Entscheidungen zu § 137 VwGO
6.255 Entscheidungen
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BVerwG, 13.04.2010 – 1 C 5/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) beseitigt die Sperrwirkung einer Ausweisung nicht vollständig, sondern nur insoweit, als es um die Erteilung weiter…
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BVerwG, 08.04.2010 – 6 C 3.09
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Klage auf Feststellung, dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat (§ 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG), handelt es sich um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit, dessen Gege…
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BVerwG, 08.04.2010 – 6 C 3/09
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Klage auf Feststellung, dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat (§ 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG), handelt es sich um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit, dessen Gege…
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2010 – 1 L 5/10 Beschluss
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BVerwG, 30.03.2010 – 1 C 6/09
Urteil
Leitsatz Besteht kein Anspruch auf Verlängerung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis, kann die Zeit der Fiktionswirkung des Verlängerungsantrags nach § 81 Abs. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht auf die für die Erteilung e…
- BVerwG, 25.03.2010 – 4 B 13/10 Beschluss
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BVerwG, 25.03.2010 – 2 C 52/08
Urteil
Leitsatz Die verfassungswidrige Unteralimentation von Beamten darf ein Gericht nicht durch die Nichtanwendung belastender Beihilfevorschriften kompensieren. Betroffene Beamte können ihren auf amtsangemessene Alimentation zielende…
- BVerwG, 25.03.2010 – 2 C 47/08 Urteil
- BVerwG, 25.03.2010 – 2 C 49/08 Urteil
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BVerwG, 24.03.2010 – 4 CN 3/09
Urteil
Leitsatz Führt eine Gemeinde während eines anhängigen Normenkontrollverfahrens ein ergänzendes Verfahren durch, wird der anhängige Normenkontrollantrag nicht nachträglich gemäß § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, wenn der Antragsteller…
- BVerwG, 24.03.2010 – 8 B 108.09 Beschluss
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BVerwG, 24.03.2010 – 4 CN 3.09
Urteil
Leitsatz Führt eine Gemeinde während eines anhängigen Normenkontrollverfahrens ein ergänzendes Verfahren durch, wird der anhängige Normenkontrollantrag nicht nachträglich gemäß § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, wenn der Antragsteller…
- BVerwG, 23.03.2010 – 7 B 7.10 Beschluss
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BVerwG, 23.03.2010 – 8 C 6.10
Urteil
Leitsatz 1. Im Durchführungsfeststellungsverfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 InVorG ist auch zu prüfen, ob der im Investitionsvorrangbescheid festgelegte besondere Investitionszweck verwirklicht worden ist. 2. Für die Feststellung…
- BVerwG, 22.03.2010 – 7 VR 1/10, 7 VR 1/10 (7 C 21/09) Beschluss
- BVerwG, 22.03.2010 – 7 VR 1.10 Beschluss
- BVerwG, 22.03.2010 – 9 B 102.09 Beschluss
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BVerwG, 18.03.2010 – 3 C 34.09
Urteil
Leitsatz Die erzwungene vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur an einer Universität oder Hochschule der DDR ist ein Eingriff sowohl in den Beruf des Aspiranten als auch in die berufsbezogene Ausbildung zum Forsc…
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BVerwG, 18.03.2010 – 3 C 34/09
Urteil
Leitsatz Die erzwungene vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur an einer Universität oder Hochschule der DDR ist ein Eingriff sowohl in den Beruf des Aspiranten als auch in die berufsbezogene Ausbildung zum Forsc…
- BVerwG, 17.03.2010 – 6 B 2.10 Beschluss
