Entscheidungen zu § 68 VwGO
3.540 Entscheidungen
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BVerwG, 03.08.2004 – 1 C 30.02
Urteil
Leitsatz 1. Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger dürfen nach § 12 AufenthG/EWG i.V.m. §§ 45, 46 AuslG (ab 1. Januar 2005 nach § 6 FreizügG/EU) nur noch auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung ausgewi…
- BVerwG, 08.07.2003 – 3 B 14.03 Beschluss
- BVerwG, 11.06.2003 – 4 B 48.02 Beschluss
- BVerwG, 21.05.2002 – 7 B 5.02 Beschluss
- BVerwG, 07.05.2002 – 3 B 30.02 Beschluss
- BFH, 23.11.1999 – VII R 106/98 Urteil
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BSG, 25.03.1999 – B 9 SB 14/97 R
Urteil
Leitsatz Ist erst im Vorverfahren die erforderliche Anhörung des Betroffenen unterblieben, führt dies lediglich zur Aufhebung des Widerspruchsbescheids (Bestätigung von BSG vom 15. 08. 1996 – 9 RV 10/95 = SozR 3—1300 § 24 Nr 13).…
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BSG, 18.03.1999 – B 12 KR 8/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Der an den Stammversicherten gerichtete, eine Familienversicherung ablehnende Bescheid kann von dem betroffenen Familienangehörigen angefochten werden. Der gegenüber dem Stammversicherten ergangene Widerspruchsbeschei…
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BVerwG, 17.09.1998 – 7 C 6.98
Urteil
Leitsatz Die Gemeinde ist angesichts des ihr gegenüber dem Bund zustehenden Anspruchs auf Aufwendungsersatz nicht berechtigt, die Bereitstellung von Ersatzgrundstücken gemäß § 9 Satz 3 i. V. m. § 21 Abs. 3 Satz 1 VermG mit dem Hi…
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BFH, 23.07.1996 – VII B 42/96
Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem GG vereinbar, daß der im Einspruchsverfahren nach der AO 1977 obsiegende Steuerpflichtige keinen Ersatz der Kosten erhält, die ihm durch die (notwendige) Zuziehung eines Bevollmächtigten entstanden sind.
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BFH, 27.07.1993 – VII R 11/93
Urteil
Leitsatz 1. Ein Umstand, der objektiv nicht geeignet ist, eine Verletzung der Chancengleichheit von Prüfungskandidaten zu bewirken, kann auch über die subjektive Fehlvorstellung eines Kandidaten, er werde gegenüber anderen Prüfli…
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BFH, 29.04.1992 – XI R 3/85
Urteil
Leitsatz 1. Setzt sich die Erbengemeinschaft im Wege der Zwangsversteigerung ihrer Grundstücke auseinander und ersteigert einer der Erben mehrere Grundstücke, so entstehen ihm insoweit Anschaffungskosten, als seine Bargebote den …
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BFH, 04.11.1987 – II R 167/81
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage hängt dann nicht von der erfolglosen Durchführung eines Vorverfahrens ab, wenn die Klägerin durch die Einspruchsentscheidung erstmals beschwert ist. 2. Das FA darf über den E…
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BVerwG, 21.10.1983 – 8 C 162.81
Urteil
Leitsatz Für die Entscheidung über den Billigkeitserlaß der Gewerbesteuer bei Gewerbebetrieben in Sanierungsgebieten (§ 79 StBauFG) sind die Gemeinden zuständig.
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2026 – OVG 70 A 2/26
Urteil
Leitsatz Zur Nachsichtgewährung und zu einem Anspruch auf eine zweite Erschließung eines Abfindungsflurstücks in einem Bodenordnungsverfahren.
- VG Berlin, 30.09.2026 – 42 K 66/25 Urteil
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VG Köln, 24.09.2026 – 13 K 1868/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss das Vorliegen der Voraussetzungen der Versagungsgründe aus § 15 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG derart plausibilisieren, dass seine Wertung der die Geheimhaltungsbedürftigkeit begründe…
- VG Potsdam, 21.09.2026 – VG 8 K 2360/24 Urteil
- Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 18.09.2026 – 1 AGH 46/25 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2026 – OVG 7 A 38/25 Urteil
- VG Berlin, 11.09.2026 – 42 K 268/26 Beschluss
- VG Bremen, 26.08.2026 – 2 K 1343/24 Urteil
- VG Köln, 24.08.2026 – 6 L 1927/26 Beschluss
- VG Cottbus, 21.08.2026 – VG 8 l 408/26 Beschluss
- VG Cottbus, 14.08.2026 – VG 3 L 71/26 Beschluss
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VG Karlsruhe, 13.08.2026 – 4 K 1873/24
Urteil
Leitsatz Ein Entschädigungsanspruch nach § 68 Abs. 1 BNatSchG kommt nicht in Betracht, wenn eine unzumutbare Belastung des Eigentums durch die Inanspruchnahme von behördenseits angebotenen schadensmindernden Maßnahmen vermieden w…
- VG Kassel, 13.08.2026 – 2 K 1731/24.KS Urteil
- VG Wiesbaden, 31.07.2026 – 3 L 1989/26.WI Beschluss
- VG München, 29.07.2026 – M 31 S 26.5500 Beschluss
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VGH Hessen, 28.07.2026 – 8 E 1814/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die gerichtliche Anordnung der Durchsuchungsmaßnahme setzt auch im vereinsrechtlichen Verfahren einen durch Tatsachen begründeten Verdacht voraus, dass ein Ermittlungsanlass gegeben ist, also ein verbotsfähiger Verein…
- Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 17.07.2026 – 1 AGH 20/26 Urteil
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Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 17.07.2026 – 1 AGH 23/26
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen trotz des Eintritts des Vermögensverfalls eines Anwalts ausnahmsweise ausgeschlossen werden kann, dass dadurch die Interessen der Rechtssuchenden gefährdet sind.
