Entscheidungen zu § 137 VwGO
6.255 Entscheidungen
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BVerwG, 19.04.2011 – 1 C 16/10
Urteil
Leitsatz 1. Nach Rücknahme der Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit (jetzt § 35 StAG <juris: RuStAG>) kann für den Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung der Regelung für ehemalig…
- BVerwG, 19.04.2011 – 4 BN 4.11 Beschluss
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BVerwG, 19.04.2011 – 1 C 3/10
Urteil
Leitsatz Ein Ausreisehindernis ist auch dann im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 3 und 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) vom Ausländer verschuldet, wenn es auf einem in der Vergangenheit liegenden Fehlverhalten beruht.
- BVerwG, 19.04.2011 – 8 B 7.11 Beschluss
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BVerwG, 19.04.2011 – 1 C 16.10
Urteil
Leitsatz 1. Nach Rücknahme der Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit (jetzt § 35 StAG) kann für den Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung der Regelung für ehemalige Deutsche in § …
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BVerwG, 14.04.2011 – 3 C 24/10
Urteil
Leitsatz Auch Altlizenzinhaber haben sich der Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben zu unterziehen. (wie Urteil vom gleichen Tag im Verfahren BVer…
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BVerwG, 14.04.2011 – 3 C 20/10
Urteil
Leitsatz Auch Altlizenzinhaber haben sich der Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben zu unterziehen.
- BVerwG, 14.04.2011 – 3 B 4/11 Beschluss
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BVerwG, 14.04.2011 – 3 C 24.10
Urteil
Leitsatz Auch Altlizenzinhaber haben sich der Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben zu unterziehen. (wie Urteil vom gleichen Tag im Verfahren BVe…
- BVerwG, 14.04.2011 – 7 B 8/11 Beschluss
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BVerwG, 14.04.2011 – 3 C 20.10
Urteil
Leitsatz Auch Altlizenzinhaber haben sich der Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben zu unterziehen.
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BVerwG, 14.04.2011 – 3 C 17.10
Urteil
Leitsatz Das Begehren eines Krankenhauses, in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen zu werden, bezieht sich nicht auf einen bestimmten Krankenhausplan. Es erledigt sich nicht, wenn der bisherige Krankenhausplan durch einen…
- BVerwG, 14.04.2011 – 7 B 8.11 Beschluss
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BVerwG, 14.04.2011 – 3 C 17/10
Urteil
Leitsatz 1. Das Begehren eines Krankenhauses, in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen zu werden, bezieht sich nicht auf einen bestimmten Krankenhausplan. Es erledigt sich nicht, wenn der bisherige Krankenhausplan durch ei…
- BVerwG, 12.04.2011 – 3 B 83.10 Beschluss
- BVerwG, 12.04.2011 – 4 B 52/10 Beschluss
- BVerwG, 12.04.2011 – 4 B 52.10 Beschluss
- BVerwG, 07.04.2011 – 2 B 79/10 Beschluss
- BVerwG, 07.04.2011 – 2 B 79.10 Beschluss
- BVerwG, 05.04.2011 – 3 B 79/10 Beschluss
- BVerwG, 05.04.2011 – 3 B 79.10 Beschluss
- BVerwG, 04.04.2011 – 2 B 7.10 Beschluss
- BVerwG, 31.03.2011 – 4 BN 18/10 Beschluss
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BVerwG, 31.03.2011 – 2 C 12/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Tätigkeit eines Beamten im Beirat eines privaten Unternehmens darf einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst nach § 75 Satz 2 Nr. 1 LBG NW a.F. nur dann gleichgestellt werden, wenn das Unternehmen von der öffent…
- BVerwG, 29.03.2011 – 7 B 76/10 Beschluss
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BVerwG, 24.03.2011 – 4 C 11.10
Urteil
Leitsatz 1. Ob die Kosten einer städtebaulichen Maßnahme Voraussetzung oder Folge eines Vorhabens sind, hängt von der planerischen Konzeption der Gemeinde ab. Städtebauliche Maßnahmen sind daher als Voraussetzung oder Folge eines…
