Rechtsprechung / § 21 WBO

Entscheidungen zu § 21 WBO

511 Entscheidungen · Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung

  1. BVerwG, 19.03.2018 – 1 WDS-VR 7/17 Beschluss
  2. BVerwG, 01.03.2018 – 1 WB 1/17 Beschluss
  3. BVerwG, 01.03.2018 – 1 WB 4/18 Beschluss
  4. BVerwG, 12.02.2018 – 1 WDS-VR 12/17 Beschluss

    Leitsatz In einem Konkurrentenstreit nach der Wehrbeschwerdeordnung um die Besetzung eines höherwertigen militärischen Dienstpostens besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag des unterlegenen Bewerbers, eine Beförderung d…

  5. BVerwG, 05.01.2018 – 1 WDS-VR 11/17 Beschluss
  6. BVerwG, 19.12.2017 – 1 WDS-VR 10/17 Beschluss
  7. BVerwG, 18.12.2017 – 1 WDS-VR 8/17 Beschluss
  8. BVerwG, 13.12.2017 – 1 WDS-VR 9/17 Beschluss
  9. BVerwG, 30.11.2017 – 1 WB 24/16 Beschluss

    Leitsatz Das Recht des Gesamtvertrauenspersonenausschusses aus § 38 Abs. 3 SBG (juris: SBG 2016), bei Grundsatzregelungen des Bundesministeriums der Verteidigung im personellen, sozialen und organisatorischen Bereich mitzuwirken,…

  10. BVerwG, 08.11.2017 – 1 WB 30/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Einhaltung des bei einem Abberufungsverfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG (juris: SBG 2016) geltenden Antragsteller-Quorums kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. 2. Die in § 42 Abs. 2 S…

  11. BVerwG, 26.10.2017 – 1 WB 41/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die für die Beschwerdeentscheidung zuständige Stelle (§ 9 Abs. 1 WBO) ist im Umfang ihrer Kontrollkompetenz (§ 13 WBO) befugt, in der Beschwerdeentscheidung die materiellen Auswahlerwägungen, die einer Entscheidung üb…

  12. BVerwG, 31.08.2017 – 1 WRB 1/16 Beschluss

    Leitsatz Prozessvoraussetzung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO ist grundsätzlich allein die Erfolglosigkeit, nicht aber die Rechtzeitigkeit der vorangegangenen Beschwerde bzw. weiteren Beschwe…

  13. BVerwG, 02.08.2017 – 1 WDS-VR 5/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die von der personalbearbeitenden Stelle beabsichtigte, der Beteiligung der Vertrauensperson oder des Personalrats unterliegende "Maßnahme" im Sinne von § 24 Abs. 1 SBG (in der seit 2. September 2016 geltenden Fassung…

  14. BVerwG, 22.06.2017 – 1 WB 43/16 Beschluss
  15. BVerwG, 04.05.2017 – 1 WB 5/16 Beschluss

    Leitsatz Die Bildung einer Referenzgruppe nach dem Zentralerlass B-1336/2 "Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten" (hier: für ein vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied) ist eine anfechtbare dienstli…

  16. BVerwG, 11.04.2017 – 1 WDS-VR 1.17 Beschluss
  17. BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 33/16 Beschluss
  18. BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 34/16 Beschluss
  19. BVerwG, 26.01.2017 – 1 WB 47/15 Beschluss
  20. BVerwG, 24.01.2017 – 1 WDS-VR 8/16 Beschluss
  21. BVerwG, 20.12.2016 – 1 WB 21/16 Beschluss
  22. BVerwG, 20.12.2016 – 1 WB 19/16 Beschluss
  23. BVerwG, 12.12.2016 – 1 WB 38/16 Beschluss

    Leitsatz In Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ist gegen Verfügungen des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts die Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 146 Abs. 1 VwGO nicht statthaft.

