Entscheidungen zu § 48 VwVfG
4.160 Entscheidungen · Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
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BSG, 10.11.2011 – B 8 SO 12/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Bis 7.12.2006 bestand kein Anspruch auf einen pauschalierten Mehrbedarf wegen Behinderung, solange der Hilfeempfänger nicht im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G" war. 2. Ein tatsächlicher …
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BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 35/10 R
Urteil
Leitsatz Die erforderliche Kausalität eines Widerspruchs für eine begünstigende Entscheidung im Widerspruchsverfahren fehlt nicht, wenn der Widerspruch sich gegen eine Rückforderung in einem vorläufigen Bescheid richtete und im W…
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BVerwG, 30.06.2011 – 3 A 1/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Erstattungsanspruch des Bundes aus § 6 Abs. 4 der Verwaltungsvereinbarung zu Art. 52 PflegeVG wegen zweckwidriger Verwendung von Finanzhilfen, die einem Land im Beitrittsgebiet für Investitionen in Pflegeeinrichtu…
- BVerwG, 15.06.2011 – 7 VR 8.11 Beschluss
- BVerwG, 01.06.2011 – 10 C 10/10 Urteil
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BVerwG, 01.06.2011 – 10 C 25/10
Urteil
Leitsatz 1. Das aus der Rechtskraft folgende Wiederholungsverbot erfasst nur inhaltsgleiche Verwaltungsakte, d.h. die Regelung desselben Sachverhalts durch Anordnung der gleichen Rechtsfolge (hier verneint im Verhältnis von Rückn…
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BVerwG, 31.05.2011 – 8 C 52/09
Urteil
Leitsatz 1. Auf einen fristgerecht gestellten und begründeten Antrag hin kann eine Begrenzung des Anteils der abzunehmenden und zu vergütenden Strommenge aus erneuerbaren Energien nach § 16 EEG auch noch nach Ablauf des Begrenzun…
- BVerwG, 13.04.2011 – 9 B 63.10 Beschluss
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BFH, 01.04.2011 – XI B 75/10
Beschluss
Leitsatz NV: Im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision kommt eine Vorlage an den EuGH zur Frage der Bedeutung des Unionsrechts für die Anwendung des § 115 Abs. 2 FGO jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn diese Fr…
- BVerwG, 24.02.2011 – 10 C 6/10 Urteil
- BVerwG, 31.01.2011 – 8 B 32/10 Beschluss
- BVerwG, 29.12.2010 – 8 B 31/10 Beschluss
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BVerwG, 16.12.2010 – 3 C 44.09
Urteil
Leitsatz Der Anspruch des Konkurrenten eines Beihilfeempfängers auf verzinste Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Durchführungsverbot (Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG = Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) rechtswidrigen Beihilfe ist vo…
- BSG, 07.12.2010 – B 11 AL 74/10 B Beschluss
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BVerwG, 28.10.2010 – 7 C 2/10
Urteil
Leitsatz 1. Regelungsinhalt der Freistellungserklärung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG ist allein die Feststellung, dass die Änderung der Anlage keiner Genehmigung bedarf. 2. Die Freistellungserklärung enthält keine für das Verl…
- BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 2/10 Urteil
- BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 3/10 Urteil
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BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 1/10
Urteil
Leitsatz Soldaten und Beamten steht die Stellenzulage nach Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B nur zu, wenn sie eigenverantwortlich einen unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit leisten. …
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BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 29/09 R
Urteil
Leitsatz Ein Widerspruch ist grundsätzlich auch dann erfolgreich iS des § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, wenn eine während des Widerspruchsverfahrens eingetretene Rechtsänderung zu einem für den Widerspruchsführer günstigen Verfahrensausga…
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BFH, 16.09.2010 – V R 57/09
