Entscheidungen zu § 48 VwVfG
4.160 Entscheidungen · Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
- BSG, 26.08.2008 – B 8 SO 26/07 R Urteil
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BVerwG, 20.03.2008 – 1 C 33.07
Urteil
Leitsatz Eine rechtswidrige bestandskräftige Ausweisung führt regelmäßig nicht zu einem Anspruch auf Rücknahme, sondern nur zu einem Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung des Rücknahmebegehrens (Bestätigung des Urteils vo…
- BVerwG, 19.03.2008 – 8 B 116.07 Beschluss
- BVerwG, 19.02.2008 – 8 B 84.07 Beschluss
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BVerwG, 17.01.2008 – 3 C 1.07
Urteil
Leitsatz Das Recht zur Bezeichnung als „Internationale Apotheke“ setzt nicht voraus, dass in nennenswertem Umfang gängige ausländische Arzneimittel vorrätig gehalten werden.
- BVerwG, 08.01.2008 – 9 B 33.07 Beschluss
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BVerwG, 19.12.2007 – 9 A 22.06
Urteil
Leitsatz 1. Mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses haben Planbetroffene das Vorhaben zu dulden, und zwar auch bei später eintretenden veränderten Umständen. Die Duldungspflicht erstreckt sich auch auf …
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BVerwG, 13.12.2007 – 4 C 9.07
Urteil
Leitsatz Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem sie zur Erteilung einer von ihr versagten Baugenehmigung verpflich…
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BVerwG, 25.10.2007 – 2 C 22.06
Urteil
Leitsatz Wird der Beamte oder Richter auf Antrag in den Ruhestand versetzt, so bestimmt sein Antrag den Grund der Versetzung. Die für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständige Behörde ist an den Grund der Versetzung in de…
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BVerwG, 04.09.2007 – 1 C 21.07
Urteil
Leitsatz 1. „Altausweisungen“ von Unionsbürgern und die daran anknüpfenden gesetzlichen Sperrwirkungen bleiben auch nach dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU am 1. Januar 2005 wirksam. 2. Die Befristung der Sperrwirku…
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BVerwG, 21.06.2007 – 3 C 11.06
Urteil
Leitsatz Ändert die Behörde ihren Zuordnungsbescheid während des Rechtsstreits und entspricht sie damit dem Begehren des Klägers, so erledigt sich die Klage. Diese Wirkung tritt sogleich ein, auch wenn der Änderungsbescheid von e…
- BVerwG, 06.06.2007 – 10 B 65.07 Beschluss
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BFH, 05.06.2007 – VII R 17/06
Urteil
Leitsatz 1. Zahlt die Finanzbehörde aufgrund einer Sicherungsabtretung auf ein in der Abtretungsanzeige angegebenes Konto bei einer Bank, so ist die Bank selbst dann Leistungsempfängerin i. S. des § 37 Abs. 2 AO, wenn Kontoinhabe…
- BVerwG, 26.02.2007 – 8 B 67.06 Beschluss
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BVerwG, 17.01.2007 – 10 C 1.06
Urteil
Leitsatz Zusicherungen sind im Anwendungsbereich des Flurbereinigungsgesetzes nicht ausgeschlossen. Sie sind auch im Falle ihrer Rechtswidrigkeit grundsätzlich wirksam (§ 38 Abs. 2 VwVfG). Dritten kann der Inhalt von Zusicherunge…
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BVerwG, 17.10.2006 – 1 C 18.05
Urteil
Leitsatz Bei der Prognose, ob dem Ausländer bei einer Rückkehr in den Zielstaat dort eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen der Verschlimmerung einer individuellen Erkrankung droht, sind al…
- BVerwG, 19.07.2006 – 8 B 28.06 Beschluss
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BVerwG, 18.07.2006 – 1 C 15.05
Urteil
Leitsatz 1. Die Grundsätze für die unmittelbare und die mittelbare staatliche Gruppenverfolgung sind prinzipiell auch auf die private Verfolgung (hier: von Christen im Irak) durch nichtstaatliche Akteure übertragbar, wie sie nunm…
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BVerwG, 29.06.2006 – 7 C 2.05
Urteil
Leitsatz Die jährlichen Abschläge zur Ermittlung des Wertausgleichs gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 VermG sind nur bis zum Erlass des Rückübertragungsbescheids, nicht bis zu dessen Bestandskraft vorzunehmen.
