Entscheidungen zu § 48 VwVfG
4.160 Entscheidungen · Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
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BGH, 09.04.2019 – EnVR 57/18
Beschluss
Leitsatz KONNI Gas 2.0 1. Die Befugnis der Regulierungsbehörde, festgelegte Bedingungen und Methoden gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG nachträglich zu ändern, erstreckt sich auf sämtliche der Regulierungsbehörde nach § 29 Abs. 1 EnWG…
- BGH, 09.01.2018 – 3 StR 541/17 Beschluss
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BGH, 16.12.2014 – EnVR 54/13
Beschluss
Leitsatz Festlegung Tagesneuwerte II Ein Netzbetreiber muss sich die ihm gegenüber eingetretene Bestandskraft der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 17. Oktober 2007 über die nach § 6 Abs. 3 GasNEV aF bei der Ermittlung der Tag…
- BGH, 25.08.2014 – AnwZ (Brfg) 38/14 Beschluss
- BGH, 05.05.2014 – AnwZ (Brfg) 76/13 Beschluss
- BGH, 22.07.2013 – NotZ (Brfg) 5/13 Beschluss
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BGH, 11.10.2012 – V ZB 274/11
Beschluss
Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Anhörung des Betroffenen ist nur nach Aushändigung der schriftlichen Begründung des Haftantrags, einschließlich etwaiger Nachträge, gewährleistet. 2. Stützt der Betroffene seine Beschwerde auf neue…
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BGH, 13.04.2011 – 1 StR 94/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die unzulässige Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei stellt auch dann keine pflichtwidrige Handlung i.S.d. Straftatbestandes der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB dar, w…
- BGH, 22.11.2010 – AnwZ (B) 12/10 Beschluss
- BGH, 22.11.2010 – AnwZ (B) 12/10 Beschluss
- BGH, 22.11.2010 – AnwZ (B) 12/10 Beschluss
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BGH, 18.10.2010 – AnwZ (B) 22/10
Beschluss
Leitsatz Ist die Zulassung des Rechtsanwalts bestandskräftig widerrufen, oder die sofortige Vollziehung der Widerrufsverfügung angeordnet, kann eine Ersatzzustellung nach §§ 178, 180 ZPO in den bisherigen Kanzleiräumen grundsätzl…
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BGH, 24.04.2008 – III ZR 252/06
Urteil
Leitsatz BGB § 839 Fe; § 254 F Zur Frage des Mitverschuldens eines Bauherrn, der im Vertrauen auf eine rechtswidrige Baugenehmigung das Bauvorhaben trotz eines Nachbarwiderspruchs in Angriff nimmt (Fortführung der in den Senats- …
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BGH, 14.04.2008 – NotZ 121/07
Beschluss
Leitsatz BNotO § 6 Abs. 3 a) Zur Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in Berlin nach Abschnitt III Nr. 12 der Allgemeinen Verfügung über Angelegenheiten der Notare in der Fassung vom 30. November 2004 (ABl. S. 4714) in Verbind…
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BGH, 11.10.2007 – III ZR 301/06
Urteil
Leitsatz BGB § 839 Cb; VermG § 3 Abs. 5 Erteilt das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen eine fehlerhafte Ne- gativbescheinigung gemäß § 3 Abs. 5 VermG, so ist auch die Treuhandan- stalt (Bundesanstalt für vereinigungsbedingt…
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BGH, 15.12.2005 – IX ZB 135/03
Beschluss
Leitsatz GesO § 14 Die nach Ablauf der Anmeldefrist eingehende Anmeldung einer auf eine Ent- scheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gestützten For- derung auf Rückzahlung einer Beihilfe ist auch dann noch anzuer…
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BGH, 27.04.2005 – 2 StR 457/04
Urteil
Leitsatz AuslG §§ 92 Abs. 1 Nr. 1 und 6, 92 a Abs. 1; AufenthG §§ 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3, 96 Abs. 1 Bei der Prüfung, ob ein strafbares Verhalten im Sinne der §§ 92 Abs. 1 Nr. 1 und 6, 92 a Abs. 1 AuslG bzw. der §§ 95 Abs. 1 Nr. 2 …
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BGH, 11.10.2001 – III ZR 63/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 839 Fe, 254 A Zur Abgrenzung von objektiver Reichweite des Vertrauensschutzes und mitwirkendem Verschulden des Bauherrn bei einer rechtswidri- gen Baugenehmigung.