  24. BVerwG, 24.11.2016 – 1 WB 46/15 Beschluss
  25. BVerwG, 26.10.2016 – 1 WDS-VR 6/16 Beschluss

    Leitsatz Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Soldaten während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens außer in Härtefällen grundsätzlich nicht gefördert w…

  26. BVerwG, 11.10.2016 – 1 WDS-VR 3/16 Beschluss

    Leitsatz In einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines militärischen Dienstpostens hat der Beigeladene (der für den Dienstposten ausgewählte Bewerber), der einen erfolgreichen eigenen Antrag gestellt hat, einen Anspruch auf …

  27. BVerwG, 28.09.2016 – 1 WB 3/16 Beschluss
  28. BVerwG, 28.09.2016 – 1 WB 43/15 Beschluss

    Leitsatz Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Offiziere im Generalstabsdienst mit nationaler Generalstabs-/Admiralstabsdienstausbildung (LGAN) in der Personalauswahlkonferenz "Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe -…

  29. BVerwG, 25.08.2016 – 1 WB 9/16 Beschluss
  30. BVerwG, 21.07.2016 – 1 WB 35/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz gibt keinen Anspruch darauf, dass eine von einer konkret beabsichtigten Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unabhängige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird. Ei…

  31. BVerwG, 30.06.2016 – 1 WB 28/15 Beschluss
  32. BVerwG, 24.05.2016 – 1 WB 4/16 Beschluss
  33. BVerwG, 24.05.2016 – 1 WB 10.15 Beschluss
  34. BVerwG, 23.05.2016 – 1 WDS-VR 8/15 Beschluss
  35. BVerwG, 20.04.2016 – 1 WB 41.15 Beschluss
  36. BVerwG, 11.03.2016 – 1 WDS-VR 9/15 Beschluss
  37. BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 7/15 Beschluss

    Leitsatz Die Monatsfrist, nach deren (fruchtlosen) Ablauf in einem Wehrbeschwerdeverfahren ein Rechtsbehelf wegen Untätigkeit eingelegt werden kann (§ 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO), stellt keine Bearbeitungsfrist für die zus…

  38. BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 33/15 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten über die Festsetzung des Beginns der Schutzzeit im Sinne des § 4 Einsatz-Weiterverwendungsgesetz (juris: EinsatzWVG) ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.

  39. BVerwG, 08.02.2016 – 1 WDS-VR 10/15 Beschluss

    Leitsatz Der unterlegene Bewerber um einen höherwertigen militärischen Dienstposten, der nach dem Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG besetzt werden soll, hat gegen die zu seinen Lasten getroffene Auswahlentscheidung auch …

  40. BVerwG, 26.11.2015 – 1 WB 39/15 und 1 WB 40/15, 1 WB 39/15, 1 WB 40/15 Beschluss

    Leitsatz Die Zuordnung eines Soldaten zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle (PSt-Nummer) innerhalb des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr ist keine selbständig anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinn…

  41. BVerwG, 27.10.2015 – 1 WDS-VR 7/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger Dienstposten beginnt die Frist zur Einlegung der Beschwerde frühestens mit dem Erlass der Auswahlentscheidung durch die zuständige Stelle, auch wenn dem übergangen…

  42. BVerwG, 06.10.2015 – 1 WDS-VR 6/15 Beschluss
  43. BVerwG, 03.08.2015 – 1 WB 8/15 Beschluss
  44. BVerwG, 21.05.2015 – 1 WB 54/14 Beschluss

    Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG erfordert auch dann, wenn sie sich auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stützt, eine Gesamtwürdigung des Einzelfalles mit einer prognostis…

  45. BVerwG, 21.05.2015 – 1 WB 20/14 Beschluss

    Leitsatz Sowohl die Elternzeit gemäß § 1 Abs. 1 EltZSoldV (juris: ErzUrlSoldV) als auch die vorzeitige Beendigung der Elternzeit gemäß § 1 Abs. 4 EltZSoldV kann nur für die Zukunft, nicht aber rückwirkend begehrt werden.

  46. BVerwG, 28.04.2015 – 1 WB 35/14 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die Genehmigung der Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit durch einen Sanitätsoffizier der Bundeswehr.

  47. BVerwG, 11.02.2015 – 1 WB 28.14 Beschluss
  48. BVerwG, 06.02.2015 – 1 WB 31/14 Beschluss

    Leitsatz Eine Verwaltungs- oder Dienstvorschrift kann Gegenstand eines gerichtlichen Antragsverfahrens sein, wenn sie eine unmittelbar an den einzelnen Soldaten gerichtete Anordnung enthält, die keiner weiteren Konkretisierung du…

  49. BVerwG, 05.02.2015 – 1 WB 50.14 Beschluss
  50. BVerwG, 05.02.2015 – 1 WB 22.14 Beschluss

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