Entscheidungen zu § 21 WBO

1. BVerwG, 28.02.2019 – 1 WB 5/18 Beschluss

   Leitsatz Für Zeiten unerlaubten Fernbleibens vom Dienst kann nicht rückwirkend Gleitzeit genommen werden.

2. BVerwG, 31.01.2019 – 1 WB 8/18 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) verpflichtet den Dienstherrn nicht nur zur leistungsgerechten Auswahl, sondern auch zur chancengleichen Behandlung aller Bewerber im Verfahren. 2. Er…

3. BVerwG, 29.11.2018 – 1 WB 20/18 Beschluss
4. BVerwG, 30.10.2018 – 1 WB 25/17 Beschluss
5. BVerwG, 30.08.2018 – 1 WB 15/18 Beschluss

   Leitsatz Der Begriff des Beschwerdeanlasses im Sinne des § 1 Abs. 3 WBO ist nach dem Gegenstand zu bestimmen, auf den sich die Beschwerde und ggf. der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bezieht. Der frühere Soldat hat dann ein …

6. BVerwG, 13.08.2018 – 1 WDS-AV 8/17 Beschluss
7. BVerwG, 19.07.2018 – 1 WB 30/17 Beschluss

   Leitsatz Wird durch Organisationsweisung einer höheren militärischen Dienststelle für den Bereich einer Kaserne eine Zentrale Post- und Kurierstelle eingerichtet, kann dort mit Rechtswirkung für den nächsten Disziplinarvorgesetzt…

8. BVerwG, 19.07.2018 – 1 WB 48/17 Beschluss

   Leitsatz Die Potenzialfeststellung als Ergebnis einer psychologischen Eignungsprüfung darf als Auswahlkriterium im Auswahlverfahren für die Zulassung von Feldwebeln zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes nur he…

9. BVerwG, 19.07.2018 – 1 WB 31/17 Beschluss

   Leitsatz Aus dem Erfordernis, die Leistungen in einer dienstlichen Beurteilung "nachvollziehbar darzustellen" (§ 2 Abs. 2 SLV), ergibt sich die Verpflichtung des Dienstherrn, die jeweiligen Bewertungen zu plausibilisieren. Die Pf…

10. BVerwG, 05.06.2018 – 1 WDS-VR 2/18 Beschluss
11. BVerwG, 19.03.2018 – 1 WDS-VR 7/17 Beschluss
12. BVerwG, 01.03.2018 – 1 WB 4/18 Beschluss
13. BVerwG, 01.03.2018 – 1 WB 1/17 Beschluss
14. BVerwG, 12.02.2018 – 1 WDS-VR 12/17 Beschluss

    Leitsatz In einem Konkurrentenstreit nach der Wehrbeschwerdeordnung um die Besetzung eines höherwertigen militärischen Dienstpostens besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag des unterlegenen Bewerbers, eine Beförderung d…

15. BVerwG, 05.01.2018 – 1 WDS-VR 11/17 Beschluss
16. BVerwG, 19.12.2017 – 1 WDS-VR 10/17 Beschluss
17. BVerwG, 18.12.2017 – 1 WDS-VR 8/17 Beschluss
18. BVerwG, 13.12.2017 – 1 WDS-VR 9/17 Beschluss
19. BVerwG, 30.11.2017 – 1 WB 24/16 Beschluss

    Leitsatz Das Recht des Gesamtvertrauenspersonenausschusses aus § 38 Abs. 3 SBG (juris: SBG 2016), bei Grundsatzregelungen des Bundesministeriums der Verteidigung im personellen, sozialen und organisatorischen Bereich mitzuwirken,…

20. BVerwG, 08.11.2017 – 1 WB 30/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Einhaltung des bei einem Abberufungsverfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG (juris: SBG 2016) geltenden Antragsteller-Quorums kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. 2. Die in § 42 Abs. 2 S…

21. BVerwG, 26.10.2017 – 1 WB 41/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die für die Beschwerdeentscheidung zuständige Stelle (§ 9 Abs. 1 WBO) ist im Umfang ihrer Kontrollkompetenz (§ 13 WBO) befugt, in der Beschwerdeentscheidung die materiellen Auswahlerwägungen, die einer Entscheidung üb…

22. BVerwG, 31.08.2017 – 1 WRB 1/16 Beschluss

    Leitsatz Prozessvoraussetzung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO ist grundsätzlich allein die Erfolglosigkeit, nicht aber die Rechtzeitigkeit der vorangegangenen Beschwerde bzw. weiteren Beschwe…

