Entscheidungen zu § 68 VwGO
2.891 Entscheidungen
- VG Minden, 13.11.2001 – 6 K 862/00 Urteil
- OVG NRW, 07.09.2001 – 3 A 5059/98 Urteil
- OVG NRW, 06.09.2001 – 21 E 626/01 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 25.01.2001 – 11 L 2984/00 Urteil
- OVG NRW, 20.06.2000 – 22 A 285/98 Urteil
- OVG NRW, 22.05.2000 – 8 A 5431/96 Beschluss
- OVG NRW, 26.01.2000 – 19 A 1425/99 Beschluss
- OVG NRW, 13.10.1999 – 7 A 999/99 Urteil
- OVG NRW, 30.08.1999 – 8 B 902/99 Beschluss
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BVerfG, 27.04.2021 – 2 BvR 206/14
Beschluss
Leitsatz 1. Im Geltungsbereich des Rechts der Europäischen Union hängt die Bestimmung der für deutsche Behörden und Gerichte maßgeblichen Grundrechtsverbürgungen grundsätzlich davon ab, ob die zu entscheidende Rechtsfrage unionsr…
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BVerfG, 25.03.2021 – 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20
Beschluss
Leitsatz 1. Das Grundgesetz enthält - von der Ausnahme des Art. 109 Abs. 4 GG abgesehen - eine vollständige Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten entweder auf den Bund oder die Länder. Doppelzuständigkeiten sind den Kompete…
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BVerfG, 17.09.2019 – 2 BvE 2/18
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Organstreitverfahren kann fehlen, wenn ein Antragsteller völlig untätig geblieben ist, obwohl er in der Lage gewesen wäre, die gerügte Rechtsverletzung durch eigenes Handeln rechtzeit…
- BVerfG, 20.05.2019 – 2 BvR 649/19 Beschluss
- BVerfG, 29.10.2015 – 2 BvR 1493/11 Stattgebender Kammerbeschluss
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BVerfG, 17.04.1991 – 1 BvR 1529/84, 1 BvR 138/87
Beschluss
Leitsatz 1. Birgt die besondere Struktur eines Verwaltungsverfahrens oder die Art der zu treffenden Entscheidungen die Gefahr typischer und absehbarer Fehler und lassen sich diese von der entscheidenden Verwaltungsbehörde früher …
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BVerfG, 20.04.1982 – 2 BvL 26/81
Beschluss
Leitsatz 1. Sofern die normative Ausgestaltung einer gerichtlichen Verfahrensordnung die umfassende Nachprüfung des Verfahrensgegenstandes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und eine dem Rechtsschutzbegehren angemessene En…
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BVerfG, 31.01.1978 – 2 BvL 8/77
Beschluss
Leitsatz Es hält sich im Rahmen der richterlichen Rechtsfortbildung des Verfahrensrechts, im Einklang mit der in § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Gesetz getroffenen Wertung den vorzeitigen Zugang zum Bundesverfassungsgericht im Ver…
- BVerfG, 28.10.1975 – 2 BvR 883/73, 2 BvR 379/74, 2 BvR 497/74, 2 BvR 526/74 Beschluss
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BVerfG, 11.10.1966 – 2 BvL 15/64
Beschluss
Leitsatz Zur Vereinbarkeit landesrechtlicher Bestimmungen über die sogenannte Aufsichtsklage mit der Verwaltungsgerichtsordnung (§ 15 Abs.2 des Saarländischen Ausführungesgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung).
- BGH, 11.11.2024 – AnwZ (Brfg) 35/23 Beschluss
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BGH, 29.07.2022 – AnwZ (Brfg) 28/20
Beschluss
Leitsatz Vermerkt der Zusteller entgegen § 3 Abs. 2 VwZG, § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht, gilt das Dokument gemäß § 8 VwZG erst in dem Zeitpunkt als zugestellt, i…
- BGH, 22.06.2020 – AnwZ (Brfg) 81/18 Urteil
- BGH, 06.05.2019 – AnwZ (Brfg) 31/17 Urteil
- BGH, 05.02.2019 – AnwZ (Brfg) 50/18 Beschluss
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BGH, 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 20/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach §§ 46 f. BRAO ist grundsätzlich auch für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst möglich. 2. Der Zulassungsversagungsgrund nach § 7 Nr. 8 BRAO gilt zwar auch für die Be…
- BGH, 09.05.2018 – AnwZ (Brfg) 43/17 Beschluss
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BGH, 21.03.2018 – XII ZB 458/17
Beschluss
Leitsatz Der zuständigen Verwaltungsbehörde steht hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens nach §§ 11, 2 NamÄndG kein Beschwerderecht nach § 59 FamFG zu (…
- BGH, 13.02.2014 – RiZ (R) 5/13 Urteil
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BGH, 18.07.2011 – NotZ (Brfg) 10/10
Beschluss
Leitsatz Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen Für eine Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen genügt jedes aufgrund von vernünftigen Erwägungen nach Lage des Falls anz…
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BGH, 13.09.2010 – AnwZ (P) 1/09
Urteil
Leitsatz 1. Zur Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, durch den ein Beschluss der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer nach § 191e Halbs. 2 BRAO aufgehoben wird, ist allein die Bundesrechtsanwalts…
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BGH, 11.10.2007 – III ZR 301/06
Urteil
Leitsatz BGB § 839 Cb; VermG § 3 Abs. 5 Erteilt das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen eine fehlerhafte Ne- gativbescheinigung gemäß § 3 Abs. 5 VermG, so ist auch die Treuhandan- stalt (Bundesanstalt für vereinigungsbedingt…
- BGH, 05.07.2007 – RiZ (R) 1/07 Urteile
- BGH, 03.11.2004 – RiZ (R) 2/03 Urteil
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BGH, 10.08.2001 – RiZ (R) 5/00
Urteil
Leitsatz GG Art. 31, Art. 33 Abs. 2, Art. 97; DRiG §§ 26, 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e, 66 Abs. 1, 71 Abs. 3, 78 Nr. 4 Buchst. e, 80; BRRG § 126 Abs. 3; SächsRiG §§ 3, 6, 34 Nr. 4 f, 45; SächsJustAG § 16 Abs. 1; VwGO §§ 38, 55, 68 A…
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BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 48/17 R
Urteil
Leitsatz Anders nicht gedeckte und nicht nur einmalige Aufwendungen zum Besuch eines nahen Angehörigen können in einer Sondersituation einen Härtefallmehrbedarf begründen.
