Entscheidungen zu § 137 VwGO
6.255 Entscheidungen
- BVerwG, 21.05.2019 – 3 B 6/19 Beschluss
- BVerwG, 21.05.2019 – 3 B 7/19 Beschluss
- BVerwG, 21.05.2019 – 3 B 10/19 Beschluss
- BVerwG, 21.05.2019 – 3 B 4/19 Beschluss
- BVerwG, 20.05.2019 – 3 B 3/19 Beschluss
-
BVerwG, 20.05.2019 – 8 BN 1/18
Beschluss
Leitsatz Das Zitiergebot gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG wird durch eine unvollständige und unzutreffende Angabe von Zuständigkeitsvorschriften auch dann verletzt, wenn die bei der Normsetzung mitwirkende Behörde nach den nicht zi…
-
BVerwG, 16.05.2019 – 5 C 7/18
Urteil
Leitsatz Der aufgrund von § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG erlassene § 1 Nr. 2 Buchst. f BAföG-EinkommensVO enthält für Elterngeld, das den nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BEEG anrechnungsfreien Betrag von 300 € nicht übersteigt, eine mate…
-
BVerwG, 16.05.2019 – 3 C 19/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben muss widerrufen werden, wenn seine Unzuverlässigkeit feststeht. Eine vorangegangene Abmahnung steht dem nicht entgegen. 2. Widerruft die Überwachungsorganis…
-
BVerwG, 15.05.2019 – 7 C 27/17
Urteil
Leitsatz 1. Andere Pläne und Projekte sind dann in die Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung) nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG einzubeziehen, wenn ihre Auswirkungen und damit das Ausmaß der Summationswirkung verlässlich abse…
- BVerwG, 15.05.2019 – 4 BN 29.19 Beschluss
- BVerwG, 10.05.2019 – 6 B 20.19 Beschluss
-
BVerwG, 09.05.2019 – 2 C 1/18
Urteil
Leitsatz 1. Es liegt - bei Einhaltung der verfassungs- und einfachrechtlichen Vorgaben - im grundsätzlich weiten Organisationsermessen des Dienstherrn, wie er das Beurteilungssystem für seine Beamten regelt. Ein Beurteilungssyste…
-
BVerwG, 09.05.2019 – 7 C 34/17
Urteil
Leitsatz Beratungsvermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden nach § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG.
- BVerwG, 09.05.2019 – 2 C 2/18 Urteil
-
BVerwG, 08.05.2019 – 7 C 28/17
Teilurteil
Leitsatz Ob Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG sich auf Umweltbestandteile oder -faktoren wahrscheinlich auswirken können, kann in Anlehnung an den allgemeinen ordnungsrechtlichen Wahrscheinlichkeitsmaßs…
- BVerwG, 08.05.2019 – 8 B 44/18 Beschluss
- BVerwG, 08.05.2019 – 6 B 23.19 Beschluss
-
BVerwG, 03.05.2019 – 6 B 149/18
Beschluss
Leitsatz Fehlt es an speziellen Regelungen zur Vollstreckung der auf versammlungsrechtlicher Grundlage erlassenen Verfügungen, steht die von Art. 8 Abs. 1 GG geschützte Versammlungsfreiheit dem Rückgriff auf die allgemeinen lande…
- BVerwG, 29.04.2019 – 2 B 25/18 Beschluss
-
BVerwG, 29.04.2019 – 6 B 141/18
Beschluss
Leitsatz Eine private Ersatzschule steht nicht deshalb im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG in ihren Lehrzielen hinter öffentlichen Schulen zurück, weil sie keinen Religionsunterricht anbietet.
