Entscheidungen zu § 142 VwGO
309 Entscheidungen
- BVerwG, 19.03.2021 – 6 C 13.20 Beschluss
-
BVerwG, 24.02.2021 – 6 C 1/20
Urteil
Leitsatz 1. Der nachträgliche Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit setzt voraus, dass der Prüfling aufgrund einer vorübergehenden krankheitsbedingten Beeinträchtigung seines ph…
-
BVerwG, 15.12.2020 – 3 B 34/19
Beschluss
Leitsatz Ist ein Mitglied einer Kammer oder eines Senats, das an einer Entscheidung mitgewirkt hat, wegen Heimarbeit ortsabwesend, kann dies die Feststellung rechtfertigen, dass es verhindert ist, die schriftlich abgefasste Entsc…
-
BVerwG, 10.12.2020 – 8 C 26/20
Urteil
Leitsatz 1. Das Betreiben eines Messgeräts im Sinne des § 3 Nr. 22 MessEG setzt neben einer gewissen Stetigkeit die Funktionsherrschaft über das Messgerät voraus. Darunter ist die tatsächliche und rechtliche Kontrolle über die Ge…
-
BVerwG, 14.10.2020 – 8 C 23/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch eines Pflichtmitglieds einer Industrie- und Handelskammer auf Austritt der Kammer aus dem Dachverband setzt eine Verbandstätigkeit jenseits der Kammerkompetenzen, die sich nicht auf für die Verbandspraxis…
-
BVerwG, 23.09.2020 – 1 C 27/19
Urteil
Leitsatz 1. Beruft sich ein Drittstaatsangehöriger auf ein aus der Freizügigkeitsgarantie für Unionsbürger nach Art. 21 AEUV abgeleitetes Aufenthaltsrecht zur Führung eines normalen Familienlebens in einem anderen EU-Mitgliedstaa…
-
BVerwG, 25.06.2020 – 1 WRB 3/19
Beschluss
Leitsatz 1. § 13 Abs. 2 Satz 2 SAZV ist mit europäischem Recht vereinbar. 2. § 30c Abs. 3 SG, § 13 Abs. 2 SAZV verlangen eine einheitliche Entscheidung über die Verlängerung der regelmäßigen Dienstzeit, die nicht in Zeitabschnitt…
-
BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 7/18
Beschluss
Leitsatz 1. Der Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten besteht auch für die allgemeinen Aufgaben nach § 19 Abs. 3 SBG. Der Anspruch ist aufgabengebunden und in seiner Reichweite durch da…
- BVerwG, 17.12.2019 – 8 B 37.19 Beschluss
-
BVerwG, 21.11.2019 – 1 WRB 3/18
Beschluss
Leitsatz Die Vertrauensperson hat ein mit der Wehrbeschwerde durchsetzbares Recht auf Durchführung der Quartalsbesprechung gemäß § 20 Abs. 4 SBG.
