Entscheidungen zu § 144 VwGO

1. BVerwG, 07.03.2017 – 9 C 20/15 Urteil

   Leitsatz 1. Die Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage ist nicht nach Maßgabe des Erschließungs- oder des Planungsrechts, sondern unter Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts zu bestimmen. Maßgebend ist in erster…

2. BVerwG, 07.03.2017 – 9 C 22/15 Urteil
3. BVerwG, 07.03.2017 – 9 C 21/15 Urteil
4. BVerwG, 07.03.2017 – 9 C 23/15 Urteil
5. BVerwG, 07.03.2017 – 9 C 24/15 Urteil
6. OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 – 4 K 185/16 Urteil
7. VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 – 3 S 1184/16 Urteil
8. BVerwG, 17.11.2016 – 6 C 36/15 Urteil

   Leitsatz Hat die zuständige Waffenbehörde aufgrund von Anhaltspunkten für den Wegfall der erforderlichen Zuverlässigkeit oder der persönlichen Eignung des Inhabers einer waffenrechtlichen Erlaubnis bereits ein Widerrufsverfahren …

9. BVerwG, 11.10.2016 – 9 C 28/15 Urteil

   Leitsatz 1. Wird eine Wohnung im Rahmen eines Leihverhältnisses unentgeltlich zur alleinigen Nutzung überlassen, so begibt sich der Verleiher dadurch der für seine Zweitwohnungssteuerpflicht erforderlichen Verfügungsmacht, wenn d…

10. BVerwG, 28.09.2016 – 7 C 1/15 Urteil

    Leitsatz Die nachträgliche Hinzufügung einer weiteren Nebenbestimmung zu einer Genehmigung nach § 4 BImSchG ist keine Entscheidung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 3 UVPG, die nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgese…

11. BVerwG, 17.08.2016 – 6 C 24/15 Urteil

    Leitsatz Die in § 37 Abs. 2 TKG (juris: TKG 2004) angeordnete privatrechtsgestaltende Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung modifiziert die zwischen den Zusammenschaltungspartnern vereinbarte Höhe der Ent…

12. BVerwG, 15.07.2016 – 9 C 3/16 Urteil

    Leitsatz 1. Projekte, die genehmigt wurden, bevor das Gebiet, in dem sie verwirklicht werden sollen, in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen wurde, unterliegen nicht den sich aus Art. 6 Abs. 3 FFH-RL…

13. BVerwG, 30.06.2016 – 7 C 5/15 Urteil

    Leitsatz In einem funktionierenden Marktsegment wie dem für Altmetalle sind von einem Kleinsammler, der in ein mehrstufiges Verwertungsverfahren eingebunden ist, nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 und 5 KrWG keine "anlagenscharfen" Darlegung…

14. BVerwG, 30.06.2016 – 7 C 4/15 Urteil

    Leitsatz 1. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG normiert bei unionsrechtskonformer Auslegung eine widerlegliche Vermutung einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlic…

15. BVerwG, 15.06.2016 – 8 C 5/15 Urteil

    Leitsatz Das Fehlen einer Erlaubnis kann die Untersagung der Sportwettenvermittlung auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages (a.F.) (juris: GlSpielWStVtrAG RP) nicht rechtfertigen, wenn das für Private für eine Übergangsz…

16. BVerwG, 13.04.2016 – 8 C 2/15 Urteil

    Leitsatz 1. Sofern kein besonderer Markt durch Ausschreibung geschaffen wurde, sind Leistungen im preisrechtlichen Sinne "marktgängig", wenn sie auf einem bestimmten (allgemeinen) Markt bei tatsächlich wettbewerblicher Preisbildu…

17. BVerwG, 17.03.2016 – 7 C 2/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anforderungen an die Darlegung von Ausschlussgründen nach den §§ 3 bis 6 IFG bestimmen sich bei außerordentlich umfangreichen Aktenbeständen nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG. 2. Ein unverhältnismäßiger Verwa…

18. OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 – OVG 3 B 16.13 Urteil
19. BVerwG, 20.06.2014 – 2 B 82.13 Beschluss
20. BVerwG, 26.02.2014 – 6 C 3/13 Vorlagebeschluss

    Leitsatz § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG (juris: TKG 2004) ist mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und mit der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht vereinbar.

21. BVerwG, 22.01.2014 – 8 C 26.12 Urteil

    Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal des Entgelts für den Erwerb einer Gewinnchance in § 3 Abs. 1 GlüStV 2008 deckt sich mit dem des Einsatzes im Sinne der Rechtsprechung zu § 284 StGB (wie Urteil vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 8 C …

22. BVerwG, 22.01.2014 – 8 C 26/12 Urteil

    Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal des Entgelts für den Erwerb einer Gewinnchance in § 3 Abs. 1 GlüStV 2008 (juris: GlüStVtrAG SN) deckt sich mit dem des Einsatzes im Sinne der Rechtsprechung zu § 284 StGB (wie Urteil vom 16. Okt…

23. BVerwG, 10.12.2013 – 8 C 5.12 Urteil

    Leitsatz 1. § 39g Abs. 2 der Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse vom 20. März 2007 (BörsO 2007) war rechtswidrig, soweit er im vorhergehenden Zuteilungszeitraum rechtswidrig von der Skontrenzuteilung ausgeschlossene Sko…

24. BVerwG, 10.12.2013 – 8 C 5/12 Urteil

    Leitsatz 1. § 39g Abs. 2 der Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse vom 20. März 2007 (BörsO 2007) war rechtswidrig, soweit er im vorhergehenden Zuteilungszeitraum rechtswidrig von der Skontrenzuteilung ausgeschlossene Sko…

