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Rechtsprechung / § 21 WBO

Entscheidungen zu § 21 WBO

600 Entscheidungen · Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung

  1. BVerwG, 28.10.2008 – 1 WB 43.07 Beschluss
  2. BVerwG, 28.10.2008 – 1 WB 32.08 Beschluss
  3. BVerwG, 12.08.2008 – 1 WB 35.07 Beschluss

    Leitsatz - 1. Die Entscheidung des militärischen Führers eines Einsatzkontingents, den Auslandseinsatz eines Soldaten vorzeitig zu beenden (Repatriierung), ist ein Befehl. Für die Zulässigkeit eines Antrags, festzustellen, dass …

  4. BVerwG, 12.08.2008 – 1 WB 28.07 Beschluss
  5. BVerwG, 15.07.2008 – 1 WB 42.08 Beschluss
  6. BVerwG, 25.06.2008 – 1 WB 28.08 Beschluss
  7. BVerwG, 24.06.2008 – 1 WB 43.08 Beschluss
  8. BVerwG, 29.05.2008 – 1 WB 21.08 Beschluss
  9. BVerwG, 28.05.2008 – 1 WB 26.08 Beschluss
  10. BVerwG, 28.05.2008 – 1 WB 19.07 Beschluss

    Leitsatz - 1. Unbestimmte Begriffe in Verwaltungsvorschriften sind in dem Sinne zu verstehen und der Rechtmäßigkeitskontrolle zugrunde zu legen, wie sie in der Verwaltungspraxis tatsächlich angewendet werden.

  11. BVerwG, 28.05.2008 – 1 WB 25.08 Beschluss
  12. BVerwG, 28.05.2008 – 1 WB 30.08 Beschluss
  13. BVerwG, 11.03.2008 – 1 WB 5.08 Beschluss

    Leitsatz - Zur Prognose bei der Feststellung eines Sicherheitsrisikos infolge von Verfehlungen, die durch Disziplinargerichtsbescheid geahndet worden sind

  14. BVerwG, 11.03.2008 – 1 WB 41.07 Beschluss

    Leitsatz - 1. Bei einem Soldaten, der sich im Status eines Reservisten befindet, entfällt die Möglichkeit, nach § 17 Abs. 4 Satz 2 WBO den Antrag auf gerichtliche Entscheidung "bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten" einzulege…

  15. BVerwG, 11.03.2008 – 1 WB 8.08 Beschluss

    Leitsatz - 1. Zum Umfang der Pflicht einer für die Beschwerdeeinlegung unzuständigen Stelle, eine bei ihr eingegangene Wehrbeschwerde fristwahrend an die zuständige Stelle weiterzuleiten.

  16. BVerwG, 29.01.2008 – 1 WB 2.07 Beschluss

    Leitsatz Zu der durch eine ermessensbindende Verwaltungsvorschrift angeordneten gesonderten Betrachtung von sogenannten „Seiteneinsteigern“ bei der Zulassung zu einer Offizierlaufbahn der Bundeswehr

  17. BVerwG, 29.01.2008 – 1 WB 21.07 Beschluss

    Leitsatz - Es stellt keine Verkennung des Begriffs der erforderlichen uneingeschränkten Eignung dar, wenn von einem künftigen Vorgesetzten erwartet wird, dass er kontinuierlich einem hohen charakterlichen Leistungsstandard entsp…

  18. BVerwG, 27.11.2007 – 1 WB 39.06 Beschluss

    Leitsatz - Streiten der bei einer Dienststelle der Bundeswehr gebildete Bezirkspersonalrat und die Leitung dieser Dienststelle um Beteiligungsrechte in Angelegenheiten, die nicht nur die Soldaten betreffen, ist der Rechtsweg zu …

  19. BVerwG, 15.11.2007 – 1 WB 40.07 Beschluss

    Leitsatz - Für Streitigkeiten über das Dienstverhältnis eines Soldaten, dessen Begründung oder dessen Dauer sowie für Beförderungsstreitigkeiten sind nicht die Wehrdienstgerichte, sondern die allgemeinen Verwaltungsgerichte sach…

  20. BVerwG, 06.11.2007 – 1 WB 27.07 Beschluss

    Leitsatz - Im Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung sind die Kosten des Vorverfahrens (Beschwerde und weitere Beschwerde) nicht erstattungsfähig.

