Entscheidungen zu § 137 VwGO
6.255 Entscheidungen
- BVerwG, 23.06.2011 – 8 B 69/10 Beschluss
- BVerwG, 22.06.2011 – 9 B 87.10 Beschluss
- BVerwG, 22.06.2011 – 9 B 88.10 Beschluss
- BVerwG, 22.06.2011 – 9 B 87/10 Beschluss
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BVerwG, 22.06.2011 – 1 C 11.10
Urteil
Leitsatz 1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen, der von seinem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, steht kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zu (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Mai 20…
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BVerwG, 22.06.2011 – 1 C 5.10
Urteil
Leitsatz 1. Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis kommt in aller Regel nur in Betracht, wenn der Verlängerungsantrag vor Ablauf ihrer Geltungsdauer gestellt worden ist. 2. Zeiträume vor der Antragstellung bei der Ausländer…
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BVerwG, 22.06.2011 – 1 C 11/10
Urteil
Leitsatz 1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen, der von seinem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, steht kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zu (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Mai 20…
- BVerwG, 22.06.2011 – 9 B 89.10 Beschluss
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BVerwG, 22.06.2011 – 1 C 5/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis kommt in aller Regel nur in Betracht, wenn der Verlängerungsantrag vor Ablauf ihrer Geltungsdauer gestellt worden ist. 2. Zeiträume vor der Antragstellung bei der Ausländerb…
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BVerwG, 21.06.2011 – 9 B 99/10
Beschluss
Leitsatz Die Reinigung von zur Straße gehörenden Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist bundesrechtlich (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 WHG 2010) dem Regime der Abwasserbeseitigung zugewiesen, weil diese Einrichtungen dem Samme…
- VG Schwerin, 21.06.2011 – 3 A 1768/10 Urteil
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BVerwG, 21.06.2011 – 9 B 99.10
Beschluss
Leitsatz Die Reinigung von zur Straße gehörenden Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist bundesrechtlich (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 WHG 2010) dem Regime der Abwasserbeseitigung zugewiesen, weil diese Einrichtungen dem Samme…
- BVerwG, 16.06.2011 – 8 B 102.10 Beschluss
- BVerwG, 16.06.2011 – 8 B 101.10 Beschluss
- BVerwG, 16.06.2011 – 8 B 100.10 Beschluss
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BVerwG, 16.06.2011 – 9 BN 4/10
Beschluss
Leitsatz Der Einwand, der Nutzen des Einzelnen sei bei vom Gemeinwesen bereit gestellten Gütern, namentlich bei Straßen im Gemeingebrauch, nicht praktikabel messbar und individuell zurechenbar, vermag angesichts des Standes der o…
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BVerwG, 16.06.2011 – 9 BN 4.10
Beschluss
Leitsatz Der Einwand, der Nutzen des Einzelnen sei bei vom Gemeinwesen bereit gestellten Gütern, namentlich bei Straßen im Gemeingebrauch, nicht praktikabel messbar und individuell zurechenbar, vermag angesichts des Standes der o…
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BVerwG, 16.06.2011 – 4 CN 1.10
Urteil
Leitsatz Die planende Gemeinde kann grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar erst in anderen, regelmäßig späteren Planungen mit anderem Geltungsbereich realisieren; eine Ausnahme von dies…
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BVerwG, 16.06.2011 – 4 CN 1/10
Urteil
Leitsatz Die planende Gemeinde kann grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar erst in anderen, regelmäßig späteren Planungen mit anderem Geltungsbereich realisieren; eine Ausnahme von dies…
- BVerwG, 15.06.2011 – 9 B 77/10 Beschluss
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BVerwG, 15.06.2011 – 9 C 5.10
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 4 ABMG regelt die Erstattung der LKW-Maut für alle Fälle abschließend, in denen die gebuchte Fahrt ganz oder teilweise nicht durchgeführt wird. 2. Die Regelung des § 10 Abs. 2 LKW-MautV zur Erstattung währen…
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BVerwG, 15.06.2011 – 9 C 5/10
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 4 ABMG regelt die Erstattung der LKW-Maut für alle Fälle abschließend, in denen die gebuchte Fahrt ganz oder teilweise nicht durchgeführt wird. 2. Die Regelung des § 10 Abs. 2 LKW-MautV zur Erstattung während…
- BVerwG, 15.06.2011 – 9 B 77.10 Beschluss
- BVerwG, 14.06.2011 – 4 B 3/11 Beschluss
