Entscheidungen zu § 68 VwGO
3.540 Entscheidungen
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VG Gelsenkirchen, 09.06.2026 – 8 L 2192/25
Beschluss
Leitsatz 1. Bekanntgabe im Sinne des § 133 Abs. 4 JustG NRW meint die erstmalige Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an dessen Adressaten, nicht hingegen die Bekanntgabe an den jeweiligen drittbetroffenen Rechtsbehelfsführer. 2. Bil…
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VG Karlsruhe, 09.06.2026 – 12 K 2330/25
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Bewilligung von weiteren Fördermitteln für den Ausbau einer Grundschule zur Ausweitung der Ganztagsbetreuung nach der Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über die Förderrichtlinie zur …
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VG Gera, 08.06.2026 – 6 K 2298/25 Ge
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 1 Alt. 2 VwGO setzt u. a. voraus, dass der zuvor bei der Behörde gerichtete Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts vollständig gewesen ist (Fortführung von VG…
- VG Schwerin, 08.06.2026 – 2 A 1687/22 SN Urteil
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VG Berlin, 08.06.2026 – 39 K 115/26
Urteil
Leitsatz Eine zulässige Untätigkeitsklage auf Verpflichtung zur Einbürgerung ist wegen derzeitiger rechtlicher Unmöglichkeit der Einbürgerung beziehungsweise Bescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts unbegründ…
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VG Köln, 29.05.2026 – 16 K 2257/26
Urteil
Leitsatz 1. Die behördliche Befugnis zum Erlass eines Schlussbescheides im Zusammenhang mit der "NRW-Soforthilfe 2020" unterliegt als Gestaltungsbefugnis nicht der Verjährung. 2. Eine Verwirkung der Befugnis zum Erlass eines Schl…
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VG Meiningen, 28.05.2026 – 1 K 65/25 Me
Urteil
Leitsatz 1. § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV stellt keine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge dar, weil weder die Norm selbst noch die in Bezug genommenen Vorschriften erkenne…
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VG Gera, 27.05.2026 – 4 E 835/26 Ge
Beschluss
Leitsatz 1. Liegt ein Anhörungsmangel vor und ist dieser im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO noch nicht geheilt, hat die hypothetische Möglichkeit einer späteren Heilung (§ 45 Abs. 1 Nr.…
- VG Schleswig, 27.05.2026 – 15 A 299/25 Beschluss
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VG Düsseldorf, 26.05.2026 – 9 L 735/26
Beschluss
Leitsatz Die vor Ablauf der Klagefrist der Ordnungsverfügung beim hiesigen Gericht erhobene Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Räumen in Wohnnutzung und Ertüchtigung des Brandschutzes …
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VG Freiburg, 20.05.2026 – 10 K 1852/25
Urteil
Leitsatz 1. Das Vorliegen einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 b) StAG ist zu bejahen bei Tätigkeiten, die geeignet sind, eine Integration in den Arbeitsmarkt zu belegen. Dies ist der Fall, wenn der Einbür…
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VG Düsseldorf, 13.05.2026 – 29 K 8330/23
Urteil
Leitsatz 1. Als der Sicherstellung der Energversorgung dienende Aufgabe liegt die Beschaffung bzw. der Bezug von Erdgas im öffentlichen Interesse und ist der Daseinsvorsorge zuzurechnen.2. Aus welchem Grund, zu welchen Zwecken od…
- VG Köln, 12.05.2026 – 16 L 702/26 Beschluss
- VG Köln, 12.05.2026 – 6 K 6194/24 Urteil
- VG Gera, 06.05.2026 – 6 K 2564/25 Ge Urteil
- VG Weimar, 04.05.2026 – 8 K 649/19 We Beschluss
- VG Gießen, 30.04.2026 – 9 K 2416/24.GI Urteil
- VG Karlsruhe, 28.04.2026 – 14 K 7021/25 Urteil
- OVG Sachsen, 21.04.2026 – 2 A 96/25 Urteil
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VG Magdeburg, 21.04.2026 – 9 A 251/24 MD
Urteil
Leitsatz Zu den Rechten eines Wahlbeobachters bei der Ermittlung des Wahlergebnisses.