23. BVerwG, 02.08.2017 – 1 WDS-VR 5/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die von der personalbearbeitenden Stelle beabsichtigte, der Beteiligung der Vertrauensperson oder des Personalrats unterliegende "Maßnahme" im Sinne von § 24 Abs. 1 SBG (in der seit 2. September 2016 geltenden Fassung…

24. BVerwG, 22.06.2017 – 1 WB 43/16 Beschluss
25. BVerwG, 04.05.2017 – 1 WB 5/16 Beschluss

    Leitsatz Die Bildung einer Referenzgruppe nach dem Zentralerlass B-1336/2 "Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten" (hier: für ein vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied) ist eine anfechtbare dienstli…

26. BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 33/16 Beschluss
27. BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 34/16 Beschluss
28. BVerwG, 26.01.2017 – 1 WB 47/15 Beschluss
29. BVerwG, 24.01.2017 – 1 WDS-VR 8/16 Beschluss
30. BVerwG, 20.12.2016 – 1 WB 19/16 Beschluss
31. BVerwG, 20.12.2016 – 1 WB 21/16 Beschluss
32. BVerwG, 12.12.2016 – 1 WB 38/16 Beschluss

    Leitsatz In Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ist gegen Verfügungen des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts die Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 146 Abs. 1 VwGO nicht statthaft.

33. BVerwG, 24.11.2016 – 1 WB 46/15 Beschluss
34. BVerwG, 26.10.2016 – 1 WDS-VR 6/16 Beschluss

    Leitsatz Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Soldaten während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens außer in Härtefällen grundsätzlich nicht gefördert w…

35. BVerwG, 11.10.2016 – 1 WDS-VR 3/16 Beschluss

    Leitsatz In einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines militärischen Dienstpostens hat der Beigeladene (der für den Dienstposten ausgewählte Bewerber), der einen erfolgreichen eigenen Antrag gestellt hat, einen Anspruch auf …

36. BVerwG, 28.09.2016 – 1 WB 43/15 Beschluss

    Leitsatz Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Offiziere im Generalstabsdienst mit nationaler Generalstabs-/Admiralstabsdienstausbildung (LGAN) in der Personalauswahlkonferenz "Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe -…

37. BVerwG, 28.09.2016 – 1 WB 3/16 Beschluss
38. BVerwG, 25.08.2016 – 1 WB 9/16 Beschluss
39. BVerwG, 21.07.2016 – 1 WB 35/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz gibt keinen Anspruch darauf, dass eine von einer konkret beabsichtigten Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unabhängige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird. Ei…

40. BVerwG, 30.06.2016 – 1 WB 28/15 Beschluss
41. BVerwG, 24.05.2016 – 1 WB 4/16 Beschluss
42. BVerwG, 23.05.2016 – 1 WDS-VR 8/15 Beschluss
43. BVerwG, 11.03.2016 – 1 WDS-VR 9/15 Beschluss
44. BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 7/15 Beschluss

    Leitsatz Die Monatsfrist, nach deren (fruchtlosen) Ablauf in einem Wehrbeschwerdeverfahren ein Rechtsbehelf wegen Untätigkeit eingelegt werden kann (§ 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO), stellt keine Bearbeitungsfrist für die zus…

45. BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 33/15 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten über die Festsetzung des Beginns der Schutzzeit im Sinne des § 4 Einsatz-Weiterverwendungsgesetz (juris: EinsatzWVG) ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.

46. BVerwG, 08.02.2016 – 1 WDS-VR 10/15 Beschluss

    Leitsatz Der unterlegene Bewerber um einen höherwertigen militärischen Dienstposten, der nach dem Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG besetzt werden soll, hat gegen die zu seinen Lasten getroffene Auswahlentscheidung auch …

47. BVerwG, 26.11.2015 – 1 WB 39/15 und 1 WB 40/15, 1 WB 39/15, 1 WB 40/15 Beschluss

    Leitsatz Die Zuordnung eines Soldaten zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle (PSt-Nummer) innerhalb des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr ist keine selbständig anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinn…

48. BVerwG, 27.10.2015 – 1 WDS-VR 7/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger Dienstposten beginnt die Frist zur Einlegung der Beschwerde frühestens mit dem Erlass der Auswahlentscheidung durch die zuständige Stelle, auch wenn dem übergangen…

49. BVerwG, 06.10.2015 – 1 WDS-VR 6/15 Beschluss
50. BVerwG, 03.08.2015 – 1 WB 8/15 Beschluss

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