- BVerwG, 14.06.2011 – 4 B 3.11 Beschluss
- BVerwG, 07.06.2011 – 6 B 6.11 Beschluss
- BVerwG, 01.06.2011 – 10 C 10/10 Urteil
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BVerwG, 01.06.2011 – 10 C 25/10
Urteil
Leitsatz 1. Das aus der Rechtskraft folgende Wiederholungsverbot erfasst nur inhaltsgleiche Verwaltungsakte, d.h. die Regelung desselben Sachverhalts durch Anordnung der gleichen Rechtsfolge (hier verneint im Verhältnis von Rückn…
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BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 5/10
Urteil
Leitsatz 1. Das Internetvertriebs- und -werbeverbot gilt nicht nur für staatliche oder staatlich beherrschte (Monopol)-Anbieter von Sportwetten, sondern für alle Veranstalter und Vermittler der vom Glücksspielstaatsvertrag erfass…
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BVerwG, 31.05.2011 – 8 C 52/09
Urteil
Leitsatz 1. Auf einen fristgerecht gestellten und begründeten Antrag hin kann eine Begrenzung des Anteils der abzunehmenden und zu vergütenden Strommenge aus erneuerbaren Energien nach § 16 EEG auch noch nach Ablauf des Begrenzun…
- BVerwG, 27.05.2011 – 9 B 29/11 Beschluss
- BVerwG, 24.05.2011 – 4 BN 45/10 Beschluss
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BVerwG, 24.05.2011 – 7 C 6.10
Urteil
Leitsatz 1. § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG gibt der BaFin nicht das Recht, im Aufgabenfeld der Wertpapieraufsicht den Informationszugang generell zu verweigern. 2. § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG ist eine dem Geheimnisschutz dienende Vorschrift…
- BVerwG, 24.05.2011 – 6 B 2.11 Beschluss
- BVerwG, 24.05.2011 – 4 BN 45.10 Beschluss
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BVerwG, 24.05.2011 – 7 C 6/10
Urteil
Leitsatz 1. § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG gibt der BaFin nicht das Recht, im Aufgabenfeld der Wertpapieraufsicht den Informationszugang generell zu verweigern. 2. § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG ist eine dem Geheimnisschutz dienende Vorschrift …
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BVerwG, 17.05.2011 – 7 B 17.11
Beschluss
Leitsatz Der Präsident eines Gerichts ist aufgrund seines gewohnheitsrechtlich anerkannten Hausrechts befugt, zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs (verhältnismäßige) Maßnahmen zur Aufrechterhaltung d…
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BVerwG, 17.05.2011 – 7 B 17/11
Beschluss
Leitsatz Der Präsident eines Gerichts ist aufgrund seines gewohnheitsrechtlich anerkannten Hausrechts befugt, zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs (verhältnismäßige) Maßnahmen zur Aufrechterhaltung d…
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BVerwG, 12.05.2011 – 5 C 17.10
Urteil
Leitsatz Ein anderer Erlöschensgrund im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 2 EntschG ist auch das Erlöschen der Verbindlichkeit durch erbfolgebedingte Konfusion.
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BVerwG, 12.05.2011 – 5 C 17/10
Urteil
Leitsatz Ein anderer Erlöschensgrund im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 2 EntschG ist auch das Erlöschen der Verbindlichkeit durch erbfolgebedingte Konfusion.
- BVerwG, 09.05.2011 – 4 B 47.10 Beschluss
- OVG NRW, 04.05.2011 – 14 A 1226/09 Urteil
- BVerwG, 03.05.2011 – 3 B 91.10 Beschluss
- BVerwG, 03.05.2011 – 3 B 91/10 Beschluss
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BVerwG, 28.04.2011 – 2 C 27/10
Urteil
Leitsatz 1. § 46 Abs. 1 BBesG sieht die Zahlung einer Zulage nur in den Fällen der sog. Vakanzvertretung, nicht auch der sog. Verhinderungsvertretung vor (wie Urteil vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 30.09 -). 2. Die Aufgaben eines…
- BVerwG, 20.04.2011 – 6 C 31/10 Urteil
- BVerwG, 20.04.2011 – 6 C 31.10 Urteil
- BVerwG, 19.04.2011 – 8 B 7.11 Beschluss
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BVerwG, 19.04.2011 – 1 C 16/10
Urteil
Leitsatz 1. Nach Rücknahme der Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit (jetzt § 35 StAG <juris: RuStAG>) kann für den Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung der Regelung für ehemalig…
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BVerwG, 19.04.2011 – 1 C 3/10
Urteil
Leitsatz Ein Ausreisehindernis ist auch dann im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 3 und 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) vom Ausländer verschuldet, wenn es auf einem in der Vergangenheit liegenden Fehlverhalten beruht.
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