Entscheidungen zu § 142 VwGO
327 Entscheidungen
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BVerwG, 23.05.2024 – 7 C 1/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG kann nur unter den Voraussetzungen des § 6 Satz 4 UmwRG verlängert werden. Eine außerhalb dieser Vorschrift durch das Gericht gewährte Verlängerung ist wirkungslos. 2. Ve…
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BVerwG, 24.04.2024 – 6 C 5/22
Urteil
Leitsatz 1. Stellt ein Verwaltungsgericht - egal welcher Instanz - bei der Überprüfung einer berufsbezogenen behördlichen Prüfungsentscheidung fest, dass eine maßgebliche Bestimmung der anzuwendenden Prüfungsordnung nichtig ist, …
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BVerwG, 08.02.2024 – 10 C 6/23
Urteil
Leitsatz Weder die EG-Umweltaudit-Verordnung noch das Umweltauditgesetz enthalten eine Rechtsgrundlage für die Personalisierung der Zulassung einer Umweltgutachterorganisation.
- VG Gera, 30.05.2023 – 5 K 551/22 Ge Urteil
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BVerwG, 20.04.2023 – 2 C 11/22
Urteil
Leitsatz 1. Die durch § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG 2010 begründete unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters ist nicht nach Art. 6 Abs. 1 und 2 RL 2000/78/EG gerechtfertigt. 2. Ein bestandskräftiger Versorgungsfestsetzungs…
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BVerwG, 12.01.2023 – 2 C 22/21
Urteil
Leitsatz Der von Richtern geforderte Einsatz bemisst sich nach Arbeitspensen und nicht nach vorgegebenen Dienstzeiten. Die Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos nach den für hessische Beamte geltenden Regelungen scheidet dahe…
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2022 – OVG 10 N 76.19 Beschluss
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BVerwG, 29.11.2022 – 8 CN 1/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Satzungsregelung, die die Wählbarkeit zu einem kommunalen Integrationsbeirat auf Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder einem gesicherten Aufenthaltsrecht im Sinne unionsrechtlicher Freizügigkeitsberecht…
- VGH Bayern, 27.10.2022 – 12 ZB 22.676 Beschluss
- VGH Bayern, 27.10.2022 – 12 ZB 22.675 Beschluss
- VG Oldenburg (Oldenburg), 07.10.2022 – 7 B 829/21 Beschluss
- VGH Bayern, 04.08.2022 – 22 A 20.40012 Urteil
- VGH Hessen, 03.03.2022 – 2 C 2459/21.T Beschluss
- OVG Thüringen, 09.11.2021 – 4 KO 659/20 Urteil
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BVerwG, 20.10.2021 – 6 C 8/20
Urteil
Leitsatz 1. § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 TKG entfaltet drittschützende Wirkung nicht nur zugunsten von Frequenzzuteilungsbewerbern, sondern auch von Diensteanbietern, die für ihre Tätigkeit auf dem Mobilfunk-Endkundenmarkt auf Infras…
- OVG NRW, 06.08.2021 – 1 B 803/21 Beschluss
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BVerwG, 24.06.2021 – 1 C 30/20
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 85a AufenthG kann die Feststellung, dass eine Vaterschaftsanerkennung i.S.d. § 1597a Abs. 1 Satz 1 BGB "missbräuchlich" ist, auch aus Anlass der Beurkundung der Zustimmungserklärung der Kindesmutter getroffen w…
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BVerwG, 27.04.2021 – 1 C 13/19
Urteil
Leitsatz Drittstaatsangehörige Seeleute, die nur über ein nicht zum Zweck der Erwerbstätigkeit in Deutschland erteiltes Schengen-Visum verfügen bzw. visumbefreit sind und als Besatzungsmitglieder auf einem fremdflaggigen Offshore…
- BVerwG, 19.03.2021 – 6 C 13.20 Beschluss
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BVerwG, 24.02.2021 – 6 C 1/20
Urteil
Leitsatz 1. Der nachträgliche Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit setzt voraus, dass der Prüfling aufgrund einer vorübergehenden krankheitsbedingten Beeinträchtigung seines ph…
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BVerwG, 15.12.2020 – 3 B 34/19
Beschluss
Leitsatz Ist ein Mitglied einer Kammer oder eines Senats, das an einer Entscheidung mitgewirkt hat, wegen Heimarbeit ortsabwesend, kann dies die Feststellung rechtfertigen, dass es verhindert ist, die schriftlich abgefasste Entsc…
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BVerwG, 10.12.2020 – 8 C 26/20
Urteil
Leitsatz 1. Das Betreiben eines Messgeräts im Sinne des § 3 Nr. 22 MessEG setzt neben einer gewissen Stetigkeit die Funktionsherrschaft über das Messgerät voraus. Darunter ist die tatsächliche und rechtliche Kontrolle über die Ge…
