Entscheidungen zu § 154 VwGO
153.022 Entscheidungen
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VG Gießen, 08.06.2026 – 4 K 2524/25.GI
Urteil
Leitsatz Allein das Einholen einer genetischen Analyse kann, von Ausnahmefällen wie etwa der sicherstehenden 100%igen Abstammung von sog. Listenhunden abgesehen, nicht zur Gefährlichkeitsfeststellung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeV…
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VGH Hessen, 08.06.2026 – 12 A 1538/24.Z.A
Beschluss
Leitsatz 1. Kündigt der Kläger eine Klagebegründung an, entbindet eine solche Selbstmahnung das Gericht von einer gesonderten Aufforderung. Dies gilt umso mehr, als der Gesetzgeber in § 74 Abs. 2 AsylG bereits entschieden hat, bi…
- OVG NRW, 05.06.2026 – 23 A 161/26.A Beschluss
- OVG NRW, 05.06.2026 – 10 A 1111/25 Beschluss
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OVG NRW, 05.06.2026 – 19 A 1545/25.A
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Einhaltung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA…
- VG Köln, 05.06.2026 – 25 L 1192/26 Beschluss
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VG Düsseldorf, 05.06.2026 – 6 L 716/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Behörde kann gemäß § 22 Satz 1 StrWG NRW die Beseitigung von auf dem Gehweg aufgestellten Blumenkübeln anordnen, wenn für diese die erforderliche Sondernutzungserlaubnis fehlt.2. Die nachträgliche Heranziehung ei…
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OVG NRW, 05.06.2026 – 11 B 658/26
Beschluss
Leitsatz 1. Allein das Fehlen der für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche erforderlichen Sondernutzungserlaubnis und die dadurch begründete formelle Illegalität der Nutzung berechtigt die Behörde im Regelfall, Maßnahmen n…
- OVG Sachsen, 05.06.2026 – 1 B 47/26 Beschluss
- OVG Sachsen, 05.06.2026 – 3 B 87/26 Beschluss
- OVG Sachsen, 05.06.2026 – 3 A 310/26.A Beschluss
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VG Berlin, 05.06.2026 – 1 K 196/25
Urteil
Leitsatz Ein vorheriger Antrag bei der Behörde stellt bei der Untätigkeitsverpflichtungsklage eine sogenannte Zugangs- oder Klagevoraussetzung dar. Sein Fehlen kann später – durch die Klageerhebung selbst beziehungsweise im Laufe…
- OVG Schleswig, 05.06.2026 – 3 MB 5/26 Beschluss
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VG Hamburg, 05.06.2026 – 2 E 3570/26
Beschluss
Leitsatz Der Umstand, dass die Termine für die Aufsichtsarbeiten für den Verbesserungsversuch für Rechtsreferendare nicht in der maßgeblichen Prüfungsordnung geregelt sind, sondern nach ermessensleitenden Vorgaben bestimmt werden…
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OVG Hamburg, 05.06.2026 – 3 Bs 70/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die verfassungs- und prozessrechtliche Frage, ob eine Verhandlung in einem ausreichenden Umfang öffentlich war, ist von späteren presserechtlichen Auskunftserteilungsverfahren unabhängig.(Rn.24) 2. Maßgeblich fü…
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VG Hamburg, 05.06.2026 – 9 E 9557/25
Beschluss
Leitsatz 1. Kommt ein Schallschutzgutachten für ein komplexes Vorhaben mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten zu differenzierten Ergebnissen, ist die Genehmigungsbehörde verpflichtet, diese in der Genehmigung abzubilden und immis…
- VG Cottbus, 04.06.2026 – VG 7 L 721/25 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 04.06.2026 – 12 KS 140/25 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 04.06.2026 – 13 LA 312/25 Beschluss
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OVG Schleswig, 04.06.2026 – 4 MB 11/26
Beschluss
Leitsatz § 4 Abs. 3 Satz 2 SpielhG sieht nach seinem Wortlaut eine Geltung des (verringerten) Mindestabstands von 100 Metern Luftlinie für Spielhallen, denen vor dem 27. April 2012 eine Erlaubnis erteilt wurde, zu bestehenden Suc…
- OVG Sachsen, 04.06.2026 – 1 C 30/23 Urteil
- OVG Sachsen, 04.06.2026 – 1 A 118/23 Urteil
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OVG Thüringen, 04.06.2026 – 3 ZKO 169/26
Beschluss
Leitsatz fehlende Darlegung eines Gehörsverstoßes
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OVG Thüringen, 04.06.2026 – 3 ZKO 172/26
Beschluss
Leitsatz unzureichende Darlegung eines Gehörsverstoßes
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OVG Schleswig, 04.06.2026 – 6 MB 21/26
Beschluss
