Entscheidungen zu § 2 WeinG 1994

Leitsatz 2. Gesetz: Rechtssatz: 3. Gesetze Rechtssatzs — m .. | m —— WeingG 88 3 Abs 1, 26 Abe 1 ür l äine verbosswidrige Zuckerung von Wein (8 3 Abs 1 WeinG) liegt aucı dann vor, wenn der Täter von vornherein die Absicht…

Leitsatz Verkündet am: 10. August 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Stich den Buben MarkenG §§ 2, 127; UWG §§ 1, 3; WeinVO § 39 Abs. 1 Nr. 2 a) Der Name einer im Verkehr bekannten (Weinbergs-…

Leitsatz Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 13 Abs. 5 WeinG i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LFGB ist es verboten, Keltertrauben für die Weinherstellung zu verwenden, in oder auf denen Rückstände eines Pflanzenschutzmittels im S…

Leitsatz Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 13 Abs. 5 WeinG i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LFGB ist es verboten, Keltertrauben für die Weinherstellung zu verwenden, in oder auf denen Rückstände eines Pflanzenschutzmittels im S…