Rechtsprechung / § 144 VwGO

Entscheidungen zu § 144 VwGO

3.040 Entscheidungen

  1. BVerwG, 04.07.2011 – 7 B 26.11 Beschluss
  2. BVerwG, 04.07.2011 – 7 B 26/11 Beschluss
  3. BVerwG, 24.06.2010 – 7 C 16.09 Urteil

    Leitsatz Die Mitgewinnungsentscheidung gemäß § 42 Abs. 1 BBergG hat nur die bergtechnische und sicherheitstechnische Prüfung der Lagerstätte, nicht aber die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Gewinnungsbetriebs zum Gegenstand…

  4. BVerwG, 24.06.2010 – 7 C 16/09 Urteil

    Leitsatz Die Mitgewinnungsentscheidung gemäß § 42 Abs. 1 BBergG hat nur die bergtechnische und sicherheitstechnische Prüfung der Lagerstätte, nicht aber die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Gewinnungsbetriebs zum Gegenstand…

  5. OVG Niedersachsen, 27.02.2009 – 5 LB 175/06 Beschluss
  6. BVerwG, 06.06.2007 – 5 B 109.05 Beschluss
  7. BGH, 01.03.2002 – RiZ (R) 1/01 Urteil
  8. BVerwG, 26.03.2026 – 10 C 4.25 Urteil
  9. BVerwG, 26.03.2026 – 10 C 3.25 Urteil

    Leitsatz Führt eine naturschutzrechtliche Beschränkung des Grundeigentums dazu, dass eine bereits rechtmäßig ausgeübte Nutzung aufgegeben werden muss, kommt es für die Prüfung der Frage, ob sich daraus im Einzelfall eine unzumutb…

  10. VGH Baden-Württemberg, 12.11.2025 – 1 S 1744/24 Urteil
  11. BVerwG, 16.09.2025 – 4 CN 3.24 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Hemmung oder Unterbrechung der Planungsschadensfrist nach § 42 Abs. 2 BauGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Eigentümer das Nutzungshindernis freiwillig selbst (mit-)begründet hat. 2. Die Anwendung der Plan…

  12. BVerwG, 17.06.2025 – 4 C 4.24 Urteil
  13. BVerwG, 17.06.2025 – 4 C 3.24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kaufvertrag mit einem Dritten im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. m. § 463 BGB liegt dann vor, wenn die Vertragsparteien jeweils selbständige Rechtsträger sind. 2. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts zugun…

  14. BVerwG, 22.10.2024 – 4 CN 1/24 Urteil

    Leitsatz Bei einem auf § 9 Abs. 2a BauGB gestützten sektoralen Bebauungsplan wird die an die planerischen Vorstellungen der Gemeinde anknüpfende städtebauliche Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB durch § 9 Abs. 2a Satz …

  15. BVerwG, 24.01.2024 – 6 C 4/22 Urteil

    Leitsatz 1. § 107 Abs. 5 Satz 1 OWiG enthält bezüglich der Kosten für Aktenversendungen in Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde eine abschließende Regelung, in deren Anwendungsbereich ein Rückgriff auf das Lan…

  16. BVerwG, 17.10.2023 – 9 CN 3/22 Urteil

    Leitsatz Wechselt der Einrichtungsträger zur Deckung des Aufwands für die Anschaffung und Herstellung seiner zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage von einer Beitrags- zu einer reinen Gebührenfinanzierung mit unte…

  17. BVerwG, 03.08.2023 – 5 C 4/22 Urteil

    Leitsatz Ein inländisches Arzneimittel, das nicht gemäß § 21 AMG zugelassen ist und deshalb im Inland nicht rechtmäßig in Verkehr gebracht werden darf, ist nicht apothekenpflichtig im Sinne von § 18 Satz 1 Nr. 1 BayBhV (vgl. auch…

  18. BVerwG, 03.08.2023 – 5 C 3/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff des Arzneimittels im Sinne der beihilferechtlichen Vorschrift des § 18 Satz 1 Nr. 1 BayBhV nimmt mittels einer dynamischen Verweisung auf den Arzneimittelbegriff des § 2 AMG Bezug und stimmt mit diesem inh…

  19. BVerwG, 01.03.2023 – 9 C 25/21 Urteil

    Leitsatz Ein Prozessbevollmächtigter darf sich bezüglich des Zeitpunkts der Zustellung eines Widerspruchsbescheids nicht auf die Angaben seines Mandanten verlassen, sondern muss deren Richtigkeit eigenverantwortlich überprüfen (i…

  20. BVerwG, 29.11.2022 – 8 C 13/21 Urteil

    Leitsatz Art. 28 Abs. 2 GG verpflichtet den Landkreis, bei der Festsetzung des Kreisumlagesatzes in einer nach Ablauf des Haushaltsjahres erlassenen rückwirkenden Haushaltssatzung die im Zeitpunkt ihres Erlasses vorhandenen Infor…

  21. BVerwG, 19.10.2022 – 8 C 15/21 Urteil

    Leitsatz Eingriffe in die körperliche Bewegungsfreiheit durch Sicherheitsbehörden der DDR sind grundsätzlich nicht als systembedingte Nachteile dem allgemeinen Schicksal der Bevölkerung der DDR zuzurechnen, auch wenn die Freiheit…

