Entscheidungen zu § 137 VwGO
6.255 Entscheidungen
- BVerwG, 07.05.2020 – 4 BN 44/19 Beschluss
- BVerwG, 07.05.2020 – 4 BN 13/20 Beschluss
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BVerwG, 06.05.2020 – 8 C 12/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein Kreistag ist eine Volksvertretung im Sinne des Art. 17 GG. 2. Die Praxis eines Landratsamtes, als Geschäftsstelle des Kreistages bei ihm eingehende, an sämtliche Kreistagsmitglieder adressierte Schreiben von Priva…
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BVerwG, 06.05.2020 – 8 C 5/19
Urteil
Leitsatz Zu Verwaltungsverfahren über die Bewilligung von Sonntagsarbeit nach § 13 Abs. 5, § 15 Abs. 2 ArbZG sind die Kirchen nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Satz 2 VwVfG hinzuzuziehen.
- BVerwG, 04.05.2020 – 8 B 61/19 Beschluss
- BVerwG, 04.05.2020 – 1 B 17.20 Beschluss
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BVerwG, 30.04.2020 – 1 WRB 1/19
Beschluss
Leitsatz Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses sind nicht nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SBG erneut wählbar, wenn sie nur wegen der Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 1 SBG noch vorübergehend im Amt geblieben sind.
- BVerwG, 30.04.2020 – 4 BN 61/19 Beschluss
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BVerwG, 23.04.2020 – 2 C 3/19
Urteil
Leitsatz Nach dem Berliner Landesrecht (§ 75a Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 4 Nr. 3 LBG BE) hat ein Beamter keinen Anspruch auf Gewährung einer Jubiläumszuwendung und Aushändigung einer Dankurkunde, wenn zum Jubiläumszeitpu…
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BVerwG, 23.04.2020 – 2 C 21/19
Urteil
Leitsatz 1. Genügt eine Disziplinarklageschrift wegen der fehlenden Unterschrift nicht den Anforderungen der Schriftlichkeit nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SächsDG, kann dieser wesentliche Mangel auch durch die Vorlage des vom zuständig…
- BVerwG, 22.04.2020 – 10 B 18/19 Beschluss
- BVerwG, 22.04.2020 – 10 B 19/19, 10 B 19/19 (10 C 2/20) Beschluss
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BVerwG, 21.04.2020 – 3 C 18/18
Urteil
Leitsatz Nach dem Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm erfasst eine neue, weniger strenge Sanktion eine früher begangene Unregelmäßigkeit nicht, wenn diese in einem anderen Regelungszusammenhang stand …
- BVerwG, 21.04.2020 – 8 B 62/19 Beschluss
- BVerwG, 17.04.2020 – 2 B 7/20 Beschluss
- BVerwG, 06.04.2020 – 4 B 43.19 Beschluss
- OVG Sachsen, 23.03.2020 – 6 A 556/17 Urteil
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BVerwG, 05.03.2020 – 6 B 1/20
Beschluss
Leitsatz Gegen friedliche Versammlungen darf nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstands eingeschritten werden. Ein solches Einschreiten kommt in Betracht, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festst…
- BVerwG, 05.03.2020 – 4 BN 38/19 Beschluss
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BVerwG, 27.02.2020 – 5 C 5/19
Urteil
Leitsatz Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die ein Auszubildender für sich selbst erhält, stellen Einkommen im Sinne des BAföG dar, das dem allgemeinen Einkommensfreibetrag unterfällt.
- BVerwG, 27.02.2020 – 3 C 11/18 Urteil
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BVerwG, 27.02.2020 – 2 WRB 1/19
Beschluss
Leitsatz Disziplinarvorgesetzte müssen durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass schriftliche Beschwerden bis zum Ablauf der Beschwerdefrist um 24 Uhr eingelegt werden können. Andernfalls kann die Berufu…
- BVerwG, 20.02.2020 – 1 C 20/19 Urteil
- BVerwG, 20.02.2020 – 1 C 21/19 Urteil
- BVerwG, 20.02.2020 – 1 C 22/19 Urteil
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BVerwG, 20.02.2020 – 1 C 19/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewäh…
- BVerwG, 13.02.2020 – 2 C 10/19 Urteil
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BVerwG, 13.02.2020 – 2 C 9/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Abschlag nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Fragen der Unionsrechtskonformität des Abschlags im Hinblick auf die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV stell…
- BVerwG, 13.02.2020 – 4 B 28/19 Beschluss
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BVerwG, 06.02.2020 – 4 B 3/17
Beschluss
Leitsatz An das Vorliegen einer Anhörung vor einem Beschluss nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO sind strenge Anforderungen zu stellen. Das Unterlassen einer Anhörung ist ein absoluter Revisionsgrund (§ 138 Nr. 3 VwGO).