Urteil
Leitsatz Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §§ 17…
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BFH, 16.09.2010 – V R 51/09
Urteil
Leitsatz NV: Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §…
- BFH, 16.09.2010 – V R 46/09 Urteil
- BFH, 16.09.2010 – V R 48/09 Urteil
- BFH, 16.09.2010 – V R 49/09 Urteil
- BFH, 16.09.2010 – V R 52/09 Urteil
- BVerwG, 03.09.2010 – 6 B 29.10 Beschluss
- BVerwG, 03.09.2010 – 6 B 30.10 Beschluss
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BVerwG, 30.06.2010 – 5 C 3/09
Urteil
Leitsatz Ein Kraftfahrzeug ist unabhängig von seiner Größe, seinem Wert oder seiner sonstigen Beschaffenheit kein Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG und daher als Vermögen zu berücksichtigen (abweichend Nr. …
- BVerwG, 11.06.2010 – 6 B 86.09 Beschluss
- BVerwG, 26.02.2010 – 3 B 4/10 Beschluss
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BFH, 23.02.2010 – VII R 12/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Milchquote ist jahresbezogen; Hinzuerwerbe während eines Wirtschaftsjahres sind bei der zum 31. März zu erstellenden Abrechnung zu berücksichtigen. Auf den Zeitpunkt der Milchlieferungen und die zu diesem Zeitpunk…
- BVerwG, 22.02.2010 – 4 B 69.09 Beschluss
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BVerwG, 10.12.2009 – 3 C 29.08
Urteil
Leitsatz Die Gebühren für die Sicherung des An- und Abflugs auf den sog. internationalen Verkehrsflughäfen dürfen nach einem einheitlichen Gebührensatz berechnet werden. Bei der Kalkulation des Gebührensatzes für das Jahr 2004 m…
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BVerwG, 22.10.2009 – 1 C 15.08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Durchbrechung der Rechtskraft im Wege des Wiederaufgreifens nach § 51 Abs. 5 LVwVfG in Verbindung mit §§ 48, 49 LVwVfG erfordert zunächst eine Positiventscheidung der Behörde zum Wiederaufgreifen (Stufe 1). Erst …
- BVerwG, 25.08.2009 – 1 C 30.08 Urteil
- BVerwG, 06.08.2009 – 2 B 9.09 Beschluss
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BVerwG, 16.07.2009 – 2 C 43.08
Urteil
Leitsatz Eine Ermessenspraxis, die die Berücksichtigung von Vordienstzeiten wegen des Bezugs einer anderen Leistung der Altersversorgung schematisch ausschließt, verstößt gegen § 11 BeamtVG.
- BVerwG, 16.07.2009 – 2 C 44.08 Urteil
- BVerwG, 19.06.2009 – 1 B 12.08 Beschluss
- BVerwG, 19.05.2009 – 5 B 111.08 Beschluss
- BVerwG, 27.03.2009 – 8 B 74.08 Beschluss
- BVerwG, 18.03.2009 – 5 B 10.09 Beschluss
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BFH, 30.01.2009 – VII B 180/08
Beschluss
Leitsatz 1. Die nach § 25 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1. 4 MinöStG 1993 gewährte und aus wettbewerbspolitischen Gründen eingeführte Mineralölsteuerbegünstigung für den Unterglasanbau stellt eine selektive steuerliche Maßnahme und damit ei…
- BVerwG, 06.01.2009 – 8 C 6.08 Urteil
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BVerwG, 16.10.2008 – 4 C 3.07
Urteil
Leitsatz Ausländische Grenznachbarn einschließlich der Grenzgemeinden eines Nachbarstaates (hier: der Niederlande), die sich vor deutschen Verwaltungsgerichten gegen die Genehmigung der Öffnung eines auf Bundesgebiet gelegenen, g…
- BVerwG, 16.10.2008 – 4 C 4.07 Urteil
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BVerwG, 16.10.2008 – 4 C 5.07
Urteil
Leitsatz Lärmbetroffene Anwohner, die sich gegen die Genehmigung der Öffnung eines ehemaligen Militärflugplatzes für die zivile Nutzung (Konversion) zur Wehr setzen, können im Rahmen ihres luftverkehrsrechtlichen Anspruchs auf ge…
- BVerwG, 16.10.2008 – 4 C 6.07 Urteil
- BSG, 17.09.2008 – B 6 KA 28/07 R Urteil
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BVerwG, 09.09.2008 – 3 B 37.08
Beschluss
Leitsatz Ändert die Krankenhausplanungsbehörde ihren Feststellungsbescheid während des Drittanfechtungsprozesses und entspricht sie damit dem Begehren des Klägers, so erledigt sich die Klage. Diese Wirkung tritt sogleich ein, auc…
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