Entscheidungen zu § 154 VwGO
153.024 Entscheidungen
- VG Berlin, 28.05.2026 – 42 K 98/26 Urteil
- VG Schleswig, 28.05.2026 – 6 B 19/26 Beschluss
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VG Freiburg, 28.05.2026 – 9 K 2323/26
Beschluss
Leitsatz Die Veröffentlichung eines Wiederholungsverstoßes gemäß § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 LFGB darf auch den Sachverhalt umfassen, der dem vorangegangenen Verstoß oder den vorangegangenen Verstößen zugrunde liegt. (Rn.58)…
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VG Karlsruhe, 28.05.2026 – 4 K 2602/24
Urteil
Leitsatz Es obliegt dem Antragsteller, seine Antragsberechtigung für die Gewährung einer Corona-Hilfe nachzuweisen. Dies gilt auch, wenn der erforderliche Nachweis nicht oder nur unter erheblichem Aufwand (etwa aufgrund einer kle…
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VG Hamburg, 28.05.2026 – 3 K 8747/25
Urteil
Leitsatz Die an das Verwaltungsgericht adressierte und irrtümlich an ein anderes Gericht elektronisch ohne qualifiziert elektronische Signatur übermittelte Klageschrift wurde beim Verwaltungsgericht auch dann nicht wirksam erhobe…
- OVG NRW, 27.05.2026 – 1 A 175/26.A Beschluss
- OVG NRW, 27.05.2026 – 1 A 90/24.A Beschluss
- OVG NRW, 27.05.2026 – 16 A 616/26.A Beschluss
- OVG NRW, 27.05.2026 – 23 A 1033/26.A Beschluss
- OVG NRW, 27.05.2026 – 20 A 979/23 Beschluss
- OVG NRW, 27.05.2026 – 6 A 562/24 Beschluss
- OVG NRW, 27.05.2026 – 1 A 1619/25.A Beschluss
- OVG NRW, 27.05.2026 – 23 A 438/21.A Beschluss
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OVG NRW, 27.05.2026 – 13 A 2858/24
Urteil
Leitsatz 1. Die sich im Rahmen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses stellende Frage der Wiederholungsgefahr betrifft unabhängig einer bereits realisierten Gefahr auch zukünftige Zeiträume, die Gegenstand weiterer Bescheide s…
- VG Köln, 27.05.2026 – 22 L 1252/26.A Beschluss
- VG Köln, 27.05.2026 – 10 L 1116/26 Beschluss
- LSG NRW, 27.05.2026 – L 8 BA 182/21 Urteil
- VG Köln, 27.05.2026 – 10 K 4750/25 Urteil
- VG Köln, 27.05.2026 – 22 K 6059/22.A Urteil
- VG Köln, 27.05.2026 – 25 L 1061/26 Beschluss
- VG Köln, 27.05.2026 – 22 K 1709/24.A Urteil
- VG Köln, 27.05.2026 – 22 K 1711/24.A Urteil
- VG Düsseldorf, 27.05.2026 – 16 K 8269/24 Urteil
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VG Gera, 27.05.2026 – 4 E 835/26 Ge
Beschluss
Leitsatz 1. Liegt ein Anhörungsmangel vor und ist dieser im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO noch nicht geheilt, hat die hypothetische Möglichkeit einer späteren Heilung (§ 45 Abs. 1 Nr.…
- OVG Saarland, 27.05.2026 – 1 A 219/24 Beschluss
- OVG Saarland, 27.05.2026 – 1 A 209/24 Beschluss
- OVG Schleswig, 27.05.2026 – 5 MB 8/26 Beschluss
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VGH Baden-Württemberg, 27.05.2026 – 6 S 983/25
Beschluss
Leitsatz Die Annahme, dass der Zweck des Vorverfahrens im Hinblick auf eine endgültige behördliche Festlegung erfüllt und die Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage daher ausnahmsweise trotz fehlenden Widerspruchsverfahrens nach §…
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.2026 – 9 S 672/25 Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 27.05.2026 – 5 L 2403/26.F
Beschluss
Leitsatz 1. Grundrechte stehen nicht unter einem immanenten Vorbehalt ihrer Gewährung nach politischen Maßstäben. Sie sind darüber erhaben. 2. Das faktische Fortbesthen eines formal aufgelösten Vereins hat die Verbotsbehörde det…
- OVG NRW, 26.05.2026 – 1 A 2125/25.A Beschluss
- OVG NRW, 26.05.2026 – 1 A 742/25.A Beschluss
- OVG NRW, 26.05.2026 – 10 A 2108/24 Beschluss
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VG Düsseldorf, 26.05.2026 – 9 L 735/26
Beschluss
Leitsatz Die vor Ablauf der Klagefrist der Ordnungsverfügung beim hiesigen Gericht erhobene Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Räumen in Wohnnutzung und Ertüchtigung des Brandschutzes …
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VG Düsseldorf, 26.05.2026 – 3 K 3921/07
Urteil
