Entscheidungen zu § 17 WBO

1. BVerwG, 24.01.2012 – 1 WB 10.11 Beschluss
2. BVerwG, 24.01.2012 – 1 WB 30.11 Beschluss

   Leitsatz Die in den Beurteilungsbestimmungen der ZDv 20/6 in der Fassung der 2. Änderung vom 16. Oktober 2009 vorgeschriebenen Abstimmungsgespräche und der mit ihnen einhergehende verstärkte Einfluss des nächsthöheren Vorgesetzte…

3. BVerwG, 13.12.2011 – 1 WB 43.11 Beschluss
4. BVerwG, 13.12.2011 – 1 WB 8.11 Beschluss
5. BVerwG, 22.11.2011 – 1 WB 50.11 Beschluss
6. BVerwG, 03.11.2011 – 1 WNB 4/11 Beschluss

   Leitsatz 1. §§ 22a und 22b WBO finden auch bei Einstellungs- und Kostenbeschlüssen des Truppendienstgerichts nach Erledigung des gerichtlichen Antragsverfahrens in der Hauptsache Anwendung. 2. Im Rechtsweg zu den Wehrdienstgerich…

7. BVerwG, 03.11.2011 – 1 WNB 4.11 Beschluss

   Leitsatz 1. §§ 22a und 22b WBO finden auch bei Einstellungs- und Kostenbeschlüssen des Truppendienstgerichts nach Erledigung des gerichtlichen Antragsverfahrens in der Hauptsache Anwendung. 2. Im Rechtsweg zu den Wehrdienstgerich…

8. VG Köln, 27.10.2011 – 27 L 1081/11 Beschluss
9. BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 48.10 Beschluss

   Leitsatz 1. Richtet sich die Wehrbeschwerde eines Soldaten als Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags, ist er nicht genötigt, gegen den Bescheid der Ausgangsbehörde, mit dem die erste Ablehnungsentscheidung au…

10. BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 48/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Richtet sich die Wehrbeschwerde eines Soldaten als Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags, ist er nicht genötigt, gegen den Bescheid der Ausgangsbehörde, mit dem die erste Ablehnungsentscheidung au…

11. BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 39.10 Beschluss

    Leitsatz Die einem Dienstposteninhaber innerhalb einer hierarchischen Militär- oder Behördenorganisation zugewiesene Wahrnehmungszuständigkeit begründet kein subjektives Recht des betreffenden Soldaten, das er mit dem Antrag auf …

12. BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 59.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Dienstliche Beurteilungen, die dem Eignungs- und Leistungsvergleich im Rahmen einer Auswahlentscheidung für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese zugrundegelegt werden, m…

13. BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 59/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Dienstliche Beurteilungen, die dem Eignungs- und Leistungsvergleich im Rahmen einer Auswahlentscheidung für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese zugrundegelegt werden, m…

14. BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 39/10 Beschluss

    Leitsatz Die einem Dienstposteninhaber innerhalb einer hierarchischen Militär- oder Behördenorganisation zugewiesene Wahrnehmungszuständigkeit begründet kein subjektives Recht des betreffenden Soldaten, das er mit dem Antrag auf …

15. BVerwG, 26.04.2011 – 2 WDB 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Nimmt der Bundesminister der Verteidigung oder einer der in § 22 WBO genannten Disziplinarvorgesetzten zu Unrecht seine Zuständigkeit zur Entscheidung über eine (weitere) Beschwerde gegen eine Maßnahme des nächsten Di…

16. BVerwG, 13.04.2011 – 1 WB 45.10 Beschluss
17. BVerwG, 22.03.2011 – 1 WB 23.10 Beschluss
18. BVerwG, 01.02.2011 – 1 WB 15.10 Beschluss
19. OVG NRW, 30.11.2010 – 12 A 764/10 Beschluss
20. BVerwG, 21.10.2010 – 1 WB 18.10 Beschluss

    Leitsatz - Die Berücksichtigung einer hinreichenden Restdienstzeit (hier: drei Jahre) bei militärischen Verwendungsentscheidungen, die mit der Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens verbunden sind, stellt ein mit Art. …

21. BVerwG, 19.10.2010 – 1 WB 7.10 Beschluss
22. BVerwG, 05.10.2010 – 1 WB 59.09 Beschluss
23. BVerwG, 10.08.2010 – 1 WB 57.09 Beschluss
24. BVerwG, 04.08.2010 – 1 WB 17.10 Beschluss
25. BVerwG, 21.07.2010 – 1 WB 19.10 Beschluss
26. BVerwG, 21.07.2010 – 1 WB 56/09 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten über die Zuerkennung eines soldatenrechtlichen Personalbegriffs ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.