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VG Stuttgart, 14.07.2026 – 1 K 12737/25
Urteil
Leitsatz 1. Für einen Antrag auf Löschung der im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten kann die Verpflichtungsklage statthaft sein.(Rn.18) (Rn.19) 2. Ein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten gemäß Art.…
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VG Düsseldorf, 13.07.2026 – 29 K 9951/25
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Begehrt der Kläger Auskunft über Daten, die auf der Grundlage seines Antrags keine personenbezogene Daten darstellen, besteht kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch.2. Regelungsgehalt eines Bescheides, mit dem …
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OVG NRW, 09.07.2026 – 1 E 284/26
Beschluss
Leitsatz Die Kosten eines behördlichen Anhörungsverfahrens sind nicht den erstattungsfähigen (Prozess-) Kosten eines Vorverfahrens im Sinne von § 162 VwGO zuzuordnen. Eine Erstattung solcher Kosten kann weder durch verfassungsre…
- VG Düsseldorf, 09.07.2026 – 8 K 8622/25 Urteil
- OVG Sachsen, 09.07.2026 – 4 A 204/24 Urteil
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VG Karlsruhe, 07.07.2026 – 8 K 12012/25
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der Schlussabrechnung kann über einen Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe ohne die Einschränkungen der §§ 48 und 49 LVwVfG entschieden werden.(Rn.47) 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
- VG Mainz, 03.07.2026 – 4 L 263/26.MZ Beschluss
- VG Schleswig, 02.07.2026 – 2 A 155/24 Urteil
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VG Schwerin, 29.06.2026 – 2 A 1979/23 SN
Urteil
Leitsatz 1. Bodenrichtwerte haben keine Außenwirkung und stellen keine Verwaltungsakte gegenüber den jeweiligen Grundstückseigentümern dar. Dies gilt sowohl für die Ermittlung, Festlegung und Veröffentlichung der Bodenrichtwerte …
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VG Halle, 29.06.2026 – 8 A 386/25 HAL
Urteil
Leitsatz Maßgeblicher Zeitpunkt für die vorzunehmende Prognose betreffend die (Un-)Zuverlässigkeit des Betroffenen ist der Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheides, nicht derjenige der (letzten) mündlichen Verhandlung vor d…
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OVG Saarland, 25.06.2026 – 2 A 44/25
Beschluss
Leitsatz 1. Beruht ein im Zulassungsverfahren angegriffenes Urteil auf mehreren selbständig tragenden Gründen, ist für die Zulassung der Berufung nur dann Raum, wenn hinsichtlich jeder dieser Gründe ein Zulassungsgrund geltend ge…
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OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2026 – 2 K 128/25
Urteil
Leitsatz 1. Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur nächstgelegenen Wohnbebauung von 1.000 m kann ein Grundzug der Planung im Sinne von § 245e Abs. 3 BauGB sein, wenn sich aus der Begründung eines Regionalen Entwicklungspla…
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VG Sigmaringen, 23.06.2026 – 10 K 4343/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich von § 65 Abs. 2 LBO ist nicht auf innerorts befindliche Standorte beschränkt. (Rn.41) 2. Ein hoher, schutzwürdiger Erholungswert der eine im Verfall begriffene bauliche Anlage umgebenden La…
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VGH Baden-Württemberg, 18.06.2026 – 6 S 388/23
Beschluss
Leitsatz 1. Eine gegenüber dem Halter von Tieren ergangene Fortnahme- und Unterbringungsanordnung nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Hs. 1 TierSchG greift als Grundverfügung grundsätzlich nicht in die Eigentumsrechte eines vom Halter…
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VG Schwerin, 18.06.2026 – 6 A 3526/25 SN
Urteil
Leitsatz 1. Die rückwirkende Änderung einer kommunalen Abgabensatzung zum Zweck der Fehlerheilung verletzt das Gebot des Vertrauensschutzes grundsätzlich nicht. Dies gilt jedenfalls solange, wie die Gründe für die Rechtswidrigkei…
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VG Schwerin, 18.06.2026 – 6 A 92/26 SN
Urteil
Leitsatz 1. Auch kommunale Steuerbescheide zeichnen sich durch eine Doppelwirkung aus. Sie haben als Vollstreckungstitel eine belastende Wirkung, entfalten zugleich aber auch eine begünstigende Wirkung, denn sie enthalten immer a…
- VG Gießen, 18.06.2026 – 2 K 1021/23.GI Urteil
- VG Düsseldorf, 15.06.2026 – 29 K 7008/23 Urteil
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