Entscheidungen zu § 21 WBO
342 Entscheidungen · Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung
- BVerwG, 25.06.2026 – 1 WB 31.25 Beschluss
- BVerwG, 19.06.2026 – 1 W-VR 8.26 Beschluss
- BVerwG, 03.06.2026 – 1 W-VR 10.26 Beschluss
-
BVerwG, 21.05.2026 – 1 WB 56.25
Beschluss
Leitsatz Es widerspricht Art. 33 Abs. 2 GG und § 27b Abs. 2 Satz 4 SG, bei der Bildung von Referenzgruppen für Zeitsoldaten, Berufssoldaten als Referenzpersonen nicht zu berücksichtigen.
- BVerwG, 06.05.2026 – 1 W-VR 4.26 Beschluss
- BVerwG, 26.02.2026 – 1 WB 32.25 Beschluss
-
BVerwG, 29.01.2026 – 1 WB 33.25
Beschluss
Leitsatz Die Zuerkennung einer Potenzialabschätzungsstufe in einer Potenzialabschätzungskonferenz ist keine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme.
- BVerwG, 11.12.2025 – 1 WB 82.25 Beschluss
- BVerwG, 11.12.2025 – 1 WB 82.25, 1 WB 82.25 (1 WB 44.22) Beschluss
-
BVerwG, 13.11.2025 – 1 WB 57.24
Beschluss
Leitsatz Fragen der Finanzierung von Gesundheitsschutzmaßnahmen unterliegen nicht dem soldatenbeteiligungsrechtlichen Vorschlagsrecht des Gesamtvertrauenspersonenausschusses.
- BVerwG, 23.10.2025 – 1 W-VR 18.25 Beschluss
-
BVerwG, 29.09.2025 – 1 W-VR 11.25
Beschluss
Leitsatz Der Abbruch eines Auswahlverfahrens für eine förderliche militärische Verwendung ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme, die nach Ablauf der Beschwerdefrist des § 6 Abs. 1 WBO bestandskräftig werden kann.
- BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 39.25 Beschluss
-
BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 49.24
Beschluss
Leitsatz Der vereinzelte Erwerb und das Anhören rechtsextremer Musik bilden ohne Hinzutritt weiterer Umstände keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für sicherheitsrelevante Zweifel an der Verfassungstreue eines Soldaten…
- BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 15.25 Beschluss
- BVerwG, 15.09.2025 – 1 W-VR 16.25 Beschluss
- BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 8.25 Beschluss
-
BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 22.24
Beschluss
Leitsatz Bei der Erstellung von Beurteilungen sind vorhandene Beurteilungsbeiträge vom Zweitbeurteiler eines Soldaten stets zu berücksichtigen.
- BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 29.24 Beschluss
- BVerwG, 16.07.2025 – 1 W-VR 8.25 Beschluss
- BVerwG, 26.06.2025 – 1 WB 5.25 Beschluss
- BVerwG, 26.06.2025 – 1 WB 4.25 Beschluss
- BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 65.24 Beschluss
-
BVerwG, 30.04.2025 – 1 WB 54.23
Beschluss
Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SÜG setzt voraus, dass aktuell (noch) ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Haltung o…
- BVerwG, 30.04.2025 – 1 WB 34.24 Beschluss
-
BVerwG, 10.04.2025 – 1 W-VR 4.25
Beschluss
Leitsatz Die Verhängung eines Dienstausübungsverbots ist unverhältnismäßig, wenn Beeinträchtigungen der dienstlichen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit einer Nebentätigkeit stehen und durch Beschränkungen der Nebentätigkeitsgeneh…
- BVerwG, 26.03.2025 – 1 WB 16/24 Beschluss
- BVerwG, 27.02.2025 – 1 WB 51.24 Beschluss
-
BVerwG, 30.01.2025 – 1 WB 7/24
Beschluss
Leitsatz Bloße Kontakte in sozialen Medien sind ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht als "sonstige Beziehungen" im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG anzusehen.
- BVerwG, 19.12.2024 – 1 WB 19/23 Beschluss
- BVerwG, 19.12.2024 – 1 WB 32/23 Beschluss
- BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 42/23 Beschluss
- BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 47/23 Beschluss
- BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 30/24 Beschluss
-
BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 7/23
Beschluss
Leitsatz Enthält ein Bescheid sowohl eine Entscheidung in einer statusrechtlichen Angelegenheit als auch zu einer truppendienstlichen Erstmaßnahme, muss sich die Rechtsbehelfsbelehrung klar und unmissverständlich über alle in Bet…
- BVerwG, 30.10.2024 – 1 WB 23/24 Beschluss
-
BVerwG, 30.10.2024 – 1 WB 52/23
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung zur Inübunghaltung als Kommandosoldat erfolgt ausschließlich im dienstlichen Interesse. Der Soldat hat kein geschütztes subjektives Recht auf Fortdauer dieser Verpflichtung.
- BVerwG, 30.10.2024 – 1 WB 14/24 Beschluss
- BVerwG, 29.10.2024 – 1 W-VR 11/24 Beschluss
- BVerwG, 26.09.2024 – 1 WB 12/23 Beschluss
- BVerwG, 17.09.2024 – 1 W-VR 6/24 Beschluss
-
BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 11/23
Beschluss
Leitsatz Die Mitbestimmungsrechte des Bezirkspersonalrats in Angelegenheiten, die nur Soldaten betreffen, sind in § 63 Abs. 4 SBG abschließend geregelt und beschränken sich auf eine Beteiligung bei Grundsatzregelungen gemäß § 39 …
-
BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 3/24
Beschluss
Leitsatz Dokumentierte Auswahlerwägungen für eine militärische Dienstpostenbesetzung können im gerichtlichen Verfahren erläutert, näher ausgeführt oder konkretisiert werden. In der Dokumentation nicht enthaltene Auswahlgesichtspu…
-
BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 5/24
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung über die Ablösung von der Waffensystemausbildung EUROFIGHTER ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme.
- BVerwG, 12.08.2024 – 1 W-VR 3/24 Beschluss
- BVerwG, 20.06.2024 – 1 WB 50/23 Beschluss
- BVerwG, 20.06.2024 – 1 WB 12/24 Beschluss
- BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 43/23 Beschluss
- BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 68/22 Beschluss
-
BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 66/22
Beschluss
Leitsatz Eine Anhörung des Personalrats zu der beabsichtigten Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach § 55 Abs. 5 SG (schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten) genügt nicht den soldatenbeteiligungsrechtlichen Anforderungen, wen…
Seite 3 von 7