Rechtsprechung / § 142 VwGO

Entscheidungen zu § 142 VwGO

180 Entscheidungen

  1. BVerwG, 17.03.2020 – 3 VR 1/19, 3 VR 1/19 (3 C 2/19) Beschluss

    Leitsatz 1. Das Verbot der Klageänderung im Revisionsverfahren gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO hindert nicht, einen während des Revisionsverfahrens nach § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG zur Fehlerheilung ergangenen Änderungsplanfeststell…

  2. BVerwG, 17.03.2020 – 3 VR 1/20, 3 VR 1/20 (3 C 3/19) Beschluss
  3. BGH, 25.02.2025 – EnVR 89/23 Beschluss
  4. BGH, 17.12.2024 – EnVR 88/23 Beschluss
  5. BVerwG, 26.04.2018 – 3 C 11/16 Urteil

    Leitsatz Erweist sich die Bedarfsanalyse für eine im Krankenhausplan auszuweisende Fachrichtung als nicht tragfähig, weil ihr kein geeignetes Berechnungsmodell zugrundeliegt, ist es gerechtfertigt, dass das Verwaltungsgericht von…

  6. BVerwG, 28.09.2016 – 7 C 1/15 Urteil

    Leitsatz Die nachträgliche Hinzufügung einer weiteren Nebenbestimmung zu einer Genehmigung nach § 4 BImSchG ist keine Entscheidung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 3 UVPG, die nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgese…

  7. BVerwG, 16.02.2012 – 4 C 2/10 Beschluss
  8. BGH, 09.07.2002 – KVR 15/01 Beschluss
  9. BVerwG, 19.03.2021 – 6 C 8/20 Beschluss

    Leitsatz Im Verwaltungsprozess über Vergabe- und Versteigerungsregeln nach § 61 Abs. 3 und 4 TKG ist kein Raum für eine notwendige Beiladung, weil es sich um Allgemeinverfügungen im Sinne von § 35 Satz 2 Alt. 1 VwVfG handelt, die…

  10. BVerwG, 18.06.2020 – 3 C 3/19 Urteil

    Leitsatz 1. Auf Landesrecht beruhende UVP-Vorprüfungen sind revisionsgerichtlich auf die Verletzung von Unionsrecht überprüfbar. 2. Es bedarf bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berüc…

  11. BVerwG, 18.06.2020 – 3 C 2/19 Urteil

    Leitsatz 1. Auf Landesrecht beruhende UVP-Vorprüfungen sind revisionsgerichtlich auf die Verletzung von Unionsrecht überprüfbar. 2. Es bedarf bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berüc…

  12. BVerwG, 17.05.2017 – 8 C 19/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine rechtskräftige gerichtliche Rückerstattungsanordnung nach Art. 13 REAO (juris: REAO BE) beseitigt die durch die rechtswidrige Entziehung von Vermögenswerten geschaffene dingliche Rechtslage rückwirkend mit Wirkun…

  13. BVerwG, 23.02.2017 – 7 C 31/15 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit die DB Netz AG mit der Planung und dem Bau von Schienenwegen befasst ist, stellt diese Tätigkeit sowohl eine Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben als auch eine Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Sinne des…

  14. BVerwG, 27.11.2014 – 7 C 18/12 Urteil

    Leitsatz 1. Nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen stehen dem Informationszugang gemäß § 3 Nr.1 Buchst. g Alt. 3 IFG entgegen, wenn aufgrund einer auf konkreten Tatsachen beruhenden prognostis…

  15. BVerwG, 29.07.2013 – 4 C 1/13 Beschluss
  16. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 12/12 Urteil

    Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. In di…

  17. BVerwG, 21.03.2013 – 3 C 10/12 Urteil

    Leitsatz Die Änderung des Indikationsanspruchs bei einem Arzneimittel zur alleinigen Behandlung in ein Arzneimittel zur unterstützenden (adjuvanten) Behandlung ist eine die Anwendungsgebiete betreffende Änderung im Sinne des § 29…

