Entscheidungen zu § 68 VwGO
3.540 Entscheidungen
- BGH, 05.07.2007 – RiZ (R) 1/07 Urteile
- BGH, 03.11.2004 – RiZ (R) 2/03 Urteil
-
BGH, 10.08.2001 – RiZ (R) 5/00
Urteil
Leitsatz GG Art. 31, Art. 33 Abs. 2, Art. 97; DRiG §§ 26, 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e, 66 Abs. 1, 71 Abs. 3, 78 Nr. 4 Buchst. e, 80; BRRG § 126 Abs. 3; SächsRiG §§ 3, 6, 34 Nr. 4 f, 45; SächsJustAG § 16 Abs. 1; VwGO §§ 38, 55, 68 A…
- BVerwG, 24.09.2026 – 1 WB 66.25 Beschluss
-
BVerwG, 08.09.2026 – 4 C 1.26
Urteil
Leitsatz Erledigt sich ein Vorausleistungsbescheid durch den Erlass des endgültigen Heranziehungsbescheides, fehlt es für die gerichtliche Entscheidung über den Vorausleistungsbescheid in der Regel dann am Fortsetzungsfeststellun…
-
BVerwG, 26.08.2026 – 1 C 27.25
Urteil
Leitsatz 1. Erfordert die Durchsetzung der Ausreisepflicht mit den Mitteln des Verwaltungszwangs zusätzlich zu dem Besitz eines Nationalpasses die Ausstellung eines Heimreisedokuments in Form eines Laissez-passer durch das Ziella…
-
BVerwG, 04.06.2026 – 10 A 2.25
Urteil
Leitsatz 1. Stimmt das in § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO vorgegebene Prüfprogramm für die prozessuale Entscheidung des Fachsenats mit den fachgesetzlichen Vorgaben des Bundesarchivgesetzes faktisch überein, kommt ihr in materieller Hins…
- BVerwG, 20.05.2026 – 6 A 4.25 Urteil
-
BVerwG, 23.04.2026 – 3 C 2.25
Urteil
Leitsatz 1. Ein Einschreiten der Tierschutzbehörden gegen einen Putenmastbetrieb gemäß § 16a Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 i. V. m. § 2 Nr. 1 TierSchG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Anforderungen an die Unterbringung von …
-
BVerwG, 23.04.2026 – 2 C 11.25
Urteil
Leitsatz § 55d VwGO, wonach u. a. "Behörden" den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln haben, gilt auch für Behörden im funktionellen Sinn (hier: die Deutsche Bank AG im …
- BVerwG, 28.01.2026 – 9 VR 2.26, 9 VR 2.26 (9 A 18.26) Beschluss
-
BVerwG, 05.03.2025 – 7 B 19/24
Beschluss
Leitsatz 1. § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG kommt nur im gerichtlichen, nicht aber im behördlichen Verfahren zur Anwendung. 2. Eine Heilung der im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung rechtswidrigen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehme…
- BVerwG, 21.11.2024 – 4 B 20/24 Beschluss
- BVerwG, 21.08.2024 – 11 A 2.24 Gerichtsbescheid
-
BVerwG, 12.06.2024 – 6 C 11/22
Urteil
Leitsatz Anfechtungsklagen von Postkunden, mit denen die Aufhebung einer postrechtlichen Entgeltgenehmigung nach dem Postgesetz 1997 in Bezug auf einzelne Entgelte begehrt wird, sind lediglich innerhalb eines Jahres ab Veröffentl…
- BVerwG, 12.06.2024 – 6 C 12/22 Urteil
-
BVerwG, 02.05.2024 – 2 A 2/23
Beschluss
Leitsatz Die Klage eines Beamten gegen die Entziehung des Sicherheitsbescheids betrifft einen Vorgang aus dem Beamtenverhältnis i. S. v. § 126 Abs. 2 Satz 1 BBG. Sie bedarf daher der Durchführung eines Vorverfahrens.
-
BVerwG, 29.11.2023 – 6 C 3/22
Urteil
Leitsatz 1. Einfaches Bestreiten reicht grundsätzlich aus, um Zweifel am Zugang eines Verwaltungsakts im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 VwVfG darzulegen. 2. Bestreitet der Adressat den Zugang, sind die Glaubhaftigkeit sein…
-
BVerwG, 22.06.2023 – 7 A 9/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 4 LNGG verstößt nicht gegen Unionsrecht. 2. Der Auffangtatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG erfasst auch die Zulassung von Vorhaben, die deshalb keiner…
- BVerwG, 25.05.2023 – 1 WB 51/21 Beschluss
-
BVerwG, 02.03.2022 – 6 C 7/20
Urteil
Leitsatz 1. Statthafte Klageart für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Berichtigung des Melderegisters ist die Verpflichtungsklage. 2. Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch ist Art. 16 Satz 1 DSGVO. 3. Bei Geltendmachung…
-
BVerwG, 09.12.2021 – 4 C 3/20
Urteil
Leitsatz Hebt die Widerspruchsbehörde einen im übertragenen Wirkungskreis ergangenen Bescheid über die Kosten der unmittelbaren Ausführung einer Abrissmaßnahme auf den Widerspruch des Kostenschuldners auf, wird der als Ausgangsbe…
- BVerwG, 23.09.2021 – 4 A 4/21 Urteil
-
BVerwG, 24.02.2021 – 6 C 1/20
Urteil
Leitsatz 1. Der nachträgliche Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit setzt voraus, dass der Prüfling aufgrund einer vorübergehenden krankheitsbedingten Beeinträchtigung seines ph…
-
BVerwG, 20.01.2021 – 4 A 4/19
Urteil
Leitsatz Eine Höchstspannungsleitung, die in einem aufzuschüttenden Erdwall verlegt werden soll, ist kein Erdkabel im Sinne von § 3 Abs. 5 BBPlG.