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BVerwG, 14.10.2020 – 8 C 23/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch eines Pflichtmitglieds einer Industrie- und Handelskammer auf Austritt der Kammer aus dem Dachverband setzt eine Verbandstätigkeit jenseits der Kammerkompetenzen, die sich nicht auf für die Verbandspraxis…
- OVG Bremen, 24.09.2020 – 2 B 187/20 Beschluss
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BVerwG, 23.09.2020 – 1 C 27/19
Urteil
Leitsatz 1. Beruft sich ein Drittstaatsangehöriger auf ein aus der Freizügigkeitsgarantie für Unionsbürger nach Art. 21 AEUV abgeleitetes Aufenthaltsrecht zur Führung eines normalen Familienlebens in einem anderen EU-Mitgliedstaa…
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BVerwG, 25.06.2020 – 1 WRB 3/19
Beschluss
Leitsatz 1. § 13 Abs. 2 Satz 2 SAZV ist mit europäischem Recht vereinbar. 2. § 30c Abs. 3 SG, § 13 Abs. 2 SAZV verlangen eine einheitliche Entscheidung über die Verlängerung der regelmäßigen Dienstzeit, die nicht in Zeitabschnitt…
- LSG Hessen, 11.03.2020 – L 6 AS 471/19 Urteil
- VG Magdeburg, 26.02.2020 – 2 A 303/19 Urteil
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BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 7/18
Beschluss
Leitsatz 1. Der Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten besteht auch für die allgemeinen Aufgaben nach § 19 Abs. 3 SBG. Der Anspruch ist aufgabengebunden und in seiner Reichweite durch da…
- BVerwG, 17.12.2019 – 8 B 37.19 Beschluss
- VGH Bayern, 10.12.2019 – 8 C 19.2198 Beschluss
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BVerwG, 21.11.2019 – 1 WRB 3/18
Beschluss
Leitsatz Die Vertrauensperson hat ein mit der Wehrbeschwerde durchsetzbares Recht auf Durchführung der Quartalsbesprechung gemäß § 20 Abs. 4 SBG.
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BVerwG, 21.11.2019 – 1 WRB 2/18
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Kosten der Tätigkeit der Vertrauensperson, die die Dienststelle zu tragen hat, können auch die Kosten gehören, die der Vertrauensperson durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in einem vorgerichtlichen Besch…
- OVG Hamburg, 02.08.2019 – 4 Bs 219/18 Beschluss
- BVerwG, 07.06.2019 – 1 WNB 6/18 Beschluss
- VG Lüneburg, 06.06.2019 – 2 A 627/17 Urteil
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BVerwG, 16.05.2019 – 3 C 19/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben muss widerrufen werden, wenn seine Unzuverlässigkeit feststeht. Eine vorangegangene Abmahnung steht dem nicht entgegen. 2. Widerruft die Überwachungsorganis…
- OVG NRW, 29.04.2019 – 20 A 3187/17 Beschluss
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BVerwG, 27.03.2019 – 2 B 58/18
Beschluss
Leitsatz 1. Eine zwischen zwei Ländern getroffene staatsvertragliche Regelung, wonach die Besoldung der im Dienst beider Länder stehenden Richter an den gemeinsamen Fachobergerichten (hier: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenbu…
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BVerwG, 28.11.2018 – 6 C 4/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Berechtigung von Jägern zum Erwerb, Besitz und Führen von Jagdwaffen ohne Nachweis eines waffenrechtlichen Bedürfnisses erstreckt sich nicht auf Schalldämpfer, die für diese Schusswaffen bestimmt sind. 2. Ein beso…
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BVerwG, 12.07.2018 – 1 C 16/17
Urteil
Leitsatz 1. Generalpräventive Gründe können auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG begründen. 2. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse mu…
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BVerwG, 26.04.2018 – 5 C 11/17
Urteil
Leitsatz Die Monatsfrist des § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIII (juris: SGB 8), innerhalb derer das Verfahren zur Verteilung unbegleitet eingereister ausländischer Kinder und Jugendlicher durchzuführen ist, beginnt (erst) mit der Festst…
- BVerwG, 25.04.2018 – 6 B 4/18 Beschluss
- BVerwG, 25.04.2018 – 6 B 5/18 Beschluss
- BVerwG, 25.04.2018 – 6 B 3/18 Beschluss
- BVerwG, 22.03.2018 – 7 C 1/17 Beschluss
- VG Frankfurt (Oder), 28.02.2018 – VG 5 K 1320/17 Beschluss
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BVerwG, 29.11.2017 – 6 C 57/16
Urteil
Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG kann das regulierte Unternehmen Rechtsschutz gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte für abgelaufene Genehmigungszeiträume im Hauptsacheverfahren ohne vorhergehende…
- BVerwG, 29.11.2017 – 6 C 58/16 Urteil
- BVerwG, 29.11.2017 – 6 C 56/16 Urteil
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