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BGH, 11.02.2000 – 3 StR 308/99
Urteil
Leitsatz AuslG 1990 § 92 a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1, § 92 Abs. 1 Nr. 1, 6, § 58 Abs. 1 Nr. 1 Zur Strafbarkeit der Einschleusung von Ausländern, die zwar ein Touristenvi- sum besitzen, aber zum Zwecke d…
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BGH, 10.06.1987 – 2 StR 155/87
Beschluss
Leitsatz a) Wein, der im dafür vorgesehenen Verfahren als Qualitätswein mit Prädikat eine Prüfungsnummer erhalten hat, ist unter dieser Bezeichnung in der Regel auch dann verkehrsfähig, wenn der Prüfungsbescheid zu Unrecht ergang…
- BVerwG, 27.08.2026 – 1 WB 58.25 Beschluss
- BVerwG, 10.06.2026 – 2 B 47.25 Beschluss
- BVerwG, 25.03.2026 – 7 C 4.25 Urteil
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BVerwG, 25.03.2026 – 7 C 3.25
Urteil
Leitsatz 1. Das gesetzlich eingeschränkte und abschließende Prüfprogramm bei Änderungsgenehmigungen nach § 16b Abs. 7 Satz 3, Abs. 8 BImSchG in der bis einschließlich 14. August 2025 geltenden Fassung lässt für die Einholung der …
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BVerwG, 27.11.2025 – 7 C 8.24
Urteil
Leitsatz Für die Qualifikation einer Norm als umweltbezogene Rechtsvorschrift im Sinne des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (§ 1 Abs. 4 UmwRG) ist es erforderlich, dass sich die Bestimmung auf Umweltbestandteile oder Faktoren bezieht…
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BVerwG, 20.11.2025 – 1 C 28.24
Urteil
Leitsatz Für das Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem Ziel der isolierten Aufhebung einer bestandskräftigen asylrechtlichen Abschiebungsandrohung und eines mit dieser einhergehenden Einreise- und Aufenthaltsverbots ist außerha…
- BVerwG, 16.10.2025 – 6 B 6.25 Beschluss
- BVerwG, 16.10.2025 – 6 B 5.25 Beschluss
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BSG, 22.07.2025 – B 12 BA 14/23 R
Urteil
Leitsatz Im Rahmen einer zulässigen und begründeten Anfechtung eines im Statusfeststellungsverfahren ergangenen Verwaltungsakts durch einen Dritten ist bei der Rücknahme des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts kein Erme…
- BVerwG, 26.06.2025 – 1 WB 4.25 Beschluss
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BVerwG, 26.06.2025 – 2 C 17.24
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz des Vorteilsausgleichs erfasst nicht über die anerkannte Fallgruppe der verdeckten Gehaltszahlungen hinaus alle Gegenleistungen eines privaten Arbeitgebers für den durch den vorzeitigen Wegfall der Dienstle…
- BVerwG, 18.06.2025 – 2 B 15.25 Beschluss
- BVerwG, 18.06.2025 – 2 B 14.25 Beschluss
- BVerwG, 16.06.2025 – 1 B 38.24 Beschluss
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BVerwG, 28.05.2025 – 6 C 3.24
Urteil
Leitsatz Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017/2177 ermächtigt die Regulierungsstelle zur Auferlegung von Verpflichtungen gegenüber dem Betreiber einer Serviceeinrichtung zur besseren Ausnutzung der Kapazität dieser Einrichtung.
- BVerwG, 15.04.2025 – 4 BN 22/24 Beschluss
- BVerwG, 25.02.2025 – 4 BN 21/24 Beschluss
- BVerwG, 25.02.2025 – 4 BN 20/24 Beschluss
- BVerwG, 25.02.2025 – 4 BN 19/24 Beschluss
- BVerwG, 25.02.2025 – 4 BN 18/24 Beschluss
- BVerwG, 13.02.2025 – 3 B 16/24, 3 B 16/24 (3 C 2/25) Beschluss
- BVerwG, 23.09.2024 – 4 B 13.24 Beschluss
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BSG, 11.09.2024 – B 4 AS 6/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Anders als im Leistungsverhältnis kann im Erstattungsverhältnis die Kenntnis des Jobcenters von leistungsrelevanten Sachverhalten auch bei einem zugelassenen kommunalen Träger nicht zugleich als Kenntnis dieses Träger…
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BVerwG, 12.06.2024 – 6 C 9/22
Urteil
Leitsatz Ist eine dem regulierten Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum erteilte postrechtliche Entgeltgenehmigung auf die Anfechtungsklage eines Kunden im Verhältnis inter partes aufgehoben worden, ist die in § 23 Abs. 2 Sat…
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BVerwG, 13.05.2024 – 2 B 4/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn begründet keine Erstattungspflicht für eine Rehabilitierungsmaßnahme, deren Eignung zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit nicht vorab festgestellt worden ist. 2. Eine mit dem An…
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BVerwG, 02.05.2024 – 2 C 13/23
Urteil
Leitsatz Für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bei Teilzeitbeschäftigung ist die sich aus der Teilzeitquote im Teilzeitbewilligungsbescheid ergebende Dienstzeit maßgeblich; bei Versetzung in den Ruhestand nicht abge…
- BVerwG, 29.04.2024 – 3 B 5.23 Beschluss
- BVerwG, 29.02.2024 – 2 B 32/23 Beschluss
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BVerwG, 19.12.2023 – 7 C 4/22
Urteil
Leitsatz 1. § 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ermächtigt nur zu nachträglichen Anordnungen zur Erfüllung von Pflichten, die sich aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebe…
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BFH, 17.08.2023 – III R 31/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann nur einvernehmlich erfolgen und setzt deshalb eine Einigung der Eltern voraus. 2. NV: Bei der Be…
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