  21. BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 20.07 Beschluss

    Leitsatz -

  22. BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 67.06 Beschluss

    Leitsatz Zulassung als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere der Reserve des Truppendienstes; Altersgrenzen für die Laufbahnzulassung; Berufssoldat; verfrühte Antragstellung -

  23. BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 46.06 Beschluss

    Leitsatz - Für Streitigkeiten über die Erteilung oder die Versagung bzw. den Entzug militärischer Erlaubnisse, deren Vorliegen Voraussetzung für eine bestimmte Verwendung des Soldaten ist, ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgeri…

  24. BVerwG, 06.09.2007 – 1 WB 61.06 Beschluss

    Leitsatz - Die Zahlungsunfähigkeit eines Soldaten rechtfertigt die Annahme eines Sicherheitsrisikos.

  25. BVerwG, 06.09.2007 – 1 WB 14.07 Beschluss

    Leitsatz - Zum Beginn der Beschwerdefrist bei Nichtberücksichtigung eines Soldaten für einen angestrebten Dienstposten

  26. BVerwG, 08.08.2007 – 1 WB 52.06 Beschluss

    Leitsatz - Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos erledigt sich nicht mit dem Ende des Dienstverhältnisses des Soldaten.

  27. BVerwG, 27.04.2007 – 2 WDB 4.06 Beschluss
  28. BVerwG, 11.01.2007 – 1 WDS-VR 7.06 Beschluss

    Leitsatz - Der Schutzzweck des § 23 Abs. 1 Satz 2 Soldatenbeteiligungsgesetz gebietet es, den von einer Personalmaßnahme im Sinne des Satzes 1 dieser Vorschrift betroffenen Soldaten über das Beteiligungsorgan zu belehren, dess…

  29. BVerwG, 30.11.2006 – 1 WB 23.06 Beschluss

    Leitsatz - Für den Antrag, mit dem sich ein Soldat gegen die Mitteilung des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst an die personalbearbeitende Stelle wendet, gegen ihn lägen „vorhaltbare Erkenntnisse“ über die Beteiligung …

  30. BVerwG, 26.10.2006 – 1 WB 11.06 Beschluss

    Leitsatz - Zur Frage, ob ein Soldat statt der Anordnung einer Dienstreise in das Ausland eine Kommandierung beanspruchen kann.

  31. BVerwG, 26.10.2006 – 1 WB 9.06 Beschluss

    Leitsatz - Zur Frage, ob ein Soldat statt der Anordnung einer Dienstreise in das Ausland eine Kommandierung beanspruchen kann.

  32. BVerwG, 20.09.2006 – 1 WB 1.06 Beschluss

    Leitsatz - Auch im Wehrbeschwerdeverfahren vor dem Truppendienstgericht kann ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör oder auf den gesetzlichen Richter nur im Wege der Rüge gegenüber dem Truppendienstgericht gelten…

  33. BVerwG, 20.09.2006 – 1 WB 33.06 Beschluss

    Leitsatz - Gegen die aus seiner Sicht verzögerte Behandlung einer Wehrbeschwerde oder die verzögerte Vorlage eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung ist ein Soldat dadurch ausreichend gesetzlich geschützt, dass er Untätigk…

  34. BVerwG, 09.03.2006 – 1 WB 14.05 Beschluss
  35. BVerwG, 08.03.2006 – 1 WB 61.05 Beschluss
  36. BVerwG, 08.03.2006 – 1 WB 58.05 Beschluss
  37. BVerwG, 09.11.2005 – 1 WB 26.05 Beschluss
  38. BVerwG, 09.11.2005 – 1 WB 34.05 Beschluss
  39. BVerwG, 01.09.2005 – 1 WB 18.05 Beschluss
  40. BSG, 14.03.2001 – B 6 KA 49/00 R Urteil

    Leitsatz Vermittelt die Weiterbildung in einem Fachgebiet eingehende Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten in der psychosomatischen Grundversorgung, so umfaßt das grundsätzlich auch die Durchführung übender und suggestiver psy…

  41. BVerwG, 14.12.2000 – 1 WB 107.00 Beschluss
  42. OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2022 – 12 A 3/20 Urteil
  43. OVG Bremen, 02.06.2021 – 2 D 214/20 Beschluss
  44. VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 – 1 S 1023/18 Beschluss
  45. VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 – 1 S 1824/18 Beschluss
  46. VG Magdeburg, 20.05.2014 – 3 A 145/12 Urteil
  47. OVG NRW, 03.12.2013 – 1 A 1128/12 Beschluss
  48. LSG Schleswig, 12.02.2007 – L 4 KA 37/05 Urteil
  49. LSG Schleswig, 31.01.2006 – L 4 KA 18/05 Urteil
  50. OVG NRW, 07.09.2005 – 13 A 1181/02 Beschluss

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