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Rechtsprechung / § 17 WBO

Entscheidungen zu § 17 WBO

818 Entscheidungen · Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts

  1. BVerwG, 28.04.2009 – 1 WB 29.08 Beschluss

    Leitsatz - Die Pflicht, den Entwurf einer dienstlichen Beurteilung oder einer Stellungnahme hierzu mit dem Soldaten zu erörtern, verlangt auch bei der Erörterung „in Form einer schriftlichen Anhörung“, dass der beurteilende oder…

  2. BVerwG, 17.02.2009 – 1 WB 64.08 Beschluss
  3. BVerwG, 17.02.2009 – 1 WB 37.08 Beschluss

    Leitsatz - Die Pflicht, die Stellungnahme der Vertrauensperson bzw. des Personalrats zu einer beabsichtigten Personalmaßnahme zu erörtern, setzt einen wechselseitigen Informations- und Meinungsaustausch voraus, der grundsätzlich…

  4. BVerwG, 17.02.2009 – 1 WB 76.08 Beschluss
  5. BVerwG, 16.12.2008 – 1 WB 39.07 Beschluss

    Leitsatz - Zu den Anforderungen an die materielle Rechtmäßigkeit von Auswahl- und Verwendungsentscheidungen bei der Besetzung militärischer Spitzendienstposten (im Anschluss an Beschluss vom 25. April 2007 – BVerwG 1 WB 31.06 – …

  6. BVerwG, 15.12.2008 – 1 WB 70.08 Beschluss
  7. BVerwG, 27.11.2008 – 1 WB 7.08 Beschluss

    Leitsatz - § 6 Abs. 2 Satz 2 SBG begründet keinen Rechtsanspruch der Vertrauensperson auf eine generelle, nicht anlassbezogene Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit.

  8. BVerwG, 13.08.2008 – 1 WB 10.08 Beschluss
  9. BVerwG, 13.08.2008 – 1 WB 45.07 Beschluss

    Leitsatz - Bei Mitbewerbern um eine Dienstposten, die lediglich von dem für die Personalentscheidung zuständigen Vorgesetzten mitbetrachtet wurden, ohne einen eigenen Antrag gestellt zu haben, oder bei sonstigen Soldaten, die de…

  10. BVerwG, 13.08.2008 – 1 WB 39.08 Beschluss

    Leitsatz - Zur Befugnis eines Soldaten, nach dem Ende seines Amts als Vertrauensperson Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechte nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz im Wehrbeschwerdeverfahren geltend zu machen bzw. entsprechende W…

  11. BVerwG, 11.08.2008 – 1 WB 39.08 Beschluss
  12. BVerwG, 15.07.2008 – 1 WB 46.07 Beschluss

    Leitsatz - Für den Rechtsstreit eines Soldaten, der den Wechsel des Uniformträgerbereichs innerhalb eines militärischen Organisationsbereichs betrifft, ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.

  13. BVerwG, 25.06.2008 – 1 WB 5.07 Beschluss

    Leitsatz -

  14. BVerwG, 29.05.2008 – 1 WB 21.08 Beschluss
  15. BVerwG, 28.05.2008 – 1 WB 25.08 Beschluss
  16. BVerwG, 28.05.2008 – 1 WB 26.08 Beschluss
  17. BVerwG, 11.03.2008 – 1 WB 37.07 Beschluss

    Leitsatz - 1. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen ein Schreiben des Geheimschutzbeauftragten, mit dem dieser die bevorstehende Feststellung eines Sicherheitsrisikos ankündigt und begründet, wird zulässig, wenn der Bes…

  18. BVerwG, 29.01.2008 – 1 WB 4.07 Beschluss

    Leitsatz - 1. Ein Soldat kann im Wehrbeschwerdeverfahren nur die Aufhebung einer Maßnahme wegen ihrer Rechtswidrigkeit, nicht aber die Aufhebung aus einem bestimmten Grund verlangen. Im Falle der Erledigung der Maßnahme kann er …

  19. BVerwG, 29.01.2008 – 1 WB 2.07 Beschluss

    Leitsatz Zu der durch eine ermessensbindende Verwaltungsvorschrift angeordneten gesonderten Betrachtung von sogenannten „Seiteneinsteigern“ bei der Zulassung zu einer Offizierlaufbahn der Bundeswehr

  20. BVerwG, 27.11.2007 – 1 WB 39.06 Beschluss

    Leitsatz - Streiten der bei einer Dienststelle der Bundeswehr gebildete Bezirkspersonalrat und die Leitung dieser Dienststelle um Beteiligungsrechte in Angelegenheiten, die nicht nur die Soldaten betreffen, ist der Rechtsweg zu …

  21. BVerwG, 15.11.2007 – 1 WB 40.07 Beschluss

    Leitsatz - Für Streitigkeiten über das Dienstverhältnis eines Soldaten, dessen Begründung oder dessen Dauer sowie für Beförderungsstreitigkeiten sind nicht die Wehrdienstgerichte, sondern die allgemeinen Verwaltungsgerichte sach…

  22. BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 46.06 Beschluss

    Leitsatz - Für Streitigkeiten über die Erteilung oder die Versagung bzw. den Entzug militärischer Erlaubnisse, deren Vorliegen Voraussetzung für eine bestimmte Verwendung des Soldaten ist, ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgeri…