Leitsatz Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG a.F. ist nach dessen Außerkrafttreten zum 31. Dezember 2025 auch dann nicht zu erteilen, wenn die Erteilungsvoraussetzungen spätestens am 30. Dezember 2025 vorgelegen haben …
- VG Schleswig, 04.06.2026 – 24 B 17/26 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2026 – 3 L 37/26.Z Beschluss
- OVG Hamburg, 04.06.2026 – 2 Bs 30/26 Beschluss
- OVG NRW, 03.06.2026 – 4 E 358/26 Beschluss
- OVG NRW, 03.06.2026 – 4 E 357/26 Beschluss
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VG Gelsenkirchen, 03.06.2026 – 7 L 520/26
Beschluss
Leitsatz Wer zweimal mit mehr als 3,5 ng/ml THC im Straßenverkehr auffällt, muss als Fahrerlaubnisinhaber ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer Begutachtunsgstelle beibringen.Eine Tat gegen § 24a Abs. 1a StVG ist solang…
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VG Düsseldorf, 03.06.2026 – 6 L 1280/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13a Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV setzt voraus, dass bei demjenigen, der einmal mit mindestens 3,5 ng/ml THC im Blutserum ein Kraft…
- VG Cottbus, 03.06.2026 – VG 8 K 660/23 Urteil
- OVG Niedersachsen, 03.06.2026 – 13 ME 66/26 Beschluss
- VG Düsseldorf, 03.06.2026 – 16 K 10961/25 Gerichtsbescheid
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OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2026 – OVG 6 B 22/25
Urteil
Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, dass die Investitionsbank des Landes Brandenburg über Anträge auf Corona-Soforthilfe, die noch unter Geltung der Richtlinie vom 24. März 2020 gestellt, aber aufgrund der hohen Antragszahlen n…
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OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2026 – OVG 6 B 4/26
Urteil
Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, dass die Investitionsbank des Landes Brandenburg über Anträge auf Corona-Soforthilfe, die noch unter Geltung der Richtlinie vom 24. März 2020 gestellt, aber aufgrund der hohen Antragszahlen n…
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OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2026 – OVG 6 B 3/26
Urteil
Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, dass die Investitionsbank des Landes Brandenburg über Anträge auf Corona-Soforthilfe, die noch unter Geltung der Richtlinie vom 24. März 2020 gestellt, aber aufgrund der hohen Antragszahlen n…
- OVG Sachsen, 03.06.2026 – 6 B 205/25 Beschluss
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VG Schwerin, 03.06.2026 – 6 A 2801/24 SN
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip setzt voraus, dass das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über einen längeren Zeitraum (mindestens 2 Jahre) evidente und re…
- VG Saarland Saarlouis, 03.06.2026 – 6 K 321/23 Urteil
- VG Berlin, 03.06.2026 – 1 L 105/26 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 03.06.2026 – 12 S 959/26 Beschluss
- VG Karlsruhe, 03.06.2026 – 2 K 11254/25 Urteil
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VG Hamburg, 03.06.2026 – 5 E 2653/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die nach § 37 Abs. 1 Satz 2 HmbSG zur Berechtigung eines weiteren Schulbesuchs über das Ende der Schulpflicht hinaus erforderliche Erfüllung der in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen genannten Voraussetzungen kann…
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VG Hamburg, 03.06.2026 – 5 K 1371/25
Urteil
Leitsatz 1. Anlieger öffentlicher Wege sind mit diesen rechtlich punktuell verbunden, so durch das Recht zum Anliegergebrauch nach Maßgabe des § 17 HWG sowie die Pflicht zum Winterdienst nach Maßgabe des § 31 HWG. Das Gericht tri…
- OVG NRW, 02.06.2026 – 23 A 416/25.A Beschluss
- OVG NRW, 02.06.2026 – 23 A 3162/25.A Beschluss
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OVG NRW, 02.06.2026 – 9 A 650/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die im Abwasserabgabengesetz zum Ausdruck kommende Verzahnung von Wasserrecht und Abgabenrecht kann ein Auseinanderfallen von Einleitungs- und Festsetzungsentscheidung zur Folge haben. 2. Werden in der wasserrechtlich…
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OVG NRW, 02.06.2026 – 9 A 651/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die im Abwasserabgabengesetz zum Ausdruck kommende Verzahnung von Wasserrecht und Abgabenrecht kann ein Auseinanderfallen von Einleitungs- und Festsetzungsentscheidung zur Folge haben. 2. Werden in der wasserrechtlich…
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