Entscheidungen zu § 142 VwGO
309 Entscheidungen
- BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 13.13 Urteil
- BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 14.13 Urteil
- BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 15.13 Urteil
- BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 16.13 Urteil
- BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 17.13 Urteil
- BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 18.13 Urteil
- BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 19.13 Urteil
- BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 20.13 Urteil
- BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 21.13 Urteil
- BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 22.13 Urteil
- BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 23.13 Urteil
- BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 24.13 Urteil
- BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 25.13 Urteil
- BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 26.13 Urteil
- BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 27.13 Urteil
- BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 28.13 Urteil
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BVerwG, 10.12.2013 – 8 C 5.12
Urteil
Leitsatz 1. § 39g Abs. 2 der Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse vom 20. März 2007 (BörsO 2007) war rechtswidrig, soweit er im vorhergehenden Zuteilungszeitraum rechtswidrig von der Skontrenzuteilung ausgeschlossene Sko…
- BVerwG, 06.11.2013 – 4 BN 29.13 Beschluss
- BVerwG, 24.10.2013 – 7 C 13/12 Urteil
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 17.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Untersagung für die Vergangenheit ist in Ansehung einer noch rückgängig zu machenden Vollstreckung nur für den Vollstreckungszeitraum selbst statthaft; soweit die Untersagun…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
- BVerwG, 18.06.2013 – 6 C 21.12 Beschluss
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 13.12.2012 – 1 C 20.11
Urteil
Leitsatz 1. Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sind bei ihrer aufenthaltsrechtlichen Gefahrenprognose anlässlich des Erlasses bzw. der Überprüfung einer spezialpräventiven Ausweisung nicht an die Entscheidungen der Strafge…
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BVerwG, 12.12.2012 – 7 C 19.11
Urteil
Leitsatz 1. Die Feststellung mehrerer Anlagen als einheitliche Anlage nach § 25 TEHG a.F. bewirkt, dass die zusammengefassten Anlagen bei der Zuteilung von Emissionsberechtigungen als eine Anlage im Sinne des Treibhausgas-Emissio…
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BVerwG, 18.07.2012 – 8 C 4.11
Urteil
Leitsatz 1. Eine auf die Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtete Leistungsklage ist auch dann zulässig, wenn der Anpassungsanspruch zwar erstmals im Klageverfahren geltend gemacht wird, dieser v…
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BVerwG, 10.07.2012 – 1 C 19.11
Urteil
Leitsatz 1. Das in Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltene Vier-Augen-Prinzip ist auf Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, die nach Aufhebung der Richtlinie zum 30. April 2006 erlassen wurden, n…
- BVerwG, 29.06.2012 – 2 B 12.11 Beschluss
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BVerwG, 22.05.2012 – 1 C 6.11
Urteil
Leitsatz 1. Ein assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1, 2. Spiegelstrich ARB 1/80 rechtfertigt es für sich genommen nicht, bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG vom Er…
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BVerwG, 04.04.2012 – 8 C 9.11
Urteil
Leitsatz Hat ein Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG sich in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 rechtsgeschäftlich bindend verpflichtet, ein Grundstück auf Geheiß seines Vertragspartners an diesen oder einen Dr…
- BVerwG, 01.03.2012 – 1 C 5.11 Beschluss
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BVerwG, 01.03.2012 – 5 C 12.11
Urteil
Leitsatz Übernehmen die Großeltern eines Kindes oder Jugendlichen dessen Vollzeitpflege, erfolgt diese Pflege auch dann „in einer anderen Familie“ im Sinne des § 33 Satz 1 SGB VIII und „außerhalb des Elternhauses“ im Sinne des § …
- BVerwG, 15.12.2011 – 8 B 57.11 Beschluss
- BVerwG, 01.09.2011 – 5 C 21.10 Urteil
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BVerwG, 30.06.2011 – 2 C 19/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein Beförderungsranglistensystem, das Gruppen allein aufgrund des abschließenden Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung bildet und innerhalb der Gruppen nach Behinderteneigenschaft und Geschlecht der Bewerber diff…
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BVerwG, 31.05.2011 – 8 C 52/09
Urteil
Leitsatz 1. Auf einen fristgerecht gestellten und begründeten Antrag hin kann eine Begrenzung des Anteils der abzunehmenden und zu vergütenden Strommenge aus erneuerbaren Energien nach § 16 EEG auch noch nach Ablauf des Begrenzun…
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BVerwG, 28.04.2011 – 2 C 51/08
Urteil
Leitsatz Die verfassungswidrige Unteralimentation von Beamten bzw. Richtern darf ein Gericht nicht durch die Nichtanwendung belastender Beihilfevorschriften kompensieren. Betroffene Beamte und Richter können ihren auf amtsangemes…
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BVerwG, 07.02.2011 – 6 C 11/10
Beschluss
Leitsatz Tritt während des Anfechtungsrechtsstreits gegen eine dem Beigeladenen erteilte Entgeltgenehmigung ein aus diesem ausgegliedertes Unternehmen in die Rechtsbeziehungen zum Kläger ein, wird der Prozess gemäß § 173 VwGO in …
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BVerwG, 21.12.2010 – 7 C 23.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuteilungsentscheidung nach § 9 Abs. 1 TEHG i.V.m. den maßgeblichen Regelungen des jeweiligen Zuteilungsgesetzes ist eine gebundene Entscheidung. Die Gerichte sind daher bei Verpflichtungsklagen auf Mehrzuteilung …
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BVerwG, 16.12.2010 – 3 C 44.09
Urteil
Leitsatz Der Anspruch des Konkurrenten eines Beihilfeempfängers auf verzinste Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Durchführungsverbot (Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG = Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) rechtswidrigen Beihilfe ist vo…
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BVerwG, 26.10.2010 – 1 C 19/09
Urteil
Leitsatz 1. Den beiden negativen Tatbestandsmerkmalen in dem Ausschlussgrund des § 104a Abs. 1 Nr. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kommt jeweils eigenständige Bedeutung zu. 2. Unterhält ein Ausländer zu führenden Mitgliedern ei…
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BVerwG, 20.10.2010 – 6 C 20.09
Urteil
Leitsatz Die Vorschrift des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 letzter Halbs. WPflG, die für Berufsausbildungen eine Zurückstellung vom Wehrdienst bereits für die rechtsverbindlich zugesagte oder vertraglich gesicherte Ausbildung vorsieht,…
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BVerwG, 26.08.2010 – 3 C 35/09
Urteil
Leitsatz 1. Art. 34 Satz 2 GG findet auf Private keine Anwendung, selbst wenn sie als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne hoheitlich tätig werden. 2. Eine Beleihung darf nur durch oder aufgrund Gesetzes erfolgen. Der Gesetzes…
- BVerwG, 27.05.2010 – 2 C 50/08 Urteil
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BVerwG, 29.04.2010 – 2 C 77/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Befugnis des Bundesgesetzgebers, die Revisibilität des Landesbeamtenrechts anzuordnen (§ 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 127 Nr. 2 BRRG) folgt aus seiner Kompetenz für das gerichtliche Verfahren nach Art. 74 Abs. 1 N…
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