Entscheidungen zu § 137 VwGO

1. BVerwG, 01.02.2011 – 7 B 46.10 Beschluss
2. BVerwG, 31.01.2011 – 8 B 32/10 Beschluss
3. BVerwG, 27.01.2011 – 2 C 4/10 Urteil

   Leitsatz Die Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. über die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten hat sich daran zu orientieren, ob der Beamte aufgrund dieser Zeiten anderweitige Versorgungsansprüche e…

4. BVerwG, 27.01.2011 – 2 C 25/09 Urteil

   Leitsatz 1. § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung (a.F.) ist einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich. 2. § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG a.F. ist mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG …

5. BVerwG, 27.01.2011 – 3 C 10/10 Urteil

   Leitsatz Der pharmazeutische Unternehmer kann sich auch noch nach Ablauf einer Mängelbeseitigungsfrist auf die Zulassung des Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat (§ 105 Abs. 4c AMG <juris: AMG 1976>) berufen, solange das …

6. BVerwG, 27.01.2011 – 3 C 11/10 Urteil

   Leitsatz Der pharmazeutische Unternehmer kann sich auch noch nach Ablauf einer Mängelbeseitigungsfrist auf die Zulassung des Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat (§ 105 Abs. 4c AMG) berufen, solange das Nachzulassungsverf…

7. BVerwG, 26.01.2011 – 5 C 19/10 Urteil

   Leitsatz Auf die Leistungshöchstdauer des § 3 UVG (juris: UhVorschG) sind Zeiten nicht anzurechnen, für die Unterhaltsvorschussleistungen von einem Elternteil nach § 5 Abs. 1 UVG bestandskräftig zurückverlangt und tatsächlich zur…

8. BVerwG, 25.01.2011 – 2 B 73/10 Beschluss
9. BVerwG, 24.01.2011 – 8 C 44.09 Urteil

   Leitsatz Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine …

10. BVerwG, 24.01.2011 – 8 C 44/09 Urteil

    Leitsatz Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine …

11. BVerwG, 24.01.2011 – 4 B 1.11 Beschluss
12. BVerwG, 19.01.2011 – 9 C 3/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 233 § 4 Abs. 3 Satz 2 EGBGB gibt keine Befugnis zur Errichtung neuer Gebäude auf fremdem Grund und Boden, die nach Umfang oder Nutzungszweck vom Inhalt des konkreten Nutzungsrechts abweichen. 2. Bezogen auf das G…

13. BVerwG, 19.01.2011 – 9 C 3.10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 233 § 4 Abs. 3 Satz 2 EGBGB gibt keine Befugnis zur Errichtung neuer Gebäude auf fremdem Grund und Boden, die nach Umfang oder Nutzungszweck vom Inhalt des konkreten Nutzungsrechts abweichen. 2. Bezogen auf das …

14. BVerwG, 18.01.2011 – 6 B 61/10 Beschluss
15. BVerwG, 18.01.2011 – 6 B 61.10 Beschluss
16. BVerwG, 11.01.2011 – 1 C 22/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG stellt gegenüber sonstigen Ansprüchen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufentha…

17. BVerwG, 11.01.2011 – 1 C 22.09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG stellt gegenüber sonstigen Ansprüchen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufentha…

18. BVerwG, 04.01.2011 – 8 B 75/10 Beschluss
19. BVerwG, 04.01.2011 – 8 B 75.10 Beschluss
20. BVerwG, 29.12.2010 – 8 B 31/10 Beschluss
21. BVerwG, 29.12.2010 – 7 B 6/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV (juris: BImSchV 4) haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die n…

22. BVerwG, 28.12.2010 – 5 B 22/10 Beschluss
23. BVerwG, 21.12.2010 – 7 B 4.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die nicht schon von sich…

24. BVerwG, 21.12.2010 – 7 B 4/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV (juris: BImSchV 4) haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die n…

25. BVerwG, 21.12.2010 – 7 C 23.09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuteilungsentscheidung nach § 9 Abs. 1 TEHG i.V.m. den maßgeblichen Regelungen des jeweiligen Zuteilungsgesetzes ist eine gebundene Entscheidung. Die Gerichte sind daher bei Verpflichtungsklagen auf Mehrzuteilung …

