Rechtsprechung / § 17 WBO

Entscheidungen zu § 17 WBO

679 Entscheidungen · Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts

  1. BVerwG, 21.07.2016 – 1 WB 35/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz gibt keinen Anspruch darauf, dass eine von einer konkret beabsichtigten Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unabhängige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird. Ei…

  2. BVerwG, 20.04.2016 – 1 WB 29/15 Beschluss

    Leitsatz Die Vertrauenspersonen bzw. die Soldatenvertreter im Personalrat (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) haben nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz keine dem § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG entsprechende allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen,…

  3. BVerwG, 20.04.2016 – 1 WB 41.15 Beschluss
  4. BVerwG, 17.12.2015 – 1 WB 48/14 Beschluss
  5. BVerwG, 03.12.2015 – 1 WB 42/15 Beschluss
  6. BVerwG, 02.12.2015 – 10 C 18/14 Urteil

    Leitsatz Eine gesetzliche Regelung, welche die Einrichtung einer berufsständischen Versorgung für neu gegründete Kammern ausschließt, ist unter dem Gesichtspunkt der Stärkung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit der gesetzlichen…

  7. BVerwG, 26.11.2015 – 1 WB 60/14 Beschluss
  8. BVerwG, 27.10.2015 – 1 WDS-VR 7/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger Dienstposten beginnt die Frist zur Einlegung der Beschwerde frühestens mit dem Erlass der Auswahlentscheidung durch die zuständige Stelle, auch wenn dem übergangen…

  9. BVerwG, 27.08.2015 – 1 WB 59/14, 1 WB 61/14, 1 WB 59/14, 1 WB 61/14 Beschluss
  10. BVerwG, 27.08.2015 – 1 WB 37/14 Beschluss
  11. BVerwG, 03.08.2015 – 1 WB 8/15 Beschluss
  12. BVerwG, 13.07.2015 – 1 WB 63/14 Beschluss
  13. BVerwG, 13.07.2015 – 1 WB 49/14 Beschluss
  14. BVerwG, 06.07.2015 – 1 WDS-VR 3/15 Beschluss
  15. BVerwG, 25.06.2015 – 1 WB 27/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschwerde (§ 23 Abs. 6 Satz 2 WBO) und die Anfechtungsklage gegen die Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand haben keine aufschiebende Wirkung. Vorläufiger Rechtsschutz wird nur nach § 23 Abs. 6 Satz 3 WBO in…

  16. BVerwG, 21.05.2015 – 1 WB 20/14 Beschluss

    Leitsatz Sowohl die Elternzeit gemäß § 1 Abs. 1 EltZSoldV (juris: ErzUrlSoldV) als auch die vorzeitige Beendigung der Elternzeit gemäß § 1 Abs. 4 EltZSoldV kann nur für die Zukunft, nicht aber rückwirkend begehrt werden.

  17. BVerwG, 26.02.2015 – 1 WB 32/14 Beschluss
  18. VG Aachen, 25.02.2015 – 1 L 875/14 Beschluss
  19. BVerwG, 11.02.2015 – 1 WB 28.14 Beschluss
  20. BVerwG, 05.02.2015 – 1 WB 19/14 Beschluss
  21. BVerwG, 25.09.2014 – 1 WB 17/14 Beschluss
  22. OVG NRW, 22.07.2014 – 1 B 799/14 Beschluss
  23. BVerwG, 03.07.2014 – 1 WB 31.13 Beschluss
  24. BVerwG, 19.06.2014 – 1 WB 52.13 Beschluss
  25. BVerwG, 10.04.2014 – 1 WB 62.13 Beschluss
  26. BVerwG, 30.01.2014 – 1 WB 32/13 Beschluss
  27. BVerwG, 17.12.2013 – 1 WB 51/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ausrichtung der Ergänzungsquoten für die Zulassung von Feldwebeln zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auf einzelne Geburtsjahrgänge und das Aufrufen dieser Geburtsjahrgänge zur Bedarfsdeckung…