  18. BVerwG, 01.02.2010 – 4 BN 50/09 Beschluss
  19. OVG Saarland, 04.04.2019 – 2 C 313/18 Urteil
  20. BVerfG, 29.10.2015 – 2 BvR 1493/11 Stattgebender Kammerbeschluss
  21. BGH, 03.12.2009 – RiZ (R) 8/08 Urteil
  22. BGH, 03.12.2009 – RiZ (R) 7/08 Urteil
  23. BGH, 14.08.2008 – KVR 27/07 Beschluss

    Leitsatz Stadtwerke Engen StromNEV § 32 Abs. 3 Satz 3 Erlauben die Verwaltungsvorschriften im Tarifgenehmigungsverfahren einen unter- schiedlichen Ansatz der Nutzungsdauer, bezieht sich die Vermutungswirkung des § 32 Abs. 3 Satz …

  24. BVerwG, 24.06.2026 – 3 B 9.25 Beschluss

    Leitsatz Die Berufungsbegründungsfristen des § 124a Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 VwGO finden auf eine Klageänderung im Berufungsverfahren keine Anwendung.

  25. BVerwG, 24.10.2025 – 10 CN 1.25 Urteil
  26. BVerwG, 24.10.2025 – 10 CN 3.25 Urteil

    Leitsatz 1. Die bayerische Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung vom 22. Dezember 2020 in der Fassung vom 22. November 2022 (Ausführungsverordnung Düngeverordnung - AVDüV) beru…

  27. BVerwG, 08.10.2025 – 10 C 1.25 Urteil

    Leitsatz § 3a Abs. 1 DüngG verpflichtet zur Erarbeitung eines selbständigen düngebezogenen, mit der Düngeverordnung nicht (teil-)identischen nationalen Aktionsprogramms zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus …

  28. BVerwG, 17.09.2025 – 4 B 1.25, 4 B 1.25 (4 C 3.25) Beschluss
  29. BVerwG, 02.07.2025 – 8 C 1.24 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Die Frage, ob einer intern verwalteten Alternativen-Investmentfonds-Kapitalanlagegesellschaft (AIF-KVG) die Tätigkeit als Market Maker erlaubt ist, bedarf einer Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Un…

  30. BVerwG, 07.11.2024 – 3 CN 2/23 Urteil

    Leitsatz 1. Bestimmungen des nationalen Rechts, die es einer anerkannten Umweltvereinigung verwehren, eine Rechtsverordnung über die Änderung von Jagdzeiten anzufechten, die ohne eine unionsrechtlich möglicherweise gebotene FFH-V…

  31. BVerwG, 07.11.2024 – 3 CN 1/23 Urteil

    Leitsatz Ob die Bejagung von Wild aufgrund einer Verordnung zur Verkürzung der Schonzeiten unmittelbar mit der Verwaltung betroffener Natura 2000-Gebiete in Verbindung steht oder hierfür notwendig ist und deshalb keiner FFH-Vertr…

  32. BVerwG, 29.08.2024 – 3 C 13/23, 3 C 13/23 (3 C 5/21) Urteil
  33. BVerwG, 23.05.2024 – 7 C 1/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG kann nur unter den Voraussetzungen des § 6 Satz 4 UmwRG verlängert werden. Eine außerhalb dieser Vorschrift durch das Gericht gewährte Verlängerung ist wirkungslos. 2. Ve…

  34. BVerwG, 24.04.2024 – 6 C 5/22 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt ein Verwaltungsgericht - egal welcher Instanz - bei der Überprüfung einer berufsbezogenen behördlichen Prüfungsentscheidung fest, dass eine maßgebliche Bestimmung der anzuwendenden Prüfungsordnung nichtig ist, …

  35. BVerwG, 08.02.2024 – 10 C 6/23 Urteil

    Leitsatz Weder die EG-Umweltaudit-Verordnung noch das Umweltauditgesetz enthalten eine Rechtsgrundlage für die Personalisierung der Zulassung einer Umweltgutachterorganisation.