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BSG, 25.10.2017 – B 14 AS 35/16 R
Urteil
Leitsatz Ein Kinderzuschlag ist abweichend vom tatsächlichen Zufluss dem Monat als Einkommen zuzurechnen, für den er zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II erbracht worden ist.
- BSG, 11.02.2015 – B 13 R 15/13 R Urteil
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BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 17/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Krankenkassen können einen Regress gegen einen Arzt wegen fehlerhaft ausgestellter Arzneiverordnungen auch nach dessen Ausscheiden aus der vertragsärztlichen Versorgung nur durchsetzen, indem sie bei der Prüfungsstell…
- BFH, 23.11.1999 – VII R 106/98 Urteil
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BSG, 25.03.1999 – B 9 SB 14/97 R
Urteil
Leitsatz Ist erst im Vorverfahren die erforderliche Anhörung des Betroffenen unterblieben, führt dies lediglich zur Aufhebung des Widerspruchsbescheids (Bestätigung von BSG vom 15. 08. 1996 – 9 RV 10/95 = SozR 3—1300 § 24 Nr 13).…
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BSG, 18.03.1999 – B 12 KR 8/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Der an den Stammversicherten gerichtete, eine Familienversicherung ablehnende Bescheid kann von dem betroffenen Familienangehörigen angefochten werden. Der gegenüber dem Stammversicherten ergangene Widerspruchsbeschei…
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BFH, 23.07.1996 – VII B 42/96
Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem GG vereinbar, daß der im Einspruchsverfahren nach der AO 1977 obsiegende Steuerpflichtige keinen Ersatz der Kosten erhält, die ihm durch die (notwendige) Zuziehung eines Bevollmächtigten entstanden sind.
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BFH, 27.07.1993 – VII R 11/93
Urteil
Leitsatz 1. Ein Umstand, der objektiv nicht geeignet ist, eine Verletzung der Chancengleichheit von Prüfungskandidaten zu bewirken, kann auch über die subjektive Fehlvorstellung eines Kandidaten, er werde gegenüber anderen Prüfli…
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BFH, 29.04.1992 – XI R 3/85
Urteil
Leitsatz 1. Setzt sich die Erbengemeinschaft im Wege der Zwangsversteigerung ihrer Grundstücke auseinander und ersteigert einer der Erben mehrere Grundstücke, so entstehen ihm insoweit Anschaffungskosten, als seine Bargebote den …
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BFH, 04.11.1987 – II R 167/81
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage hängt dann nicht von der erfolglosen Durchführung eines Vorverfahrens ab, wenn die Klägerin durch die Einspruchsentscheidung erstmals beschwert ist. 2. Das FA darf über den E…
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BVerwG, 26.08.2026 – 1 C 27.25
Urteil
Leitsatz 1. Erfordert die Durchsetzung der Ausreisepflicht mit den Mitteln des Verwaltungszwangs zusätzlich zu dem Besitz eines Nationalpasses die Ausstellung eines Heimreisedokuments in Form eines Laissez-passer durch das Ziella…
- VG Düsseldorf, 15.06.2026 – 29 K 7008/23 Urteil
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VG Gelsenkirchen, 09.06.2026 – 8 L 2192/25
Beschluss
Leitsatz 1. Bekanntgabe im Sinne des § 133 Abs. 4 JustG NRW meint die erstmalige Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an dessen Adressaten, nicht hingegen die Bekanntgabe an den jeweiligen drittbetroffenen Rechtsbehelfsführer. 2. Bil…
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BVerwG, 04.06.2026 – 10 A 2.25
Urteil
Leitsatz 1. Stimmt das in § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO vorgegebene Prüfprogramm für die prozessuale Entscheidung des Fachsenats mit den fachgesetzlichen Vorgaben des Bundesarchivgesetzes faktisch überein, kommt ihr in materieller Hins…
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VG Köln, 29.05.2026 – 16 K 2257/26
Urteil
Leitsatz 1. Die behördliche Befugnis zum Erlass eines Schlussbescheides im Zusammenhang mit der "NRW-Soforthilfe 2020" unterliegt als Gestaltungsbefugnis nicht der Verjährung. 2. Eine Verwirkung der Befugnis zum Erlass eines Schl…
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