- BVerwG, 16.03.2010 – 4 B 5.10 Beschluss
- BVerwG, 16.03.2010 – 4 B 5/10 Beschluss
- BVerwG, 15.03.2010 – 9 B 111.09 Beschluss
- BVerwG, 15.03.2010 – 9 B 91.09 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 – OVG 2 B 1.09 Urteil
- BVerwG, 08.03.2010 – 4 B 76.09 Beschluss
- BVerwG, 08.03.2010 – 4 B 76/09 Beschluss
- BVerwG, 05.03.2010 – 5 B 7/10 Beschluss
- BVerwG, 05.03.2010 – 5 B 7.10 Beschluss
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BVerwG, 25.02.2010 – 3 C 15/09
Urteil
Leitsatz Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort her…
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BVerwG, 25.02.2010 – 3 C 16/09
Urteil
Leitsatz Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort her…
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BVerwG, 24.02.2010 – 9 C 1/09
Urteil
Leitsatz 1. Auf die Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung wegen unzulässiger Rückwirkung einer Verteilungsregelung (hier: rückwirkender Wegfall einer Tiefenbegrenzung) kann sich ein Beitragspflichtiger im Anfechtungsstre…
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BVerwG, 24.02.2010 – 8 C 14/08
Urteil
Leitsatz Wird in einem im Verfahren nach dem Vermögensgesetz ergangenen Bescheid eine (Entschädigungs-)Berechtigung des Antragstellers festgestellt, so erwächst diese, wenn sie nicht angefochten wird, in Teilbestandskraft mit der…
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BVerwG, 24.02.2010 – 9 C 1.09
Urteil
Leitsatz 1. Auf die Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung wegen unzulässiger Rückwirkung einer Verteilungsregelung (hier: rückwirkender Wegfall einer Tiefenbegrenzung) kann sich ein Beitragspflichtiger im Anfechtungsstre…
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BVerwG, 24.02.2010 – 8 C 14.08
Urteil
Leitsatz Wird in einem im Verfahren nach dem Vermögensgesetz ergangenen Bescheid eine (Entschädigungs-)Berechtigung des Antragstellers festgestellt, so erwächst diese, wenn sie nicht angefochten wird, in Teilbestandskraft mit der…
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BVerwG, 23.02.2010 – 5 C 2/09
Urteil
Leitsatz Ein nach dem Ende des Bewilligungszeitraumes gestellter Antrag auf Vorausleistungen nach § 36 Abs. 1 BAföG findet nach der Neufassung dieser Bestimmung durch das 17. BAföG-Änderungsgesetz vom 24. Juli 1995 (BGBl I S. 976…
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BVerwG, 23.02.2010 – 5 C 2.09
Urteil
Leitsatz Ein nach dem Ende des Bewilligungszeitraumes gestellter Antrag auf Vorausleistungen nach § 36 Abs. 1 BAföG findet nach der Neufassung dieser Bestimmung durch das 17. BAföG-Änderungsgesetz vom 24. Juli 1995 (BGBl I S. 976…
- BVerwG, 22.02.2010 – 4 B 69.09 Beschluss
- BVerwG, 22.02.2010 – 4 B 69/09 Beschluss
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BVerwG, 18.02.2010 – 7 C 11/09
Urteil
Leitsatz Eine Verrechnung der Abwasserabgabe ist auch dann gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 AbwAG vollständig ausgeschlossen, wenn wegen Nichteinhaltung des Überwachungswerts eine Abgabe für einen Schadstoff zu entrichten ist, bei dem zu…
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BVerwG, 18.02.2010 – 7 C 11.09
Urteil
Leitsatz Eine Verrechnung der Abwasserabgabe ist auch dann gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 AbwAG vollständig ausgeschlossen, wenn wegen Nichteinhaltung des Überwachungswerts eine Abgabe für einen Schadstoff zu entrichten ist, bei dem zu…
- BVerwG, 17.02.2010 – 8 B 7/10, 8 B 57/09 Beschluss
- BVerwG, 17.02.2010 – 8 B 7.10 Beschluss
- BVerwG, 16.02.2010 – 2 B 62.09 Beschluss
- BVerwG, 16.02.2010 – 2 B 62/09 Beschluss
- BVerwG, 12.02.2010 – 8 B 96/09 Beschluss
- BVerwG, 12.02.2010 – 8 B 96.09 Beschluss
- BVerwG, 04.02.2010 – 4 BN 68/09 Beschluss
- BVerwG, 04.02.2010 – 4 BN 68.09 Beschluss
- BVerwG, 01.02.2010 – 1 C 13/09 Urteil
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