Rechtsprechung / § 17 WBO

Entscheidungen zu § 17 WBO

679 Entscheidungen · Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts

  1. BVerwG, 16.12.2008 – 1 WB 39.07 Beschluss

    Leitsatz - Zu den Anforderungen an die materielle Rechtmäßigkeit von Auswahl- und Verwendungsentscheidungen bei der Besetzung militärischer Spitzendienstposten (im Anschluss an Beschluss vom 25. April 2007 – BVerwG 1 WB 31.06 – …

  2. BVerwG, 15.12.2008 – 1 WB 70.08 Beschluss
  3. BVerwG, 13.08.2008 – 1 WB 10.08 Beschluss
  4. BVerwG, 13.08.2008 – 1 WB 45.07 Beschluss

    Leitsatz - Bei Mitbewerbern um eine Dienstposten, die lediglich von dem für die Personalentscheidung zuständigen Vorgesetzten mitbetrachtet wurden, ohne einen eigenen Antrag gestellt zu haben, oder bei sonstigen Soldaten, die de…

  5. BVerwG, 13.08.2008 – 1 WB 39.08 Beschluss

    Leitsatz - Zur Befugnis eines Soldaten, nach dem Ende seines Amts als Vertrauensperson Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechte nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz im Wehrbeschwerdeverfahren geltend zu machen bzw. entsprechende W…

  6. BVerwG, 11.08.2008 – 1 WB 39.08 Beschluss
  7. BVerwG, 15.07.2008 – 1 WB 46.07 Beschluss

    Leitsatz - Für den Rechtsstreit eines Soldaten, der den Wechsel des Uniformträgerbereichs innerhalb eines militärischen Organisationsbereichs betrifft, ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.

  8. BVerwG, 11.03.2008 – 1 WB 37.07 Beschluss

    Leitsatz - 1. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen ein Schreiben des Geheimschutzbeauftragten, mit dem dieser die bevorstehende Feststellung eines Sicherheitsrisikos ankündigt und begründet, wird zulässig, wenn der Bes…

  9. BVerwG, 15.11.2007 – 1 WB 40.07 Beschluss

    Leitsatz - Für Streitigkeiten über das Dienstverhältnis eines Soldaten, dessen Begründung oder dessen Dauer sowie für Beförderungsstreitigkeiten sind nicht die Wehrdienstgerichte, sondern die allgemeinen Verwaltungsgerichte sach…

  10. BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 6.07 Beschluss

    Leitsatz - Bei der Entscheidung über die Besetzung eines Dienstpostens ist das Auswahlermessen nicht dahin eingeschränkt, dass nur planmäßige Beurteilungen der Bewerber als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden können. Im F…

  11. BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 20.07 Beschluss

    Leitsatz -

  12. BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 46.06 Beschluss

    Leitsatz - Für Streitigkeiten über die Erteilung oder die Versagung bzw. den Entzug militärischer Erlaubnisse, deren Vorliegen Voraussetzung für eine bestimmte Verwendung des Soldaten ist, ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgeri…

  13. BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 67.06 Beschluss

    Leitsatz Zulassung als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere der Reserve des Truppendienstes; Altersgrenzen für die Laufbahnzulassung; Berufssoldat; verfrühte Antragstellung -

  14. BVerwG, 06.09.2007 – 1 WB 57.06 Beschluss

    Leitsatz - Zu den durchsuchungsfähigen Sachen im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 3 WDO gehören auch die im (Mit-)Besitz oder (Mit-)Gewahrsam eines Soldaten befindlichen dienstlichen Gegenstände (hier: elektronische Datenträger oder E…

  15. VG Köln, 10.08.2007 – 27 K 2341/03 Urteil
  16. BVerwG, 03.07.2007 – 2 WD 12.06 Urteil
  17. BVerwG, 08.03.2007 – 1 WB 44.06 Beschluss

    Leitsatz - Die Wiederholungsgefahr als Gegenstand eines behaupteten Fortsetzungsfeststellungsinteresses setzt die konkret absehbare Möglichkeit voraus, dass in naher Zukunft eine gleiche oder gleichartige Entscheidung zu Laste…

  18. VG Sigmaringen, 07.11.2006 – 9 K 2114/04 Urteil
  19. BVerwG, 20.09.2006 – 1 WB 1.06 Beschluss

    Leitsatz - Auch im Wehrbeschwerdeverfahren vor dem Truppendienstgericht kann ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör oder auf den gesetzlichen Richter nur im Wege der Rüge gegenüber dem Truppendienstgericht gelten…

  20. BVerwG, 20.09.2006 – 1 WB 12.06 Beschluss

    Leitsatz - Für Beurteilungen sowie für die Stellungnahmen der nächsthöheren Vorgesetzten, gegebenenfalls weiterer höherer Vorgesetzter, laufen getrennte Beschwerdefristen nach der jeweiligen Eröffnung.

  21. BVerwG, 20.09.2006 – 1 WB 25.06 Beschluss

    Leitsatz - Die Soldatenlaufbahnverordnung enthält für den Bereich des Laufbahnwechsels kein Verbot einer rückwirkenden Zulassung.

  22. BVerwG, 09.03.2006 – 1 WB 40.05 Beschluss
  23. BVerwG, 09.03.2006 – 1 WB 52.05 Beschluss
  24. BVerwG, 08.03.2006 – 1 WB 23.05 Beschluss
  25. BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 25.05 Beschluss
  26. VG Düsseldorf, 23.09.2005 – 11 K 1898/04 Urteil
  27. BVerwG, 22.09.2005 – 1 WB 4.05 Beschluss
  28. BVerwG, 21.06.2005 – 2 WD 12.04 Urteil
  29. BVerwG, 14.12.2000 – 1 WB 107.00 Beschluss

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