- VGH Hessen, 06.02.2020 – 6 A 2758/16 Urteil
- BVerwG, 05.02.2020 – 4 B 32/18 Beschluss
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BVerwG, 31.01.2020 – 6 B 35/19
Beschluss
Leitsatz Der Erlass einer auf § 42 TKG gestützten Missbrauchsverfügung setzt in den sogenannten Drittmarktkonstellationen einen Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten bzw. seiner wettbew…
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BVerwG, 30.01.2020 – 10 C 11/19
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem Verbraucherinformationsgesetz besteht kein Anspruch auf Zugang zu Informationen zu Verstößen gegen tierschutzrechtliche Vorschriften. 2. Das Merkmal der Umweltbestandteile in § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG erfasst tier…
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BVerwG, 29.01.2020 – 9 C 10/18
Urteil
Leitsatz Ein Hochbau, der außerhalb der in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG genannten Zone errichtet werden soll, unterliegt auch dann nicht dem gesetzlichen Anbauverbot, wenn die erforderliche Zufahrt auf einem Grundstücksteil inne…
- BVerwG, 29.01.2020 – 2 B 27/19 Beschluss
- BVerwG, 28.01.2020 – 1 B 87/19, 1 B 87/19 (1 PKH 51/19) Beschluss
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BVerwG, 23.01.2020 – 2 C 22/18
Urteil
Leitsatz 1. Das Lohnausfallprinzip des § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG erfasst die durch Verwaltungsentscheidung zuerkannten und damit zahlbar gemachten leistungsbezogenen Besoldungsinstrumente. 2. Das Beeinträchtigungsverbot des § 46…
- BVerwG, 22.01.2020 – 8 C 11/19 Urteil
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BVerwG, 22.01.2020 – 8 CN 2/19
Urteil
Leitsatz § 47 Abs. 1 Satz 1 PBefG enthält das bundesgesetzliche Gebot, Taxen nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitzuhalten (Standplatzpflicht). Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt jedoch nicht zur Regelung einer Sta…
- BVerwG, 07.01.2020 – 4 B 20/19 Beschluss
- BVerwG, 07.01.2020 – 4 B 74/17 Beschluss
- BVerwG, 03.01.2020 – 1 B 86.19 Beschluss
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BVerwG, 20.12.2019 – 7 B 5/19
Beschluss
Leitsatz Die Ausnahmemöglichkeit nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WHG erlaubt eine Verschlechterung sowohl des mengenmäßigen als auch des chemischen Zustandes, solange diese auf einer Veränderung der physischen Gewässereigenschaft o…
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BVerwG, 19.12.2019 – 7 C 28/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Umweltvereinigung kann eine Verlängerungsentscheidung gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG anfechten. 2. Ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung wegen unterbliebe…
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BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 7/18
Beschluss
Leitsatz 1. Der Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten besteht auch für die allgemeinen Aufgaben nach § 19 Abs. 3 SBG. Der Anspruch ist aufgabengebunden und in seiner Reichweite durch da…
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BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 5/18
Beschluss
Leitsatz Wendet sich eine Vertrauensperson mit einer vorgerichtlichen Beschwerde gegen die Missachtung ihres disziplinaren Schutzstatus aus § 15 Abs. 2 WDO, kann sie die Übernahme der notwendigen Rechtsanwaltskosten von ihrer Die…
- BVerwG, 17.12.2019 – 4 B 37/17 Beschluss
- BVerwG, 17.12.2019 – 4 B 53/17 Beschluss
- BVerwG, 17.12.2019 – 8 B 37.19 Beschluss
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