Rechtsprechung / § 43 VwVfG

Entscheidungen zu § 43 VwVfG

1.478 Entscheidungen · Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

  1. BVerwG, 23.09.2010 – 3 C 32.09 Urteil

    Leitsatz Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft. Die Frist wird f…

  2. BVerwG, 23.09.2010 – 3 C 37.09 Urteil

    Leitsatz Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft. Die Frist wird f…

  3. BVerwG, 01.09.2009 – 6 C 4.09 Urteil

    Leitsatz Die Anordnung der Beschlusskammer der Bundesnetzagentur, dass der Zuteilung von Frequenzen ein Vergabeverfahren voranzugehen hat (§ 55 Abs. 9 TKG), ist ebenso wie die im Vergabeverfahren nach § 61 TKG ergehenden Beschlus…

  4. BVerwG, 22.07.2009 – 1 WB 53.08 Beschluss
  5. BVerwG, 15.04.2009 – 6 B 85.08 Beschluss
  6. BVerwG, 25.02.2009 – 6 C 25.08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die privatrechtsgestaltende Wirkung der Entgeltgenehmigung und das Verbot, andere als die genehmigten Entgelte zu verlangen (§ 29 TKG 1996), verwehren es dem aus einer Entgeltgenehmigung Begünstigten, auf Entgeltteile…

  7. BVerwG, 25.02.2009 – 6 C 26.08 Urteil
  8. BVerwG, 25.02.2009 – 6 C 27.08 Urteil
  9. BVerwG, 16.12.2008 – 10 B 12.08 Beschluss
  10. BVerwG, 09.09.2008 – 3 B 37.08 Beschluss

    Leitsatz Ändert die Krankenhausplanungsbehörde ihren Feststellungsbescheid während des Drittanfechtungsprozesses und entspricht sie damit dem Begehren des Klägers, so erledigt sich die Klage. Diese Wirkung tritt sogleich ein, auc…

  11. BVerwG, 07.08.2008 – 7 C 7.08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Auslegung eines Bescheids in einem die Anfechtungsklage gegen den Bescheid abweisenden rechtskräftigen Urteil bindet die Beteiligten. 2. Ist dem Halter ein Tier auf Grund einer bestandskräftigen Anordnung nach § …

  12. BVerwG, 24.07.2008 – 4 A 3001.07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zulassung von Nachtflugbetrieb in der Nachtkernzeit (0:00 bis 5:00 Uhr) setzt einen standortspezifischen Nachtflugbedarf voraus. Für die Nutzung der Nachtrandzeiten (22:00 bis 24:00 Uhr, 5:00 bis 6:00 Uhr) ist ein…

  13. BVerwG, 25.03.2008 – 1 WDS-VR 4.08 Beschluss
  14. BVerwG, 11.03.2008 – 1 WB 37.07 Beschluss

    Leitsatz - 1. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen ein Schreiben des Geheimschutzbeauftragten, mit dem dieser die bevorstehende Feststellung eines Sicherheitsrisikos ankündigt und begründet, wird zulässig, wenn der Bes…

  15. BVerwG, 01.11.2007 – 4 VR 3001.07 Beschluss
  16. BVerwG, 06.09.2007 – 1 WB 62.06 Beschluss

    Leitsatz - Zur Zulässigkeit eines Antrags auf wehrdienstgerichtliche Entscheidung gegen ein Schreiben des zuständigen Geheimschutzbeauftragten, in dem die bevorstehende – in einem gesonderten Bescheid erfolgende – Feststellung …

  17. BVerwG, 08.08.2007 – 1 WB 52.06 Beschluss

    Leitsatz - Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos erledigt sich nicht mit dem Ende des Dienstverhältnisses des Soldaten.

  18. BVerwG, 25.06.2007 – 4 BN 17.07 Beschluss
  19. BVerwG, 14.02.2007 – 6 C 28.05 Urteil

    Leitsatz Widerruft die Regulierungsbehörde aus Anlass einer erstmaligen Marktregulierung nach den Vorschriften des TKG 2004 - hier: Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung - frühere gesetzliche Regulierungsverpflichtungen, lässt si…

  20. BVerwG, 17.01.2007 – 10 C 1.06 Urteil

    Leitsatz Zusicherungen sind im Anwendungsbereich des Flurbereinigungsgesetzes nicht ausgeschlossen. Sie sind auch im Falle ihrer Rechtswidrigkeit grundsätzlich wirksam (§ 38 Abs. 2 VwVfG). Dritten kann der Inhalt von Zusicherunge…

  21. BVerwG, 16.01.2007 – 6 C 15.06 Urteil

    Leitsatz Die berufsrechtlichen Voraussetzungen für die allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und die Ermächtigung von Übersetzern müssen durch Rechtsnorm geregelt werden; eine allgemeine Verwaltungsvorschrift genügt nicht.

  22. BVerwG, 19.01.2006 – 10 B 10.05 Beschluss
  23. BVerwG, 27.07.2005 – 6 B 37.05 Beschluss
  24. BVerwG, 25.05.2005 – 8 C 1.04 Urteil

    Leitsatz Die Wirksamkeit einer Grundstücksverkehrsgenehmigung hing nach der GVVO nicht von einer bestimmten Form ab.

