Entscheidungen zu § 137 VwGO
6.255 Entscheidungen
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BVerwG, 16.11.2010 – 1 C 17.09
Urteil
Leitsatz 1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen …
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BVerwG, 16.11.2010 – 1 C 20.09
Urteil
Leitsatz 1. Beim Ehegattennachzug nach § 30 AufenthG ist die Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG) nicht schon dann erfüllt, wenn der nachziehende Ehegatte m…
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BVerwG, 16.11.2010 – 7 B 41/10
Beschluss
Leitsatz Eine Feuerstätte wird im Sinne von § 2 Nr. 12 1. BImSchV "bestimmungsgemäß offen betrieben", wenn sie nach ihren Konstruktionsmerkmalen und nach dem Inhalt der Betriebsanleitung auf einen Betrieb mit offenem Feuerraum au…
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BVerwG, 16.11.2010 – 1 C 20/09
Urteil
Leitsatz 1. Beim Ehegattennachzug nach § 30 AufenthG (juris: AufenthG 2004) ist die Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG) nicht schon dann erfüllt, wenn der …
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BVerwG, 16.11.2010 – 1 C 17/09
Urteil
Leitsatz 1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen …
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BVerwG, 16.11.2010 – 1 C 21.09
Urteil
Leitsatz 1. Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG nicht schon dann gesichert, wenn der Ausländer mit seinem Erwerbseinkommen seinen eigenen Bedarf decken könnte, er für seinen Ehepartner und se…
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BVerwG, 16.11.2010 – 7 B 41.10
Beschluss
Leitsatz Eine Feuerstätte wird im Sinne von § 2 Nr. 12 1. BImSchV „bestimmungsgemäß offen betrieben“, wenn sie nach ihren Konstruktionsmerkmalen und nach dem Inhalt der Betriebsanleitung auf einen Betrieb mit offenem Feuerraum au…
- BVerwG, 11.11.2010 – 5 C 22/10 Urteil
- BVerwG, 11.11.2010 – 5 C 22.10 Urteil
- BVerwG, 11.11.2010 – 7 B 54.10 Beschluss
- BVerwG, 11.11.2010 – 7 B 54/10 Beschluss
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BVerwG, 10.11.2010 – 2 WRB 1.10
Beschluss
Leitsatz Zuständig für die Verhängung einfacher Disziplinarmaßnahmen ist auch bei Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen der nächste Disziplinarvorgesetzte. Die Regelung des § 14 Abs. 2 SBG findet keine entsprechende A…
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BVerwG, 10.11.2010 – 2 WRB 1/10
Beschluss
Leitsatz 1. Zuständig für die Verhängung einfacher Disziplinarmaßnahmen ist auch bei Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen der nächste Disziplinarvorgesetzte. Die Regelung des § 14 Abs. 2 SBG findet keine entsprechend…
- BVerwG, 08.11.2010 – 4 B 43/10 Beschluss
- BVerwG, 08.11.2010 – 9 B 73.10 Beschluss
- BVerwG, 08.11.2010 – 4 B 43.10 Beschluss
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BVerwG, 04.11.2010 – 2 C 16/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Ernennung des in einem Stellenbesetzungsverfahrens erfolgreichen Bewerbers ist ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung, der in die Rechte der unterlegenen Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 GG eingreift. 2. Der Grundsatz der…
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BVerwG, 04.11.2010 – 2 C 16.09
Urteil
Leitsatz Die Ernennung des in einem Stellenbesetzungsverfahrens erfolgreichen Bewerbers ist ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung, der in die Rechte der unterlegenen Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 GG eingreift. Der Grundsatz der Ämte…
- BVerwG, 03.11.2010 – 7 B 70.10 Beschluss
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BVerwG, 28.10.2010 – 7 C 2/10
Urteil
Leitsatz 1. Regelungsinhalt der Freistellungserklärung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG ist allein die Feststellung, dass die Änderung der Anlage keiner Genehmigung bedarf. 2. Die Freistellungserklärung enthält keine für das Verl…
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BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 29/09
Urteil
Leitsatz Sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige im Sinne der Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B sind Soldaten oder Beamte, die wie der Luftfahrzeugführer zur Standardbe…
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BVerwG, 27.10.2010 – 6 C 12/09
Urteil
Leitsatz 1. Internetfähige PC sind Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV (juris: RdFunkGebVtr). 2. Der Tatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang in § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV (juris: …
- BVerwG, 27.10.2010 – 6 C 21/09 Urteil
- BVerwG, 27.10.2010 – 5 B 18/10, 5 B 18/10, 5 PKH 5/10 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 – 5 S 875/09 Urteil
- BVerwG, 27.10.2010 – 6 C 17/09 Urteil