  36. BVerwG, 20.04.2023 – 2 C 11/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG 2010 begründete unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters ist nicht nach Art. 6 Abs. 1 und 2 RL 2000/78/EG gerechtfertigt. 2. Ein bestandskräftiger Versorgungsfestsetzungs…

  37. BVerwG, 12.01.2023 – 2 C 22/21 Urteil

    Leitsatz Der von Richtern geforderte Einsatz bemisst sich nach Arbeitspensen und nicht nach vorgegebenen Dienstzeiten. Die Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos nach den für hessische Beamte geltenden Regelungen scheidet dahe…

  38. BVerwG, 29.11.2022 – 8 CN 1/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Satzungsregelung, die die Wählbarkeit zu einem kommunalen Integrationsbeirat auf Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder einem gesicherten Aufenthaltsrecht im Sinne unionsrechtlicher Freizügigkeitsberecht…

  39. BVerwG, 20.10.2021 – 6 C 8/20 Urteil

    Leitsatz 1. § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 TKG entfaltet drittschützende Wirkung nicht nur zugunsten von Frequenzzuteilungsbewerbern, sondern auch von Diensteanbietern, die für ihre Tätigkeit auf dem Mobilfunk-Endkundenmarkt auf Infras…

  40. BVerwG, 24.06.2021 – 1 C 30/20 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 85a AufenthG kann die Feststellung, dass eine Vaterschaftsanerkennung i.S.d. § 1597a Abs. 1 Satz 1 BGB "missbräuchlich" ist, auch aus Anlass der Beurkundung der Zustimmungserklärung der Kindesmutter getroffen w…

  41. BVerwG, 27.04.2021 – 1 C 13/19 Urteil

    Leitsatz Drittstaatsangehörige Seeleute, die nur über ein nicht zum Zweck der Erwerbstätigkeit in Deutschland erteiltes Schengen-Visum verfügen bzw. visumbefreit sind und als Besatzungsmitglieder auf einem fremdflaggigen Offshore…

  42. BVerwG, 24.02.2021 – 6 C 1/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der nachträgliche Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit setzt voraus, dass der Prüfling aufgrund einer vorübergehenden krankheitsbedingten Beeinträchtigung seines ph…

  43. BVerwG, 15.12.2020 – 3 B 34/19 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Mitglied einer Kammer oder eines Senats, das an einer Entscheidung mitgewirkt hat, wegen Heimarbeit ortsabwesend, kann dies die Feststellung rechtfertigen, dass es verhindert ist, die schriftlich abgefasste Entsc…

  44. BVerwG, 10.12.2020 – 8 C 26/20 Urteil

    Leitsatz 1. Das Betreiben eines Messgeräts im Sinne des § 3 Nr. 22 MessEG setzt neben einer gewissen Stetigkeit die Funktionsherrschaft über das Messgerät voraus. Darunter ist die tatsächliche und rechtliche Kontrolle über die Ge…

  45. BVerwG, 14.10.2020 – 8 C 23/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch eines Pflichtmitglieds einer Industrie- und Handelskammer auf Austritt der Kammer aus dem Dachverband setzt eine Verbandstätigkeit jenseits der Kammerkompetenzen, die sich nicht auf für die Verbandspraxis…

  46. BVerwG, 23.09.2020 – 1 C 27/19 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Drittstaatsangehöriger auf ein aus der Freizügigkeitsgarantie für Unionsbürger nach Art. 21 AEUV abgeleitetes Aufenthaltsrecht zur Führung eines normalen Familienlebens in einem anderen EU-Mitgliedstaa…

  47. BVerwG, 25.06.2020 – 1 WRB 3/19 Beschluss

    Leitsatz 1. § 13 Abs. 2 Satz 2 SAZV ist mit europäischem Recht vereinbar. 2. § 30c Abs. 3 SG, § 13 Abs. 2 SAZV verlangen eine einheitliche Entscheidung über die Verlängerung der regelmäßigen Dienstzeit, die nicht in Zeitabschnitt…

  48. BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 7/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten besteht auch für die allgemeinen Aufgaben nach § 19 Abs. 3 SBG. Der Anspruch ist aufgabengebunden und in seiner Reichweite durch da…

  49. BVerwG, 21.11.2019 – 1 WRB 3/18 Beschluss

    Leitsatz Die Vertrauensperson hat ein mit der Wehrbeschwerde durchsetzbares Recht auf Durchführung der Quartalsbesprechung gemäß § 20 Abs. 4 SBG.

  50. BVerwG, 21.11.2019 – 1 WRB 2/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Kosten der Tätigkeit der Vertrauensperson, die die Dienststelle zu tragen hat, können auch die Kosten gehören, die der Vertrauensperson durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in einem vorgerichtlichen Besch…

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