- BVerwG, 29.01.2020 – 6 A 5/19 Urteil
- BVerwG, 29.01.2020 – 6 A 3/19 Urteil
- BVerwG, 29.01.2020 – 6 A 4/19 Urteil
- BVerwG, 29.01.2020 – 6 A 2/19 Urteil
-
BVerwG, 29.01.2020 – 6 A 1/19
Urteil
Leitsatz 1. Vereinsmitglieder werden durch ein Vereinsverbot nicht in ihrer individuellen Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG und § 1 Abs. 1 VereinsG verletzt. Denn die individuelle Betätigung als Mitglied kann sich nur im …
-
BVerwG, 18.12.2019 – 1 WB 2/19
Beschluss
Leitsatz Erweist sich eine Beschwerde als begründet, genügt eine bloße Aufhebung dem Anspruch auf einen vollständigen und stattgebenden Beschwerdebescheid nicht.
-
BVerwG, 19.06.2019 – 6 C 9/18
Urteil
Leitsatz 1. Unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfol…
-
BVerwG, 29.05.2019 – 6 C 8/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes nach § 8 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 und Abs. 2 Satz 1 PassG ist ein Dauerverwaltungsakt, für dessen Rechtmäßigkeit es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt d…
-
BVerwG, 27.03.2019 – 6 C 2/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. ist nach der Rechtslage zu beurteilen, die zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung gilt.…
-
BVerwG, 28.02.2019 – 7 C 23/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Generalbundesanwalt nimmt im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens keine materielle Verwaltungstätigkeit wahr und ist insoweit keine "Behörde des Bundes" im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes. 2…
-
BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 48/17 R
Urteil
Leitsatz Anders nicht gedeckte und nicht nur einmalige Aufwendungen zum Besuch eines nahen Angehörigen können in einer Sondersituation einen Härtefallmehrbedarf begründen.
-
BVerwG, 11.07.2018 – 1 C 18/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein Asylantragsteller, über dessen Asylantrag ohne zureichenden Grund nicht in angemessener Frist entschieden worden ist, hat jedenfalls dann ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Untätigkeitsklage mit dem Ziel, das Bund…
-
BVerwG, 27.06.2018 – 6 C 39/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine auf § 81b 2. Alt. StPO gestützte Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wird nicht allein dadurch rechtswidrig, dass die Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des Widerspruchsbescheids wegfällt (…
-
BVerwG, 30.05.2018 – 6 A 3/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens nach § 2 Abs. 1 Satz 3 G 10, an der Durchführung einer Maßnahme der strategischen Fernmeldeüberwachung mitzuwirken (sog. Verpflichtungsanordnung), ist ein Verwalt…
- BVerwG, 14.03.2018 – 4 A 11.17 Urteil
-
BVerwG, 21.12.2017 – 6 B 43/17
Beschluss
Leitsatz Die Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Bewertung einer Klausur im Rahmen einer Hochschulprüfung in einem von der Hochschule betriebenen Internetportal ist mit den Anforderungen des effektiven Rechts…
-
BSG, 25.10.2017 – B 14 AS 35/16 R
Urteil
Leitsatz Ein Kinderzuschlag ist abweichend vom tatsächlichen Zufluss dem Monat als Einkommen zuzurechnen, für den er zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II erbracht worden ist.
- BVerwG, 20.06.2017 – 2 B 84/16 Beschluss
- BVerwG, 08.05.2017 – 5 B 39/16 Beschluss
-
BVerwG, 23.02.2017 – 7 C 31/15
Urteil
Leitsatz 1. Soweit die DB Netz AG mit der Planung und dem Bau von Schienenwegen befasst ist, stellt diese Tätigkeit sowohl eine Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben als auch eine Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Sinne des…
- BVerwG, 23.02.2017 – 7 C 16/15 Urteil
-
BVerwG, 26.01.2017 – 1 C 10/16
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Verpflichtungserklärung, mit der sich eine Privatperson zur Ermöglichung der Einreise von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen verpflichtet hat, für deren Lebensunterhalt aufzukommen, ist für die Bestimmung de…
- BVerwG, 17.11.2016 – 6 A 1/15 Beschluss
- BVerwG, 10.11.2016 – 9 B 14.16 Beschluss
-
BVerwG, 15.06.2016 – 8 C 5/15
Urteil
Leitsatz Das Fehlen einer Erlaubnis kann die Untersagung der Sportwettenvermittlung auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages (a.F.) (juris: GlSpielWStVtrAG RP) nicht rechtfertigen, wenn das für Private für eine Übergangsz…
Seite 16 von 71