüche eines anderen Woh…

  7. OLG Köln, 10.06.2005 – 16 Wx 39/05 Beschluss
  8. OLG Köln, 18.04.2005 – 16 Wx 40/05 Beschluss
  9. OLG Düsseldorf, 09.02.2005 – I-3 Wx 314/04 Beschluss
  10. LG Bonn, 08.12.2004 – 8 T 176/03 Beschluss
  11. OLG Frankfurt am Main, 02.12.2004 – 20 W 186/03 Beschluss
  12. OLG Frankfurt am Main, 27.09.2004 – 20 W 111/2004, 20 W 111/04 Beschluss
  13. OLG Düsseldorf, 30.07.2004 – I-3 Wx 190/04 Beschluss
  14. OLG Frankfurt am Main, 28.06.2004 – 20 W 95/01 Beschluss
  15. OLG Köln, 15.10.2003 – 16 Wx 97/03 Beschluss
  16. OLG Frankfurt am Main, 01.09.2003 – 20 W 20/01 Beschluss
  17. OLG Frankfurt am Main, 06.02.2003 – 20 W 295/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Einem negativen Abstimmungsergebnis in der Wohnungseigentümerversammlung kommt grundsätzlich Beschlussqualität zu. 2. Zur Frage der Zustimmungsverpflichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Durchführung v…

  18. OLG Köln, 27.09.2002 – 16 Wx 115/02 Beschluss
  19. LG Göttingen, 30.04.2002 – 8 O 316/01 Urteil
  20. OVG NRW, 21.02.2002 – 21 A 3263/99 Beschluss
  21. OLG Celle, 28.11.2001 – 4 W 203/01 Beschluss
  22. OLG Köln, 03.12.1999 – 16 Wx 165/99 Beschluss
  23. OLG Köln, 03.12.1999 – 16 WX 165/99 Beschluss

    Leitsatz Benutzung eines Waschkellers am Sonntag WEG §§ 14, 15 Eine durch Mehrheitsbeschluß getroffene Regelung, daß der im Gemeinschaftseigentum stehende Waschkeller auch sonntags in der Zeit von 9 - 12 Uhr benutzt werden könne,…

  24. OLG Köln, 23.09.1998 – 16 Wx 122/98 Beschluss
  25. OLG Köln, 23.09.1998 – 16 WX 122/98 Beschluss

    Leitsatz Keine automatische Befugnis der Gemeinschaft zur Ersatzvornahme bei Verzug eines Eigentümers mit Herstellungspflichten WEG §§ 14 Nr. 1, 16 Abs. 2 Kommt ein Eigentümer einer sich aus der Gemeinschaftsordnung ergebenden Pf…

  26. AG Neuss, 12.05.1998 – 27 II 244/97 Beschluss
  27. OLG Hamm, 09.10.1997 – 15 W 245/97 Beschluss
  28. OLG Köln, 27.08.1997 – 16 Wx 86/97 Beschluss
  29. OLG Köln, 27.08.1997 – 16 WX 86/97 Beschluss

    Leitsatz Faktische Eigentümergemeinschaft WEG § 10 Bereits durch die Eintragung von Auflassungsvormerkungen für die späteren Wohnungseigentümer und den Einzug der Beteiligten in die Wohnanlage entsteht zwischen den Anwartschaftsb…

  30. OLG Köln, 12.05.1997 – 16 Wx 67/97 Beschluss
  31. OLG Köln, 12.05.1997 – 16 WX 67/97 Beschluss

    Leitsatz Belästigung der Miteigentümer durch Küchengerüche WEG § 14 Nr. 1 Küchengerüche, die durch das geöffnete Fenster ins Freie dringen und die übrigen Miteigentümer nicht unerheblich in der Nutzung ihres Wohnungseigentums bee…

  32. OLG Köln, 26.09.1995 – 16 WX 134/95 Beschluss
  33. BGH, 04.07.2025 – V ZR 77/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Beschluss, durch den der Verwalter mit der Abmahnung eines Wohnungseigentümers wegen eines die Gemeinschaft schädigenden Verhaltens beauftragt wird, ist nicht anders zu behandeln als ein Abmahnungsbeschluss und de…