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BVerwG, 24.03.2011 – 4 C 11/10
Urteil
Leitsatz 1. Ob die Kosten einer städtebaulichen Maßnahme Voraussetzung oder Folge eines Vorhabens sind, hängt von der planerischen Konzeption der Gemeinde ab. Städtebauliche Maßnahmen sind daher als Voraussetzung oder Folge eines…
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BVerwG, 23.03.2011 – 8 C 6/10
Urteil
Leitsatz 1. Im Durchführungsfeststellungsverfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 InVorG ist auch zu prüfen, ob der im Investitionsvorrangbescheid festgelegte besondere Investitionszweck verwirklicht worden ist. 2. Für die Feststellung …
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BVerwG, 23.03.2011 – 8 C 6.10
Urteil
Leitsatz 1. Im Durchführungsfeststellungsverfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 InVorG ist auch zu prüfen, ob der im Investitionsvorrangbescheid festgelegte besondere Investitionszweck verwirklicht worden ist. 2. Für die Feststellung…
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BVerwG, 23.03.2011 – 6 CN 3.10
Urteil
Leitsatz Die landesrechtliche Bindung der Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität an die Kriterien des für die innerkapazitäre Vergabe vorgesehenen Auswahlverfahrens der Hochschulen verstößt nicht gegen B…
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BVerwG, 23.03.2011 – 6 CN 3/10
Urteil
Leitsatz Die landesrechtliche Bindung der Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität an die Kriterien des für die innerkapazitäre Vergabe vorgesehenen Auswahlverfahrens der Hochschulen verstößt nicht gegen B…
- BVerwG, 22.03.2011 – 4 B 34.10 Beschluss
- BVerwG, 17.03.2011 – 7 B 63.10 Beschluss
- BVerwG, 17.03.2011 – 7 B 63/10 Beschluss
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BVerwG, 17.03.2011 – 7 B 61.10
Beschluss
Leitsatz Dass § 5 Abs. 1 Satz 5 ProMechG n.F. auch für noch offene Zustimmungsverfahren Geltung beansprucht, die Anlagen betreffen, die vor Inkrafttreten der Neufassung am 1. Januar 2009 in Betrieb gegangen sind, ist als ein Fall…
- BVerwG, 17.03.2011 – 7 B 4.11 Beschluss
- BVerwG, 17.03.2011 – 7 B 62.10 Beschluss
- BVerwG, 17.03.2011 – 7 B 62/10 Beschluss
- BVerwG, 17.03.2011 – 7 B 4/11 Beschluss
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BVerwG, 17.03.2011 – 7 B 61/10
Beschluss
Leitsatz Dass § 5 Abs. 1 Satz 5 ProMechG n.F. auch für noch offene Zustimmungsverfahren Geltung beansprucht, die Anlagen betreffen, die vor Inkrafttreten der Neufassung am 1. Januar 2009 in Betrieb gegangen sind, ist als ein Fall…
- BVerwG, 16.03.2011 – 6 B 47.10 Beschluss
- BVerwG, 16.03.2011 – 6 B 47/10 Beschluss
- BVerwG, 09.03.2011 – 4 B 30/10 Beschluss
- BVerwG, 09.03.2011 – 4 B 30.10 Beschluss
- BVerwG, 08.03.2011 – 3 B 57.10 Beschluss
- BVerwG, 04.03.2011 – 9 B 18.11 Beschluss
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BVerwG, 03.03.2011 – 3 C 1.10
Urteil
Leitsatz Ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG.
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BVerwG, 03.03.2011 – 5 C 5.10
Urteil
Leitsatz 1. Die Förderungsvoraussetzungen, dass eine Fortbildungsmaßnahme eine bestimmte Mindestzahl an Unterrichtsstunden umfassen (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AFBG) und in der Regel eine bestimmte Zahl an Unterrichtsstund…
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BVerwG, 03.03.2011 – 3 C 19/10
Urteil
Leitsatz Wer aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG (juris: VwVfG TH) haftet, kann nach § 49a Abs. 1 Satz 2 ThürVwVfG durch Leistungsbescheid in Anspruch genommen werden.
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BVerwG, 03.03.2011 – 5 C 7.10
Urteil
Leitsatz (Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 3. März 2011 im Verfahren BVerwG 5 C 5.10)
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