Rechtsprechung / § 17 WBO

Entscheidungen zu § 17 WBO

679 Entscheidungen · Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts

  1. BVerwG, 16.05.2018 – 1 WNB 4/17 Beschluss
  2. BVerwG, 31.08.2017 – 1 WRB 1/16 Beschluss

    Leitsatz Prozessvoraussetzung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO ist grundsätzlich allein die Erfolglosigkeit, nicht aber die Rechtzeitigkeit der vorangegangenen Beschwerde bzw. weiteren Beschwe…

  3. BVerwG, 31.08.2017 – 1 WRB 1/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung ist keine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

  4. BVerwG, 22.06.2017 – 1 WB 14.17 Beschluss
  5. BVerwG, 18.11.2016 – 1 WB 32/16 Beschluss
  6. BVerwG, 05.08.2015 – 1 WB 14/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verweigerung der Einsicht in die Personalakten eines Soldaten kann, wenn der Einsichtsanspruch auf § 29 Abs. 7 Satz 1 und 2 SG gestützt wird, isoliert mit der Wehrbeschwerde angefochten werden. 2. Zum Begriff der …

  7. BVerwG, 06.02.2015 – 1 WB 31/14 Beschluss

    Leitsatz Eine Verwaltungs- oder Dienstvorschrift kann Gegenstand eines gerichtlichen Antragsverfahrens sein, wenn sie eine unmittelbar an den einzelnen Soldaten gerichtete Anordnung enthält, die keiner weiteren Konkretisierung du…

  8. BVerwG, 12.08.2014 – 1 WB 42.13 Beschluss
  9. BVerwG, 06.02.2014 – 1 WB 35/13 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung der Personalauswahlkonferenz "Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe", einen Soldaten nicht dem Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerisches Personal - zuzuordnen, stellt eine gerichtlich a…

  10. BVerwG, 06.02.2014 – 1 WB 35.13 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung der Personalauswahlkonferenz „Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe“, einen Soldaten nicht dem Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerisches Personal - zuzuordnen, stellt eine gerichtlich a…

  11. BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 33.12 Beschluss
  12. BVerwG, 22.03.2011 – 1 WB 49.10 Beschluss
  13. BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 36.09 Beschluss

    Leitsatz - 1. Die dienstliche Beurteilung eines Soldaten, die nicht fristgerecht mit der Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung angefochten wird, erwächst in Bestandskraft, sofern sie nicht ausnahmsweise entsprechend den Grun…

  14. BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 36/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die dienstliche Beurteilung eines Soldaten, die nicht fristgerecht mit der Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung angefochten wird, erwächst in Bestandskraft, sofern sie nicht ausnahmsweise entsprechend den Grundsä…

  15. BVerwG, 16.12.2008 – 1 WB 59.08 Beschluss

    Leitsatz -

  16. BVerwG, 15.07.2008 – 1 WB 25.07 Beschluss
  17. BVerwG, 08.03.2006 – 1 WB 58.05 Beschluss
  18. BVerwG, 09.11.2005 – 1 WB 34.05 Beschluss
  19. BVerwG, 06.05.2026 – 1 W-VR 4.26 Beschluss
  20. BVerwG, 26.02.2026 – 1 WB 50.25 Beschluss
  21. BVerwG, 02.10.2025 – 1 W-VR 15.25 Beschluss
  22. BVerwG, 30.01.2025 – 1 WB 46/24 Beschluss

    Leitsatz Einem Soldaten steht auch dann ein Anspruch auf Verbescheidung seiner Beschwerden zu, wenn Gegenstand des Verfahrens keine gerichtlich kontrollierbaren dienstlichen Maßnahmen sind.

  23. BVerwG, 23.11.2023 – 1 WB 14.23 Beschluss
  24. BVerwG, 29.08.2023 – 1 WB 60/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Den Beurteilungsvorschriften der Bundeswehr fehlt die nach dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts erforderliche normative Grundlage. Der Gesetzgeber muss die wesentlichen Fragen des militärischen Beurteilungswesens im S…

  25. BVerwG, 25.05.2023 – 1 WB 51/21 Beschluss
  26. BVerwG, 21.07.2021 – 1 WB 3/21 Beschluss
  27. BVerwG, 28.01.2021 – 1 WB 29/20 Beschluss
  28. BVerwG, 26.11.2020 – 1 WB 75/19 Beschluss
  29. BVerwG, 26.02.2020 – 1 WB 50/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Maßnahme i.S.v. § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO kann der Saldo eines Dienstzeitkontos für einen konkreten Abrechnungszeitraum sein, nicht aber eine einzelne Buchung. 2. Für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung und vo…

