Entscheidungen zu § 154 VwGO
153.022 Entscheidungen
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OVG Saarland, 13.07.2026 – 2 E 88/26
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Beschluss des Verwaltungsgerichts über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und einem nachfolgenden Ergänzungsbeschluss im Sinne der §§ 120, 122 VwGO handelt es sich um zwei selbstständige (…
- VG Berlin, 13.07.2026 – 39 K 235/25 Urteil
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VG Schleswig, 13.07.2026 – 7 A 592/25
Urteil
Leitsatz Eine allgemeine, nicht auf eine oder einzelne konkrete Veranstaltungen bezogene Erlaubnis zum Führen von Waffen für ein Unternehmen der Sicherheitsbranche, das auf öffentlichen Veranstaltungen im Sinne des § 42 Abs. 1 Wa…
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VG Schleswig, 13.07.2026 – 5 A 608/24
Urteil
Leitsatz Homosexuelle Menschen bilden im Iran eine soziale Gruppe im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Satz 1 lit. d und Sätze 2 und 3 Status-VO. (Rn.16)
- VG Cottbus, 10.07.2026 – VG 3 L 295/26 Beschluss
- OVG Sachsen, 10.07.2026 – 4 B 157/26 Beschluss
- OVG Bremen, 10.07.2026 – 2 B 144/26 Beschluss
- OVG NRW, 10.07.2026 – 7 B 652/26 Beschluss
- OVG NRW, 10.07.2026 – 10 A 1534/26.A Beschluss
- OVG NRW, 10.07.2026 – 10 A 1382/26.A Beschluss
- OVG NRW, 10.07.2026 – 10 A 1532/26.A Beschluss
- OVG NRW, 10.07.2026 – 10 A 1530/26.A Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2026 – OVG 4 S 24/26
Beschluss
Leitsatz Werden einem Richter in einem amtsärztlichen Gutachten verminderte Ausdauer, körperliche Erschöpfung sowie verstärkte Müdigkeit mit einem erhöhten Ruhebedürfnis sowie Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen von erheblich…
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2026 – 2 M 450/26 OVG
Beschluss
Leitsatz Die Möglichkeit der Teilnahme an einem berufsvorbereitenden Projekt in einem anderen Bundesland, in dem Brüder des Ausländers leben, fällt nicht in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG.
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OVG Schleswig, 10.07.2026 – 6 MB 31/26
Beschluss
Leitsatz Für die Abgrenzung einer steuerbaren Zweitwohnung von einer reinen Kapitalanlage kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit der Wohnungsinhaber Umstände vorträgt, die bei objektiver Betrachtung gegen die zulässige…
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OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2026 – 2 M 57/26
Beschluss
Leitsatz 1. Der Umstand, dass die Behörde lediglich über ein Computerfax verfügt, so dass die dorthin per Fax übermittelten Dokumente noch ausgedruckt werden müssen, ist für den (rechtzeitigen) Eingang des Widerspruchs ohne Bedeu…
- VG Sigmaringen, 10.07.2026 – 9 K 2696/24 Urteil
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VGH Baden-Württemberg, 10.07.2026 – 1 S 1529/24
Urteil
Leitsatz Die in § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 JuSchG geregelte Ausnahme von dem Verbot des Verkaufs von alkoholischen Getränken in Automaten in der Öffentlichkeit verlangt nach dem von dem Gesetzgeber mit ihr verfolgten Sinn und Zweck,…
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VG Darmstadt, 10.07.2026 – 5 K 4483/25.DA
Urteil
Leitsatz 1. Die rückwirkende Bewilligung von Gehörlosengeld nach dem Hessischen Gesetz über das Landesgehörlosengeld scheidet aus. Erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ist eine Bewilligung möglich. 2. Ein Antrag auf Landesge…
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VG Cottbus, 09.07.2026 – VG 9 L 329/26
Beschluss
Leitsatz In § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG ist grundsätzlich abschließend geregelt, welche Folgen ein gestellter Antrag auf Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels hat. Neben diesen gesetzlich geregelten Fällen, ist für e…
- OVG NRW, 09.07.2026 – 6 B 479/26 Beschluss
- OVG Bremen, 09.07.2026 – 1 LA 427/24 Beschluss
- OVG Bremen, 09.07.2026 – 1 B 326/25 Beschluss
- VG Bremen, 09.07.2026 – 5 V 1795/26 Beschluss
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VG Schleswig, 09.07.2026 – 12 B 31/26
Beschluss
Leitsatz Einer eiligen Entscheidung des Gerichts im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bedarf es dann nicht, wenn sich die Besetzung mit dem konkurrierenden Bewerber jederzeit wieder rückgängig machen lässt.