  25. BVerwG, 20.04.2005 – 9 C 4.04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung über eine Verrechnung nach § 10 Abs. 3 AbwAG erfolgt durch Verwaltungsakt. 2. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, im Rahmen von § 10 Abs. 3 AbwAG bei der Prüfung, ob eine Schadstofffrachtredu…

  26. BAG, 25.02.2004 – 5 AZR 62/03 Urteil
  27. BFH, 13.09.2001 – IX R 62/98 Urteil

    Leitsatz Erfasst die von der Denkmalbehörde nach § 82i Abs. 2 EStDV (heute: § 7i Abs. 2 EStG) erteilte Bescheinigung Tatbestandsmerkmale, die zugleich denkmalschutzrechtliche und steuerrechtliche Bedeutung haben, so ist die in de…

  28. BSG, 11.09.2001 – B 2 U 32/00 R Urteil

    Leitsatz Eine Überprüfung bindender Bescheide der DDR über die Ablehnung der Anerkennung von Folgen von Arbeitsunfällen nach Überleitung bundesdeutschen Rechts auf das Beitrittsgebiet ist nur unter den Voraussetzungen des Art 19 …

  29. BVerwG, 26.08.1999 – 3 C 31.98 Urteil

    Leitsatz 1. Auf einen Verwaltungsakt i. S. des Art. 19 EV, der nach Maßgabe des DDR-Rechts zum Zeitpunkt seines Erlasses nichtig war und dessen Nichtigkeit nicht geheilt worden ist, kann sich der Begünstigte bzw. dessen Rechtsnac…

  30. VGH Baden-Württemberg, 26.10.2026 – 2 S 711/26 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren wie dem Beschwerdeverfahren wird das der Rechtsverfolgung entgegenstehende Hindernis gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO bei Mittellosigkeit erst beseitigt, wenn der Partei…

  31. VG Berlin, 07.10.2026 – 35 L 255/26 V Beschluss
  32. OVG Sachsen, 21.09.2026 – 3 D 41/26 Beschluss
  33. OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2026 – 2 L 100/25.Z Beschluss

    Leitsatz Im Rahmen der Störerauswahl kann der Grundstückseigentümer als Abfallbesitzer auch dann zur Beseitigung herangezogen werden, wenn der Abfall durch einen von unbekannten Dritten verursachten Brand entstanden ist. Der…

  34. VG Gera, 26.08.2026 – 3 E 1400/26 Ge Beschluss

    Leitsatz 1. Behördliche Maßnahmen, die nicht die Voraussetzungen eines Verwaltungsakts erfüllen, aber durch die Wahl ihrer äußeren Form den Rechtsschein eines solchen setzen (sog. formeller Verwaltungsakt), können statthafterweis…

  35. VGH Baden-Württemberg, 20.08.2026 – 10 S 2127/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.10.2012 - 4 C 5.11 - juris Rn. 9, 28) ist davon auszugehen, dass die von § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB verlangte Sicherstellung der Rückbauverpflichtung …

  36. VG Cottbus, 12.08.2026 – VG 6 L 380/26 Beschluss
  37. OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2026 – OVG 11 S 34/26 Beschluss

    Leitsatz Zur Unzulässigkeit der Antragsänderung im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 VwGO.

  38. VG Düsseldorf, 06.08.2026 – 16 L 1177/26.A Beschluss
  39. VG Gelsenkirchen, 21.07.2026 – 19 K 2817/26 Urteil

    Leitsatz 1. Die materielle Beweislast für den Zugang eines per E-Mail übersandten Bescheides trägt nach § 41 Abs. 2 Sätze 2-3 VwVfG NRW die Behörde. Beruft sich der Adressat des Bescheids darauf, diesen überhaupt nicht erhalten z…

  40. VG Potsdam, 06.07.2026 – VG 8 K 3146/25 Urteil
  41. VG Berlin, 30.06.2026 – 32 K 13/23 Urteil
  42. VG Gelsenkirchen, 09.06.2026 – 19a K 5680/24.A Urteil

    Leitsatz 1. Ein Hinweis auf eine mögliche Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 77 Abs. 2 AsylG und die Möglichkeit eines Antrags auf mündliche Verhandlung bedarf nach einer zwischenzeitlichen Einzelrichterübertragung je…

  43. VG Berlin, 08.06.2026 – 3 L 25/26 Beschluss
  44. VG Köln, 29.05.2026 – 12 L 640/25 Beschluss
  45. OVG Schleswig, 28.05.2026 – 1 LB 1/25 Beschluss
  46. VG Köln, 19.05.2026 – 1 L 3441/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine eidesstattliche Versicherung genügt nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 1 QEWV und stellt keinen hinreichenden Nachweis der Mindestanzahl an Mitgliedern i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 Alt. 2 UKlaG dar, denn die e…

  47. VG Hamburg, 07.05.2026 – 5 K 450/26 Urteil
  48. VG Düsseldorf, 24.04.2026 – 1 K 8709/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuweisungsentscheidung gegenüber einem Asylbewerber bewirkt eine einzelfall- und personenbezogene Konkretisierung der in § 1 Abs. 1 Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) normierten grundsätzlichen Pflicht der Gemeinde…

  49. OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2026 – OVG 10 S 48/25 Beschluss
  50. OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2026 – OVG 11 S 19/26 Beschluss

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