Entscheidungen zu § 43 VwVfG
1.478 Entscheidungen · Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
- BGH, 25.08.2014 – AnwZ (Brfg) 38/14 Beschluss
- BGH, 13.10.2011 – V ZB 13/11 Beschluss
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BGH, 26.01.2007 – V ZR 137/06
Versäumnisurteil
Leitsatz VermG §§ 3 Abs. 3 Satz 4, 34 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1; VwVfG § 43 Abs. 1 Satz 2 a) Die Tatbestandswirkung eines bestandskräftigen Rückübertragungsbescheids nach dem Vermögensgesetz erstreckt sich auch darauf, wer dur…
- BGH, 06.10.2004 – 1 StR 76/04 Urteil
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BGH, 25.07.2003 – V ZR 192/02
Urteil
Leitsatz InVorG § 16; VermG a.F. § 3a a) Dem Verfügungsberechtigten ist die Rückübertragung des Vermögenswertes in- folge seiner Veräußerung auch dann nicht möglich, wenn das Unvermögen erst durch die Weiterveräußerung an einen D…
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BVerwG, 21.07.2026 – 2 WDB 16.25
Beschluss
Leitsatz Die Einbehaltung von Dienstbezügen oder des Ruhegehalts eines Soldaten erweist sich als unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft, wenn damit die Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO unterschritten werden und dem Soldate…
- BVerwG, 19.06.2026 – 1 W-VR 8.26 Beschluss
- BSG, 18.06.2026 – B 4 AS 10/25 R Urteil
- BSG, 05.03.2026 – B 3 KR 14/24 R Urteil
- BVerwG, 11.12.2025 – 1 WB 16.25 Beschluss
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BVerwG, 29.09.2025 – 1 W-VR 11.25
Beschluss
Leitsatz Der Abbruch eines Auswahlverfahrens für eine förderliche militärische Verwendung ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme, die nach Ablauf der Beschwerdefrist des § 6 Abs. 1 WBO bestandskräftig werden kann.
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BVerwG, 21.08.2025 – 9 A 14.25, 9 A 14.25 (9 A 9.23)
Beschluss
Leitsatz 1. Mit der Pflicht zur fristgemäßen Klagebegründung nach § 17e Abs. 3 Satz 1 FStrG geht nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO die Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Sichtung und rechtlichen Einordnung der Tatsachen einher, a…
- BVerwG, 06.02.2025 – 2 WDB 3/24 Beschluss
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BVerwG, 16.01.2025 – 2 WD 13/24
Urteil
Leitsatz Bleibt ein Soldat fahrlässig unerlaubt dem Dienst fern, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
- BVerwG, 05.12.2024 – 2 C 9/24 Urteil
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BAG, 12.06.2024 – 7 AZR 203/23
Urteil
Leitsatz Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist keine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende Maßnahme nach dem Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen.
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BVerwG, 02.05.2024 – 2 C 13/23
Urteil
Leitsatz Für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bei Teilzeitbeschäftigung ist die sich aus der Teilzeitquote im Teilzeitbewilligungsbescheid ergebende Dienstzeit maßgeblich; bei Versetzung in den Ruhestand nicht abge…
- BSG, 29.02.2024 – B 8 AY 2/23 R Urteil
- BVerwG, 14.02.2024 – 11 A 8/23 Urteil
- BVerwG, 31.01.2024 – 11 A 9.23 Beschluss
- BVerwG, 23.10.2023 – 10 B 6/23 Beschluss
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BSG, 20.09.2023 – B 4 AS 8/22 R
Urteil
Leitsatz Die Rückausnahme vom Leistungsausschluss für Ausländer aufgrund gewöhnlichen Aufenthalts setzt einen solchen Aufenthalt ohne wesentliche Unterbrechung von fünf Jahren ab der ersten ordnungsbehördlichen Anmeldung im Bunde…
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BVerwG, 19.09.2023 – 6 A 12/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Einordnung einer Vereinigung als identitätswahrende Nachfolgeorganisation eines für ein Verbot anstehenden oder bereits verbotenen Vereins setzt voraus, dass zwischen den beiden Gruppierungen im Wesentlichen eine …
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BVerwG, 14.09.2023 – 3 C 11/22
Urteil
Leitsatz Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 13 Abs. 5 WeinG i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LFGB ist es verboten, Keltertrauben für die Weinherstellung zu verwenden, in oder auf denen Rückstände eines Pflanzenschutzmittels im S…
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BVerwG, 14.09.2023 – 3 C 12/22
Urteil
Leitsatz Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 13 Abs. 5 WeinG i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LFGB ist es verboten, Keltertrauben für die Weinherstellung zu verwenden, in oder auf denen Rückstände eines Pflanzenschutzmittels im S…
- BVerwG, 29.06.2023 – 1 WB 29/22 Beschluss
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BVerwG, 08.05.2023 – 2 WDB 13/22
Beschluss
Leitsatz Ein Soldat, der den Holocaust leugnet und auf diese Weise das nationalsozialistische Unrechtsregime verharmlost, verletzt seine politische Treuepflicht.
