Entscheidungen zu § 43 VwVfG
1.478 Entscheidungen · Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
- BVerwG, 11.07.2019 – 3 B 15.18 Beschluss
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BVerwG, 23.04.2019 – 5 C 2/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Unwirksamkeitsregelung des § 28 Abs. 3 Satz 1 WoGG setzt einen wirksam erlassenen Bewilligungsbescheid voraus und erfasst keine Fälle, in denen der Ausschlussgrund bereits vor Erlass des Bewilligungsbescheides vor…
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BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 8/16
Urteil
Leitsatz Die einer öffentlichen Eisenbahn gemäß § 6 AEG erteilte Genehmigung für den Betrieb einer Eisenbahninfrastruktur verpflichtet den Inhaber der Genehmigung, alles Erforderliche zu tun, um den Betrieb der Infrastruktur aufn…
- BVerwG, 25.10.2018 – 6 B 125/18 Beschluss
- BVerwG, 14.08.2018 – 9 B 18/17 Beschluss
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BVerwG, 30.05.2018 – 6 A 3/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens nach § 2 Abs. 1 Satz 3 G 10, an der Durchführung einer Maßnahme der strategischen Fernmeldeüberwachung mitzuwirken (sog. Verpflichtungsanordnung), ist ein Verwalt…
- BAG, 08.05.2018 – 9 AZR 531/17 Urteil
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BVerwG, 28.02.2018 – 6 C 48/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Rundfunkbeitragspflicht für private Haushalte ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Insbesondere sind Wohnungen geeignet, den beitragspflichtigen Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit zu erfassen, weil sie nahezu l…
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BVerwG, 10.01.2018 – 1 VR 14/17
Beschluss
Leitsatz Eine dem verbotenen Verein nicht eingegliederte selbständige Organisation ist zur Anfechtung einer gegenüber dem Verein ergangenen Verfügung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG nicht befugt. Eine Anfechtungsbefugnis ergibt s…
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BVerwG, 21.12.2017 – 6 B 43/17
Beschluss
Leitsatz Die Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Bewertung einer Klausur im Rahmen einer Hochschulprüfung in einem von der Hochschule betriebenen Internetportal ist mit den Anforderungen des effektiven Rechts…
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BVerwG, 14.09.2017 – 3 C 4/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Gefahr, dass ein ziviles Luftfahrzeug in einem ausländischen Kriegs- oder Krisengebiet beschossen wird, stellt vorbehaltlich einer speziellen gesetzlichen Regelung eine betriebsbedingte Gefahr für die Sicherheit d…
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BVerwG, 21.06.2017 – 6 C 3/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Mitteilung über die Einstellung eines Verwaltungsverfahrens zur Entziehung einer Rechtsposition, hier des Doktorgrades, ist regelmäßig kein Verwaltungsakt. 2. Die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts, der Auftrag…
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BVerwG, 22.03.2017 – 5 C 4/16
Urteil
Leitsatz Die Berufung auf schutzwürdiges Vertrauen gemäß § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG ist auch dann ausgeschlossen, wenn nicht der Begünstigte, sondern sein Vertreter den Verwaltungsakt durch Bestechung oder arglistige Täuschun…
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BVerwG, 31.01.2017 – 6 C 2/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten über eine Gesetzesauslegung im engeren Sinne entsprechend dem Verständnis in der nationalen Methodenlehre hinaus auch, das nationa…
- BVerwG, 16.01.2017 – 7 B 1/16 Beschluss
- BVerwG, 25.08.2016 – 1 WB 9/16 Beschluss
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BVerwG, 11.02.2016 – 4 B 1/16
Beschluss
Leitsatz Ein Straßenausbaubeitragsbescheid bindet die Baugenehmigungsbehörde nicht bei der Beurteilung, ob es sich bei dem Baugrundstück um Bauland handelt.
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BVerwG, 19.10.2015 – 5 P 11/14
Beschluss
Leitsatz Ein Personalratsmitglied ist von der Mitwirkung an einer Entscheidung des Personalrats über die Besetzung einer Stelle auch dann ausgeschlossen, wenn es sich selbst um diese Stelle beworben hatte, aber nicht ausgewählt w…
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BVerwG, 28.05.2015 – 1 C 24/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG richtet sich ausschließlich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG findet erst bei etwa nach…
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BVerwG, 28.05.2015 – 1 C 25/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG richtet sich ausschließlich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG findet erst bei etwa nach…
- BVerwG, 19.05.2015 – 3 B 6.14 Beschluss
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BVerwG, 29.04.2015 – 6 C 39/13
Urteil
Leitsatz Das telekommunikationsrechtliche Wegerecht hat einen überwiegend personengebundenen Charakter und ist unter der Geltung des Telekommunikationsgesetzes 2004 (juris: TKG 2004) nicht rechtsnachfolgefähig.