27. BVerwG, 21.07.2010 – 1 WB 68.09 Beschluss

    Leitsatz - Zur sicherheitsrechtlichen Bewertung der Weiterverwendung eines Soldaten in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit nach dessen strafrechtlicher Verurteilung wegen Urkundenfälschung

28. BVerwG, 17.06.2010 – 2 WNB 7.10 Beschluss

    Leitsatz Über die Abhilfe nach § 22b Abs. 4 Satz 1 WBO entscheidet das Truppendienstgericht mit ehrenamtlichen Richtern und nicht nur der Vorsitzende der Kammer.

29. BVerwG, 17.06.2010 – 2 WNB 7/10 Beschluss

    Leitsatz Über die Abhilfe nach § 22b Abs. 4 Satz 1 WBO entscheidet das Truppendienstgericht mit ehrenamtlichen Richtern und nicht nur der Vorsitzende der Kammer.

30. BVerwG, 08.06.2010 – 1 WB 45.09 Beschluss
31. BVerwG, 08.06.2010 – 1 WB 49/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Praxis der Bundeswehr, Prüfgruppen nach § 78 BHO bei den deutschen Einsatzkontingenten im Ausland (hier: Afghanistan) im Wege der Dienstreiseanordnung und nicht der Kommandierung zu entsenden, ist rechtmäßig. 2. D…

32. BVerwG, 08.06.2010 – 1 WB 50.09 Beschluss
33. BVerwG, 29.04.2010 – 1 WDS-VR 2/10 Beschluss

    Leitsatz Im soldatenrechtlichen Konkurrentenstreit kann für den Erlass einer einstweiligen Anordnung unter dem Gesichtspunkt eines beurteilungsrelevanten Erfahrungsvorsprungs ein Anordnungsgrund erst dann bejaht werden, wenn der …

34. BVerwG, 12.04.2010 – 1 WB 65.09 Beschluss
35. BVerwG, 09.04.2010 – 2 WDS-VR 1/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zuständig für die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung ist ab Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde das Bundesverwaltungsgericht und zwar unabhängig davon, ob ihm die Beschwerde gegen die Nichtzulassun…

36. BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 63/09 Beschluss

    Leitsatz Im Wehrbeschwerdeverfahren eröffnet § 13 Abs. 2 Satz 1 WBO die Pflicht für den zuständigen Vorgesetzten, im Rahmen der Abhilfe auch ein disziplinarisches Vorgehen gegen den Betroffenen der Beschwerde zu prüfen. Die Vorsc…

37. BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 23/09 Beschluss

    Leitsatz Eine Erzieherische Maßnahme kann ein Soldat nur unmittelbar mit den Rechtsbehelfen nach der Wehrbeschwerdeordnung und nicht mit der Beschwerde nach § 42 WDO anfechten.

38. BVerwG, 06.01.2010 – 1 WNB 7.09 Beschluss

    Leitsatz - Die Bezeichnung der Entscheidung, von der die mit der Divergenzrüge angegriffene Entscheidung abgewichen sein soll, muss so individualisierbar sein, dass ihre Identität nicht zweifelhaft ist und sie vom Beschwerdegeri…

39. BVerwG, 21.12.2009 – 1 WNB 5.09 Beschluss
40. BVerwG, 15.12.2009 – 1 WB 26.09 Beschluss
41. BVerwG, 15.12.2009 – 1 WB 72.08 Beschluss
42. BVerwG, 20.11.2009 – 1 WB 55.08 Beschluss
43. BVerwG, 01.10.2009 – 2 VR 6.09 Beschluss
44. BVerwG, 22.07.2009 – 1 WB 53.08 Beschluss
45. BVerwG, 21.07.2009 – 1 WB 18.08 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Wahlanfechtungsverfahren nach § 47 SBG gibt es außer den gesetzlich genannten Anfechtungsberechtigten keine weiteren förmlichen Verfahrensbeteiligten. 2. Die ordnungsgemäße Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Si…

46. BVerwG, 04.06.2009 – 1 WB 8.09 Beschluss
47. BVerwG, 03.06.2009 – 1 WB 2.09 Beschluss
48. BVerwG, 17.02.2009 – 1 WB 37.08 Beschluss

    Leitsatz - Die Pflicht, die Stellungnahme der Vertrauensperson bzw. des Personalrats zu einer beabsichtigten Personalmaßnahme zu erörtern, setzt einen wechselseitigen Informations- und Meinungsaustausch voraus, der grundsätzlich…

49. BVerwG, 17.02.2009 – 1 WB 76.08 Beschluss
50. BVerwG, 17.02.2009 – 1 WB 64.08 Beschluss

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