26. BVerwG, 21.12.2010 – 7 C 23/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuteilungsentscheidung nach § 9 Abs. 1 TEHG i.V.m. den maßgeblichen Regelungen des jeweiligen Zuteilungsgesetzes ist eine gebundene Entscheidung. Die Gerichte sind daher bei Verpflichtungsklagen auf Mehrzuteilung …

27. BVerwG, 20.12.2010 – 5 B 38.10 Beschluss
28. BVerwG, 20.12.2010 – 2 B 39/10 Beschluss
29. BVerwG, 20.12.2010 – 5 B 38/10 Beschluss
30. BVerwG, 20.12.2010 – 2 B 39.10 Beschluss
31. BVerwG, 20.12.2010 – 7 B 67.10 Beschluss
32. BVerwG, 16.12.2010 – 3 C 7/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Günstigkeitsprinzip des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 ist ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der den Bestimmungen über das Inkrafttreten der späteren und speziellere…

33. BVerwG, 16.12.2010 – 3 C 7.10 Urteil

    Leitsatz Das Günstigkeitsprinzip des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 ist ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der den Bestimmungen über das Inkrafttreten der späteren und spezielleren V…

34. BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 18/10 Urteil

    Leitsatz Zu den im Rahmen einer Reinvermögensberechnung nicht ausgleichsfähigen Verlusten gehören auch Ansprüche gegen das Deutsche Reich, für welche die Gewährung von Ausgleichsleistungen ausgeschlossen ist (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 Aus…

35. BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 17/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuständigkeitsregelung des § 86 Abs. 5 SGB VIII ist auch in den Fällen anwendbar, in denen die Eltern bereits vor bzw. bei Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und solche während des Leistung…

36. BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 17.09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuständigkeitsregelung des § 86 Abs. 5 SGB VIII ist auch in den Fällen anwendbar, in denen die Eltern bereits vor bzw. bei Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und solche während des Leistung…

37. BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 18.10 Urteil

    Leitsatz Zu den im Rahmen einer Reinvermögensberechnung nicht ausgleichsfähigen Verlusten gehören auch Ansprüche gegen das Deutsche Reich, für welche die Gewährung von Ausgleichsleistungen ausgeschlossen ist (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 Aus…

38. BVerwG, 02.12.2010 – 3 C 33.10 Beschluss
39. BVerwG, 02.12.2010 – 3 C 33/10, 3 C 33/10 (3 C 28/09) Beschluss
40. BVerwG, 30.11.2010 – 3 B 35/10 Beschluss
41. VG Köln, 25.11.2010 – 6 K 2405/07 Urteil
42. BVerwG, 24.11.2010 – 6 C 16/09 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Erledigung eines Begehrens auf rundfunkkonzentrationsrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung besteht ein Rehabilitationsinteresse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn die Antragstellerin durch die ausdrü…

43. BVerwG, 24.11.2010 – 7 B 81/10 Beschluss
44. BVerwG, 24.11.2010 – 7 B 80/10 Beschluss
45. BVerwG, 24.11.2010 – 4 BN 40/10 Beschluss
46. BVerwG, 22.11.2010 – 7 B 58.10 Beschluss
47. BVerwG, 22.11.2010 – 7 B 58/10 Beschluss
48. BVerwG, 18.11.2010 – 4 C 10/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 9 Abs. 3 BauNVO bezeichneten, ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungsarten sind nur dann ohne Weiteres gebietsverträglich, wenn sie nicht störempfindlich sind und deshalb mit dem Hauptzweck des Industriegebi…

49. BVerwG, 18.11.2010 – 4 C 10.09 Urteil

    Leitsatz Die in § 9 Abs. 3 BauNVO bezeichneten, ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungsarten sind nur dann ohne Weiteres gebietsverträglich, wenn sie nicht störempfindlich sind und deshalb mit dem Hauptzweck des Industriegebiets…

50. BVerwG, 16.11.2010 – 1 C 20/09 Urteil

    Leitsatz 1. Beim Ehegattennachzug nach § 30 AufenthG (juris: AufenthG 2004) ist die Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG) nicht schon dann erfüllt, wenn der …

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