- BVerwG, 01.06.2006 – 7 B 31.06 Beschluss
- BVerwG, 20.04.2006 – 1 B 109.05 Beschluss
- BVerwG, 29.03.2006 – 4 B 1.06 Beschluss
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BVerwG, 19.01.2006 – 3 C 11.05
Urteil
Leitsatz 1. Der auf eine mehrjährige Tätigkeit des Betroffenen als IM für den Staatssicherheitsdienst der DDR gestützte Ausschluss von Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 HHG setzt nicht den Nachweis voraus, dass diese Tätigkeit bes…
- BVerwG, 19.09.2005 – 3 B 31.05 Beschluss
- BVerwG, 27.07.2005 – 7 B 39.05 Beschluss
- BVerwG, 27.06.2005 – 3 B 111.04 Beschluss
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BVerwG, 08.06.2005 – 8 B 42.05
Beschluss
Leitsatz Die fehlende Restitutionsfähigkeit von "weggeschwommenen" Vermögenswerten nach dem Vermögensgesetz, wie sie insbesondere für die Unternehmensresterestitution ihren Niederschlag in der Regelung des § 6 Abs. 6 a Satz 1 Ver…
- BVerwG, 22.03.2005 – 2 B 8.05 Beschluss
- BVerwG, 16.02.2005 – 2 B 76.04 Beschluss
- BVerwG, 15.02.2005 – 3 B 122.04 Beschluss
- BVerwG, 27.10.2004 – 4 B 74.04 Beschluss
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BVerwG, 23.09.2004 – 2 C 36.03
Urteil
Leitsatz Die Erklärung des Einverständnisses des aufnehmenden Dienstherrn mit der Versetzung eines Beamten kann nicht durch Verwaltungsakt zurückgenommen werden. Sie kann aber durch Erklärung gegenüber dem abgebenden Dienstherrn …
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BVerwG, 23.09.2004 – 2 C 37.03
Urteil
Leitsatz Die Erklärung des Einverständnisses des aufnehmenden Dienstherrn mit der Versetzung eines Beamten kann nicht durch Verwaltungsakt zurückgenommen werden. Sie kann aber durch Erklärung gegenüber dem abgebenden Dienstherrn …
- BVerwG, 28.05.2004 – 5 B 52.04 Beschluss
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BFH, 25.05.2004 – VII R 29/02
Urteil
Leitsatz Hat das FA einen Haftungsgegenstand durch einen bestandskräftig gewordenen Haftungsbescheid geregelt, steht dessen Bestandskraft bei unveränderter Sach- und Rechtslage der erneuten Regelung des gleichen Sachverhaltes dur…
- BVerwG, 18.05.2004 – 7 B 18.04 Beschluss
- BVerwG, 03.05.2004 – 7 B 59.04 Beschluss
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BVerwG, 18.03.2004 – 3 C 23.03
Urteil
Leitsatz 1. Die gerichtliche Kontrolle der Kalkulation der Luftsicherheitsgebühr kann nicht auf die Prüfung des Vorliegens eines groben Missverhältnisses zu den legitimen Gebührenzwecken beschränkt werden. 2. Der bewaffnete Schu…
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BVerwG, 18.03.2004 – 3 C 24.03
Urteil
Leitsatz 1. Die gerichtliche Kontrolle der Kalkulation der Luftsicherheitsgebühr kann nicht auf die Prüfung des Vorliegens eines groben Missverhältnisses zu den legitimen Gebührenzwecken beschränkt werden. 2. Der bewaffnete Schu…
- BVerwG, 01.03.2004 – 8 B 162.03 Beschluss
- BVerwG, 26.02.2004 – 3 B 18.04 Beschluss
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BFH, 14.10.2003 – VIII R 56/01
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz von Treu und Glauben steht der Rückforderung zuviel gezahlten Kindergeldes nicht bereits dann entgegen, wenn die Behörde trotz Kenntnis von Umständen, die zum Wegfall des Kindergeldanspruchs führen, zunächs…
- BVerwG, 08.10.2003 – 3 B 34.03 Beschluss
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BVerwG, 09.09.2003 – 1 C 6.03
Urteil
Leitsatz 1. Die Qualifizierung einer gültig geschlossenen Ehe als sog. Scheinehe steht der Eigenschaft als "Ehegatte" im Sinne des § 9 RuStAG (jetzt StAG) nicht entgegen. 2. Bei einer sog. Scheinehe ist eine positive Ausübung de…
- BVerwG, 08.07.2003 – 3 B 14.03 Beschluss
- BVerwG, 02.07.2003 – 1 B 293.02 Beschluss
- BVerwG, 19.06.2003 – 7 B 161.02 Beschluss
- BVerwG, 11.06.2003 – 4 B 48.02 Beschluss
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BVerwG, 22.01.2003 – 6 C 18.02
Urteil
Leitsatz Der Widerruf einer Einberufung zur Alarmreserve bedarf nicht der Mitteilung schriftlicher Gründe. Die Ermessensbetätigung beim Widerruf eines Einberufungsbescheides unterliegt im Hinblick auf die Möglichkeit einer willk…
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BVerwG, 03.12.2002 – 1 B 429.02
Beschluss
Leitsatz 1. Die Pflicht zur Begründung der Berufung nach § 124 a Abs. 6 VwGO n.F. erfordert unverändert die Einreichung eines gesonderten Schriftsatzes nach Zulassung der Berufung. 2. Zur Vermeidung der Zurechenbarkeit einer Fri…
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