Entscheidungen zu § 48 VwVfG
4.160 Entscheidungen · Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
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BVerwG, 08.11.2018 – 3 C 26/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Erteilung einer Genehmigungsurkunde für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen ist kein Verwaltungsakt, sondern ein Realakt. 2. Die Genehmigungsfiktion nach § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG setzt einen vollständigen Antrag vor…
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BVerwG, 19.09.2018 – 8 C 16/17
Urteil
Leitsatz 1. Die entsprechende Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf einen ursprünglich rechtswidrigen Verwaltungsakt setzt voraus, dass ein Widerrufsgrund gemäß Satz 1 Nr. 1 bis 5 der Vorschrift vorliegt. 2. Bei ursprünglich rechts…
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BVerwG, 07.06.2018 – 6 B 1/18
Beschluss
Leitsatz 1. Von der Unterbrechung infolge Insolvenzeröffnung gem. § 240 Satz 1 ZPO werden auch Verfahren erfasst, in denen um Ansprüche gestritten wird, die nur mittelbar die Insolvenzmasse betreffen (im Anschluss an BGH, Teilurt…
- BVerwG, 02.05.2018 – 2 A 1/18 Beschluss
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BVerwG, 19.04.2018 – 1 C 1/17
Urteil
Leitsatz 1. Wird auf die Vaterschaftsanfechtungsklage eines deutschen "Scheinvaters" festgestellt, dass dieser nicht der Vater des Kindes ist, verliert das Kind regelmäßig rückwirkend die durch Abstammung von ihm vermittelte deut…
- BVerwG, 22.02.2018 – 3 VR 1/17, 3 VR 1/17 (3 B 69/16) Beschluss
- BVerwG, 16.02.2018 – 6 B 66/17 Beschluss
- BVerwG, 13.02.2018 – 8 B 39.17 Beschluss
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BVerwG, 25.10.2017 – 1 C 21/16
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG darf eine Spätaussiedlerbescheinigung Personen, die bei ihrer Einreise in den Aufnahmebescheid einer Bezugsperson einbezogen waren, nur erteilt werden, wenn die Erteilung eines eigenen Auf…
- BVerwG, 10.10.2017 – 7 B 5/17 Beschluss
- BVerwG, 31.08.2017 – 1 WB 31.16 Beschluss
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BVerwG, 21.06.2017 – 6 C 43/16
Urteil
Leitsatz 1. Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages (juris: EinigVtr) bildet eine selbständige Anspruchsgrundlage für die Nachdiplomierung, die auch auf Abschlüsse anwendbar ist, die erst nach der Wiedervereinigung erlangt w…
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BVerwG, 15.03.2017 – 10 C 1/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Befugnis einer Zuwendungsbehörde, aufgrund eines vorläufigen Bewilligungsbescheids die endgültige Höhe der Förderung in einem Schlussbescheid festzusetzen, unterliegt als Gestaltungsrecht der Verwaltung nicht der …
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BVerwG, 17.11.2016 – 6 C 36/15
Urteil
Leitsatz Hat die zuständige Waffenbehörde aufgrund von Anhaltspunkten für den Wegfall der erforderlichen Zuverlässigkeit oder der persönlichen Eignung des Inhabers einer waffenrechtlichen Erlaubnis bereits ein Widerrufsverfahren …
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BVerwG, 20.07.2016 – 8 B 10/16
Beschluss
Leitsatz 1. Der Begriff der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gemäß § 10 BetrAVG bestimmt sich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG und umfasst nicht nur Geld-, sondern auch Deputat- oder andere Sachleistungen, die die weit…
- BVerwG, 29.01.2016 – 8 B 6/16 Beschluss
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BVerwG, 29.06.2015 – 1 C 2/15
Urteil
Leitsatz Das Verwaltungsgericht hat im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht (§ 73c Abs. 2 AsylVfG) den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen;…
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BVerwG, 25.06.2015 – 5 C 15/14
Urteil
Leitsatz Ein Auszubildender kann auch dann nach § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG zur Rückzahlung verpflichtet sein, wenn er seine Ausbildung aus Gründen unterbricht - wie der Inanspruchnahme eines Urlaubssemesters wegen Krankheit -, die e…
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BVerwG, 27.05.2015 – 3 B 5/15
Beschluss
Leitsatz Der Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG kommt grundsätzlich nicht schon dann in Betracht, wenn Einzelne in ihren Eigentumsrechten betroffen sind.