- OVG NRW, 09.07.2026 – 10 A 1677/26.A Beschluss
- OVG NRW, 09.07.2026 – 7 A 2150/24 Beschluss
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OVG NRW, 09.07.2026 – 1 E 284/26
Beschluss
Leitsatz Die Kosten eines behördlichen Anhörungsverfahrens sind nicht den erstattungsfähigen (Prozess-) Kosten eines Vorverfahrens im Sinne von § 162 VwGO zuzuordnen. Eine Erstattung solcher Kosten kann weder durch verfassungsre…
- OVG NRW, 09.07.2026 – 4 A 958/25.A Beschluss
- OVG NRW, 09.07.2026 – 4 B 559/24 Beschluss
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OVG NRW, 09.07.2026 – 10 A 2082/23
Beschluss
Leitsatz Eine weitergehende Begründung nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO kommt - auch bei Änderungen der tatsächlichen und rechtlichen Umstände - lediglich dann in Betracht, wenn der entsprechende Vortrag einen…
- OVG NRW, 09.07.2026 – 19 A 1745/22.A Beschluss
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OVG NRW, 09.07.2026 – 6 B 1028/25
Beschluss
Leitsatz Erfolgreiche Beschwerde einer ehemaligen Anwärterin des allgemeinen Verwaltungsdienstes, die die Gestattung der vorläufigen Wiederholung einer Laufbahnprüfung und die vorläufige Fortsetzung des Studiums im Rahmen der Lau…
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VG Aachen, 09.07.2026 – 3 K 90/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Baugenehmigungsbehörde hat die nach Landesrecht erforderliche UVP-Vorprüfung zur Errichtung eines großflächigen Einzelhandelbetriebs auch dann vorzunehmen, wenn der Vorhabenträger die dafür erforderlichen Unterlag…
- VG Düsseldorf, 09.07.2026 – 8 K 8622/25 Urteil
- VG Minden, 09.07.2026 – 8 L 579/26 Beschluss
- VG Minden, 09.07.2026 – 15 K 3346/25.A Urteil
- VG Köln, 09.07.2026 – 8 K 789/24 Urteil
- VG Köln, 09.07.2026 – 25 L 595/26 Beschluss
- VG Köln, 09.07.2026 – 11 K 4278/25 Urteil
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VG Düsseldorf, 09.07.2026 – 9 K 997/25
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der Gewährung der Neustarthilfe war das beklagte Land befugt, den Bewilligungsbescheid durch den Schlussbescheid nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Ersetzung von vorläufigen Verwalt…
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VG Düsseldorf, 09.07.2026 – 9 K 9788/24
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der Gewährung der Neustarthilfe war das beklagte Land befugt, den Bewilligungsbescheid durch den Schlussbescheid nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Ersetzung von vorläufigen Verwalt…
- VGH Bayern, 09.07.2026 – 4 ZB 25.1456 Beschluss
- VGH Bayern, 09.07.2026 – 22 A 24.40027 Urteil
- OVG Sachsen, 09.07.2026 – 1 C 18/23 Urteil
- OVG Sachsen, 09.07.2026 – 2 B 93/26 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2026 – OVG 6 A 1/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein Erstattungsanspruch nach Teil A II 5.1.7 Nr. 1 PFB setzt voraus, dass dem Grundstückseigentümer Aufwendungen für den Einbau erforderlicher Schallschutzeinrichtungen nachweislich entstanden sind. Das ist nur in dem…
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2026 – 2 M 465/26 OVG
Beschluss
Leitsatz Der Abschlussbericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses kann im Ergebnis der Anwendung der Grundsätze der praktischen Konkordanz nicht justitiabel sein.
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OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2026 – 1 L 44/26
Beschluss
Leitsatz 1. Auch im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage kann den tatbestandsbezogenen Erwägungen des Verwaltungsgerichts eine weiterreichendere Rechtskraftwirkung zukommen als der selbstständig tragenden Begründung zu einem…
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OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2026 – 3 L 43/26.Z
Beschluss
Leitsatz 1. Die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 30 Abs. 1 Satz 1 StAG setzt ein schutzwürdiges Interesse voraus. 2. Das Vorliegen eines anerkennenswerten Interesses am behördlichen Tätigwerden ist eine v…
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