-
BVerwG, 21.11.2019 – 1 WRB 2/18
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Kosten der Tätigkeit der Vertrauensperson, die die Dienststelle zu tragen hat, können auch die Kosten gehören, die der Vertrauensperson durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in einem vorgerichtlichen Besch…
- BVerwG, 07.06.2019 – 1 WNB 6/18 Beschluss
-
BVerwG, 16.05.2019 – 3 C 19/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben muss widerrufen werden, wenn seine Unzuverlässigkeit feststeht. Eine vorangegangene Abmahnung steht dem nicht entgegen. 2. Widerruft die Überwachungsorganis…
-
BVerwG, 27.03.2019 – 2 B 58/18
Beschluss
Leitsatz 1. Eine zwischen zwei Ländern getroffene staatsvertragliche Regelung, wonach die Besoldung der im Dienst beider Länder stehenden Richter an den gemeinsamen Fachobergerichten (hier: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenbu…
-
BVerwG, 28.11.2018 – 6 C 4/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Berechtigung von Jägern zum Erwerb, Besitz und Führen von Jagdwaffen ohne Nachweis eines waffenrechtlichen Bedürfnisses erstreckt sich nicht auf Schalldämpfer, die für diese Schusswaffen bestimmt sind. 2. Ein beso…
-
BVerwG, 12.07.2018 – 1 C 16/17
Urteil
Leitsatz 1. Generalpräventive Gründe können auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG begründen. 2. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse mu…
-
BVerwG, 26.04.2018 – 5 C 11/17
Urteil
Leitsatz Die Monatsfrist des § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIII (juris: SGB 8), innerhalb derer das Verfahren zur Verteilung unbegleitet eingereister ausländischer Kinder und Jugendlicher durchzuführen ist, beginnt (erst) mit der Festst…
- BVerwG, 25.04.2018 – 6 B 4/18 Beschluss
- BVerwG, 25.04.2018 – 6 B 3/18 Beschluss
- BVerwG, 25.04.2018 – 6 B 5/18 Beschluss
- BVerwG, 22.03.2018 – 7 C 1/17 Beschluss
- BVerwG, 29.11.2017 – 6 C 56/16 Urteil
- BVerwG, 29.11.2017 – 6 C 58/16 Urteil
-
BVerwG, 29.11.2017 – 6 C 57/16
Urteil
Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG kann das regulierte Unternehmen Rechtsschutz gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte für abgelaufene Genehmigungszeiträume im Hauptsacheverfahren ohne vorhergehende…
- BVerwG, 02.11.2017 – 7 C 26/15 Urteil
-
BVerwG, 21.09.2017 – 2 C 30/16
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine die Besoldung in einem Teilaspekt reduzierende gesetzliche Regelung nach Ansicht des Beamten verfassungswidrig, so kann er dies nur mit der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO geltend machen. 2. Leistun…
-
BVerwG, 13.09.2017 – 10 C 7/16
Urteil
Leitsatz 1. Verweigert eine kommunale Eigengesellschaft Erholungsuchenden die Ausübung eines diesen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zustehenden Rechts auf freien Zugang zu Strandflächen und -wegen, können die Betroff…
-
BVerwG, 01.06.2017 – 1 C 9/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen (wie BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16). 2. Mitgliedstaaten der…
-
BVerwG, 29.03.2017 – 6 C 1/16
Urteil
Leitsatz 1. Die durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete befristete Fortgeltung der verfassungswidrig gewordenen Regelung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG (juris: TKG 2004) ist mit Unionsrecht vereinbar. 2. Im Anwendungsbere…
- BVerwG, 23.02.2017 – 7 C 16/15 Urteil
-
BVerwG, 22.02.2017 – 1 C 27/16
Urteil
Leitsatz Die Ausländerbehörde hat bei der Befristung des mit einer Ausweisung verbundenen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots seit Inkrafttreten des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG durch das Gesetz zur Neubestimmung des Ble…
-
BVerwG, 22.02.2017 – 1 C 3/16
Urteil
Leitsatz 1. Das seit 1. Januar 2016 geltende Ausweisungsrecht nach §§ 53 ff. AufenthG ersetzt das bisherige dreistufige System der Ist-, Regel- und Kann-Ausweisung durch eine am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierte gebun…
-
BVerwG, 14.11.2016 – 5 C 10/15 D
Urteil
Leitsatz 1. Der entschädigungsrechtliche Begriff des Verfahrens (Art. 23 ÜberlVfRSchG, §§ 198 ff. GVG) knüpft an den Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens an. Bei der Rechtsverfolgung verschiedener prozessualer Ansprüche liegt …
-
BVerwG, 23.06.2016 – 2 C 18/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein Klägerwechsel im Revisionsverfahren ist möglich, um einem zwischenzeitlich eingetretenen Funktionswechsel Rechnung zu tragen (hier: Wahl eines Nachfolgers im Amt des Dekans einer Fakultät). 2. Die vorbeugende Fest…
- BVerwG, 03.05.2016 – 7 C 13/15 Beschluss
-
BVerwG, 05.04.2016 – 1 C 3/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Möglichkeit eines militärischen oder terroristischen Angriffs auf einen US-Militärflughafen in Deutschland begründet weder einen grundrechtlichen Abwehranspruch noch einen aus einer grundrechtlichen Schutzpflicht …
-
BVerwG, 16.03.2016 – 6 C 66/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO ist nicht anzuerkennen, wenn der Kläger die gerichtliche Feststellung einer Pflicht der Behörde zur Auskunftserteilung auf der Grundlage presserechtlicher Ansprüche b…
-
BVerwG, 15.04.2015 – 8 C 14/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine gegenüber dem Verfügungsberechtigten bestandskräftig gewordene Feststellung der (Entschädigungs-)Berechtigung bezüglich eines Unternehmens bindet die gerichtliche Beurteilung auch, soweit die Berechtigung als Vor…
-
BVerwG, 26.03.2015 – 7 C 17/12
Urteil
Leitsatz § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008 verstößt gegen das rechtsstaatliche Gebot hinreichender Bestimmtheit von Normen und ist daher unwirksam.