  28. OVG NRW, 03.12.2013 – 1 A 1128/12 Beschluss
  29. BVerwG, 26.11.2013 – 1 WB 57/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Pflicht des Geheimschutzbeauftragten, dem Betroffenen vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos Gelegenheit zur persönlichen Äußerung zu geben (§ 14 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG), ist verletzt, w…

  30. BVerwG, 15.10.2013 – 1 WB 46/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verweisung des Rechtsstreits durch das Wehrdienstgericht an ein Gericht eines anderen Rechtswegs ist für dieses hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Auch die Rückverweisung einzelner Entscheidungselemente ist nich…

  31. BVerwG, 15.10.2013 – 1 WB 46.12 Beschluss

    Leitsatz Die Verweisung des Rechtsstreits durch das Wehrdienstgericht an ein Gericht eines anderen Rechtswegs ist für dieses hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Auch die Rückverweisung einzelner Entscheidungselemente ist nicht z…

  32. BVerwG, 27.03.2013 – 1 WB 61/12 Beschluss

    Leitsatz Die personalbearbeitende Stelle kann die Beurlaubung zum Studium widerrufen, wenn der Sanitätsoffizier-Anwärter seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt.

  33. BVerwG, 18.12.2012 – 1 WB 39/11 Beschluss

    Leitsatz Abstimmungsgespräche zur einheitlichen Anwendung der Beurteilungsbestimmungen auf die zu beurteilenden Soldatinnen und Soldaten (Vergleichsgruppe) sind zwischen den beurteilenden Vorgesetzten und deren gemeinsamen nächst…

  34. BVerwG, 18.12.2012 – 1 WB 2.12 Beschluss
  35. BVerwG, 18.12.2012 – 1 WB 39.11 Beschluss

    Leitsatz Abstimmungsgespräche zur einheitlichen Anwendung der Beurteilungsbestimmungen auf die zu beurteilenden Soldatinnen und Soldaten (Vergleichsgruppe) sind zwischen den beurteilenden Vorgesetzten und deren gemeinsamen nächst…

  36. BVerwG, 18.12.2012 – 1 WB 64.11 Beschluss
  37. BVerwG, 18.12.2012 – 1 WB 68.11 Beschluss
  38. BVerwG, 18.12.2012 – 1 WB 68/11 Beschluss
  39. BVerwG, 18.12.2012 – 1 WB 64/11 Beschluss
  40. BVerwG, 13.12.2012 – 2 C 11/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge für die Besetzung von Berufssoldatenstellen mit Zeitsoldaten stellt keine Organisationsentscheidung dar, sondern unterfällt dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG. 2. Das A…

  41. BVerwG, 13.12.2012 – 2 C 11.11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge für die Besetzung von Berufssoldatenstellen mit Zeitsoldaten stellt keine Organisationsentscheidung dar, sondern unterfällt dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG. 2. Das …

  42. BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 21.12 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitsp…

  43. BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitsp…

  44. BVerwG, 18.07.2012 – 1 WB 11.12 Beschluss
  45. BVerwG, 17.07.2012 – 1 WB 35/12 Beschluss

    Leitsatz Über die Einstellung des Verfahrens und die Erstattung notwendiger Aufwendungen entscheidet der Senat auch dann in der Besetzung ohne ehrenamtliche Richter, wenn sich der beim Bundesminister der Verteidigung gestellte An…

  46. BVerwG, 06.07.2012 – 1 WDS-VR 5.12 Beschluss
  47. OVG NRW, 22.05.2012 – 1 A 1351/10 Beschluss
  48. OVG NRW, 20.04.2012 – 12 A 537/12 Beschluss
  49. BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 26.11 Beschluss
  50. OVG Niedersachsen, 28.02.2012 – 5 LC 47/10 Urteil

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