Entscheidungen zu § 144 VwGO

1. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 47.12 Urteil

   Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…

2. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 47/12 Urteil

   Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…

3. BVerwG, 18.10.2012 – 5 C 21/11 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Gewährung jugendhilferechtlicher Eingliederungshilfe und dementsprechend auf Aufwendungsersatz für eine selbst beschaffte Maßnahme (hier: schulische Integrationshelferin) kann Kindern oder Jugendliche…

4. BVerwG, 18.10.2012 – 5 C 21.11 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Gewährung jugendhilferechtlicher Eingliederungshilfe und dementsprechend auf Aufwendungsersatz für eine selbst beschaffte Maßnahme (hier: schulische Integrationshelferin) kann Kindern oder Jugendliche…

5. BVerwG, 11.11.2010 – 5 C 12/10 Urteil

   Leitsatz 1. Wird eine Einbürgerung durch Täuschung erschlichen, dann verstößt es grundsätzlich nicht gegen Unionsrecht - insbesondere Art. 17 EG (= Art. 18 AEUV) -, wenn ein Mitgliedstaat einem Unionsbürger die durch Einbürgerung…

6. BVerwG, 11.11.2010 – 5 C 12.10 Urteil

   Leitsatz 1. Wird eine Einbürgerung durch Täuschung erschlichen, dann verstößt es grundsätzlich nicht gegen Unionsrecht - insbesondere Art. 17 EG (= Art. 18 AEUV) -, wenn ein Mitgliedstaat einem Unionsbürger die durch Einbürgerung…

7. OVG NRW, 30.04.2010 – 1 A 574/07 Urteil
8. OLG Düsseldorf, 30.04.2008 – VI-Kart 14/04 (V) Beschluss
9. BVerwG, 20.11.2003 – 4 CN 6.03 Urteil

   Leitsatz In einem Regionalplan enthaltene Ziele der Raumordnung sind Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO. Sie können vom Zieladressaten zum Gegenstand einer Normenkontrolle gemacht werden, auch wenn der Landes…

10. BVerwG, 20.11.2003 – 4 CN 5.03 Urteil
11. BVerwG, 05.10.1999 – 5 C 27.98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rücknahme einer rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Heranziehung zum Kostenersatz nach § 92 a BSHG kann weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung von § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X verlangt werden. Sie …

12. BGH, 30.01.2024 – EnVR 32/22 Beschluss

    Leitsatz Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor IV 1. Bei der Bestimmung des Produktivitätsfaktors entfalten § 12 ARegV und die Anlage 3 zu § 12 ARegV keine Geltung. Die vom Senat bei der Ermittlung der individuellen Effizien…

13. BGH, 24.09.2009 – RiZ (R) 6/08 Urteile

    Leitsatz DRiG § 22 Abs. 2 Nr. 1 a) Dass ein im staatsanwaltschaftlichen Dienst erprobter Richter auf Probe für das Richteramt nicht geeignet ist, kann allein aufgrund seiner Nichteignung als Staatsanwalt ohne zusätzliche Erprobun…

14. BVerwG, 25.06.2026 – 6 CN 1.25 Urteil

    Leitsatz Ein legitimes Verfahrensinteresse für einen Normenkontrollantrag einer Behörde besteht, wenn die Norm in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich gilt und die Behörde bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben mit ihr be…

15. BVerwG, 11.06.2026 – 2 C 12.25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung auf die Verfassung, d. h. auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, zu der sich der Beamte bekennen muss und für deren Erhaltung er einzutreten hat (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG), ist eine unv…

16. BVerwG, 29.04.2026 – 8 C 7.25 Urteil

    Leitsatz Der Begriff der Zersetzungsmaßnahme im Sinne des § 1a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwRehaG bezeichnet eine Maßnahme gemäß Absatz 1 der Vorschrift, die darauf gerichtet ist, die Zielperson durch den Einsatz geheimdienstlicher Meth…

17. BVerwG, 10.12.2025 – 8 C 6.24 Urteil

    Leitsatz 1. Unternehmensbeteiligungen sind aus dem Beitrittsgebiet in den Geltungsbereich des alliierten oder bundesdeutschen Rückerstattungsrechts verbracht worden, wenn der Sitz des Unternehmens aus dem Beitrittsgebiet in die w…

18. BVerwG, 06.11.2025 – 3 C 17.23 Urteil

    Leitsatz Die Annahme, es reiche für die gesundheitliche Eignung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Bundesärzteordnung nicht aus, wenn ein Approbationsbewerber, dessen gesundheitliche Eignung aufgrund einer Sehbehinderung einges…

19. BVerwG, 06.11.2025 – 5 C 5.24 Urteil

    Leitsatz 1. Der gesetzliche Erstattungsanspruch der Pflegestellenorte nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erfasst auch Kosten, die ein Pflegestellenort nach dem gemäß § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII erfolgten Übergang der Zuständigkeit…

20. BVerwG, 16.09.2025 – 4 CN 2.24 Urteil

    Leitsatz § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO ermächtigt die Gemeinde nicht zu Festsetzungen der zulässigen Grundfläche für einzelne Anlagentypen, sondern verlangt eine einheitliche Festsetzung für alle baulichen Anlagen.