-
BVerwG, 13.03.2015 – 7 B 16/14
Beschluss
Leitsatz Die Unterhaltung von Bundeswasserstraßen einschließlich ihres Zubehörs in Gestalt einer Brücke (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 WaStrG) ist eine gegenüber der Allgemeinheit, nicht gegenüber den Teilnehmern am Straßen- oder Wasserstraße…
-
BVerwG, 19.02.2015 – 1 C 17/14
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Ermächtigung der Staatsangehörigkeitsbehörde zur verbindlichen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit in § 30 StAG (mit Wirkung vom 28. August 2007 eingefügt durch Art…
-
BVerwG, 19.02.2015 – 1 C 13/14
Urteil
Leitsatz 1. Die von der Koordinierungsstelle Magdeburg im Internet unter www.lostart.de betriebene Datenbank ist Teil des staatlichen Informationshandelns. 2. Die Aufrechterhaltung einer Suchmeldung in der Lost Art Internet-Daten…
-
BVerwG, 11.12.2014 – 2 C 51/13
Urteil
Leitsatz 1. Die dauerhafte Trennung von Amt und Funktion ist mit dem Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung nicht vereinbar. 2. Sie kann im Falle einer wesentlichen Behördenänderung aber ausnahmsweise hingenommen …
-
BVerwG, 20.11.2014 – 3 C 25/13
Urteil
Leitsatz 1. Nikotinhaltige Liquids, die zum Verdampfen in E-Zigaretten bestimmt sind und die nicht als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bezeichnet oder vermarktet werden, sind keine Arzneimittel im Sin…
-
BVerwG, 20.11.2014 – 3 C 26/13
Urteil
Leitsatz 1. Besteht zwischen einem Hersteller von E-Zigaretten mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Streit über die rechtliche Einstufung der Produkte, liegt ein f…
-
BVerwG, 01.10.2014 – 6 C 35/13
Urteil
Leitsatz Die Persönlichkeitsrechte eines Verteidigers und eines Staatsanwalts, die in einem gerichtlichen Strafverfahren mitgewirkt haben, stehen regelmäßig der Nennung ihres Namens an Pressevertreter nicht entgegen.
-
BVerwG, 18.09.2014 – 5 C 18/13
Urteil
Leitsatz § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG verweist auf die Rechtsfolge des § 1 Abs. 2 Satz 1 DDR-EErfG. Demzufolge setzt der Anspruch nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG nicht voraus, dass ein verdichtetes Entschädigung…
- BVerwG, 07.05.2014 – 2 B 75.12 Beschluss
-
BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 11.13
Urteil
Leitsatz Der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben stellt sicher, dass sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Sanierungsvorteils festgesetzt werden dürfen.…
- BVerwG, 20.03.2014 – 4 C 12.13 Urteil
Seite 2 von 7