  34. BGH, 19.07.2024 – V ZR 226/23 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer können seit dem 1. Dezember 2020 eine bauliche Veränderung auch dann beschließen, wenn die Nutzungsbefugnis an dem dafür vorgesehenen Gemeinschaftseigentum dauerhaft nur dem bauwilligen Wohnungs…

  35. BGH, 28.01.2022 – V ZR 106/21 Urteil

    Leitsatz 1. Beeinträchtigen oder erschweren andere Wohnungseigentümer oder Dritte den Zugang zum Sondereigentum durch Hindernisse im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums, können Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gemäß…

  36. BGH, 24.01.2020 – V ZR 295/16 Urteil

    Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Unterlassungsansprüche, die dem einzelnen Wohnungseigentümer zur Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums zustehen, auch dann nicht durch Beschluss an…

  37. BGH, 27.10.2017 – V ZR 193/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die mit Wohnungs- und Teileigentum gesetzlich vorgesehenen Grundtypen der Nutzungsbefugnis schließen sich - vorbehaltlich anderer Vereinbarungen - gegenseitig aus; jedenfalls im Hinblick auf eine Einheit, an der anges…

  38. BGH, 06.04.2017 – V ZR 96/16 Beschluss
  39. BGH, 08.05.2015 – V ZR 178/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Teileigentumseinheit zweckwidrig als Wohnraum genutzt, verjährt der Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer nicht, solange diese Nutzung anhält; dies gilt unabhängig davon, ob der Sondereigentüm…

  40. BGH, 08.05.2015 – V ZR 163/14 Urteil

    Leitsatz Ob die in einem Mehrheitsbeschluss enthaltene, nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßende Erlaubnis, Hunde auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen zu lassen, ordnungsmäßigem Gebrauc…

  41. BGH, 04.07.2014 – V ZR 183/13 Urteil

    Leitsatz 1. Das Wissen des Verwalters kann den einzelnen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche als eigene Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB entsprechend § 166 BGB nur zug…

  42. BGH, 16.05.2014 – V ZR 131/13 Urteil

    Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch bestellt hat, kann grundsätzlich als mittelbarer Handlungsstörer von den übrigen Wohnungseigentümern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, w…

  43. BGH, 05.03.2014 – VIII ZR 205/13 Urteil

    Leitsatz Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter wegen eines verlorenen Wohnungsschlüssels (hier: Austausch der Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlage).

  44. BGH, 14.12.2012 – V ZR 224/11 Urteil

    Leitsatz 1. Im Grundsatz kann auch eine bauliche Maßnahme, die eine optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage bewirkt, eine Gebrauchswerterhöhung darstellen und durch qualifizierte Mehrheit beschlossen werden. 2. Dies setz…

  45. BGH, 26.10.2012 – V ZR 57/12 Urteil

    Leitsatz 1. Durch die Teilungserklärung kann Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes nicht begründet werden; diese kann die Grenze zwischen dem gemeinschaftlichen Eigentum und dem Sondereigentum nur zu Gunsten, …

  46. BGH, 22.06.2012 – V ZR 73/11 Urteil
  47. BGH, 16.06.2011 – V ZA 1/11 Beschluss
  48. BGH, 18.02.2011 – V ZR 82/10 Urteil

    Leitsatz Die von § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG angeordnete entsprechende Heranziehung der mietrechtlichen Regelung des § 559 Abs. 1 BGB gibt Raum für eine großzügigere Handhabung des Modernisierungsbegriffes .

  49. BGH, 18.06.2010 – V ZR 193/09 Urteil

    Leitsatz Aus der Kompetenz, den Gebrauch (§ 15 WEG), die Verwaltung (§ 21 WEG) und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, d…

  50. BGH, 21.05.2010 – V ZR 10/10 Urteil

    Leitsatz Wird die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt, so steht dem Sondereigentümer kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz …

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