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VG Köln, 16.04.2026 – 13 K 4883/20
Urteil
Leitsatz 1. Verfügungsberechtigt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG ist grundsätzlich die Behörde, die die Information im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben erhoben oder selbst geschaffen hat. Wird die Information anderen Behörden über…
- VG Hamburg, 16.04.2026 – 16 K 6383/25 Urteil
- VGH Hessen, 15.04.2026 – 5 A 1027/25 Urteil
- VG Hamburg, 15.04.2026 – 30 B 8/25 Beschluss
- VG Hamburg, 15.04.2026 – 30 B 10/25 Beschluss
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VG Karlsruhe, 08.04.2026 – 2 K 9122/25
Urteil
Leitsatz Campingplätze im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 LBO - und damit bauliche Anlagen - sind nicht nur solche, die unter die Camping- und Wochenendplatzverordnung fallen. Für kleinere Campingplätze mit nicht mehr als fünf …
- VG Schleswig, 30.03.2026 – 15 A 169/22 Urteil
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VG Hamburg, 27.03.2026 – 3 K 52/26
Urteil
Leitsatz Ein mit einer (lediglich) fortgeschrittenen Signatur versehenes Widerspruchsschreiben stellt auch dann keinen formgerechten Widerspruch dar, wenn ihn die Widerspruchsbehörde in der Sache bescheidet. (Rn.21)
- VG Gießen, 25.03.2026 – 9 L 828/26.GI Beschluss
- VG Karlsruhe, 17.03.2026 – 8 K 7290/25 Urteil
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VG Hamburg, 17.03.2026 – 30 B 5/26
Urteil
Leitsatz 1. Bei Klageverfahren, mit denen der verfassungsrechtliche Anspruch auf verfassungsgemäße Alimentation geltend gemacht wird, ist zumindest grundsätzlich auf die den streitgegenständlichen Zeitraum betreffende Rechtslage …
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VG Hamburg, 17.03.2026 – 30 B 6/26
Urteil
Leitsatz 1. Bei Klageverfahren, mit denen der verfassungsrechtliche Anspruch auf verfassungsgemäße Alimentation geltend gemacht wird, ist zumindest grundsätzlich auf die den streitgegenständlichen Zeitraum betreffende Rechtslage …
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VG Hamburg, 17.03.2026 – 30 B 7/26
Urteil
Leitsatz 1. Bei Klageverfahren, mit denen der verfassungsrechtliche Anspruch auf verfassungsgemäße Alimentation geltend gemacht wird, ist zumindest grundsätzlich auf die den streitgegenständlichen Zeitraum betreffende Rechtslage …
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VG Hamburg, 17.03.2026 – 30 B 8/26
Urteil
Leitsatz 1. Bei Klageverfahren, mit denen der verfassungsrechtliche Anspruch auf verfassungsgemäße Alimentation geltend gemacht wird, ist zumindest grundsätzlich auf die den streitgegenständlichen Zeitraum betreffende Rechtslage …
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VG Karlsruhe, 16.03.2026 – 2 K 7389/25
Urteil
Leitsatz 1. Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen und vorschriftswidrigem Parken können als sonstige Erkenntnisse im Sinne des § 7 Abs. 1a Satz 3 LuftSiG im Einzelfall zum Widerruf einer luftsi…
- OVG Schleswig, 13.03.2026 – 4 LA 94/25 Beschluss
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VG Gelsenkirchen, 13.03.2026 – 15 K 7061/25
Urteil
Leitsatz Einschlägigkeit der Tarifstelle 1.3.3 der Anlage zu § 1 VerwGebO IFG NRWErmessenfehlerfreie Festsetzung der konkreten Gebühr innerhalb eines GebührenrahmensVerbot prohibitiver GebührenerhebungKein Anspruch auf Vornahme e…
- Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 13.03.2026 – 1 AGH 2/26 Urteil
- OVG NRW, 12.03.2026 – 2 A 897/23 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2026 – 2 K 77/25 Urteil
- VG Hamburg, 12.03.2026 – 5 K 263/22 Urteil
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VG Gelsenkirchen, 11.03.2026 – 7 L 139/26
Beschluss
Leitsatz Einem Eilantrag, der auf die aufschiebende Wirkung einer offensichtlich verfristeten Klage gerichtet ist, fehlt das Rechtsschutzinteresse.Der Verdacht des Kokainkonsums bei polizeilichen Kontrollen, der sich aber nicht f…
- VG Hamburg, 10.03.2026 – 5 E 1169/26 Beschluss
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VG Freiburg, 10.03.2026 – 2 K 97/24
Urteil
Leitsatz 1. Auch in Fällen, in denen ein Einbürgerungsbewerber in Deutschland über internationalen Schutz (§§ 3, 4 AsylG) aufgrund einer Verfolgung bzw. Bedrohung durch staatliche Akteure im Herkunftsland verfügt, müssen noch wei…
- OVG Sachsen, 27.02.2026 – 3 A 462/23 Urteil
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VG Hamburg, 27.02.2026 – 7 K 2400/24
Urteil
Leitsatz Die Festsetzungen zu Baugrenzen und Vollgeschosszahlen des Bebauungsplans Billwerder Ausschlag 7 sind funktionslos und unwirksam.
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2026 – 5 S 2295/25 Beschluss
- OVG Saarland, 25.02.2026 – 2 E 196/25 Beschluss
- VG Schleswig, 25.02.2026 – 8 A 117/23 Urteil
- VG Karlsruhe, 24.02.2026 – 12 K 606/25 Urteil
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