Rechtsprechung / § 142 VwGO

Entscheidungen zu § 142 VwGO

309 Entscheidungen

  1. BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 13.13 Urteil
  2. BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 14.13 Urteil
  3. BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 15.13 Urteil
  4. BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 16.13 Urteil
  5. BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 17.13 Urteil
  6. BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 18.13 Urteil
  7. BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 19.13 Urteil
  8. BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 20.13 Urteil
  9. BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 21.13 Urteil
  10. BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 22.13 Urteil
  11. BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 23.13 Urteil
  12. BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 24.13 Urteil
  13. BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 25.13 Urteil
  14. BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 26.13 Urteil
  15. BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 27.13 Urteil
  16. BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 28.13 Urteil
  17. BVerwG, 10.12.2013 – 8 C 5.12 Urteil

    Leitsatz 1. § 39g Abs. 2 der Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse vom 20. März 2007 (BörsO 2007) war rechtswidrig, soweit er im vorhergehenden Zuteilungszeitraum rechtswidrig von der Skontrenzuteilung ausgeschlossene Sko…

  18. BVerwG, 06.11.2013 – 4 BN 29.13 Beschluss
  19. BVerwG, 24.10.2013 – 7 C 13/12 Urteil
  20. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 17.12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Untersagung für die Vergangenheit ist in Ansehung einer noch rückgängig zu machenden Vollstreckung nur für den Vollstreckungszeitraum selbst statthaft; soweit die Untersagun…

  21. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  22. BVerwG, 18.06.2013 – 6 C 21.12 Beschluss
  23. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  24. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  25. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  26. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  27. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  28. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41.12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  29. BVerwG, 13.12.2012 – 1 C 20.11 Urteil

    Leitsatz 1. Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sind bei ihrer aufenthaltsrechtlichen Gefahrenprognose anlässlich des Erlasses bzw. der Überprüfung einer spezialpräventiven Ausweisung nicht an die Entscheidungen der Strafge…

  30. BVerwG, 12.12.2012 – 7 C 19.11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Feststellung mehrerer Anlagen als einheitliche Anlage nach § 25 TEHG a.F. bewirkt, dass die zusammengefassten Anlagen bei der Zuteilung von Emissionsberechtigungen als eine Anlage im Sinne des Treibhausgas-Emissio…

  31. BVerwG, 18.07.2012 – 8 C 4.11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine auf die Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtete Leistungsklage ist auch dann zulässig, wenn der Anpassungsanspruch zwar erstmals im Klageverfahren geltend gemacht wird, dieser v…

  32. BVerwG, 10.07.2012 – 1 C 19.11 Urteil

    Leitsatz 1. Das in Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltene Vier-Augen-Prinzip ist auf Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, die nach Aufhebung der Richtlinie zum 30. April 2006 erlassen wurden, n…

  33. BVerwG, 29.06.2012 – 2 B 12.11 Beschluss
  34. BVerwG, 22.05.2012 – 1 C 6.11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1, 2. Spiegelstrich ARB 1/80 rechtfertigt es für sich genommen nicht, bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG vom Er…

  35. BVerwG, 04.04.2012 – 8 C 9.11 Urteil

    Leitsatz Hat ein Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG sich in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 rechtsgeschäftlich bindend verpflichtet, ein Grundstück auf Geheiß seines Vertragspartners an diesen oder einen Dr…

  36. BVerwG, 01.03.2012 – 1 C 5.11 Beschluss
  37. BVerwG, 01.03.2012 – 5 C 12.11 Urteil

    Leitsatz Übernehmen die Großeltern eines Kindes oder Jugendlichen dessen Vollzeitpflege, erfolgt diese Pflege auch dann „in einer anderen Familie“ im Sinne des § 33 Satz 1 SGB VIII und „außerhalb des Elternhauses“ im Sinne des § …

  38. BVerwG, 15.12.2011 – 8 B 57.11 Beschluss
  39. BVerwG, 01.09.2011 – 5 C 21.10 Urteil
  40. BVerwG, 30.06.2011 – 2 C 19/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Beförderungsranglistensystem, das Gruppen allein aufgrund des abschließenden Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung bildet und innerhalb der Gruppen nach Behinderteneigenschaft und Geschlecht der Bewerber diff…

  41. BVerwG, 31.05.2011 – 8 C 52/09 Urteil

    Leitsatz 1. Auf einen fristgerecht gestellten und begründeten Antrag hin kann eine Begrenzung des Anteils der abzunehmenden und zu vergütenden Strommenge aus erneuerbaren Energien nach § 16 EEG auch noch nach Ablauf des Begrenzun…

  42. BVerwG, 28.04.2011 – 2 C 51/08 Urteil

    Leitsatz Die verfassungswidrige Unteralimentation von Beamten bzw. Richtern darf ein Gericht nicht durch die Nichtanwendung belastender Beihilfevorschriften kompensieren. Betroffene Beamte und Richter können ihren auf amtsangemes…

  43. BVerwG, 07.02.2011 – 6 C 11/10 Beschluss

    Leitsatz Tritt während des Anfechtungsrechtsstreits gegen eine dem Beigeladenen erteilte Entgeltgenehmigung ein aus diesem ausgegliedertes Unternehmen in die Rechtsbeziehungen zum Kläger ein, wird der Prozess gemäß § 173 VwGO in …

  44. BVerwG, 21.12.2010 – 7 C 23.09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuteilungsentscheidung nach § 9 Abs. 1 TEHG i.V.m. den maßgeblichen Regelungen des jeweiligen Zuteilungsgesetzes ist eine gebundene Entscheidung. Die Gerichte sind daher bei Verpflichtungsklagen auf Mehrzuteilung …

  45. BVerwG, 16.12.2010 – 3 C 44.09 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch des Konkurrenten eines Beihilfeempfängers auf verzinste Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Durchführungsverbot (Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG = Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) rechtswidrigen Beihilfe ist vo…

  46. BVerwG, 26.10.2010 – 1 C 19/09 Urteil

    Leitsatz 1. Den beiden negativen Tatbestandsmerkmalen in dem Ausschlussgrund des § 104a Abs. 1 Nr. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kommt jeweils eigenständige Bedeutung zu. 2. Unterhält ein Ausländer zu führenden Mitgliedern ei…

  47. BVerwG, 20.10.2010 – 6 C 20.09 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 letzter Halbs. WPflG, die für Berufsausbildungen eine Zurückstellung vom Wehrdienst bereits für die rechtsverbindlich zugesagte oder vertraglich gesicherte Ausbildung vorsieht,…

  48. BVerwG, 26.08.2010 – 3 C 35/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 34 Satz 2 GG findet auf Private keine Anwendung, selbst wenn sie als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne hoheitlich tätig werden. 2. Eine Beleihung darf nur durch oder aufgrund Gesetzes erfolgen. Der Gesetzes…

  49. BVerwG, 27.05.2010 – 2 C 50/08 Urteil
  50. BVerwG, 29.04.2010 – 2 C 77/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befugnis des Bundesgesetzgebers, die Revisibilität des Landesbeamtenrechts anzuordnen (§ 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 127 Nr. 2 BRRG) folgt aus seiner Kompetenz für das gerichtliche Verfahren nach Art. 74 Abs. 1 N…

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