25. BVerwG, 30.10.2013 – 6 C 22/12 Urteil
26. BVerwG, 18.04.2013 – 5 CN 1/12 Urteil

    Leitsatz Ein Oberverwaltungsgericht entscheidet bei einer abstrakten Normenkontrolle schon dann "im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit" im Sinne von § 47 Abs. 1 VwGO, wenn sich im Einzelfall verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten erge…

27. BVerwG, 18.04.2013 – 5 CN 1.12 Urteil

    Leitsatz Ein Oberverwaltungsgericht entscheidet bei einer abstrakten Normenkontrolle schon dann „im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit“ im Sinne von § 47 Abs. 1 VwGO, wenn sich im Einzelfall verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten erge…

28. OVG NRW, 16.04.2013 – 12 A 1292/09 Urteil
29. BVerwG, 10.04.2013 – 4 C 3.12 Urteil

    Leitsatz Die Bundeswehr ist im Rahmen ihrer Befugnis, von den luftverkehrsrechtlich vorgegebenen Mindestflughöhen abzuweichen (§ 30 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 LuftVG), von den habitatschutzrechtlichen Verfahrensschritten gemäß § 34 Ab…

30. BVerwG, 10.04.2013 – 4 C 3/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundeswehr ist im Rahmen ihrer Befugnis, von den luftverkehrsrechtlich vorgegebenen Mindestflughöhen abzuweichen (§ 30 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 LuftVG), von den habitatschutzrechtlichen Verfahrensschritten gemäß § 34…

31. OVG Schleswig, 13.09.2012 – 3 LB 21/11 Urteil
32. BVerwG, 12.01.2012 – 7 C 5.11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beklagte ist durch ein klageabweisendes Prozessurteil beschwert, wenn das Prozessurteil nicht in demselben Umfang in Rechtskraft erwächst wie ein Sachurteil und deshalb die streitige Frage in einem Folgeprozess er…

33. BVerwG, 12.01.2012 – 7 C 5/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beklagte ist durch ein klageabweisendes Prozessurteil beschwert, wenn das Prozessurteil nicht in demselben Umfang in Rechtskraft erwächst wie ein Sachurteil und deshalb die streitige Frage in einem Folgeprozess er…

34. BVerwG, 16.09.2011 – 8 B 32/11 Beschluss
35. BVerwG, 16.09.2011 – 8 B 32.11 Beschluss
36. BVerwG, 28.04.2011 – 2 C 55/09 Urteil

    Leitsatz 1. Im Dienstunfallrecht gelten die allgemeinen Beweisgrundsätze; für eine Folgenabwägung bei der Zuweisung der materiellen Beweislast ist kein Raum. 2. Die Ausschlussfristen des § 45 Abs. 1 und 2 BeamtVG für die Anzeige …

37. BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 15/09 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen…

38. BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 14/09 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen…

39. BVerwG, 15.09.2010 – 8 C 21.09 Urteil

    Leitsatz Ein Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO ist über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ausnahmsweise auch dann entbehrlich, wenn dessen Zweck bereits Rechnung getragen ist oder dieser ohnehin nicht mehr er…

40. BVerwG, 15.09.2010 – 8 C 21/09 Urteil

    Leitsatz Ein Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO ist über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ausnahmsweise auch dann entbehrlich, wenn dessen Zweck bereits Rechnung getragen ist oder dieser ohnehin nicht mehr er…

41. BVerwG, 09.06.2010 – 6 C 5/09 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung einer Verpflichtungsklage auf Löschung von Daten aus einer vom Bundeskriminalamt geführten Verbunddatei (§ 11 BKAG) hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtslage zugrunde zu legen, die das Berufungsgeri…

42. BVerwG, 09.06.2010 – 6 C 5.09 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung einer Verpflichtungsklage auf Löschung von Daten aus einer vom Bundeskriminalamt geführten Verbunddatei (§ 11 BKAG) hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtslage zugrunde zu legen, die das Berufungsgeri…

43. BVerwG, 17.12.2009 – 4 C 1.08 Urteil
44. BVerwG, 17.12.2009 – 7 C 4.09 Urteil

    Leitsatz Bei der Zucht von Tieren muss damit gerechnet werden, dass bei den Nachkommen Schmerzen, Leiden, Schäden oder erblich bedingte Verhaltensstörungen im Sinne des § 11b TierSchG auftreten, wenn dies nach dem Stand der Wisse…

45. BVerwG, 09.07.2009 – 4 C 12.07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Stellungnahme der Kommission gemäß Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 FFH-RL ist nicht bereits dann einzuholen, wenn in einem FFH-Gebiet ein prioritärer Lebensraumtyp lediglich vorhanden ist. 2. Die Gewichtung des öffent…

46. BVerwG, 13.03.2008 – 7 C 44.07 Urteil

    Leitsatz Vom Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG kann zur Sicherstellung der Anforderungen nach § 5 Abs. 3 BImSchG eine Sicherheitsleistung auch ohne Zweifel an dessen Liquidität gefordert wer…

47. BVerwG, 19.08.2003 – 3 C 30.02 Urteil

    Leitsatz Durch die Zuordnung einer Liegenschaft an einen anderen Zuordnungsprätendenten wird die Deutsche Bahn AG in ihren Rechten nicht nur dann verletzt, wenn das Eigentum an der Liegenschaft gemäß Art. 26 Abs. 1 Satz 1 EV in V…

48. BVerfG, 23.02.2011 – 1 BvR 500/07 Stattgebender Kammerbeschluss
49. BGH, 10.12.2024 – RiZ (R) 3/24 Urteil
50. BGH, 10.12.2024 – RiZ (R) 5/24 Urteil

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