Entscheidungen zu § 142 VwGO
327 Entscheidungen
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BVerwG, 21.06.2006 – 6 C 19.06
Urteil
Leitsatz Das gewerbliche Veranstalten von Sportwetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung derartiger Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, dürfen derzeit in Bayern ordnungsrechtlich unterbunden…
- VG Hannover, 26.04.2006 – 13 A 4126/05 Gerichtsbescheid
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BVerwG, 14.03.2006 – 1 C 5.05
Urteil
Leitsatz 1. Im Klageverfahren des Ausländers gegen den Leistungsbescheid der Ausländerbehörde auf Zahlung der Abschiebungskosten sind andere an der Durchführung der Abschiebung beteiligte Behörden auch dann nicht notwendig beizul…
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BVerwG, 02.03.2006 – 2 C 3.05
Urteil
Leitsatz Eine Regelung der obersten Dienstbehörde, die uniformierten Polizeibeamten vorschreibt, die Haare in Hemdkragenlänge zu tragen, verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 GG.
- BVerwG, 22.12.2005 – 8 C 2.05 Beschluss
- BVerwG, 07.07.2005 – 3 C 42.04 Beschluss
- BVerwG, 19.05.2005 – 7 C 17.04 Urteil
- BVerwG, 11.05.2005 – 7 C 5.04 Beschluss
- BVerwG, 04.05.2005 – 4 C 4.04 Beschluss
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BVerwG, 04.05.2005 – 4 C 6.04
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ermächtigungsgrundlage in § 32 Abs. 1 Satz 1 LuftVG i.V.m. § 27a LuftVO erstreckt sich auch auf die Regelung von Flugverfahren derjenigen Luftfahrzeuge, die einen ausländischen Flughafen anfliegen oder von diesem …
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BVerwG, 14.04.2005 – 7 C 11.04
Urteil
Leitsatz § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG schließt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks nicht aus, wenn das dem Gemeingebrauch gewidmete Grundstück niemals im Eigentum des Trägers der darauf errichteten Verkehrsanl…
- BVerwG, 08.02.2005 – 2 B 55.04 Beschluss
- BVerwG, 08.11.2004 – 3 C 31.03 Beschluss
- BVerwG, 13.04.2004 – 7 C 7.04 Beschluss
- BVerwG, 10.03.2004 – 2 B 66.03 Beschluss
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BVerwG, 19.02.2004 – 4 CN 13.03
Urteil
Leitsatz Beabsichtigt eine Gemeinde, für große Teile ihres Gemeindegebiets (hier: 560 ha) einen Bebauungsplan aufzustellen, so kann diese Planung nicht durch eine Veränderungssperre gesichert werden, wenn die Bereiche, in denen u…
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BVerwG, 19.02.2004 – 4 CN 16.03
Urteil
Leitsatz Durch die Erteilung ihres Einvernehmens zu einem Bauvorhaben wird die Gemeinde grundsätzlich nicht gehindert, eine dem Vorhaben widersprechende Bauleitplanung zu betreiben und sie durch eine Veränderungssperre zu sichern…
- OVG NRW, 18.09.2003 – 2 A 2833/02 Beschluss
- VG Osnabrück, 11.07.2003 – 3 B 15/03 Beschluss
- BVerwG, 06.03.2003 – 7 C 25.02 Beschluss
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BVerwG, 17.10.2002 – 8 CN 1.02
Urteil
Leitsatz Stellt sich die Bekanntmachung einer Kommunalsatzung als ein Akt dar, welcher der angegriffenen Vorschrift Geltung verschafft hat, dann ist es eine Frage der Begründetheit des Normenkontrollantrages, ob die Bekanntmachun…
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BVerwG, 09.10.2002 – 6 C 1.02
Urteil
Leitsatz 1. Enthält das nach § 5 Abs. 3 VerstV bei der Versteigerung ungebrauchter Teppiche vorzulegende Schätzgutachten Angaben über den im regulären Einzelhandel mutmaßlich zu entrichtenden Preis und solche Angaben, die es dem …
- VG Stade, 19.06.2002 – 3 A 1132/01 Urteil
- OVG NRW, 26.05.2000 – 19 A 2015/99 Urteil
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BVerwG, 07.12.1999 – 1 C 13.99
Urteil
Leitsatz 1. Die rückwirkende Beseitigung einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung im Wege der Rücknahme gemäß § 48 LVwVfG ist neben der Befristung der Ausweisungswirkungen nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG zulässig.
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BVerwG, 25.03.1999 – 7 C 11.98
Urteil
Leitsatz Ein als Gebäudeeigentümer im Grundbuch eingetragener Erwerber hatte eine in der Rechtswirklichkeit der DDR unangreifbare und daher für den redlichen Erwerb ausreichende Position, wenn ihm für den im Februar 1990 beurkund…
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BVerwG, 21.10.1983 – 8 C 162.81
Urteil
Leitsatz Für die Entscheidung über den Billigkeitserlaß der Gewerbesteuer bei Gewerbebetrieben in Sanierungsgebieten (§ 79 StBauFG) sind die Gemeinden zuständig.
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