Entscheidungen zu § 142 VwGO

1. BVerwG, 17.03.2020 – 3 VR 1/19, 3 VR 1/19 (3 C 2/19) Beschluss

   Leitsatz 1. Das Verbot der Klageänderung im Revisionsverfahren gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO hindert nicht, einen während des Revisionsverfahrens nach § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG zur Fehlerheilung ergangenen Änderungsplanfeststell…

2. BVerwG, 17.03.2020 – 3 VR 1/20, 3 VR 1/20 (3 C 3/19) Beschluss
3. BGH, 25.02.2025 – EnVR 89/23 Beschluss
4. BGH, 17.12.2024 – EnVR 88/23 Beschluss
5. BVerwG, 26.04.2018 – 3 C 11/16 Urteil

   Leitsatz Erweist sich die Bedarfsanalyse für eine im Krankenhausplan auszuweisende Fachrichtung als nicht tragfähig, weil ihr kein geeignetes Berechnungsmodell zugrundeliegt, ist es gerechtfertigt, dass das Verwaltungsgericht von…

6. BVerwG, 28.09.2016 – 7 C 1/15 Urteil

   Leitsatz Die nachträgliche Hinzufügung einer weiteren Nebenbestimmung zu einer Genehmigung nach § 4 BImSchG ist keine Entscheidung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 3 UVPG, die nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgese…

7. BVerwG, 16.02.2012 – 4 C 2/10 Beschluss
8. BVerwG, 16.02.2012 – 4 C 2.10 Beschluss
9. BVerwG, 19.11.2007 – 6 B 23.07 Beschluss
10. BVerwG, 16.04.2002 – 4 BN 13.02 Beschluss
11. BGH, 09.07.2002 – KVR 15/01 Beschluss
12. BVerwG, 19.03.2021 – 6 C 8/20 Beschluss

    Leitsatz Im Verwaltungsprozess über Vergabe- und Versteigerungsregeln nach § 61 Abs. 3 und 4 TKG ist kein Raum für eine notwendige Beiladung, weil es sich um Allgemeinverfügungen im Sinne von § 35 Satz 2 Alt. 1 VwVfG handelt, die…

13. BVerwG, 18.06.2020 – 3 C 2/19 Urteil

    Leitsatz 1. Auf Landesrecht beruhende UVP-Vorprüfungen sind revisionsgerichtlich auf die Verletzung von Unionsrecht überprüfbar. 2. Es bedarf bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berüc…

14. BVerwG, 18.06.2020 – 3 C 3/19 Urteil

    Leitsatz 1. Auf Landesrecht beruhende UVP-Vorprüfungen sind revisionsgerichtlich auf die Verletzung von Unionsrecht überprüfbar. 2. Es bedarf bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berüc…

15. BVerwG, 19.09.2019 – 9 C 7.19 Beschluss
16. BVerwG, 17.05.2017 – 8 C 19/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine rechtskräftige gerichtliche Rückerstattungsanordnung nach Art. 13 REAO (juris: REAO BE) beseitigt die durch die rechtswidrige Entziehung von Vermögenswerten geschaffene dingliche Rechtslage rückwirkend mit Wirkun…

17. BVerwG, 23.02.2017 – 7 C 31/15 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit die DB Netz AG mit der Planung und dem Bau von Schienenwegen befasst ist, stellt diese Tätigkeit sowohl eine Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben als auch eine Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Sinne des…

18. BVerwG, 27.11.2014 – 7 C 18/12 Urteil

    Leitsatz 1. Nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen stehen dem Informationszugang gemäß § 3 Nr.1 Buchst. g Alt. 3 IFG entgegen, wenn aufgrund einer auf konkreten Tatsachen beruhenden prognostis…

19. BVerwG, 05.08.2013 – 8 C 13.12 Beschluss
20. BVerwG, 29.07.2013 – 4 C 1/13 Beschluss
21. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 12.12 Urteil

    Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. In di…

22. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 12/12 Urteil

    Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. In di…

23. BVerwG, 21.03.2013 – 3 C 10/12 Urteil

    Leitsatz Die Änderung des Indikationsanspruchs bei einem Arzneimittel zur alleinigen Behandlung in ein Arzneimittel zur unterstützenden (adjuvanten) Behandlung ist eine die Anwendungsgebiete betreffende Änderung im Sinne des § 29…

24. BVerwG, 21.03.2013 – 3 C 10.12 Urteil

    Leitsatz Die Änderung des Indikationsanspruchs bei einem Arzneimittel zur alleinigen Behandlung in ein Arzneimittel zur unterstützenden (adjuvanten) Behandlung ist eine die Anwendungsgebiete betreffende Änderung im Sinne des § 29…

25. BVerwG, 01.02.2010 – 4 BN 50.09 Beschluss
26. BVerwG, 01.02.2010 – 4 BN 50/09 Beschluss
27. BVerwG, 14.02.2007 – 6 C 28.05 Urteil

    Leitsatz Widerruft die Regulierungsbehörde aus Anlass einer erstmaligen Marktregulierung nach den Vorschriften des TKG 2004 - hier: Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung - frühere gesetzliche Regulierungsverpflichtungen, lässt si…

28. BVerwG, 26.11.2003 – 9 C 6.02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rechtsänderung ist im Revisionsverfahren grundsätzlich auch dann beachtlich, wenn sie das Rechtsverhältnis gestaltet, auf dessen Feststellung die Klage gerichtet ist. In der Einbeziehung der neuen oder geänderten…