- BVerwG, 05.02.2015 – 1 WB 22.14 Beschluss
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BVerwG, 26.11.2014 – 3 B 23/14
Beschluss
Leitsatz Eine unangemessen lange Verfahrensdauer ist grundsätzlich kein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Für die Verzögerung der Entscheidung ist in §§ 198 ff. GVG ein eigenständiges Verfahren vorgesehen, da…
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BVerwG, 09.09.2014 – 1 C 10.14
Urteil
Leitsatz 1. Eine Einbürgerung wird auch demjenigen wirksam bekannt gegeben, der den Einbürgerungsantrag unter Angabe falscher Personalien (einschließlich der Staatsangehörigkeit) gestellt hat, auf die die Einbürgerungsurkunde aus…
- BVerwG, 17.06.2014 – 6 B 7.14 Beschluss
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BVerwG, 30.04.2014 – 2 C 65/11
Urteil
Leitsatz Nach dem Beginn des Ruhestandes kann weder die Versetzung in den Ruhestand noch der Grund, auf dem sie beruht, durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nachträglich geändert werden (wie Urteil vom 2…
- BVerwG, 29.04.2014 – 10 B 27.14 Beschluss
- BVerwG, 02.04.2014 – 2 B 9.12 Beschluss
- BVerwG, 30.01.2014 – 3 B 33.13 Beschluss
- BVerwG, 16.01.2014 – 10 B 1.14 Beschluss
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BFH, 17.12.2013 – VII R 8/12
Urteil
Leitsatz 1. Aus dem Umstand, dass es sich bei der Stromsteuer um eine auf Abwälzung angelegte Verbrauchsteuer handelt, folgt keine sachliche Unbilligkeit der Stromsteuererhebung in den Fällen, in denen dem als Steuerschuldner in …
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BVerwG, 12.12.2013 – 3 C 31.12
Urteil
Leitsatz 1. Ruf- oder Anrufbusse, die nach einer telefonischen Voranmeldung des Fahrtwunsches durch den Fahrgast zwischen den dort angegebenen Haltestellen nicht nur einer Linie, sondern auch linien- und linienbündelübergreifend …
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BVerwG, 25.09.2013 – 6 C 13/12
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der Bestimmung der für die telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung maßgeblichen Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung kommt der Regulierungsbehörde bei der Auswahl der Methode für die Berech…
- BVerwG, 25.09.2013 – 6 C 14/12 Urteil
- BVerwG, 25.09.2013 – 6 C 15/12 Urteil
- BVerwG, 25.09.2013 – 6 C 16/12 Urteil
- BVerwG, 25.09.2013 – 6 C 17/12 Urteil
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BVerwG, 30.07.2013 – 2 B 23/13
Beschluss
Leitsatz Das Ruhestandsbeamtenverhältnis eines früheren Beamten auf Zeit endet auch dann nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG mit der rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen der Bege…
- BVerwG, 03.07.2013 – 3 B 99.12 Beschluss
- BVerwG, 21.03.2013 – 3 C 14.12 Urteil
- BVerwG, 21.03.2013 – 3 C 14/12, 3 C 14/12 (3 C 4/10) Urteil
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BVerwG, 20.12.2012 – 3 B 20.12
Beschluss
Leitsatz In Fällen von zu Unrecht gezahlten Beihilfen liegt ein Irrtum der zuständigen Behörde im Sinne von Art. 49 Abs. 4 Unterabs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001 nicht bereits dann vor, wenn die Behörde bei Bewilligung der Beihilfe vo…
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BVerwG, 25.10.2012 – 2 C 59/11
Urteil
Leitsatz 1. Teilzeitbeschäftigung ist auch bei der nach § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG erforderlichen Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach der bis 31. Dezember 1991 geltenden degressiven Ruhegehaltsskala strikt anteilig nach dem zei…
- BVerwG, 14.06.2012 – 2 B 13.12 Beschluss
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BSG, 23.05.2012 – B 14 AS 133/11 R
Urteil
Leitsatz Für die Rücknahme eines Verwaltungsakts ist die Arbeitsgemeinschaft zuständig, die ihn erlassen hat, auch wenn aktuell eine andere Arbeitsgemeinschaft für die leistungsberechtigte Person örtlich zuständig ist.
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BVerwG, 23.05.2012 – 6 C 22.11
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 69 Abs. 3 MStV zählt nicht zum Strafrecht i.S.v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Sie hat keine pönalisierende Funktion, sondern dient dazu, die rundfunkrechtlichen Bindungen privater Rundfunkveranstalter effe…
- BVerwG, 03.04.2012 – 5 B 59.11 Beschluss
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BVerwG, 22.02.2012 – 6 C 11.11
Urteil
Leitsatz Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr haben auch vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (Aufgabe d…
- BVerwG, 22.02.2012 – 6 C 31.11 Urteil
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BVerwG, 26.01.2012 – 3 C 8/11
Urteil
Leitsatz 1. Zuständig für den Widerruf der Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist diejenige anerkannte Überwachungsorganisation, die die Betrauung ausgesprochen hat, solang…
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BVerwG, 14.12.2011 – 6 C 36.10
Urteil
Leitsatz Wenn die Bundesnetzagentur einem marktmächtigen Unternehmen eine Regulierungspflicht rückwirkend für einen zurückliegenden Zeitraum auferlegt, hat sie nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung die Sachlage …
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BVerwG, 13.12.2011 – 1 C 14.10
Urteil
Leitsatz 1. § 114 Satz 2 VwGO schließt es im Rechtsstreit um die Ausweisung eines Ausländers nicht aus, eine behördliche Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren zu treffen und zur gerichtlichen Prüfung zu stelle…
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