  23. BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 67.06 Beschluss

    Leitsatz Zulassung als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere der Reserve des Truppendienstes; Altersgrenzen für die Laufbahnzulassung; Berufssoldat; verfrühte Antragstellung -

  24. BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 6.07 Beschluss

    Leitsatz - Bei der Entscheidung über die Besetzung eines Dienstpostens ist das Auswahlermessen nicht dahin eingeschränkt, dass nur planmäßige Beurteilungen der Bewerber als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden können. Im F…

  25. BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 20.07 Beschluss

    Leitsatz -

  26. BVerwG, 06.09.2007 – 1 WB 57.06 Beschluss

    Leitsatz - Zu den durchsuchungsfähigen Sachen im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 3 WDO gehören auch die im (Mit-)Besitz oder (Mit-)Gewahrsam eines Soldaten befindlichen dienstlichen Gegenstände (hier: elektronische Datenträger oder E…

  27. BVerwG, 03.07.2007 – 2 WD 12.06 Urteil
  28. BVerwG, 26.06.2007 – 1 WB 12.07 Beschluss

    Leitsatz - Eine durch ständige Verwaltungspraxis vorgenommene Ermessensbindung des Bundesministeriums der Verteidigung kann ohne Verstoß gegen Vertrauensschutz- aspekte für die Zukunft geändert werden, wenn dafür ein sachliche…

  29. BVerwG, 27.04.2007 – 2 WDB 4.06 Beschluss
  30. BVerwG, 25.04.2007 – 1 WB 66.06 Beschluss

    Leitsatz - Die während einer vorläufigen Dienstenthebung erlassene, die Verwendung ändernde Personalentscheidung hat die Rechtsnatur einer truppendienstlichen Maßnahme.

  31. BVerwG, 08.03.2007 – 1 WB 44.06 Beschluss

    Leitsatz - Die Wiederholungsgefahr als Gegenstand eines behaupteten Fortsetzungsfeststellungsinteresses setzt die konkret absehbare Möglichkeit voraus, dass in naher Zukunft eine gleiche oder gleichartige Entscheidung zu Laste…

  32. BVerwG, 31.01.2007 – 1 WB 21.06 Beschluss

    Leitsatz - Für Rechtsstreitigkeiten, die die Festsetzung der Dienstzeit eines Soldaten betreffen, ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdienstgerichten, sondern zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet.

  33. BVerwG, 31.01.2007 – 1 WB 16.06 Beschluss

    Leitsatz - Nach Erledigung der beteiligungspflichtigen Maßnahme kann die Vertrauensperson oder der nach § 52 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 SBG die Befugnisse der Vertrauensperson wahrnehmende Soldatenvertreter im Personalrat - zu…

  34. BVerwG, 26.10.2006 – 1 WB 17.06 Beschluss

    Leitsatz - Die Kompetenz zur Entscheidung über eine Beschwerde im Sinne des § 9 Abs. 1 WBO kann im Einzelfall – hier in einem Verfahren nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz – von Inhalt und Umfang der fachlichen Weisungsbefugni…

  35. BVerwG, 20.09.2006 – 1 WB 25.06 Beschluss

    Leitsatz - Die Soldatenlaufbahnverordnung enthält für den Bereich des Laufbahnwechsels kein Verbot einer rückwirkenden Zulassung.

  36. BVerwG, 20.09.2006 – 1 WB 12.06 Beschluss

    Leitsatz - Für Beurteilungen sowie für die Stellungnahmen der nächsthöheren Vorgesetzten, gegebenenfalls weiterer höherer Vorgesetzter, laufen getrennte Beschwerdefristen nach der jeweiligen Eröffnung.

  37. BVerwG, 20.09.2006 – 1 WB 1.06 Beschluss

    Leitsatz - Auch im Wehrbeschwerdeverfahren vor dem Truppendienstgericht kann ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör oder auf den gesetzlichen Richter nur im Wege der Rüge gegenüber dem Truppendienstgericht gelten…

  38. BVerwG, 27.07.2006 – 1 WB 15.06 Beschluss

    Leitsatz - Zu den Voraussetzungen einer Härtefallentscheidung, einen Soldaten trotz eines gegen ihn geführten gerichtlichen Disziplinarverfahrens zu fördern.

  39. BVerwG, 09.03.2006 – 1 WB 40.05 Beschluss
  40. BVerwG, 09.03.2006 – 1 WB 52.05 Beschluss
  41. BVerwG, 08.03.2006 – 1 WB 23.05 Beschluss
  42. BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 25.05 Beschluss
  43. BVerwG, 22.09.2005 – 1 WB 4.05 Beschluss
  44. BVerwG, 21.06.2005 – 2 WD 12.04 Urteil
  45. BVerwG, 14.12.2000 – 1 WB 107.00 Beschluss
  46. VG Köln, 23.03.2026 – 23 L 345/26 Beschluss
  47. VG Hamburg, 11.04.2024 – 21 K 1340/20 Urteil
  48. VG Köln, 20.10.2023 – 16 K 3063/21 Urteil
  49. Truppendienstgericht Süd, 29.09.2022 – S 5 BLc 11/22 Beschluss
  50. VG Magdeburg, 15.12.2020 – 8 A 118/20 Urteil

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