  30. BVerwG, 26.02.2020 – 1 WB 64/19 Beschluss
  31. BVerwG, 21.11.2019 – 1 WB 16/19 Beschluss
  32. BVerwG, 21.03.2019 – 1 WB 38/18 Beschluss
  33. BVerwG, 31.01.2019 – 1 WB 28/17 Beschluss

    Leitsatz Die Vorgaben für die Haartracht von Soldaten in Nr. 202 der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 haben in § 4 Abs. 3 Satz 2 SG keine den Vorgaben des Gesetzesvorbehaltes genügende, hinreichend bestimmte Ermächtigung…

  34. BVerwG, 19.07.2018 – 1 WB 30/17 Beschluss

    Leitsatz Wird durch Organisationsweisung einer höheren militärischen Dienststelle für den Bereich einer Kaserne eine Zentrale Post- und Kurierstelle eingerichtet, kann dort mit Rechtswirkung für den nächsten Disziplinarvorgesetzt…

  35. BVerwG, 01.03.2018 – 1 WB 27/17 Beschluss

    Leitsatz Die Betreuung und Pflege der eigenen Großmutter durch einen Soldaten kann ein schwerwiegender persönlicher Grund sein, der bei der Entscheidung über dessen Versetzung zu berücksichtigen ist.

  36. BVerwG, 26.02.2018 – 1 WNB 5/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Fügt der Beschwerdeführer bei Einlegung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung den Beschwerdebescheid sowie ggf. den Bescheid über die weitere Beschwerde nicht bei, so hat dies nicht die Unzulässigkeit des Antrags …

  37. BVerwG, 30.11.2017 – 1 WB 35/16 Beschluss
  38. BVerwG, 10.10.2017 – 1 WDS-VR 6/17 Beschluss
  39. BVerwG, 22.06.2017 – 1 WB 15/17 Beschluss
  40. BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 33/15 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten über die Festsetzung des Beginns der Schutzzeit im Sinne des § 4 Einsatz-Weiterverwendungsgesetz (juris: EinsatzWVG) ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.

  41. BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 6/15 Beschluss
  42. BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 7/15 Beschluss

    Leitsatz Die Monatsfrist, nach deren (fruchtlosen) Ablauf in einem Wehrbeschwerdeverfahren ein Rechtsbehelf wegen Untätigkeit eingelegt werden kann (§ 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO), stellt keine Bearbeitungsfrist für die zus…

  43. BVerwG, 27.05.2014 – 1 WB 59/13 Beschluss

    Leitsatz § 91 VwGO ist im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung nicht anwendbar.

  44. BVerwG, 16.07.2013 – 1 WB 43/12 Beschluss

    Leitsatz Die Beurteilung durch den zuständigen Vorgesetzten (Nr. 601 ff. ZDv 20/6), die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten (Nr. 904 ff. ZDv 20/6) und ggf. die Stellungnahme eines weiteren höheren Vorgesetzten (Nr. 911 f…

  45. BVerwG, 12.07.2013 – 1 WDS-VR 17.13 Beschluss
  46. BVerwG, 12.07.2013 – 1 WDS-VR 16.13 Beschluss
  47. BVerwG, 30.04.2013 – 1 WB 56/12 Beschluss
  48. BVerwG, 29.01.2013 – 1 WB 30/12 Beschluss

    Leitsatz Eine pauschale Herabsetzung der Bewertungen sämtlicher zehn Einzelmerkmale in der dienstlichen Beurteilung eines Soldaten durch den weiteren höheren Vorgesetzten ist mit dem in § 2 Abs. 1, Abs. 2 SLV vorgegebenen und in …

  49. BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 4/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte für Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung höherwertiger Dienstposten erstreckt sich auch auf Nebenansprüche aus dem Bewerbungsverhältnis. 2. Bewerber in einem Auswahlverf…

  50. BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 4.12 Beschluss

    Leitsatz Die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte für Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung höherwertiger Dienstposten erstreckt sich auch auf Nebenansprüche aus dem Bewerbungsverhältnis. Bewerber in einem Auswahlverfahren…

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