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2019 – 2 N 118/19 Beschluss
-
BVerwG, 25.04.2019 – 1 C 51/18
Urteil
Leitsatz 1. Liegen bei einer Fortführung des Verfahrens nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG die Voraussetzungen für eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG - einschließlich etwaiger sich aus dem Anwendungsvorrang …
-
BVerwG, 23.04.2019 – 5 C 2/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Unwirksamkeitsregelung des § 28 Abs. 3 Satz 1 WoGG setzt einen wirksam erlassenen Bewilligungsbescheid voraus und erfasst keine Fälle, in denen der Ausschlussgrund bereits vor Erlass des Bewilligungsbescheides vor…
- OVG NRW, 18.04.2019 – 14 A 2608/18.A Urteil
- BVerwG, 16.04.2019 – 4 B 55/18 Beschluss
- BVerwG, 16.04.2019 – 4 B 54/18 Beschluss
- BVerwG, 16.04.2019 – 4 B 51/18 Beschluss
-
BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 8/16
Urteil
Leitsatz Die einer öffentlichen Eisenbahn gemäß § 6 AEG erteilte Genehmigung für den Betrieb einer Eisenbahninfrastruktur verpflichtet den Inhaber der Genehmigung, alles Erforderliche zu tun, um den Betrieb der Infrastruktur aufn…
- BVerwG, 09.04.2019 – 4 B 10/19 Beschluss
-
BVerwG, 29.03.2019 – 9 C 4/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Erfüllung der vom Leistungsfähigkeitsprinzip determinierten Steuerschuld gewährt keinen Anspruch auf die unentgeltliche Inanspruchnahme besonders zurechenbarer staatlicher Leistungen. Wer zum Zwecke der Gewinnerzi…
- BVerwG, 28.03.2019 – 4 B 40/18 Beschluss
-
BVerwG, 28.03.2019 – 5 C 4/18
Urteil
Leitsatz § 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO BW, wonach Aufwendungen in Krankheits- und Pflegefällen nicht beihilfefähig sind, die dem wirtschaftlich unabhängigen Ehegatten oder Lebenspartner des Beihilfeberechtigten entstanden sind, verstößt g…
- BVerwG, 27.03.2019 – 6 C 5/18 EuGH-Vorlage
- BVerwG, 26.03.2019 – 8 B 3/19 Beschluss
- BVerwG, 26.03.2019 – 8 B 4/19 Beschluss
- BVerwG, 25.03.2019 – 4 BN 14/19 Beschluss
-
BVerwG, 21.03.2019 – 7 C 26/17
Urteil
Leitsatz 1. Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Pressefreiheit verbietet nicht, § 4 Abs. 1 LPresseG BW dahin auszulegen, dass diese Vorschrift keinen Anspruch auf Erteilung von Auskünften an solche Unternehmen begründet, di…
- BVerwG, 21.03.2019 – 4 BN 34/18 Beschluss
- BVerwG, 21.03.2019 – 4 BN 35/18 Beschluss
- BVerwG, 21.03.2019 – 4 BN 38/18 Beschluss
-
BVerwG, 13.03.2019 – 4 B 39/18
Beschluss
Leitsatz Der Errichtung einer Windenergieanlage im Außenbereich kann der öffentliche Belang des Rücksichtnahmegebots aus § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen, weil die Anlage die Windausbeute einer benachbarten, bereits besteh…
- BVerwG, 05.03.2019 – 7 B 3/18 Beschluss
-
BVerwG, 28.02.2019 – 7 C 20/17
Urteil
Leitsatz 1. § 5 Abs. 2 IFG zielt in erster Linie auf den Schutz der Personalakten im materiellen Sinne; die formelle Personalakte ist die Zusammenführung materieller Personalakten einer Person in einer einheitlichen Akte und unte…
-
BVerwG, 28.02.2019 – 5 C 1/18
Urteil
Leitsatz Die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII setzt nicht die Angemessenheit der Aufwendungen voraus.
-
BVerwG, 27.02.2019 – 6 C 1/18
Urteil
Leitsatz Die in Art. 114 Abs. 2 GG begründete Sonderstellung des Bundesrechnungshofs schließt eine gerichtliche Überprüfung seiner Berichtstätigkeit nicht aus.
-
BVerwG, 27.02.2019 – 6 C 3/18
Urteil
Leitsatz Sanktionsnormen im Rahmen berufsbezogener Prüfungen unterliegen nach dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG strengen Anforderungen in Bezug auf ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit.
-
BVerwG, 26.02.2019 – 1 C 30/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein Antragsteller ist mit einem Schutzersuchen, mit dem er zielstaatsbezogene Gefahren geltend macht, die ihrer Art nach objektiv geeignet sind eine Anerkennung als Asylberechtigter oder eine Zuerkennung international…
-
BVerwG, 21.02.2019 – 4 C 9/18
Urteil
Leitsatz Der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden im Sinne des § 246 Abs. 9 BauGB dienen nur Vorhaben, mit denen die öffentliche Hand ihre Unterbringungsverantwortung wahrnimmt. Vorhaben privater Bauherrn sind nur …
-
BVerwG, 21.02.2019 – 2 C 24/17
Urteil
Leitsatz 1. Liegt kein überwiegendes behördliches Mitverschulden für die Überzahlung von Besoldungs- oder Versorgungsbezügen vor, genügt die Einräumung von angemessenen Ratenzahlungsmöglichkeiten regelmäßig den Erfordernissen ein…
-
BVerwG, 20.02.2019 – 1 C 14/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine besondere Härte im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG muss in Einbeziehungsverfahren in aller Regel zum Zeitpunkt der Einreise des Familienangehörigen in die Bundesrepublik Deutschland vorliegen. 2. Zieht ein Fami…
Seite 57 von 126