Entscheidungen zu § 21 WBO
639 Entscheidungen · Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung
- BVerwG, 27.08.2015 – 1 WB 37/14 Beschluss
- BVerwG, 27.08.2015 – 1 WB 16/15 Beschluss
-
BVerwG, 05.08.2015 – 1 WB 14/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verweigerung der Einsicht in die Personalakten eines Soldaten kann, wenn der Einsichtsanspruch auf § 29 Abs. 7 Satz 1 und 2 SG gestützt wird, isoliert mit der Wehrbeschwerde angefochten werden. 2. Zum Begriff der …
- BVerwG, 13.07.2015 – 1 WB 12/15 Beschluss
-
BVerwG, 25.06.2015 – 1 WB 27/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerde (§ 23 Abs. 6 Satz 2 WBO) und die Anfechtungsklage gegen die Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand haben keine aufschiebende Wirkung. Vorläufiger Rechtsschutz wird nur nach § 23 Abs. 6 Satz 3 WBO in…
- BVerwG, 21.05.2015 – 1 WB 5.15 Beschluss
- BVerwG, 28.04.2015 – 1 WB 45.14 Beschluss
- BVerwG, 26.02.2015 – 1 WB 32/14 Beschluss
-
BVerwG, 27.11.2014 – 1 WB 61/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Bataillonskommandeur-Auswahlkonferenz über die Auswahl zum Bataillonskommandeur ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO. 2. Die Versäumung der Beschwerdefrist…
- BVerwG, 04.11.2014 – 1 WB 34.14 Beschluss
- BVerwG, 19.06.2014 – 1 WB 52.13 Beschluss
-
BVerwG, 27.05.2014 – 1 WB 59/13
Beschluss
Leitsatz § 91 VwGO ist im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung nicht anwendbar.
- BVerwG, 27.02.2014 – 1 WB 36.13 Beschluss
- BVerwG, 27.02.2014 – 1 WB 48.13 Beschluss
-
BVerwG, 06.02.2014 – 1 WB 35.13
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung der Personalauswahlkonferenz „Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe“, einen Soldaten nicht dem Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerisches Personal - zuzuordnen, stellt eine gerichtlich a…
- BVerwG, 06.02.2014 – 1 WB 39.13 Beschluss
- BVerwG, 30.01.2014 – 1 WB 32/13 Beschluss
- BVerwG, 27.08.2013 – 1 WB 50.12 Beschluss
- BVerwG, 25.06.2013 – 1 WB 48.12 Beschluss
- BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 2.13 Beschluss
-
BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67.11
Beschluss
Leitsatz Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…
-
BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 4.12
Beschluss
Leitsatz Die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte für Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung höherwertiger Dienstposten erstreckt sich auch auf Nebenansprüche aus dem Bewerbungsverhältnis. Bewerber in einem Auswahlverfahren…
-
BVerwG, 26.10.2012 – 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12
Beschluss
Leitsatz Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten unterliegen als "truppendienstliche" Maßnahmen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der gerichtlichen Überprüfung durch die Wehrdienstgerichte. Das gilt unabhängig da…
- BVerwG, 26.06.2012 – 1 WB 42.11 Beschluss
- BVerwG, 28.03.2012 – 1 WB 29.11 Beschluss
- BVerwG, 28.06.2011 – 1 WB 16.11 Beschluss
- BVerwG, 11.02.2011 – 1 WDS-VR 4.10 Beschluss
- BVerwG, 11.02.2011 – 1 WDS-VR 5.10 Beschluss
- BVerwG, 23.11.2010 – 1 WB 5.10 Beschluss
- BVerwG, 22.06.2010 – 1 WB 43.09 Beschluss
- BVerwG, 08.06.2010 – 1 WB 47.09 Beschluss
-
BVerwG, 25.03.2010 – 1 WB 42/09
Beschluss
Leitsatz § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO n.F. verlangt zwar von dem jeweiligen Antragsteller nicht mehr die förmliche Stellung eines Feststellungsantrages, der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse substanziiert geltend mache…
- BVerwG, 15.12.2009 – 1 WB 24.09 Beschluss
-
BVerwG, 22.07.2009 – 1 WB 15.08
Beschluss
Leitsatz -
-
BVerwG, 21.07.2009 – 1 WB 18.08
Beschluss
Leitsatz 1. Im Wahlanfechtungsverfahren nach § 47 SBG gibt es außer den gesetzlich genannten Anfechtungsberechtigten keine weiteren förmlichen Verfahrensbeteiligten. 2. Die ordnungsgemäße Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Si…
- BVerwG, 27.05.2009 – 1 WB 75.08 Beschluss
- BVerwG, 28.04.2009 – 1 WB 20.09 Beschluss
-
BVerwG, 24.03.2009 – 1 WB 54.08
Beschluss
Leitsatz - Das dienstliche Bedürfnis für die Ablösung eines Soldaten von einer militärischen Ausbildung liegt vor, wenn eine wesentliche formelle Voraussetzung für die (Weiter-)Verwendung des Soldaten in dieser Ausbildung fehlt…
-
BVerwG, 17.02.2009 – 1 WB 17.08
Beschluss
Leitsatz - 1. Für den gerichtlichen Rechtsschutz ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet, wenn ein Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses geltend macht, in der Ausübung seiner Befugnisse behindert zu werd…
-
BVerwG, 17.02.2009 – 1 WB 37.08
Beschluss
Leitsatz - Die Pflicht, die Stellungnahme der Vertrauensperson bzw. des Personalrats zu einer beabsichtigten Personalmaßnahme zu erörtern, setzt einen wechselseitigen Informations- und Meinungsaustausch voraus, der grundsätzlich…
- BVerwG, 17.02.2009 – 1 WB 64.08 Beschluss
-
BVerwG, 20.01.2009 – 1 WB 38.08
Beschluss
Leitsatz - Die truppenärztliche "Krankschreibung" eines Soldaten ("krank zu Hause") stellt keinen unabwendbaren Zufall für die Versäumung der Beschwerdefrist im Sinne des § 7 Abs. 1 WBO dar, wenn der Soldat nicht näher darlegt u…
- BVerwG, 20.01.2009 – 1 WB 69.08 Beschluss
-
BVerwG, 30.09.2008 – 1 WB 31.08
Beschluss
Leitsatz - Das dienstliche Interesse an der Genehmigung für einen Offizier des Truppendienstes, eine Promotion im Wege der Kommandierung an eine Universität durchzuführen, wird nicht nur durch das Promotionsthema, sondern auch d…
- BVerwG, 01.09.2008 – 1 WDS-VR 13.08 Beschluss
-
BVerwG, 13.08.2008 – 1 WB 39.08
Beschluss
Leitsatz - Zur Befugnis eines Soldaten, nach dem Ende seines Amts als Vertrauensperson Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechte nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz im Wehrbeschwerdeverfahren geltend zu machen bzw. entsprechende W…
-
BVerwG, 15.07.2008 – 1 WB 46.07
Beschluss
Leitsatz - Für den Rechtsstreit eines Soldaten, der den Wechsel des Uniformträgerbereichs innerhalb eines militärischen Organisationsbereichs betrifft, ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.
- BVerwG, 15.07.2008 – 1 WDS-VR 11.08 Beschluss
-
BVerwG, 25.06.2008 – 1 WB 23.07
Beschluss
Leitsatz - Zu dem Erfordernis, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen bestimmte konkrete Maßnahmen zu richten (hier im Zusammenhang mit Mobbingvorwürfen).
-
BVerwG, 25.06.2008 – 1 WB 5.07
Beschluss
Leitsatz -
Seite 4 von 13