- BVerwG, 21.04.2015 – 7 B 8.14 Beschluss
- BVerwG, 05.02.2015 – 1 WB 24.14 Beschluss
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BVerwG, 11.12.2014 – 3 C 7/13
Urteil
Leitsatz Das Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, richtet sich auch an Nichtverkehrsteilnehmer. (Paralle…
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BVerwG, 11.12.2014 – 3 C 6/13
Urteil
Leitsatz Das Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, richtet sich auch an Nichtverkehrsteilnehmer.
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BVerwG, 24.07.2014 – 3 C 23.13
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung, nach der die Vertretungsbefugnis des Stärkeherstellers durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen war, begründete keine Wirksamkeitsvoraussetzung fü…
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BVerwG, 25.06.2014 – 6 C 10/13
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Eine vorläufige Entgeltgenehmigung nach § 130 TKG (juris: TKG 2004) darf nicht zur Abwendung von Nachteilen für das regulierte Unternehmen ergehen, die dadurch verursacht werden, dass die Regulierungsbehörde rechtswid…
- BVerwG, 23.06.2014 – 4 C 1.13 Beschluss
- BSG, 03.04.2014 – B 5 RE 9/14 R Urteil
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BSG, 03.04.2014 – B 5 RE 13/14 R
Urteil
Leitsatz Wer als Rechtsanwalt zugelassen und zugleich rentenversicherungspflichtig beschäftigt ist, kann wegen seiner berufsständischen Versorgung für diese Beschäftigung nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Ren…
- BSG, 03.04.2014 – B 5 RE 3/14 R Urteil
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BVerwG, 21.03.2013 – 3 C 13.12
Urteil
Leitsatz Der Senat hält daran fest, dass Ansprüche auf Erstattung besonderer Vergünstigungen nach dem Marktorganisationsgesetz - MOG - rückwirkend auf den Zeitpunkt des Empfangs der Leistung entstehen und damit gemäß § 14 Abs. 1 …
- BVerwG, 21.03.2013 – 3 C 14.12 Urteil
- BVerwG, 21.03.2013 – 3 C 14/12, 3 C 14/12 (3 C 4/10) Urteil
- BVerwG, 21.03.2013 – 3 C 13/12, 3 C 13/12 (3 C 3/10) Urteil
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BSG, 14.03.2013 – B 13 R 5/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Träger der allgemeinen Rentenversicherung ist nicht befugt, gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit (Beitrags-)Ansprüchen aufzurechnen, die einem anderen Träger dieses Versicherungszweigs gegenüber dem Versicherten…
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BVerwG, 26.10.2012 – 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12
Beschluss
Leitsatz Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten unterliegen als "truppendienstliche" Maßnahmen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der gerichtlichen Überprüfung durch die Wehrdienstgerichte. Das gilt unabhängig da…
- BVerwG, 29.08.2012 – 1 WDS-VR 3.12 Beschluss
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BAG, 28.06.2012 – 6 AZR 780/10
Urteil
Leitsatz Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht erfüllt, kann das Arbeitsverhältni…
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BVerwG, 26.01.2012 – 3 C 8/11
Urteil
Leitsatz 1. Zuständig für den Widerruf der Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist diejenige anerkannte Überwachungsorganisation, die die Betrauung ausgesprochen hat, solang…
- BVerwG, 08.12.2011 – 3 B 39.11 Beschluss
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BVerwG, 23.08.2011 – 9 C 2.11
Urteil
Leitsatz 1. Für die Annahme eines Verwaltungsakts in Abgrenzung von einem Nichtakt (Scheinverwaltungsakt) ist dann, wenn die betreffende Maßnahme eine Behörde als Entscheidungsträger ausweist, intern jedoch ein Privater sie getro…
- BVerwG, 23.08.2011 – 9 C 3.11 Urteil
- BVerwG, 23.08.2011 – 9 C 4.11 Urteil
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BVerwG, 17.08.2011 – 6 C 9.10
Urteil
Leitsatz 1. Die auf dem Ergebnis einer Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen beruhenden Frequenznutzungsrechte bilden Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG. Dieses wird durch die Frequenznutzungsbedingungen, insbesondere eine d…
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BVerwG, 22.06.2011 – 6 C 3.10
Urteil
Leitsatz 1. Die für den Erlass einer Vergabeanordnung vorausgesetzte Frequenzknappheit (§ 55 Abs. 9 Satz 1 TKG) kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs oder aus der Prognose einer mangelnd…
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BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 59.10
Beschluss
Leitsatz 1. Dienstliche Beurteilungen, die dem Eignungs- und Leistungsvergleich im Rahmen einer Auswahlentscheidung für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese zugrundegelegt werden, m…
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BVerwG, 19.04.2011 – 1 C 16.10
Urteil
Leitsatz 1. Nach Rücknahme der Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit (jetzt § 35 StAG) kann für den Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung der Regelung für ehemalige Deutsche in § …
- BVerwG, 05.04.2011 – 6 B 41.10 Beschluss
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