21. BVerwG, 24.07.2025 – 1 C 2.24 Urteil

    Leitsatz Die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, die durch einen als (qualifiziert) offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag ausgelöst wird, schließt die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nicht a…

22. BVerwG, 23.07.2025 – 1 C 12.25 Urteil
23. BVerwG, 22.05.2025 – 1 C 9.24 Urteil
24. BVerwG, 22.05.2025 – 1 C 5.25 Urteil
25. BVerwG, 22.05.2025 – 1 C 2.25 Urteil
26. BVerwG, 22.05.2025 – 1 C 14.24 Urteil
27. BVerwG, 22.05.2025 – 1 C 4.24 Urteil

    Leitsatz Inlandsbezogene Belange, so auch das Wohl des Kindes oder familiäre Bindungen im Sinne von Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b RL 2008/115/EG, ermöglichen nicht die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 Auf…

28. BVerwG, 22.05.2025 – 1 C 14.25 Urteil
29. BVerwG, 22.05.2025 – 1 C 10.24 Urteil
30. BVerwG, 22.05.2025 – 1 C 12.24 Urteil
31. BVerwG, 22.05.2025 – 1 C 20.23 Urteil
32. BVerwG, 22.05.2025 – 1 C 11.24 Urteil
33. BVerwG, 22.05.2025 – 1 C 10.25 Urteil
34. BVerwG, 06.05.2025 – 8 C 4.24 Urteil

    Leitsatz 1. § 16 Abs. 1 FPackV ordnet zur Füllmengenkontrolle bei denjenigen Fertigpackungen, die zu den vorverpackten Lebensmitteln gehören, eine entsprechende Anwendung des § 9 FPackV an, die der unmittelbaren Geltung der Leben…

35. BVerwG, 24.03.2025 – 1 C 5.24, 1 C 5.24 (1 C 30.21) Urteil
36. BVerwG, 05.12.2024 – 3 C 7/23 Urteil

    Leitsatz Hatte die Infektionsschutzbehörde wegen des Verdachts der Ansteckung mit SARS-CoV-2 die Absonderung eines Arbeitnehmers in häusliche Quarantäne angeordnet, war im Frühsommer 2020 eine an der maximalen Inkubationszeit ori…

37. BVerwG, 07.11.2024 – 3 CN 2/23 Urteil

    Leitsatz 1. Bestimmungen des nationalen Rechts, die es einer anerkannten Umweltvereinigung verwehren, eine Rechtsverordnung über die Änderung von Jagdzeiten anzufechten, die ohne eine unionsrechtlich möglicherweise gebotene FFH-V…

38. BVerwG, 12.09.2024 – 7 C 4/23 Urteil
39. BVerwG, 12.09.2024 – 7 C 3/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ersatzmaßnahmen (§ 15 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG) sind auf eine gleichwertige (nicht gleichartige) Wiederherstellung beeinträchtigter Funktionen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes gerichtet. Als Ersatz genügt di…

40. BVerwG, 25.04.2024 – 5 C 12/22 Urteil
41. BVerwG, 24.04.2024 – 6 C 5/22 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt ein Verwaltungsgericht - egal welcher Instanz - bei der Überprüfung einer berufsbezogenen behördlichen Prüfungsentscheidung fest, dass eine maßgebliche Bestimmung der anzuwendenden Prüfungsordnung nichtig ist, …

42. BVerwG, 18.04.2024 – 3 CN 8/22 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 sind Rechtsverordnungen, die notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung der Coronav…

43. BVerwG, 29.02.2024 – 10 C 1/22 Urteil

    Leitsatz Die Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen gegenüber einem Netzbetreiber durch die Regulierungsbehörde nach § 21a EnWG ist eine Umweltinformation i. S. d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. c Alt. 1 UIRL.

44. BVerwG, 28.09.2023 – 4 C 6/21 Urteil

    Leitsatz Eine Umweltvereinigung kann sich nach § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 UmwRG gegen die Zulassung einer Abweichung von Zielen der Raumordnung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ROG a. F. wenden, wenn an deren St…

45. BVerwG, 17.07.2023 – 10 B 17/22 Beschluss
46. BVerwG, 12.07.2023 – 8 C 4/22 Urteil
47. BVerwG, 13.06.2023 – 9 CN 2/22 Urteil

    Leitsatz 1. Bei den Gebühren für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel nach § 6a Abs. 5a Satz 1 StVG handelt es sich um Verwaltungsgebühren. 2. Soweit § 6a Abs. 5a Satz…

48. BVerwG, 02.02.2023 – 5 C 8/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine mündliche Anhörung kann nur dann den Anforderungen des § 130a Satz 2 i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO genügen, wenn sie vom Gericht aktenkundig gemacht und den Beteiligten zur Kenntnis gebracht worden ist. 2. Ha…

49. BVerwG, 26.01.2023 – 10 CN 1/23, 10 CN 1/23 (4 CN 4/18) Urteil

    Leitsatz 1. Eine Schutzgebietsausweisung setzt nur dann einen Rahmen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, Abs. 4 SUP-RL, wenn sie eine signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten für die Genehmigung und Durchführung vo…

50. BVerwG, 25.01.2023 – 6 C 6/21 Urteil

    Leitsatz Nach der Übergangsregelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. - sind Inhaber weiterer Wohnungen auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien, wenn für ihre Hauptwohn…

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