Entscheidungen zu § 21 WBO
639 Entscheidungen · Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung
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BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 49.24
Beschluss
Leitsatz Der vereinzelte Erwerb und das Anhören rechtsextremer Musik bilden ohne Hinzutritt weiterer Umstände keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für sicherheitsrelevante Zweifel an der Verfassungstreue eines Soldaten…
- BVerwG, 15.09.2025 – 1 W-VR 16.25 Beschluss
- BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 8.25 Beschluss
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BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 22.24
Beschluss
Leitsatz Bei der Erstellung von Beurteilungen sind vorhandene Beurteilungsbeiträge vom Zweitbeurteiler eines Soldaten stets zu berücksichtigen.
- BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 29.24 Beschluss
- BVerwG, 16.07.2025 – 1 W-VR 8.25 Beschluss
- BVerwG, 15.07.2025 – 1 WB 61.24 Beschluss
- BVerwG, 26.06.2025 – 1 WB 5.25 Beschluss
- BVerwG, 26.06.2025 – 1 WB 4.25 Beschluss
- BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 65.24 Beschluss
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BVerwG, 30.04.2025 – 1 WB 54.23
Beschluss
Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SÜG setzt voraus, dass aktuell (noch) ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Haltung o…
- BVerwG, 30.04.2025 – 1 WB 34.24 Beschluss
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BVerwG, 10.04.2025 – 1 W-VR 4.25
Beschluss
Leitsatz Die Verhängung eines Dienstausübungsverbots ist unverhältnismäßig, wenn Beeinträchtigungen der dienstlichen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit einer Nebentätigkeit stehen und durch Beschränkungen der Nebentätigkeitsgeneh…
- BVerwG, 26.03.2025 – 1 WB 16/24 Beschluss
- BVerwG, 27.02.2025 – 1 WB 51.24 Beschluss
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BVerwG, 30.01.2025 – 1 WB 7/24
Beschluss
Leitsatz Bloße Kontakte in sozialen Medien sind ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht als "sonstige Beziehungen" im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG anzusehen.
- BVerwG, 19.12.2024 – 1 WB 19/23 Beschluss
- BVerwG, 19.12.2024 – 1 WB 32/23 Beschluss
- BVerwG, 19.12.2024 – 1 WB 34.23 Beschluss
- BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 47/23 Beschluss
- BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 30/24 Beschluss
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BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 7/23
Beschluss
Leitsatz Enthält ein Bescheid sowohl eine Entscheidung in einer statusrechtlichen Angelegenheit als auch zu einer truppendienstlichen Erstmaßnahme, muss sich die Rechtsbehelfsbelehrung klar und unmissverständlich über alle in Bet…
- BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 42/23 Beschluss
- BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 28.23 Beschluss
- BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 45.24 Beschluss
- BVerwG, 30.10.2024 – 1 WB 23/24 Beschluss
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BVerwG, 30.10.2024 – 1 WB 52/23
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung zur Inübunghaltung als Kommandosoldat erfolgt ausschließlich im dienstlichen Interesse. Der Soldat hat kein geschütztes subjektives Recht auf Fortdauer dieser Verpflichtung.
- BVerwG, 30.10.2024 – 1 WB 14/24 Beschluss
- BVerwG, 30.10.2024 – 1 WB 37.23 Beschluss
- BVerwG, 29.10.2024 – 1 W-VR 11/24 Beschluss
- BVerwG, 26.09.2024 – 1 WB 12/23 Beschluss
- BVerwG, 17.09.2024 – 1 W-VR 6/24 Beschluss
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BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 11/23
Beschluss
Leitsatz Die Mitbestimmungsrechte des Bezirkspersonalrats in Angelegenheiten, die nur Soldaten betreffen, sind in § 63 Abs. 4 SBG abschließend geregelt und beschränken sich auf eine Beteiligung bei Grundsatzregelungen gemäß § 39 …
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BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 3/24
Beschluss
Leitsatz Dokumentierte Auswahlerwägungen für eine militärische Dienstpostenbesetzung können im gerichtlichen Verfahren erläutert, näher ausgeführt oder konkretisiert werden. In der Dokumentation nicht enthaltene Auswahlgesichtspu…
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BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 5/24
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung über die Ablösung von der Waffensystemausbildung EUROFIGHTER ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme.
- BVerwG, 12.08.2024 – 1 W-VR 3/24 Beschluss
- BVerwG, 20.06.2024 – 1 WB 50/23 Beschluss
- BVerwG, 20.06.2024 – 1 WB 12/24 Beschluss
- BVerwG, 22.05.2024 – 1 W-VR 2.24 Beschluss
- BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 43/23 Beschluss
- BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 68/22 Beschluss
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BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 66/22
Beschluss
Leitsatz Eine Anhörung des Personalrats zu der beabsichtigten Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach § 55 Abs. 5 SG (schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten) genügt nicht den soldatenbeteiligungsrechtlichen Anforderungen, wen…
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BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 55/22
Beschluss
Leitsatz Die Aufhebung einer rechtswidrigen Referenzgruppe unterliegt im Wehrdienstrecht den Rücknahmevorschriften für begünstigende Verwaltungsakte.
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BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 42/22
Beschluss
Leitsatz Eine versäumte Anhörung des Personalrats zu einer Personalmaßnahme kann nicht mehr mit heilender Wirkung nachgeholt werden, wenn die Personalmaßnahme bereits erledigt ist.
- BVerwG, 29.02.2024 – 1 WB 17/23 Beschluss
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BVerwG, 25.01.2024 – 1 WB 35/23
Beschluss
Leitsatz Wenn der zuständige Disziplinarvorgesetzte an der Hauptstelle angesiedelt ist, ist bei Soldaten einer verselbständigten Nebenstelle betreffenden Personalmaßnahmen der Gesamtpersonalrat zu beteiligen.
- BVerwG, 17.01.2024 – 1 W-VR 9/23 Beschluss
- BVerwG, 14.12.2023 – 1 WB 30/22 Beschluss
- BVerwG, 14.12.2023 – 1 WB 23/23 Beschluss
- BVerwG, 23.11.2023 – 1 WB 47/22 Beschluss
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