Leitsatz 1.Bei der Vorschrift des § 37 Abs. 1 Satz 5 EEG NRW handelt es sich um eine Ermessensnorm, die den durch die Besitzeinweisung belasteten Eigentümer vor einer (in zeitlicher Hinsicht) unverhältmäßigen und damit rechtswidr…
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OVG Thüringen, 26.05.2026 – 1 EO 85/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Allgemeinverfügung nach § 15a Abs. 8 ThürSchulG ist rechtswidrig, wenn das zuständige Ministerium der Vereinbarung eines Kontingents als vorrangiges Auswahlkriterium nicht zugestimmt hat.(Rn.19) 2. Eine All…
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2026 – 2 LZ 14/25 OVG
Beschluss
Leitsatz Eine Landesausfallbürgschaft ist regelmäßig eine Beihilfe im Sinne des Art 107 Abs 1 AEUV (zustimmend: EuGH Urteile. v. 08.12.2011 – C 275/10 –, 03.04.2014 – C 559/12 P –, 17.09.2014 – C 242/13 –, 16.07.2015 – C 39/14 –)…
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VG Berlin, 26.05.2026 – 39 L 209/26
Beschluss
Leitsatz 1. Es kann dahinstehen, ob es sich bei der Abschaffung der so genannten Turbo-Einbürgerung des § 10 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der vor dem 30. Oktober 2025 geltenden Fassung ohne Regelung einer Übergangsv…
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OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2026 – 7 B 10581/26.OVG
Beschluss
Leitsatz An die Form des Gutachtens eines beamteten Tierarztes werden keine besonderen formalen Anforderungen gestellt. Die gutachterliche Einschätzung des Amtstierarztes kann auch im Rahmen eines von diesem gefertigten Bescheide…
- VG Schleswig, 26.05.2026 – 6 B 20/26 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2026 – 3 O 27/26
Beschluss
Leitsatz Ein festgesetztes Zwangsgeld ist uneinbringlich, wenn ein Beitreibungsversuch nicht zum Erfolg geführt hat oder von vornherein keine Aussicht auf Erfolg verspricht, weil die Zahlungsunfähigkeit des Pflichtigen offenkundi…
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OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2026 – 3 O 38/26
Beschluss
Leitsatz Von der Freiwilligkeit einer drohenden Obdachlosigkeit ist auszugehen, wenn der Betroffene eine ihm angebotene Wohnung ohne nachvollziehbaren Grund abgelehnt hat. Auch wenn ein ärztliches Attest dem Betroffenen bescheini…
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VGH Baden-Württemberg, 26.05.2026 – A 4 S 2473/25
Urteil
Leitsatz Nichtvulnerable alleinstehende weibliche Drittstaatsangehörige, denen in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden ist, werden dort nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unabhängig von ihren persönlichen E…
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2026 – 11 S 1038/26 Beschluss
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OVG Hamburg, 26.05.2026 – 3 Bf 262/24
Urteil
Leitsatz 1. Wettbewerbsverstöße erfüllen das Tatbestandsmerkmal der Unzuverlässigkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO nur unter qualifizierten Anforderungen.(Rn.39) 2. Ausnahmsweise können daher auch allein Wettbewerbs…
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OVG Hamburg, 26.05.2026 – 3 Bf 264/24
Urteil
Leitsatz 1. Wettbewerbsverstöße erfüllen das Tatbestandsmerkmal der Unzuverlässigkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO nur unter qualifizierten Anforderungen.(Rn.40) 2. Ausnahmsweise können daher auch allein Wettbewerbs…
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OVG Hamburg, 26.05.2026 – 3 AS 3/26.UEG
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid gemäß § 84 Abs. 1 VwGO kommt auch bei Entschädigungsklagen wegen (etwaig) überlanger Gerichtsverfahren nach § 198 GVG in Betracht.(Rn.12) 2. Das Entschädigungsgericht ent…
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VGH Hessen, 26.05.2026 – 1 A 417/26
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Feststellung der Verwaltungsdienstfähigkeit ist auch für die polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten auf den Sechs-Monats-Zeitraum nach § 26 Abs. 1 Satz 1 und 2 BeamtStG i. V. m. § 36 Abs…
- VG Aachen, 22.05.2026 – 10 K 2971/25.A Urteil
- OVG NRW, 22.05.2026 – 1 A 464/26.A Beschluss
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