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BVerwG, 01.03.2023 – 1 WB 12/22, 1 WB 24/22, 1 WB 12/22, 1 WB 24/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ein vom militärischen Dienst freigestellter Soldat (hier: Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen) hat Anspruch auf eine Neubildung der Referenzgruppe, wenn so viele Mitglieder der für ihn ursprünglich gebilde…
- BVerwG, 28.06.2022 – 8 CN 4/21 Urteil
- BVerwG, 28.06.2022 – 8 CN 3/21 Urteil
- BVerwG, 28.06.2022 – 8 CN 2/21 Urteil
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BVerwG, 28.06.2022 – 8 CN 1/21
Urteil
Leitsatz Eine satzungsrechtliche Klausel, die einen absoluten Bestandsschutz bekanntermaßen rechtswidriger, geschlechtsbezogen diskriminierender Bescheide zur Feststellung von Rentenanwartschaften vorsieht und den Anwendungsberei…
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BFH, 17.05.2022 – VII R 4/19
Urteil
Leitsatz 1. Hat die nach dem AMG fachlich zuständige Behörde entschieden, dass es sich bei den in einer Postsendung enthaltenen Produkten um Arzneimittel handelt, die gemäß § 73 AMG einem Verbringungsverbot unterliegen, so ist da…
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BAG, 23.02.2022 – 10 ABR 33/20
Beschluss
Leitsatz Eine Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags, die zur Heilung einer vorherigen, unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärung desselben Tarifvertrags erlassen wird, setzt mangels eines gesetzlichen Heilungsverfahre…
- BVerwG, 26.01.2022 – 5 A 6/20 Urteil
- BVerwG, 22.12.2021 – 1 B 70.21 Beschluss
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BVerwG, 28.10.2021 – 1 WRB 2/21
Beschluss
Leitsatz Ein vorläufiges Dienstausübungsverbot nach § 22 SG wird nicht allein durch die spätere Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens und die Möglichkeit einer wehrdisziplinarrechtlichen Suspendierung nach § 126 WD…
- BVerwG, 16.09.2021 – 2 WDB 3/21 Beschluss
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BVerwG, 09.09.2021 – 2 A 3/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Gleichstellungsbeauftragte ist gemäß § 27 Abs. 1 BGleiG nicht an der Erstellung einzelner dienstlicher Beurteilungen zu beteiligen. Ihr Beteiligungsrecht erstreckt sich allein auf die Abfassung von Beurteilungsric…
- BAG, 22.07.2021 – 2 AZR 193/21 Urteil
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BVerwG, 24.06.2021 – 1 C 30/20
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 85a AufenthG kann die Feststellung, dass eine Vaterschaftsanerkennung i.S.d. § 1597a Abs. 1 Satz 1 BGB "missbräuchlich" ist, auch aus Anlass der Beurkundung der Zustimmungserklärung der Kindesmutter getroffen w…
- BVerwG, 23.03.2021 – 4 BN 35/20 Beschluss
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BVerwG, 21.01.2021 – 7 C 4/19
Urteil
Leitsatz 1. Durch den Genehmigungsvorbehalt für die Stilllegung und den Abbau einer kerntechnischen Anlage in § 7 Abs. 3 Satz 1 AtG wird nicht der gesamte bei der Errichtung und Inbetriebnahme dieser Anlage angefallene Prüfungsau…
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BSG, 24.09.2020 – B 9 SB 2/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Rentenberater, die bei der zuständigen Behörde registriert sind, dürfen Rechtsdienstleistungen im Bereich des Schwerbehindertenrechts nur mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente oder zu Versorgungsleistungen erbringen. …
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BAG, 11.06.2020 – 2 AZR 442/19
Urteil
Leitsatz Die Gerichte für Arbeitssachen haben bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt wurde, währen…
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BVerwG, 27.05.2020 – 6 C 1/19
Urteil
Leitsatz 1. Entgeltgenehmigungen für Postdienstleistungen sind auch dann selbstständig anfechtbare Verwaltungsakte, wenn sie auf Maßgrößen für mehrere Leistungsentgelte beruhen. 2. Postdienstleistungen des Universaldienstes unter…
- BAG, 27.02.2020 – 2 AZR 390/19 Urteil
- BVerwG, 17.02.2020 – 4 VR 1/20 Beschluss
- BVerwG, 05.11.2019 – 6 B 7/19 Beschluss
- BVerwG, 05.11.2019 – 6 B 8/19 Beschluss
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