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BVerwG, 26.10.2010 – 1 C 19/09
Urteil
Leitsatz 1. Den beiden negativen Tatbestandsmerkmalen in dem Ausschlussgrund des § 104a Abs. 1 Nr. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kommt jeweils eigenständige Bedeutung zu. 2. Unterhält ein Ausländer zu führenden Mitgliedern ei…
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BVerwG, 26.10.2010 – 1 C 16/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Adoption eines Kindes aus einem Staat, der dem Haager Adoptionsübereinkommen nicht beigetreten ist, richtet sich nach § 6 Abs. 4 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (juris: Aufe…
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BVerwG, 21.10.2010 – 3 C 41/09
Urteil
Leitsatz Der Eigentümer eines Rindes kann nach § 72c TierSG (juris: ViehSeuchG) von der Tierseuchenkasse eine Entschädigung für die behördlich angeordnete Beseitigung des Schlachtkörpers ("Maßregelung") verlangen, wenn die Beseit…
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BVerwG, 21.10.2010 – 3 C 41.09
Urteil
Leitsatz Der Eigentümer eines Rindes kann nach § 72c TierSG von der Tierseuchenkasse eine Entschädigung für die behördlich angeordnete Beseitigung des Schlachtkörpers („Maßregelung“) verlangen, wenn die Beseitigung angeordnet wur…
- BVerwG, 19.10.2010 – 1 PKH 15.10 Beschluss
- BVerwG, 29.09.2010 – 7 BN 1/10 Beschluss
- BVerwG, 29.09.2010 – 5 C 16/09 Urteil
- BVerwG, 20.09.2010 – 6 B 22/10 Beschluss
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 – 6 A 10282/10 Urteil
- BVerwG, 20.09.2010 – 6 B 22.10 Beschluss
- VGH Hessen, 17.09.2010 – 7 A 3082/09 Beschluss
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BVerwG, 15.09.2010 – 8 C 21/09
Urteil
Leitsatz Ein Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO ist über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ausnahmsweise auch dann entbehrlich, wenn dessen Zweck bereits Rechnung getragen ist oder dieser ohnehin nicht mehr er…
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BVerwG, 15.09.2010 – 8 C 35/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Pflicht zur Zahlung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt voraus, dass eine Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG bestand. 2. Die Erhebung des E…
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BVerwG, 15.09.2010 – 8 C 21.09
Urteil
Leitsatz Ein Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO ist über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ausnahmsweise auch dann entbehrlich, wenn dessen Zweck bereits Rechnung getragen ist oder dieser ohnehin nicht mehr er…
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BVerwG, 15.09.2010 – 8 C 35.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Pflicht zur Zahlung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt voraus, dass eine Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG bestand. 2. Die Erhebung des …
- BVerwG, 14.09.2010 – 1 B 19.10 Beschluss
- BVerwG, 07.09.2010 – 10 C 11/09 Urteil
- BVerwG, 02.09.2010 – 9 B 13.10 Beschluss
- BVerwG, 02.09.2010 – 9 B 13/10 Beschluss
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BVerwG, 01.09.2010 – 9 B 80.09
Beschluss
Leitsatz Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe durch eine falsche (einschränkende) Auslegung des Klageantrags gegen § 88 VwGO verstoßen, kann einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, wenn das Oberverwaltung…
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BVerwG, 01.09.2010 – 9 B 80/09
Beschluss
Leitsatz Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe durch eine falsche (einschränkende) Auslegung des Klageantrags gegen § 88 VwGO verstoßen, kann einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, wenn das Oberverwaltung…
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BVerwG, 26.08.2010 – 3 C 38/09
Urteil
Leitsatz 1. Für welchen Schaden Lastenausgleich gewährt worden ist, bestimmt sich nach dem im Lastenausgleichsverfahren ergangenen Feststellungsbescheid, unabhängig davon, ob die damalige Feststellung rechtmäßig war. 2. Der Wegna…
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BVerwG, 26.08.2010 – 3 C 35/09
Urteil
Leitsatz 1. Art. 34 Satz 2 GG findet auf Private keine Anwendung, selbst wenn sie als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne hoheitlich tätig werden. 2. Eine Beleihung darf nur durch oder aufgrund Gesetzes erfolgen. Der Gesetzes…
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BVerwG, 25.08.2010 – 8 C 23/09
Urteil
Leitsatz Unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen) und Unterstützungskassenzusagen unterfallen der Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auch, wenn sie durch den Abschluss einer Rückdeckungs…
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