  22. OVG Sachsen, 04.08.2022 – 6 A 702/19 Beschluss
  23. BVerwG, 06.10.2021 – 9 C 9/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Höchstfrist von 15 Kalenderjahren nach Eintritt der Vorteilslage für die Festsetzung von Anschlussbeiträgen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 KAG BB steht mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG vera…

  24. BVerwG, 27.09.2021 – 8 C 29/20 Urteil
  25. BVerwG, 27.09.2021 – 8 C 30/20 Urteil

    Leitsatz 1. Das bundesverfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot steht der Ermächtigung zur rückwirkenden Festsetzung des Kreisumlagesatzes zur Fehlerbehebung gemäß § 100 Abs. 1 Satz 5 KVG LSA nicht entgegen. 2. Der Grundsatz des G…

  26. BVerwG, 28.05.2021 – 7 C 8/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verpflichtung zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans besteht nicht, soweit sich eine im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Luftreinhalteplan nicht hinreichend gesicherte Immissionsprognose aufgrund spät…

  27. BVerwG, 29.04.2021 – 4 C 2/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der Überwachungs- oder Aufsichtsmaßnahmen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UmwRG ist weit auszulegen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2020 - 9 A 22.19 - BVerwGE 168, 368). 2. Die Untersagun…

  28. BVerwG, 20.04.2021 – 6 C 6/20 Urteil

    Leitsatz Die Androhung eines Zwangsgelds als Vollstreckungsmaßnahme zur Durchsetzung einer im Rahmen der Aufsicht nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag getroffenen Sachentscheidung unterfällt nicht der Organzuständigkeit der …

  29. BVerwG, 17.12.2020 – 1 C 30/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ehe ist nicht im Sinne des Regelausschlussgrundes des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG "vor der Flucht" geschlossen, wenn sie erst nach Verlassen des Herkunftslandes eingegangen wurde. 2. Art. 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 GG…

  30. BVerwG, 08.07.2020 – 7 C 30/18 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, welche Auswirkungen der Marktzutritt eines neuen Sammlers im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen auf die Sammelmenge des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und folglich auf dessen Planungssic…

  31. BVerwG, 18.12.2019 – 1 C 34/18 Urteil

    Leitsatz 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz. Das gilt auch…

  32. BVerwG, 15.08.2019 – 1 C 23/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ausländer, die bei Vollendung des 16. Lebensjahres bereits seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, haben einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den…

  33. BVerwG, 15.05.2019 – 7 C 27/17 Urteil

    Leitsatz 1. Andere Pläne und Projekte sind dann in die Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung) nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG einzubeziehen, wenn ihre Auswirkungen und damit das Ausmaß der Summationswirkung verlässlich abse…

  34. BVerwG, 25.04.2019 – 1 C 51/18 Urteil

    Leitsatz 1. Liegen bei einer Fortführung des Verfahrens nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG die Voraussetzungen für eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG - einschließlich etwaiger sich aus dem Anwendungsvorrang …

  35. BVerwG, 20.11.2018 – 1 C 5/17 Urteil

    Leitsatz 1. Das Bestehen einer besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BVFG beurteilt sich für einen Aufnahmebewerber, der nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und dessen Ehegatte sich im Besitz einer Au…

  36. BVerwG, 27.09.2018 – 7 C 24/16 Urteil

    Leitsatz 1. Das Unterlassen einer aufgrund der unmittelbaren Anwendung einer Richtlinienbestimmung erforderlichen UVP ist ein Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG. 2. Eine Aussetzung des Verfahren…

  37. BVerwG, 21.06.2018 – 7 C 19/16 Urteil
  38. BVerwG, 25.10.2017 – 6 C 46/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ersucht die Polizei im Rahmen einer Gefahrerforschungsmaßnahme eine andere Behörde um Amtshilfe, sind ihr die Amtshilfehandlungen der ersuchten Behörde in der Regel zuzurechnen, sofern sie den Rahmen des Amtshilfeersu…

  39. BVerwG, 25.10.2017 – 6 C 45/16 Urteil
  40. BVerwG, 27.07.2017 – 6 B 42/17, 6 B 42/17, 6 PKH 30/16 Beschluss
  41. BVerwG, 27.07.2017 – 6 B 41/17, 6 B 41/17, 6 PKH 29/16 Beschluss
  42. BVerwG, 17.08.2016 – 6 C 50/15 Urteil

    Leitsatz Der Bundesnetzagentur kommt bei der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung ein Beurteilungsspielraum für den abgrenzbaren Teilbereich …

  43. BVerwG, 09.06.2015 – 6 B 60/14 Beschluss
  44. BVerwG, 09.06.2015 – 6 B 60.14 Beschluss
  45. BVerwG, 12.12.2013 – 4 C 15.12 Urteil

    Leitsatz Wird durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen die Denkmaleigenschaft eines im Außenbereich belegenen Bauwerks zerstört, kann die Genehmigungsfähigkeit der durchgeführten Maßnahmen jedenfalls nicht mehr am öffentlichen Belan…

  46. BVerwG, 12.12.2013 – 4 C 15/12 Urteil

    Leitsatz Wird durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen die Denkmaleigenschaft eines im Außenbereich belegenen Bauwerks zerstört, kann die Genehmigungsfähigkeit der durchgeführten Maßnahmen jedenfalls nicht mehr am öffentlichen Belan…

  47. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 48.12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…

  48. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 46/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…

  49. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 46.12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…

  50. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 48/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen se…

Seite 2 von 61