29. BVerwG, 20.05.2003 – 4 BN 57.02 Beschluss

    Leitsatz Hat das Normenkontrollgericht einen Bebauungsplan nur für unwirksam erklärt und den weitergehenden Antrag auf Erklärung seiner Nichtigkeit abgelehnt, so wird ein Rechtsmittel des Antragstellers nicht unzulässig, wenn die…

30. BVerwG, 08.05.2003 – 7 C 63.02 Urteil

    Leitsatz 1. Die rechtzeitige Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche durch den Testamentsvollstrecker wirkt zu Gunsten der Erben auch dann, wenn der Erbfall bereits vor dem In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes eingetreten war u…

31. OVG Saarland, 04.04.2019 – 2 C 313/18 Urteil
32. BVerfG, 29.10.2015 – 2 BvR 1493/11 Stattgebender Kammerbeschluss
33. BGH, 03.12.2009 – RiZ (R) 8/08 Urteil
34. BGH, 03.12.2009 – RiZ (R) 7/08 Urteil
35. BGH, 14.08.2008 – KVR 27/07 Beschluss

    Leitsatz Stadtwerke Engen StromNEV § 32 Abs. 3 Satz 3 Erlauben die Verwaltungsvorschriften im Tarifgenehmigungsverfahren einen unter- schiedlichen Ansatz der Nutzungsdauer, bezieht sich die Vermutungswirkung des § 32 Abs. 3 Satz …

36. BAG, 23.07.2026 – 6 AZR 34/26 Urteil
37. BVerwG, 24.06.2026 – 3 B 9.25 Beschluss

    Leitsatz Die Berufungsbegründungsfristen des § 124a Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 VwGO finden auf eine Klageänderung im Berufungsverfahren keine Anwendung.

38. BVerwG, 26.03.2026 – 8 C 3.25 Urteil

    Leitsatz 1. Die bloße Mitgliedschaft einer Kommune in einem privatrechtlich organisierten, nicht von ihr beherrschten Verein reicht nicht aus, um ihr gegen eine bestimmte Partei gerichtete Vereinsaktivitäten als eigenen Eingriff …

39. BVerwG, 24.10.2025 – 10 CN 3.25 Urteil

    Leitsatz 1. Die bayerische Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung vom 22. Dezember 2020 in der Fassung vom 22. November 2022 (Ausführungsverordnung Düngeverordnung - AVDüV) beru…

40. BVerwG, 24.10.2025 – 10 CN 1.25 Urteil
41. BVerwG, 08.10.2025 – 10 C 1.25 Urteil

    Leitsatz § 3a Abs. 1 DüngG verpflichtet zur Erarbeitung eines selbständigen düngebezogenen, mit der Düngeverordnung nicht (teil-)identischen nationalen Aktionsprogramms zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus …

42. BVerwG, 17.09.2025 – 4 B 1.25, 4 B 1.25 (4 C 3.25) Beschluss
43. BVerwG, 02.07.2025 – 8 C 1.24 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Die Frage, ob einer intern verwalteten Alternativen-Investmentfonds-Kapitalanlagegesellschaft (AIF-KVG) die Tätigkeit als Market Maker erlaubt ist, bedarf einer Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Un…

44. BVerwG, 07.11.2024 – 3 CN 2/23 Urteil

    Leitsatz 1. Bestimmungen des nationalen Rechts, die es einer anerkannten Umweltvereinigung verwehren, eine Rechtsverordnung über die Änderung von Jagdzeiten anzufechten, die ohne eine unionsrechtlich möglicherweise gebotene FFH-V…

45. BVerwG, 07.11.2024 – 3 CN 1/23 Urteil

    Leitsatz Ob die Bejagung von Wild aufgrund einer Verordnung zur Verkürzung der Schonzeiten unmittelbar mit der Verwaltung betroffener Natura 2000-Gebiete in Verbindung steht oder hierfür notwendig ist und deshalb keiner FFH-Vertr…

46. BVerwG, 29.08.2024 – 3 C 13/23, 3 C 13/23 (3 C 5/21) Urteil
47. BVerwG, 23.05.2024 – 7 C 1/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG kann nur unter den Voraussetzungen des § 6 Satz 4 UmwRG verlängert werden. Eine außerhalb dieser Vorschrift durch das Gericht gewährte Verlängerung ist wirkungslos. 2. Ve…

48. BVerwG, 24.04.2024 – 6 C 5/22 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt ein Verwaltungsgericht - egal welcher Instanz - bei der Überprüfung einer berufsbezogenen behördlichen Prüfungsentscheidung fest, dass eine maßgebliche Bestimmung der anzuwendenden Prüfungsordnung nichtig ist, …

49. BVerwG, 08.02.2024 – 10 C 6/23 Urteil

    Leitsatz Weder die EG-Umweltaudit-Verordnung noch das Umweltauditgesetz enthalten eine Rechtsgrundlage für die Personalisierung der Zulassung einer Umweltgutachterorganisation.

50. BVerwG, 20.04.2023 – 2 C 11/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG 2010 begründete unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters ist nicht nach Art. 6 Abs. 1 und 2 RL 2000/78/EG gerechtfertigt. 2. Ein bestandskräftiger Versorgungsfestsetzungs…

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